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Zu Alexander Dobrindts Aussage zum Flughafen Tegel:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hält an der Schließung des Flughafens Tegel fest. Damit widerspricht sie CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich Ende vergangener Woche für einen Weiterbetrieb Tegels neben dem BER ausgesprochen hatte.
Auf rbb-Anfrage sagte ein Regierungsspre ...
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Herbert Reul zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten und Blitzmarathons:
Düsseldorf (ots) - Der neue NRW-Innenminister, Herbert Reul (CDU), hat sich gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ausgesprochen.
"Damit werden die Kollegen unter Generalverdacht gestellt", sagte Reul der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagaus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 10. Juli 2017 @ 08:31:29 (650 mal gelesen)
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Der Bundeswahlausschuss zur Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 :
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am 6. und 7. Juli 2017 in Berlin für alle Wahlorgane verbindlich festgestellt, dass folgende 8 Par ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Juli 2017 @ 15:01:22 (291 mal gelesen)
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Zum Streit um den "Güstrower Fund" von Nazi-Kunsthändler Bernhard A. Böhmer und Hildebrand Gurlitt:
Schwerin (ots) - Wem gehört die Korrespondenz der berüchtigten Nazi-Kunsthändler Bernhard A. Böhmer (1892 bis 1945) und Hildebrand Gurlitt (1895 bis 1956)?
Um die Eigentumsverhältnisse dieses Güstrower Fundes wie ihn der Geschäftsführer der Güst ...
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Niels Annen zum G20-Gipfel in Hamburg und den Krawallen:
Bonn/Hamburg (ots) - Niels Annen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, befürchtet, dass der G20-Gipfel in Hamburg auch durch die unglaubliche Gewaltentwicklung in Erinnerung bleiben wird.
"Ich wohne selbst im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 09. Juli 2017 @ 10:01:35 (622 mal gelesen)
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Christian Lindner zu vermummten G-20-Gegnern:
Osnabrück (ots) - Lindner: Für gewaltsame Exzesse in Hamburg darf es keine Toleranz geben!
FDP-Chef Christian Lindner hält das entschiedene Vorgehen der Polizei gegen vermummte G-20-Gegner für richtig. "Wer ...
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Heiko Maas zu Hamburger Gewalt-Demonstranten:
Düsseldorf (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat ein strafrechtliches Vorgehen gegen Gewalttäter bei den G20-Protesten angekündigt.
"Wer unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts Straftaten begeht, gehört nicht auf die Straße, sondern wird si ...
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Joachim Zinsen zur Eskalation der Gewalt in Hamburg und zur Polizeistrategie:
Aachen (ots) - Der "Schwarze Block" ist gewiss kein harmloser Knabenchor. Diese Polit-Hooligans suchen und provozieren häufig gewalttätige Auseinandersetzungen.
Doch dass in den vergangenen Tagen Teile der G20-Proteste in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 08. Juli 2017 @ 10:01:45 (724 mal gelesen)
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Zu Protest und Gewalt anläßlich des G20-Gipfels in Hamburg:
Regensburg (ots) - Wer sich am Freitag die Bilder der Nacht von Hamburg und die Fotos und Videos des Morgens in der Hansestadt angesehen hat, kann kaum glauben, dass es sich nicht um ein Kriegsgebiet handelt.
Rauchschwaden am Himmel, brennende Au ...
D-P-N: Nicht Protest und fundamentale Kapitalismuskritik, sondern Gewalt um der Gewalt willen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Juli 2017 @ 17:31:57 (269 mal gelesen)
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ARD-DeutschlandTrend:
Köln (ots) - Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) sind der Auffassung, dass Aufwand und Nutzen des G20-Gipfels in keinem Verhältnis zueinander stehen; 28 Prozent sehen das anders.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Trotzdem finden auch 59 Prozent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. Juli 2017 @ 08:01:28 (569 mal gelesen)
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Jan Jessen zum G20-Gipfel:
Essen (ots) - Der Club der Mächtigen trifft sich in Hamburg.
