|
|
Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus darf sich düpiert fühlen, denn der zweite Neubau wurde genehmigt, obwohl sich alle Parteien für die weitgehende Abschaffung von Tierversuchen ausgesprochen haben.
Schon der erste Neubau hat heftige Kritik hervorgerufen, sodass die Beteiligten nun nicht neuen Ärger provoziere ...
|
Berlin (ots) - Am Tag der Eröffnung der ersten Europaspiele in Baku will der Bundestag die Menschenrechtslage im Gastgeberland Aserbaidschan verurteilen.
Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD soll am Freitag beschlossen werden.
In d ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 14:01:26 (181 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2348 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Es kommt also nicht darauf an, was die Frauen auf dem Kopf, sondern darauf, was sie in ihm haben - so lange sie sich zu diesem Staat, zu dieser Gesellschaft bekennen, sind sie mit und ohne Kopftuch willkommen.
Nicht in Berlin.
Gestern hat das Bezirksamt Neukölln entschieden, dass eine muslimische Rechtsreferendarin ihre Verwal ...
|
München (ots) - Zahlungen, die Flugreisenden heute bei Verspätungen oder Annullierungen zustehen, gehören vielleicht bald der Vergangenheit an.
Der Grund: Am 11. Juni 2015 stehen im Verkehrsministerrat die Fluggastrechte auf der Tagesordnung.
Wenn die Neuregelung verabschiedet wird, verlieren die Verbraucher einen Großteil der heute bestehen ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 11:01:05 (170 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3768 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Mainz (ots) - Mehr als 2.000 Bundeswehrsoldaten sind dieser Tage an einer Nato-Übung in Polen beteiligt; es geht um eine neue schnelle Eingreiftruppe.
Die Nato ist eine Verantwortungsgemeinschaft. Ein Staat oder Staatenbund, der sich nicht schützen kann, ist keiner.
Frieden in Freiheit ist ein enorm hohes ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 10:07:50 (135 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4646 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Die deutsche Verteidigungsministerin (Ursula von der Leyen, CDU) zeigt ihren Willen, auf die eigenen Kräfte zu setzen.
Aus der Erfahrung mit dem zunächst gescheiterten Drohnen-Projekt Eurohawk zieht sie den Schluss, sich nicht bedingungslos auf den Bündnispartner USA zu verlassen.
Auch in M ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 10:05:49 (154 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2804 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Das Verteidigungsministerium hat am Dienstag angekündigt, das Auswahlverfahren für ein taktisches Luftverteidigungssystem zu beginnen und ein neues Mehrzweckkampfschiff (MKS) auszuschreiben.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU):
"Wir begrüßen die Entscheidung des V ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 10:03:16 (164 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4138 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Deutschland - Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr findet am 13. Juni 2015 erstmals der Tag der Bundeswehr statt.
An 15 Standorten in ganz Deutschland können Besucher auf Einladung der Bundesministerin der Verteidigung,
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 10:01:52 (524 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4754 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Der deutsche Streit um Chlorhühnchen und Schiedsgerichte beim Freihandelsabkommen TTIP könnte schnell zur Nebensache werden.
Unabhängig davon, was den Bürgern hierzulande am Herzen liegt, hängen der erfolgreiche Abschluss oder das Scheitern der Verhandlungen zurzeit am US-Kongress.
Genauer gesagt geht es um eine Formalie mit ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 09:05:33 (115 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6704 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Einen Tag, bevor das Europaparlament seine Position zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet, fordern die TTIP-Gegner von den Abgeordneten, den geplanten Schiedsgerichten eine unmissverständliche Absage zu erteilen.
"Alle bisher vorgeschlagenen Verbesserungen sind bestenfalls Schönheitskosmetik, die an der Idee einer Parallelju ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 09:03:10 (113 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4196 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Als Überschreitung der vertraglichen Kompetenzen der EU hat der AfD-Sprecher und EuropaabgeordneteBernd Luckedie verpflichtende Einrichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen des TTIP-Abkommens zwischen der EU und den
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 09:01:54 (226 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7770 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Auf das Netzwerk des Deutschen Bundestags ist ein schwerer Hackerangriff verübt worden.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bernhard Kaster (CDU), der die Fraktion auch in der zuständigen IuK-Kommission des Ältestenrats vertritt:
"Aus Sicht der Unionsfraktion müssen selbstverständlic ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juni 2015 @ 08:05:25 (180 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4090 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) soll von mehreren Unternehmen betrieben werden.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) hat sich der Lenkungsausschuss der beteiligten Verkehrsverbünde am Dienstag darauf geeinigt, dass der deutsche Ableger des britischen Anbieters "National Express" nur zwei von ...
|
Berlin (ots) - Die brandenburgische LINKE ist aus prinzipiellen Erwägungen gegen Elternbeiträge für Kindertagesstätten.
Das erklärt die Landtagsabgeordnete Gerrit Große (LINKE) in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Derzeit trügen die Eltern in Brandenburg de ...
|
Berlin (ots) - Der G7-Gipfel in Elmau hat auf Initiative der deutschen Präsidentschaft einen Aktionsplan zum globalen Meeresschutz beschlossen.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), und der zuständige Berichterstatter, Karsten Möring (CDU):
Georg Nüßlein:
"Der global ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 18:06:25 (139 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7656 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 5)
|
|
Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen können Verstorbene ab sofort gemeinsam mit ihrem Haustier bestattet werden.
