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Berlin (ots) - Einen Tag, bevor das Europaparlament seine Position zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet, fordern die TTIP-Gegner von den Abgeordneten, den geplanten Schiedsgerichten eine unmissverständliche Absage zu erteilen.
"Alle bisher vorgeschlagenen Verbesserungen sind bestenfalls Schönheitskosmetik, die an der Idee e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 09:03:10
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Berlin (ots) - Als Überschreitung der vertraglichen Kompetenzen der EU hat der AfD-Sprecher und EuropaabgeordneteBernd Luckedie verpflichtende Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des TTIP-Abkommens zwischen der EU< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 09:01:54
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Berlin (ots) - Auf das Netzwerk des Deutschen Bundestags ist ein schwerer Hackerangriff verübt worden.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bernhard Kaster (CDU), der die Fraktion auch in der zuständigen IuK-Kommission des Ältestenrats vertritt:
"Aus Sicht der Unionsfraktion müssen se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 08:05:25
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Düsseldorf (ots) - Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll von mehreren Unternehmen betrieben werden.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) hat sich der Lenkungsausschuss der beteiligten Verkehrsverbünde am Dienstag darauf geeinigt, dass der deutsche Ableger des britischen Anbieters "National Expres ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 08:03:53
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Berlin (ots) - Die brandenburgische LINKE ist aus prinzipiellen Erwägungen gegen Elternbeiträge für Kindertagesstätten.
Das erklärt die Landtagsabgeordnete Gerrit Große (LINKE) in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Derzeit trügen die Eltern in Bra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 08:01:45
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Berlin (ots) - Der G7-Gipfel in Elmau hat auf Initiative der deutschen Präsidentschaft einen Aktionsplan zum globalen Meeresschutz beschlossen.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), und der zuständige Berichterstatter, Karsten Möring (CDU):
Georg Nüßlein:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 18:06:25
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Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen können Verstorbene ab sofort gemeinsam mit ihrem Haustier bestattet werden.
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat nach eingehender Prüfung des Bestattungsgesetzes grünes Licht für Beerdigungen von Menschen und Tieren in einem Grab gegeben:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 18:03:42
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Berlin (ots) - Die Bundesdelegiertenversammlung auf dem heutigen Wirtschaftstag wählte Werner M. Bahlsen, Vorsitzender der Geschäftsführung des Süßgebäck-Herstellers Bahlsen, als Nachfolger von Prof. Kurt J. Lauk.
Der 66-jährige Familienunternehmer aus Hannover löst Lauk nach 15 Jahren an der Spitze des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 18:01:55
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) dazu auf, vor den am 12. Juni beginnenden Europaspielen in Aserbaidschan die Freilassung aller dort inhaftierten Journalisten zu verlangen.
Sowohl der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Aserbaidschan, Michael Frost, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:33:33
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Bremen (ots) - Willkommen in der Realität.
Niedersachsens grüner LandwirtschaftsministerChristian Meyermuss gerade schmerzlich erleben, wie sich seine hehren Ziele beim Tierschutz den Gegebenheiten im Agrarland Nummer eins anzupassen haben.
Von staatlichen Zwangsmaßnahmen gege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:31:22
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Berlin (ots) - Das Projekt "Echtzeitanalyse und Crowdsourcing für eine selbstorganisierte City-Logistik" (ExCELL), das im Rahmen des Technologieprogramms "Smart Data - Innovationen aus Daten" vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert wird, ist heute in Dresden mit einer Kick-Off-Veranstaltung gestartet.
ExCELL wird eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:03:07
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Berlin (ots) - Jede Eingabe hat gleichen Stellenwert!
Der Petitionsausschuss des Bundestages übergibt am heutigen Dienstag seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 an Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der AG Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann (CDU):
"Bitt ...
D-P-N: Herr Baumann sollte die Entscheidung über die Platzierung von Petitionen besser den Petenten überlassen - das sind nämlich mündige Bürger!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:01:45
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Berlin (ots) - Anlässlich der beginnenden Beratungen im Bundestag zum Fracking-Gesetz warnen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor der Gefährdung von Böden, Gewässern und Lebensräumen in Naturschutzgebieten.
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Düsseldorf (ots) - Am Mittwoch werden die sterblichen Überreste der meisten beim Germanwings-Absturz getöteten 16 Schüler eines Halterner Gymnasiums in einem Konvoi von Leichenwagen in ihre Heimatstadt gebracht.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Die Polizei wird den Konvoi auf der rund 80 Kilomet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 14:01:01
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Essen (ots) - Die Gewaltideologie des Steinzeit-Salafismus wirkt vor allem bei den jungen Muslimen, die mit unserer Gesellschaft längst abgeschlossen haben.
Wer verhindern will, dass der Extremismus vor unserer Haustür wächst, muss den Jugendlichen Perspektiven und der salafistischen Schwarz-Weiß-Welt Paroli bieten.
Allein mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:37:28
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Halle (ots) - Der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), Dominic Heilig, hat sich dafür ausgesprochen, die gegenwärtigen Stellvertreter Gregor Gysis, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zu Fraktionsvorsitzenden zu wählen.