Es ist ein Irrsinn, diesen Gipfel inmitten einer Großstadt abzuhalten. Der Steuerzahler wird weit über 100 Millionen Euro zahlen müssen, damit sich die Staats- und Regierungschefs der G20 für zwei Tage ungestört vom Demon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Juli 2017 @ 15:01:39 (290 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Turbulenzen um die "Ehe für alle" in der vorigen Woche haben die Wahlabsichten der Bundesbürger bislang kaum beeinflusst.
Die Union büßt im stern-RTL-Wahltrend einen Prozentpunkt ein und kommt auf 39 Prozent. Die SPD liegt unverändert mit 23 Prozent nun 16 Punkte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 06. Juli 2017 @ 08:31:10 (521 mal gelesen)
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Zum alten und neuen LAGESO-Chef Franz Allert:
Berlin (ots) - Nach Recherchen der rbb-Abendschau ermittelt die Staatsanwalt Berlin gegen den alten und neuen LAGESO-Chef, Franz Allert, und zwei weitere Mitarbeiter wegen des Verdachts der Untreue.
Ihnen wird vorgeworfen, überhöhte Vergütungen an Sprachmittler ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Juli 2017 @ 15:01:14 (199 mal gelesen)
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Zum neuen "Botschafter des Bieres"
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, ist neuer "Botschafter des Bieres".
Auf dem Deutschen Brauertag (...) in Berlin wurde der Ministerpräsident von den deutschen Brauern mit dem Ehrentitel ausgezeichnet.
Der b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Juli 2017 @ 11:01:54 (270 mal gelesen)
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Tobias Austrup zur Subventionierung von Kohle, Öl und Gas:
Hamburg (ots) - 4. 7. 2017 - Mit 46 Milliarden Euro begünstigt die Bundesregierung jährlich den Abbau und das klimaschädliche Verbrennen von Kohle, Öl, und Gas in Deutschland.
Diese Politik verteuert die Energiewende und wälzt einen großen Teil der Folgekosten fossiler Energien auf di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 05. Juli 2017 @ 08:01:33 (676 mal gelesen)
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Theo Pagel zur Einschläferung des sieben Tage alte Elefantenbabys im Kölner Zoo:
Köln (ots) - Das sieben Tage alte Elefantenbaby im Kölner Zoo, das am Sonntag eingeschläfert musste, war nicht zu retten.
Das Jungtier sei plötzlich derart schwach geworden, dass der Schritt "aus tiermedizinischer Sicht notwendig" gewesen sei, damit der Bulle "ke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. Juni 2017 @ 18:01:17 (159 mal gelesen)
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Herbert Reul zur Notwendigkeit von Rettungsgassen:
Düsseldorf (ots) - Nach dem schweren Unfall mit einem Reisebus auf der Autobahn 9 in Nordbayern, bei dem 18 Menschen ums Leben gekommen sind, plant der neue NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine Aufklärungskampagne zur Notwendigkeit von Rettungsgassen.
Reul sagte der in Düsseldorf erschein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Juli 2017 @ 13:01:16 (339 mal gelesen)
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Yvonne Gebauer zur Integration von Flüchtlingskindern in Regelklassen:
Köln (ots) - Flüchtlingskinder in NRW sollen in den Ferien an den Schulen regelmäßig Sprachunterricht erhalten, um schneller in Regelklassen integriert werden zu können.
Dies kündigte die neue Landesschulministerin Yvonne Gebauer (FDP) im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Juli 2017 @ 09:01:19 (685 mal gelesen)
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Zum Millionenschwindel eines Netzwerks betrügerischer Pflegefirmen in Düsseldorf:
Düsseldorf (ots) - An dem Millionenschwindel eines Netzwerks betrügerischer Pflegefirmen in Düsseldorf sollen vier korrupte Ärzte aus dem Großraum der Landeshauptstadt beteiligt gewesen sein.
Dies geht aus der Anklage gegen neun Verantwortliche der überwiegend o ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 04. Juli 2017 @ 08:01:48 (583 mal gelesen)
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Silke Lüder zur Online-Anbindung der elektronischen Gesundheitskarte:
Hamburg (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich die Digitalisierung des Gesundheitswesens so vorgestellt: Seit 1. Juli 2017 müssen sich alle Arzt- und Zahnarztpraxen, Kliniken und später auch Apotheken online an ein riesiges Datennetz der Krankenkassen anschließen. < ...
