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Düsseldorf (ots) - Mit einer simplen Erklärung hätte CDU-Landeschef Laschet gestern auf seiner Pressekonferenz zum Befreiungsschlag ansetzen können: Er hätte nur sagen müssen, dass er bereit sei, Einblick in seine Notizen zu gewähren - wem auch immer.
Diese Notizen haben ihm nach eigener Darstellung bei der Rekonstruktion der Klausurnoten an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 16:01:05
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Bielefeld (ots) - Manch einer hatte die Mundwinkel verzogen, als die Bertelsmann-Stiftung die diesjährige Reinhard-Mohn-Preisträgerin bekanntgab. Rita Süssmuth, aha.
Da zeichnet die Stiftung, die doch eigentlich laut Auftrag ihres Gründers weltweit nach der Lösung gesellschaftlicher Probleme suchen soll, eine aus den eigenen Reihen aus.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 15:03:11
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Berlin (ots) - Startups und junge Gründer auf dem Weg zum Börsengang unterstützen
Am heutigen Donnerstag startet die Deutsche Börse ihr "Deutsche Börse Venture Network", um junge, wachstumsorientierte Unternehmen mit Investoren zusammenzuführen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:02:58
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Düsseldorf (ots) - Der britische Botschafter in Deutschland, Sir Simon McDonald, hat eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gefordert.
"Die Sanktionen sind ein wichtiger Teil der Reaktion auf das russische Vorgehen. Der Europäische Rat muss die Sanktionen Ende des Monats verlängern", sagte M ...
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Bremen (ots) - Wenn's schief läuft, dann aber richtig - besser lässt sich die Situation an der Kaiserschleuse in Bremerhaven nicht beschreiben:
Statt wie geplant am Donnerstag vor Ort die Baufortschritte an der seit Herbst geschlossenen Schleuse zu zeigen, wird dieses Ereignis gänzlich zur Nebensache.
Denn das Binnenhaupt stie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 14:05:28
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Stuttgart (ots) - Die Einsatzbilanz der Polizei rund um Fußballpartien im Land hätte wesentlich schlechter ausfallen können.
Die Arbeitsbelastung für die Beamten ist zwar gestiegen, aber angesichts der wesentlich höheren Anzahl an Spielen war das zu erwarten.
Schaut man auf die Zahl der durchschnittlich eingesetzten Beamten pr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 14:03:57
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Cottbus (ots) - Das wird ein schwerer Gang für den Bundesjustizminister werden, wenn er die hoch umstrittene Vorratsdatenspeicherung anlässlich der ersten Beratung seiner eigenen Gesetzesvorlage (...) im Bundestag verteidigen muss.
Bekanntlich hatHeiko Maas< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 14:01:46
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Düsseldorf (ots) - Im Ringen der Wirtschaft um die Zulassung von Riesen-Lkw in NRW erhöht der Daimler-Konzern den Druck auf die Landesregierung (NRW-Verkehrsminister: Michael Groschek, SPD).
"Wir haben beim Verkehrsministerium NRW eine Genehmigung für den Einsatz von Lang-L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 13:03:06
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Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung über die Homo-Ehe hat tiefe Kratzer im Lack der SPD-CDU-Koalition hinterlassen.
Die CDU geht im Gefecht um das Abstimmungsverhalten im Bundesrat als Sieger hervor.
CDU-Parteichef und Innensenator Frank Henkel hatte schon am Dienstag deutlich gemacht, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 12:04:41
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Düsseldorf (ots) - In Deutschland sind sie als "Monster-Trucks" verschrien, in den Niederlanden heißen sie "Öko-Liner".
Offenbar stehen bei uns die Bedenken im Vordergrund, während das Ausland die Chancen der neuen Lastwagen-Generation betont. Noch.
Ein Feldversuch in sieben anderen B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 13:01:18
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Ravensburg (ots) - Die Ehe für alle wird über kurz oder lang kommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits Schritt für Schritt die gleichgeschlechtliche Partnerschaft gleichgestellt, um Diskriminierungen zu vermeiden, zum Beispiel im Steuerrecht.
Immer mehr Menschen bekennen sich offen zu ihren gleichgeschlechtlichen Partne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 12:05:34
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Berlin (ots) - Einige Tage lang schien es vorstellbar, dass die Berliner CDU von der Debatte über die Öffnung der Ehe profitiert.
Sicher, sie blockiert die Zustimmung zu einem entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat und sie stellt sich gegen alle anderen Parte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 12:03:11
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Mainz (ots) - Mehr als 20.000 Jugendliche gelten als "entkoppelt vom System, weil sie in so schlimmen Verhältnissen aufwachsen, dass sie sich mit zunehmend seelischen und psychosozialen Störungen auf dem direkten Weg in die Gosse befinden.
Das stellt jetzt eine Studie des Deutschen Jugendinstituts dar.
Am Ende des Abstiegs dro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 12:01:43
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Bremen (ots) - Ärzte sind sensibel, deshalb haben sie starke Standesvertretungen.
Reformen stehen sie meist skeptisch gegenüber, und das ist ihr gutes Recht.
