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Gera (ots) - Das ganze Ausmaß einer Katastrophe wird manchmal erst dann deutlich, wenn man die Ereignisse aneinander reiht:
Die Amerikaner spähen das Handy der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland aus. Der allgemein, unmittelbar, geheim und gleich gewählte Deutsche
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Ulm (ots) - Volker Rühe (CDU, Anm.) hat Erfahrung mit Auslandseinsätzen.
In seiner Amtszeit als Verteidigungsminister (1992-1998) entsandte der Bundestag erstmals deutsche Soldaten in ferne Gefilde - nach Kambodscha und Somalia.
Dass Rühe dort bei einem Besuch stolperte, worauf eine ...
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Hannover (ots) - Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft.
Nach dem gestrigen Geschacher im Bundesrat ist es mal wieder kaum zu glauben, dass der Parlamentarier in Deutschland einzig und allein seinem Gewissen verpflichtet ist.
Denn man kann getrost hinzufügen: "...es sei denn, ...
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Düsseldorf (ots) - Just einen Tag vor dem heutigen CDU-Landesparteitag in Essen hat SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze ihre Stellungnahme zu Laschets hochnotpeinlicher Notenaffäre öffentlich gemacht.
Dieser Zeitpunkt ist gewiss kein Zufall.
Natürlich hat die Landesregierung die Chance nutzen wollen, dem inzwischen als ...
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Essen (ots) - Das Ziel, das NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (GRÜNE, Anm.) formuliert, liegt noch in weiter Ferne: eine Tierhaltung, die sich am Wohl der Tiere orientiert.
Die Tierhaltung anno 2015 ist eine hoch industrialisierte.
Wir haben oft von den Auswüchsen berichtet, vom Trend zu Geflügelställen mit Zehntause ...
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Aachen (ots) - Sie sind weg, verschwunden, die Klausuren der studierenden Armin-Laschet-Schützlinge an der RWTH Aachen.
Bleiben wir bei der Version mit dem auf dem Postweg aufgetauchten Bermuda-Dreieck, das die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Nachwuchses spur- und gnadenlos aus der für uns sichtbaren irdischen Welt entfernte.
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Düsseldorf (ots) - Das Wort Homo-Ehe klingt nicht sehr schön und falsch ist es obendrein.
Es gaukelt nämlich etwas vor, was es gar gibt. Seit August 2001 werden Eingetragene Lebenspartnerschaften hierzulande so genannt, also die mit amtlichem Segen begründete Verbindung zweier Menschen desselben Geschlechts.
Die erste Hälfte d ...
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Frankfurt (ots) - Die konservativen Gegner der Ehe für alle in der Union erinnern an den Struwwelpeter.
"Nein, meine Suppe ess' ich nicht", beharrt der Suppenkaspar in dem Kinderbuch mit dem veralteten Weltbild.
Der Bengel weiß, dass er immer schwächer wird ohne Nahrung. Aber er will es nicht wahrhaben.
Volker ...
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Cottbus (ots) - Die Debatte um die Ehe für alle, so richtig und notwendig sie ist, hat in den vergangenen Tagen auch eine merkwürdige Richtung eingeschlagen: Wehe dem, der ein Problem damit hat.
Wehe dem, der noch nicht so weit ist, einer Idee zu folgen, deren Zeit gekommen sein soll, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin
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Berlin (ots) - 20 Millionen Menschen im Jemen sind infolge der Kämpfe und der Versorgungsblockade in Not!
Vor den am kommenden Sonntag beginnenden Genfer Friedensgesprächen fordern Oxfam, CARE, Save the Children und zwei weitere internationale Hilfsorganisation die internationale Staatengemeinschaft auf, sich für einen dauerhaften Waffenstills ...
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Berlin (ots) - Zur Bestätigung des Urteils gegen den liberalen Blogger Raif Badawi durch das Oberste Gericht Saudi-Arabiens erklärt der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP):
"Jeder Schlag ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit." Badawi habe gewaltfrei moderate und liberale Ansicht ...
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Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teilt seinen vom Hackerangriff verunsicherten Abgeordneten nun mit, dass in den vergangenen beiden Wochen keine weiteren Daten abgeflossen seien.
Eine gewagte Behauptung, ergaben die jüngsten Recherchen doch genau das Gegenteil.
Wer hat recht?
Gegen Lamme ...
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Bonn (ots) - Der Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), erhebt aufgrund der Befragung des ehemaligen Präsidenten des BND, Ernst Uhrlau, im phoeix-Interview schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin.
Laut von Notz bestätigte Uhrlau, dass das Kanzleramt und der BND "schon seit vielen Jahren bösglä ...
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Regensburg (ots) - Die Gründung des Tribunals für Fälle von Amtsmissbrauch durch Bischöfe ist ein positiver, wenn auch überfälliger Schritt.
