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Köln (ots) - Die Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen stellt auch die Fahrer von MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) vor Probleme.
"Ich darf da übrigens mit dem gepanzerten Fahrzeug auch nicht drüber und muss Umwege fahren", sagte Kraft in Leverkusen, wie der "Kölner Stadt-A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 18:01:29 (115 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass die Mehrheit der Deutschen und besonders viele Ostdeutsche ein hartes Vorgehen gegen Russland aber äußerst kritisch sehen, ist nicht neu.
Dafür gibt es gleich mehrere Gründe: Zum einen historische - wie etwa die positive Erinnerung an Gorbatschows Beitrag zur deutschen Einheit 1989 und d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:11:43 (217 mal gelesen)
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Essen (ots) - Die Höhe der Pensionen von Bürgermeistern und Landräten ist für gesetzlich Rentenversicherte nicht mehr nachvollziehbar.
Wer acht Jahre lang Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt war, hat finanziell ausgesorgt.
Schließlich wird die unabhängig von der Erwerbsfähigkeit lebenslang gezahlte Pension im Normalfall durch weitere Rent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:09:23 (155 mal gelesen)
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Gera (ots) - Die TEN Thüringer Energienetze GmbH erwartet steigende Netzentgelte, falls der von der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung geplante starke Ausbau der Windräder im Freistaat erfolgt.
Das geht aus einer im Umweltministerium gezeigten Präsentation des Unternehmens hervor, die der Ostthüringer Zeitung vorliegt.
Den Angaben zufol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:07:31 (114 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - EU-Außenpolitiker plädiert für mehr europäische Präsenz in Mittel- und Südamerika!
Anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel hat der EU-AußenpolitikerElmar Brok(CDU) kritisiert, die Europäische Union habe die Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Südamerikas zuletzt zu sehr vernachläss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:05:26 (267 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber sieht die Hauptstadt-CDU beim Thema Öffnung der Ehe für alle von einer »Barocktruppe« beherrscht.
»In der CDU-Fraktion lassen sich zu viele von einigen wenigen etwas sagen«, sagte Schreiber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:03:34 (156 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Der Kerngedanke, nach dem Desaster unter dem früheren US-Präsidenten George W. Bush nicht erneut aktiv Kriegsherr im Irak zu spielen, ist auf dem Papier immer noch überzeugend.
Ebenso Barack Obamas Mantra, dass die Iraker den Kampf gegen den "Islamischen Staat" selbst organisieren und gewinnen müssen.
Aber die Wirklichkeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:01:11 (118 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, Lars Klingbeil, hat die Informationspolitik der Bundestagsverwaltung hinsichtlich des Spähangriffs auf das Computernetzwerks des Parlaments kritisiert.
"Das ist ein recht großer Angriff, der bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte", sagte er der in Halle erscheinen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:11:52 (188 mal gelesen)
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Mainz (ots) - BKA und LKA schlagen Alarm: Organisierte kriminelle Banden aus Georgien schicken nach Angaben der Polizei gezielt Landsleute als Asylsuchende nach Deutschland, um systematisch Diebstähle in Läden und Häusern zu begehen.
Kriminaldirektor Hartmut Staudt, Leiter der Abteilung Auswertungen und Ermittlungen des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:09:31 (194 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Wenn ein Soldat mit seiner Einheit im Kampfeinsatz unter Feuer gerät, dann ist es mitunter lebensrettend, wenn ihm einer seiner Kameraden Schützenhilfe gibt.
Beim parlamentarischen Scharmützel um das Sturmgewehr G36 hat nun Ursula von der Leyen (CDU) dem arg in Bedrängnis geratenen e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:07:58 (114 mal gelesen)
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Halle (ots) - Verständlich, wenn aus der Opposition ein Untersuchungsausschuss gefordert wird.
Zum Teil hat das parteistrategische Gründe - es ist eine der wenigen Möglichkeiten der Parlamentsminderheit, sich Gehör zu verschaffen.
Aber ein Untersuchungsausschuss ist für alle Seiten unangenehm.
Er bedeutet noch mehr Sitzungen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:07:07 (113 mal gelesen)
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Hannover (ots) - 14 führende Unionspolitiker haben die Führung der Bundesregierung ultimativ aufgefordert, der von SPD-VizekanzlerSigmar Gabrielgeplanten Klima-Abgabe ein endgültiges und rasches Ende zu bereiten.
Die "Gabriel-Abgabe" sei "das falsche Instrument für das Erreichen unserer Klimaziele und widers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:05:37 (165 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor der heute in Berlin beginnenden Kultusministerkonferenz bessere Chancen für Flüchtlingskinder im deutschen Schulsystem gefordert.
"Wir müssen dringend die Chancen auf einen erfolgreichen Schulbesuch für heranwachsende Flüchtl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:03:22 (152 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Europäische Union hat nach Ansicht des Publizisten Rupert Neudeck noch keine Strategie, um Flüchtlingen zu helfen.
Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) kritisierte der Gründer der Hilfsorganisation "Cap Anamur" und des internationalen Frieden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:01:09 (298 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zieht eine selbstkritische Bilanz.
"Wenn ich gewusst hätte, was alles auf mich zukommt, hätte ich es höchstwahrscheinlich nicht gemacht", sagt er mit Blick auf seine politische Karriere im Interview mit dem Hamburger Magazin stern.
Nach 26 Jahren in politischen Spitzenfu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 15:11:30 (158 mal gelesen)
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Halle (ots) - Man muss sich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vorstellen wie ein Ehepaar, bei dem sie im Urlaub immer in die Berge will und er immer an die See.