Nicht alles, was der Gesetzgeber ihnen in den vergangenen Jahren vorgeschrieben hat, war zu ihrem Besten, und manches war auch nicht zum Besten der Patienten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 11:05:05
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Berlin (ots) - Zum Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) ziehen Deutschlands Apotheker nach der gestrigen Zustimmung des Bundestages eine gemischte Bilanz.
Die Neuregelung des Entlassmanagements an der Schnittstelle vom stationären zum ambulanten Bereich sehen sie als Pluspunkt der Reform.
"Mit der Neuregelung erhalten Patienten be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 11:03:28
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Essen (ots) - Hausärzte verschreiben zu viel Schlafmittel, besagt eine Gesundheitsstudie.
Und damit scheint der Buhmann gefunden zu sein: der Arzt.
Statt Valium sollte er dem Patienten empfehlen, sein Schlafzimmer gut zu lüften und ihm Kaffee verbieten.
Natürlich gibt es Ärzte, die sofort den Rezeptblock zücken ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 11:01:38
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Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, hat Kritik an ihrer Fraktion im Zuge des Cyberangriffs auf den Bundestag zurück gewiesen.
"Die Kritik an der Linken entbehrt jeder Grundlage", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 10:03:21
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Berlin (ots) - "In den letzten zwei Wochen sind keine Daten mehr aus dem Bundestag abgeflossen.
Wir können jedoch keine Entwarnung und für die Zukunft auch keine Garantien geben. Die bisherigen Analysen zeigen, dass eine Neuaufsetzung des Netzwerks im Bundesta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 10:01:23
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Ravensburg (ots) - Gleich vier Cyberangriffe binnen wenigen Tagen haben weltweit für Schlagzeilen gesorgt.
In Deutschland wurde das Computernetz des Bundestags durch einen Trojaner angegriffen.
In Litauen manipulierten Unbekannte zu Propagandazwecken die Webseite des Armeestabs.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 09:05:33
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Cottbus (ots) - Die schwere Cyberattacke auf den Deutschen Bundestag ist kein Vorgeschmack auf die Gefahren, die das Internetzeitalter mit sich bringt.
Diese Risiken sind schon lange real, der Kampf im Netz läuft bereits. Darauf weisen Sicherheitsbehörden immer wieder hin.
Kriege wer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 09:03:07
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Bonn/Berlin: (ots) - Zum Abschluss der Bonner UN-Verhandlungen zur Vorbereitung des Weltklimagipfels in Paris kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass der erforderliche Abschied von fossilen Energiequellen bis 2050 nicht als zentrales Element des zukünftigen Klimavertrags bestätigt wo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 09:01:49
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Berlin (ots) - Schaffung neuer Perspektiven für die besten Köpfe hat für Unionsfraktion Priorität / SPD-Vorwurf der Blockade falsch und unakzeptabel!
Zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses strebt die Unionsfraktion ein Gesamtkonzept an.
Dazu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 08:34:31
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Berlin (ots) - Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt rund 200 Euro unter der Armutsrisikogrenze.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 08:35:50
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Berlin (ots) - Gastgeber Aserbaidschan steht u.a. wegen Verletzung von Menschenrechten in der Kritik
An diesem Freitag beginnen die ersten Europäischen Spiele in der Hauptstadt Aserbaidschans.
Der Gastgeber steht seit längerem wegen Verletzungen von Menschenrechten, Einschränkung der Pressefreiheit und Verstößen gegen rechtssta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 08:33:55
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Berlin (ots) - Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in "Höchstspeicherpflicht" umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage.
Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 08:31:48
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Bonn/Berlin (ots) - Eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat die rheinland-pfälzische LänderchefinMalu Dreyer(SPD) erneut die Wichtigkeit einer Schlichtung im Streit um den Länderfinanzausgleich betont.
Die Klage der großen Geberländer könne sie nicht nachvollziehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 08:11:59
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Osnabrück (ots) - Bahlsen: Mindestens 50 Milliarden Euro investieren!
Der neue Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Werner Michael Bahlsen, hat die Bundesregierung zu mehr Tempo und mehr Einsatz beim Breitbandausbau aufgefordert.
"Wir sind viel zu langsam und werden von Staaten wie Südkorea gnadenlos abgehängt", sagte Bahlsen in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 08:09:13
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Halle (ots) - Nach mehreren Vertretern des Reformflügels hat jetzt auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen als erste Vertreterin des linken Flügels begrüßt, dass die gegenwärtig noch stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 08:07:49
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Berlin (ots) - Deutschland und EU sagen Konfliktparteien Unterstützung für den Fall einer Einigung zu
Auf Einladung Deutschlands berieten am gestrigen Mittwoch in Berlin im P5+5-Format der UN-Sondergesandte für Libyen, B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 08:05:48
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Berlin (ots) - Griechenland kann nach den Worten des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, gegenwärtig nicht mit einer mehrheitlichen Zustimmung in der Unionsfraktion für eine mögliche Verlängerung des Hilfsprogramms über Ende Juni hinaus rechnen.
"Ich habe große Zweifel, dass nach dem gegenwärtigen Stand eine Me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 08:03:28
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