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Düsseldorf (ots) - NRW-Oppositionsführer Armin Laschet (CDU), der wegen der so genannten Notenaffäre in die Schlagzeilen geraten ist, muss sich jetzt auch in einer möglichen Steueraffäre rechtfertigen.
Nach eigenen Angaben erhielt er für sein 2009 veröffentlichtes Sachbuch "Die Aufsteiger-Repub ...
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Berlin (ots) - Die Agrarminister haben sich am Dienstag auf ein Mandat für die kommenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat zur Ökoverordnung geeinigt.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichte ...
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Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Entschließung gefasst, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Änderung der Bilanzierungsvorschriften für Pensionsrückstellungen im Handelsgesetzbuch zu prüfen und dem Bundestag gegebenenfall ...
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Berlin (ots) - In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwoch hat das Bundesverkehrsministerium über den aktuellen Stand der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2015 berichtet.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichter ...
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Bonn/Berlin (ots) - In der Griechenland-Krise hofft der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), auf ein Einlenken der dortigen Regierung.
"Man hat den Eindruck, dass sich Athen, Tsipras und Varoufakis der Lage nicht ganz bewusst sind", sagte der CSU-Politiker im phoenix-Interview. Es fehle "der Partner, d ...
D-P-N: "Man hat den Eindruck", "man höre" - es ist schon erstaunlich, auf welcher Kenntnisgrundlage Manche Politik betreiben!
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Berlin (ots) - Unionsfraktion fordert Bericht zum 30. Juni 2016!
In einem aktuellen Antrag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht zur Religionsfreiheit in den Staaten weltweit vorzulegen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Beauftragte für Kir ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages,Patrick Sensburg(CDU), sieht die von der Bundesregierung geplante Berufung eines Ermittlungsbeauftragten zur Einsichtnahme in die Selektorenlisten skeptisch.
"Wenn wir rechtlich ein Anrecht auf die Selektorenliste ...
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Osnabrück (ots) - Schäfer-Gümbel: "Beim Flüchtlingsgipfel den ernsthaften Fragen nicht ausweichen"!
SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel hat der CSU "Populismus" vorgeworfen, weil sie in Nordafrika Asyl-Aufnahmezentren nach europäischen Standard ...
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Berlin (ots) - Der Osten steht nach Aussage des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) "geschlossen" gegen die neuen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Bund-Länder-Finanzausgleich.
"Der Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs ist für uns genauso wenig tragbar wie der Verlust des Aufkommens aus dem Soli", sag ...
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Düsseldorf (ots) - Die Internetseite des Bundestags war bis zum Mittwochvormittag von einer gravierenden Sicherheitslücke betroffen.
Das erfuhr die Online-Ausgabe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus Sicherheitskreisen.
Hacker konnten bestimmte Teile der Website vollständig manipulieren und hätten gefälschte ...
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Hamburg (ots) - Die SPD rutscht im stern-RTL-Wahltrend um einen Prozentpunkt ab und kommt im Vergleich zur Vorwoche nun wieder auf 23 Prozent.
Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben weiter bei 41 Prozent, während die Grünen um einen Punkt auf 11 Prozent klettern.
Die Linke behauptet trotz des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 18:03:27
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Berlin (ots) - Ein großer Schritt für Deutschlands Fernstraßen!
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am heutigen Mittwoch mit neuen Fernstraßenprojekten befasst, die als Öffentlich-Private-Partnerschaften gebaut und betrieben werden sollen.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestag ...
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Berlin (ots) - In Genf haben am gestrigen Dienstag Verhandlungen zur Lösung der Krise im Jemen begonnen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CSU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Bereitschaft aller Konfliktparteien, nun miteinander in Genf zu verhandeln.
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Berlin (ots) - Sehr beunruhigt ist der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) über aktuelle Entwicklungen in der europäischen Gentechnik-Politik.
"Offensichtlich ist die EU-Kommission nicht mehr bereit, Gentechnik-Entscheidungen eigenverantwortlich zu treffen. Sie will den Schwarzen Peter an die Mitgliedstaaten abgeben", erklärte M ...
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Düsseldorf (ots) - Bei großem öffentlichen Interesse sollen Gerichtsprozesse künftig per Video in einen Nebenraum übertragen werden, damit alle interessierten Medien darüber berichten können.