"Bei allen inhaltlichen Differenzen ist mein Maßsta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:35:11
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Bielefeld (ots) - Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) rät davon ab, aus Stimmungen Politik machen zu wollen.
Denn im Schuldenstreit mit Griechenland sei etwas ganz anderes wichtig als Frust und Enttäuschung, so der Freidemokrat im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:33:54
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Bielefeld (ots) - Ministerpräsident Alexis Tsipras mutet den europäischen Kreditgebern einiges zu.
Der griechische Premier scheint es darauf anzulegen, die letzten Fürsprecher auf europäischer Ebene wie etwa Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu verprellen.
Doch was soll der Zweck dieser Übung sein? Der Grexit, also der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:31:18
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Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat den G7-Beschluss für den Kampf gegen Hunger als "starkes Signal an die Weltgemeinschaft" gewertet.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Müller:
"Hunger, Elend, Not sind meistens ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:07:45
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Weimar (ots) - Außer Spesen nichts gewesen?
Nun, das lässt sich nun wirklich nicht über den G-7-Gipfel im bayerischen Elmau sagen.
Vor allem das Signal gegen die Erderwärmung, dass die sieben größten Industriestaaten mit dem Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohle setzten, ließ zum Abschluss aufhorchen.
Und sogar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:05:12
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Osnabrück (ots) - Das geht auf Kosten des Klimas - Kritik an "schönen Worten in Elmau"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der deutschen Kohlepolitik "miese Machtspielchen auf Kosten des Klimas" vorg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:03:16
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Wachtberg (ots) - Am 2. April trat die EU-Richtlinie in Kraft, welche Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumt, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken (sog. Opt Out-Lösung).
Damit werden einerseits den Ländern Handlungsspielräume beim GVO-Anbau eingeräumt. Andererseits sollen gentechnikk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:01:22
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Stuttgart (ots) - Nur auf den ersten Blick erscheinen privat finanzierte Projekte als günstige Alternative, weil die Gesamtbelastung meist ebenso verborgen bleibt wie die Vertragsdetails.
Tatsache ist, dass der Staat seine Kredite über Anleihen fast zum Nulltarif bekommt, während private Geldgeber Renditen von wenigstens sechs Prozent erwarte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 12:03:38
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Düsseldorf (ots) - Man kann über den Sinn des G7-Gipfels vor der Postkarten-Kulisse lange diskutieren.
Dass sich die führenden Vertreter der Industrienationen so deutlich gegen eine Entspannungspolitik gegenüber Russland ausgesprochen haben, ist ein starkes Signal.
Selbst Japan, das s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 12:01:49
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)kommentiert die Verstrickung von Südwest-Polizisten in den rassistischen Ku-Klux-Klan:
"Die Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund eine Blödheit, sein Interesse daran auch lediglich religiös motiviert: Wie der Polizist vor dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Ku-Klux-Klan-Beziehungen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:31:23
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Frankfurt am Main (ots) - "Und der Haifisch der hat Zähne. Und die trägt er im Gesicht. Und Mackie, der hat ein Messer. Doch das Messer sieht man nicht", dichtete Brecht in der Moritat von Mackie Messer, dem Eröffnungsstück seiner Opernpersiflage "Dreigroschenoper".
An die Figur des brutalen Mackie Messer dürfte sich derzeit so mancher kulturb ...
D-P-N: Menschen als "Befüllungsmasse" bezeichnen - das ist nicht nur eine unglaubliche Verballhornung der deutschen Sprache, das ist Frigidität in entwickelster Ausprägung!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:11:14
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Essen (ots) - Ministerpräsident Ahmet Davutoglu spricht von einem "heroischen Sieg".
Die oppositionsnahe Zeitung "Sözcü" titelt dagegen: "Zusammenbruch". So unterschiedlich können die Wahrnehmungen sein.
Davutoglu sollte sich mit den Realitäten vertraut machen.
Die Pläne für die Einführung eines Präsidialsystems ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:09:28
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Ravensburg (ots) - Es wäre nach diesem Wahlergebnis verlockend zu sagen: diese Türkei lieben wir.
Wo in mit Spannung erwarteten Wahlen der Mann abgestraft wurde, der das Land zwar wirtschaftlich hat gesunden lassen, es aber auch in einer Präsidialdiktatur umwandeln wollte.
Die Wahlanalysten in der Türkei sagen mehrheitlich, das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:07:19
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Berlin (ots) - SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hält es für richtig, dass die Führung der Deutschen Bank ausgetauscht wird.
"Der Rücktritt des Duos Jain/Fitschen war nach dem ausgefallenen 'Kulturwandel' bei der Deutschen Bank längst überfällig", sagte er dem "Tagesspiegel" (Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:05:43
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Aachen (ots) - Ihr habt gut reden!
So möchte der Skeptiker den G7 zurufen, die bis zum Jahr 2100 ganz auf fossile Energieträger verzichten und somit den Ausstoß von Treibhausgasen einstellen wollen.
Schönes Ziel - weit gesetzt.
Während der Skeptiker noch darüber nachdenkt, ob und wie der nächste US-Präsident od ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:03:14
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