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat nach eingehender Prüfung des Bestattungsgesetzes grünes Licht für Beerdigungen von Menschen und Tieren in einem Grab gegeben:
"Wenn ein Mens ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 18:03:42 (136 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4342 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Bundesdelegiertenversammlung auf dem heutigen Wirtschaftstag wählte Werner M. Bahlsen, Vorsitzender der Geschäftsführung des Süßgebäck-Herstellers Bahlsen, als Nachfolger von Prof. Kurt J. Lauk.
Der 66-jährige Familienunternehmer aus Hannover löst Lauk nach 15 Jahren an der Spitze des Unternehmerver ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 18:01:55 (131 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6094 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) dazu auf, vor den am 12. Juni beginnenden Europaspielen in Aserbaidschan die Freilassung aller dort inhaftierten Journalisten zu verlangen.
Sowohl der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in Aserbaidschan, Michael Frost, als auch der S ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:33:33 (203 mal gelesen)
(alles lesen ... | 18574 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bremen (ots) - Willkommen in der Realität.
Niedersachsens grüner LandwirtschaftsministerChristian Meyermuss gerade schmerzlich erleben, wie sich seine hehren Ziele beim Tierschutz den Gegebenheiten im Agrarland Nummer eins anzupassen haben.
Von staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen das schmerzha ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:31:22 (138 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4242 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Das Projekt "Echtzeitanalyse und Crowdsourcing für eine selbstorganisierte City-Logistik" (ExCELL), das im Rahmen des Technologieprogramms "Smart Data - Innovationen aus Daten" vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert wird, ist heute in Dresden mit einer Kick-Off-Veranstaltung gestartet.
ExCELL wird eine effiziente, Bi ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:03:07 (113 mal gelesen)
(alles lesen ... | 7646 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Jede Eingabe hat gleichen Stellenwert!
Der Petitionsausschuss des Bundestages übergibt am heutigen Dienstag seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 an Bundestagspräsident Norbert Lammert.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der AG Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann (CDU):
"Bitten und Beschwer ...
D-P-N: Herr Baumann sollte die Entscheidung über die Platzierung von Petitionen besser den Petenten überlassen - das sind nämlich mündige Bürger!
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:01:45 (173 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5130 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Anlässlich der beginnenden Beratungen im Bundestag zum Fracking-Gesetz warnen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor der Gefährdung von Böden, Gewässern und Lebensräumen in Naturschutzgebieten.
Sollte d ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 14:03:43 (295 mal gelesen)
(alles lesen ... | 8740 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Am Mittwoch werden die sterblichen Überreste der meisten beim Germanwings-Absturz getöteten 16 Schüler eines Halterner Gymnasiums in einem Konvoi von Leichenwagen in ihre Heimatstadt gebracht.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Die Polizei wird den Konvoi auf der rund 80 Kilometer langen Strec ...
|
Essen (ots) - Die Gewaltideologie des Steinzeit-Salafismus wirkt vor allem bei den jungen Muslimen, die mit unserer Gesellschaft längst abgeschlossen haben.
Wer verhindern will, dass der Extremismus vor unserer Haustür wächst, muss den Jugendlichen Perspektiven und der salafistischen Schwarz-Weiß-Welt Paroli bieten.
Allein mit den Mitteln des ...
|
Halle (ots) - Der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), Dominic Heilig, hat sich dafür ausgesprochen, die gegenwärtigen Stellvertreter Gregor Gysis, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zu Fraktionsvorsitzenden zu wählen.
"Bei allen inhaltlichen Differenzen ist mein Maßstab, wie wir die ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:35:11 (170 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3936 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) rät davon ab, aus Stimmungen Politik machen zu wollen.
Denn im Schuldenstreit mit Griechenland sei etwas ganz anderes wichtig als Frust und Enttäuschung, so der Freidemokrat im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe).
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:33:54 (145 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5066 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Ministerpräsident Alexis Tsipras mutet den europäischen Kreditgebern einiges zu.
Der griechische Premier scheint es darauf anzulegen, die letzten Fürsprecher auf europäischer Ebene wie etwa Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu verprellen.
Doch was soll der Zweck dieser Übung sein? Der Grexit, also der Austritt aus de ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:31:18 (138 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3374 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat den G7-Beschluss für den Kampf gegen Hunger als "starkes Signal an die Weltgemeinschaft" gewertet.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Müller:
"Hunger, Elend, Not sind meistens Grundlage für T ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:07:45 (153 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2078 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Weimar (ots) - Außer Spesen nichts gewesen?
Nun, das lässt sich nun wirklich nicht über den G-7-Gipfel im bayerischen Elmau sagen.
Vor allem das Signal gegen die Erderwärmung, dass die sieben größten Industriestaaten mit dem Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohle setzten, ließ zum Abschluss aufhorchen.
Und sogar Umweltverbände ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:05:12 (131 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5596 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Das geht auf Kosten des Klimas - Kritik an "schönen Worten in Elmau"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der deutschen Kohlepolitik "miese Machtspielchen auf Kosten des Klimas" vorgeworfen.
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:03:16 (181 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4370 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