Die Frage ist, ob dem Gebot der Transparenz Genüge getan wird, wenn Anzeigen gegen Bischöfe, die Täter decken, zunächst bei den vatikanischen Kongregationen eingereicht werden müssen und von dort an das ...
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Cottbus (ots) - Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie Griechenland betreffen.
In Abwandlung des geflügelten Wortes über die Zukunft ist Vorsicht geboten.
So oft schon standen in den vergangenen Jahren eine griechische Staatspleite und ein Athener Ausscheiden aus der Währungsunion angeblich unmittelbar bevor, dass sich de ...
D-P-N: "Der Zweifel am endgültigen Charakter der EU würde neu gesät?" - Nichts ist endgültig - auch die EU oder der EURO nicht. Von Endgültigkeit reden immer nur die jeweiligen Protagonisten!
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Essen (ots) - Es ist ein bisschen wie bei "Warten auf Godot": Dauernd wird die ominöse Reformliste aus Athen angekündigt - und dann kommt sie doch wieder nicht.
Auch der jüngste Krisengipfel brachte keine Fortschritte. Nun sollen die Griechen nächste Woche liefern, beim nächsten Gipfel. Wer's glaubt.
Die Frage ist nur, wer in ...
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Bielefeld (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, hat mit Blick auf die Herforder Polizeiaffäre (Innenminister: Ralf Jäger, SPD / Anm.) mehr Weiterbildungen für seine Kollegen gefordert.
In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälische ...
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Berlin/Oberwesel (ots) - Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren soll bestraft werden, wer regelmäßig schwerstleidenden Menschen hilft, ihr Leben selbstbestimmt zu beenden.
So will es ein aussichtsreicher Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD).
Der Philosoph und Vorstandssprecher ...
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Hagen (ots) - So so, alles nur zum Besten der Passagiere, verkündet treuherzig der Weltluftverband. Weniger soll also mehr sein. Interessant.
Zugegeben: Dass jede Fluglinie ihre eigenen Regeln für die Größe des Bordgepäcks hat, ist schon irritierend.
Einheitlichkeit wäre tatsächlich ein Fortschritt.
Und Größe k ...
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Bielefeld (ots) - Das Fliegen mit Koffer ist eine Wissenschaft für sich.
Wie groß und schwer darf das aufzugebende Gepäck sein? Wie teuer ist das Kilo exträ Wie lange dauert es, bis das Gepäckband am Airport den Koffer wieder ausspuckt?
All diese Fragen haben viele Fluggäste dazu gebracht, immer mehr Handgepäck an Bord mitzune ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die Vorgaben zur Bankenabgabe.
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Berlin (ots) - Zu der ersten Lesung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Union und SPD nehmen die fundamentale und grundsätzliche Kritik an der an ...
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Berlin (ots) - Vor der ersten Beratungen des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung hat sich der SPD-Abgeordnete Marco Bülow gegen die Einführung dieses Instruments ausgesprochen.
"Wir schränken die Freiheit ein und versuchen, damit Sicherheit zu erkaufen", sagte Bülow der in Berlin erscheinenden Tageszei ...
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Hamburg (ots) - Der Bundestag will eine von Greenpeace Energy beantragte öffentliche Petition zu den Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C vorerst nicht zulassen.
In einem von der Hamburger Energie-Genossenschaft heute veröffentlichten Schreiben begründet der Petitionsausschuss seine Entsc ...
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Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter sieht Prozess der Neuorientierung!
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat davor gewarnt, dass Russland sich weltpolitisch neu orientieren könnte.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Erler: ...
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erlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Neubau des Humboldt-Forums mit der Fassade des historischen Stadtschlosses als "großartigen Anziehungspunkt für viele Menschen" gewürdigt.
Im rbb-Inforadio sagte Müller am Freitag: "Das Spektakuläre ist, dass im Herze ...
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Berlin (ots) - Unterbringung und Integration von Flüchtlingen als gesamtstaatliche Aufgabe betrachten!
Am gestrigen Donnerstagabend haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidenten der Länder und die Chefs der Kommunalverbände auf Maßnahmen zur Finanzierung der Kosten für die steigenden Flüchtlingszahlen verständigt.
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Mainz (ots) - Waren zu Jahresbeginn noch 55 Prozent der Deutschen für einen Verbleib Griechenlands im Euro und nur 33 Prozent dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), so wollen jetzt nur noch 41 Prozent, dass Griechenland den Euro behält, 51 Prozent sind dagegen.
Verhandlungen über griechische Reformmaßnahmen:< ...
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Regensburg (ots) - Waren es Hacker im Auftrag des Kremlchefs Putin, die eine offenbar hochprofessionelle Cyber-Attacke gegen den Bundestag fuhren? Möglich.
Oder chinesische Internetfreaks? Nicht auszuschließen.
Oder gekaufte Internetexperten in Di ...
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Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat die bisherige Aufklärung der Cyber-Attacke gegen den Bundestag als "desaströs" bezeichnet.
"Da sind sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend einig", sagte Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgab ...
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