So ein Ehepaar hat mehrere Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen.
Erste Mög ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 15:09:37 (141 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Der Vatikan reagiert auf Kritik von Opferverbänden und geht gegen Bischöfe vor, die ihre Augen vor Kindesmissbrauch verschließen oder ihn nicht aktiv genug aufklären.
Bislang hatten die Päpste die Möglichkeit, etwa pädophile Priester zu bestrafen, doch die zuständigen Bischöfe konnten sich oft aus der Verantwortung stehlen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 15:07:16 (122 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Je länger man im sogenannten Nahost-Friedensprozess schon froh sein muss, wenn es nicht noch schlechter wird, desto verlockender erscheinen radikale Mittel.
Der Boykott-Aufruf von 1.400 israelischen Intellektuellen gegen Produkte aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland ist so ein Mittel.
Er wird aber nichts helfen, im G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 15:05:11 (99 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - In Sachen TTIP wirft sich das Parlament in Straßburg gern in die Brust: Zwar haben die EU-Abgeordneten während der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA nichts zu melden, die Verhandlungen führt allein die Kommission.
Aber ob der ferti ...
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Berlin (ots) - So viel Empörung ist im EU-Parlament selten.
Erst setzte der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz eine Abstimmung über TTIP aus.
Im Anschluss nutzten Konservative wie Liberale die Chance und verschoben gleich die ganze Debatte.
Mittendrin: eine t ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 15:01:32 (127 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Prüfen - das ist derzeit die häufigste Vokabel der niedersächsischen Landesregierung.
Nach der krachenden Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Sachen Mehrarbeit für Gymnasiallehrer ringt Rot-Grün immer noch nach Fassung.
Auf klare Ansagen, wie es denn nun weitergehen soll, lavieren sich Staatskanzlei, Kultusmini ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 14:01:48 (80 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Das Gesundheitswesen ist zweifellos zur größten Reformbaustelle im Land geworden.
Viele Bürger haben das vielleicht noch gar nicht mitbekommen, was auch daran liegt, dass der zuständige Minister Hermann Gröhe eher im Verborgenen werkelt. Spektakuläre Auftritte sind seine Sache nicht.
Dabei hat der CDU-Mann in verhältnismäßig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 13:01:28 (115 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Es ist etwas im Busch in den USA.
Auf der Internetseite des Republikaners Jeb Bush - Sohn und Bruder der Ex-Präsidenten George H.W. und George W. - ist ein Datum zu finden, der 15. Juni.
An diesem Tag wird er voraussichtlich seine Präsidentschaftskandidatur verkünden. Damit ist er einer von vielen. Aber er ist ein Bush. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 12:05:50 (103 mal gelesen)
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Halle (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) gibt unter dem Druck der Kohle-Lobby nach.
Er tut das auch, weil ihm in dem Konflikt mit Strombranche, Gewerkschaften und Kohle-Ländern die Rückendeckung der Kanzlerin fehlt.
Nun wird fieberhaft nach einer Lösung gesucht, mit der Gabriel se ...
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Bonn/ Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) plädiert für ein Einwanderungsgesetz, das Asylbewerbern einen schnellen Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht.
Der Status-Wechsel vom Asylbewerber zum Einwanderer müsse einfacher und fließen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 12:01:24 (143 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Mehr denn je wird es im Humboldt-Forum darauf ankommen, die schönen Artefakte aus aller Herren Ländern nicht nur zu zeigen, sondern auch über deren Herkunfts- und Bedeutungsgeschichte Auskunft zu geben.
Das Humboldt-Forum könnte so als eine Art Haus der Weltvernunft reüssieren, das den traditionellen Sammlungsgedanken als nationale Triumph- u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 11:07:22 (156 mal gelesen)
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Potsdam (ots) - Der alte Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg wird nach rbb-Informationen an ein Konsortium verkauft, zu dem das Berliner Immobilienunternehmen SANUS AG gehört.
Die SANUS AG hat sich auf die Modernisierung und Sanierung von Altbauten spezialisiert. Wie der rbb erfuhr, liegt die Kaufsumme deutlich über dem erwarteten Preis.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 11:05:10 (90 mal gelesen)
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Frankfurt/Oder (ots) - Weil Berlins Schießanlagen veraltet und marode sind, können Polizisten nicht mehr ausreichend ihr vorgeschriebenes Schuss-Training sowie Prüfungen absolvieren.
Aktuell sind von 20 Übungsanlagen der Polizei nur vier geöffnet.
Das geht aus einer polizeiinternen Mängel-Liste hervor, die der Märkischen Oderzeitung vorliegt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 11:03:33 (156 mal gelesen)
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München (ots) - Ab dem 1. Januar 2016 soll regionale Werbung in nationalen TV-Angeboten nicht weiter stattfinden.
Die Bayerische Staatsregierung hat in den letzten Wochen diese von allen Bundesländern am Jahresanfang gemeinsam erarbeitete Position mit den Marktbeteiligten noch einmal diskutiert.
Am Ende des Prüfungsprozesses, bei dem Ministe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 10:01:46 (126 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zu Medienberichten über Zhanna Nemzowas Ausreise aus Russland aufgrund von Morddrohungen erklärt Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Einerseits überrascht mich die Nachricht von Zhanna Nemzowa. Andererseits haben wir es auch nicht ausge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 08:00:26 (142 mal gelesen)
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