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Zur Zukunft des Flughafens Berlin-Tegel:
Berlin (ots) - Bei der Mitgliederbefragung der Berliner CDU zur Zukunft des Flughafens Tegel zeichnet sich eine hohe Zustimmung für eine Fortsetzung des Flugbetriebs aus.
Nach rbb-Informationen sprachen sich mehr als 80 Prozent der Parteimitglieder, die ihre Stimme ...
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Daniela Vates zur Trauerfeier für Helmut Kohl:
Berlin (ots) - Es war die richtige Entscheidung, Helmut Kohl durch einen europäischen Trauerakt zu verabschieden.
Es ging im Europäischen Parlament nicht nur um eine Person. Es ging auch um eine politische Botschaft, und die wurde sehr eindrucksvoll g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. Juli 2017 @ 08:31:51 (744 mal gelesen)
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Olaf Scholz zum G-20-Gipfel:
Berlin (ots) - Wenige Tage vor Beginn des G-20-Gipfels in Hamburg hat der Erste Bürgermeister der Stadt, Olaf Scholz (SPD), eine Sicherheitsgarantie für Gäste und Bevölkerung abgegeben.
"Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren", sagte Scholz dem Berliner "T ...
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Stefan Körzell zum Arbeitnehmerschutz in der EU:
Berlin (ots) - Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), hat im Gespräch mit der Tageszeitung junge Welt kritisiert, dass die Europäische Union keine Rücksicht auf die Situation von Beschäftigten nehme.
Der Gewerkschafter erklärte gegenüber junge Welt (Wochenenda ...
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Zur Verlängerung der U7 bis zum BER:
Berlin (ots) - Der Senat zieht nun doch in Erwägung, die U7 bis zum Flughafen BER zu verlängern.
Das geht aus einer Senatsvorlage hervor, die dem rbb vorliegt. Darin heißt es, für die Verlängerung bis zum BER sei der Neubau einer ca. 10 Kilometer langen U-Bahnstrecke mit voraussichtlich drei Bahnhöfen erfor ...
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Zur "Ehe für alle":
Düsseldorf (ots) - Drei führende deutsche Staatsrechtler halten die am Freitag vom Bundestag beschlossene "Ehe für alle" für verfassungsgemäß.
Christoph Degenhart, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Juli 2017 @ 12:01:01 (350 mal gelesen)
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Ulli Tückmantel zum Auftrittsverbot für Erdogan:
Düsseldorf (ots) - Selbstverständlich ist es vollkommen richtig, dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan weitere seiner sattsam bekannten Auftritte in Deutschland klar und unmissverständlich zu unte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. Juli 2017 @ 09:01:24 (547 mal gelesen)
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Daniel Günther zum Streit um den Windkraftausbau:
Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins neuer Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will in den ersten 100 Tagen den Streit um den Windkraftausbau beilegen.
"Wir werden sofort mit der Überarbeitung der Regionalpläne zur Windenergie beginnen", sagte ...
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Zum Programm der Partei Die Linke für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl :
Rostock (ots) - Zwölf Euro Mindestlohn, starker Sozialstaat, Reichensteuer, Abrüstung - mit diesem Programm will die Partei Die Linke am Freitag in Berlin die Hürden für eine Regier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. Juni 2017 @ 12:01:27 (442 mal gelesen)
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Zum neuen NRW-Kabinett:
Bielefeld (ots) - Lokalpatrioten müssen beim Blick auf diese schwarz-gelbe Regierungsmannschaft enttäuscht sein: kein Politiker aus Ostwestfalen-Lippe im Kabinett Laschet - wird da eine Region abgehängt?
Gegenfrage: Was nützt ein Minister aus Bielefeld, wenn die Regierung den ländlichen Raum insgesamt nur unzureichend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 30. Juni 2017 @ 08:01:27 (583 mal gelesen)
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