Einen entsprechenden Beschluss will die am Mittwoch und Donnerstag in Stuttgart tagende Justizministerkonferenz fassen.
"Die Menschen ha ...
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Berlin (ots) - Einführung von mobilen Grenzkontrollen hat zu überraschenden Fahndungserfolgen geführt!
Am heutigen Mittwoch hat der Präsident der Bundespolizei Dieter Romann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundespolizei anlässlich des G 7-Gipfels in Elmau berichtet.
Hierzu erklärt der innenpolit ...
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Wiesbaden (ots) - Am 29. Mai 2015 wurde ein Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), die aus Russland, Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisistan besteht, geschlossen.
Nach acht Verhandlungsrunden seit März 2013 wurde in Burabay, Kasachstan das Abkommen vom vietnamesischen Premierminister Nguye ...
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Hamburg (ots) - Haben Sie gewusst, dass die Hummel eine Wildbiene ist? Oder dass fast alle Wildbienen Einzelgänger mit gehobenen Ansprüchen an ihren Lebensraum sind?
Unter anderem deshalb stehen über die Hälfte aller rund 560 Wildbienenarten Deutschlands auf der Roten Liste.
Fast 40 Arten sind bereits ausgestorben und weitere ...
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Berlin (ots) - Drei Monate nach Beginn der Untersuchung zu "Lux Leaks" im EU-Parlament sieht das Mitglied des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden (TAXE) Fabio De Masi noch viel Arbeit vor sich.
"Bisher konnte kaum ein relevantes Dokument aus den Mitgliedsstaaten eingesehen und wichtige Zeugen nicht vernommen werden", schreibt der Wirtsch ...
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München (ots) - Das Gedenken an den Aufstand mutiger Bürger in der früheren DDR am 17. Juni 1953 gegen politische Unterdrückung gerät zu sehr in Vergessenheit, beklagt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger:
"Die Menschen gingen damals im Kampf für mehr Freiheit auf die Straße, viele verloren dabei ihr Leben.
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Düsseldorf (ots) - Schwimmen zu können, ist kein Luxus.
Es ist eine Fähigkeit, die im Ernstfall Leben retten kann.
Deswegen nimmt der Schwimmunterricht an unseren Schulen schon seit Jahrzehnten völlig zu Recht einen wichtigen Platz ein.
Auf dem Papier und in Politikerreden zumindest.
Die Realitä ...
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Bielefeld (ots) - Es ist so eine Sache mit den Grünen.
Sie können einen nerven mit ihrer versuchten Zwangsbeglückung; mit ihrem Anspruch, ihr bisweilen biederes Verständnis von einer modernen Gesellschaft universellen Anwendungscharakter zu verleihen; mit ihrer manchmal anmaßenden Haltung in Verbraucher- und Naturschutzfragen.
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Berlin (ots) - Die "International Air Transport Association" (IATA) hat sich in einer Empfehlung an die Fluggesellschaften für eine Verringerung der kostenfreien Handgepäckgröße ausgesprochen.
Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und der Berichterstatter S ...
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Hannover (ots) - Hat die SPD in der Edathy-Affäre den damaligen Bundesminister Hans-Peter Friedrich "wissentlich ins Messer laufen lassen"?
Dieser Frage will die Union im Edathy-Untersuchungsausschuss mit den Promi-Zeugen Sigmar Gabriel,Frank-Walter ...
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Osnabrück (ots) - Niedersachsen bringt Thema auf Innenministerkonferenz ein -
Niedersachsen dringt auf einen verschärften Kampf gegen Cyber-Angriffe. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, hat Ressortchef Boris Pistorius das Thema auf die Tagesordnung der Innenministerkonferenz vo ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union hat die Pläne der SPD zur Reform der Geheimdienste kritisiert.
"Für uns gibt es keinen Grund für Aktionismus und vorschnelle Schlussfolgerungen", sagte Unions-InnenexperteStephan Mayerder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Weimar (ots) - Ein Gerichtsurteil kann niemals Wiedergutmachung leisten.
So wird der Richterspruch gegen Sanel M. im Tugçe-Prozess am Landgericht Darmstadt bei der einen Seite für Empörung sorgen, weil sie ein Menschenleben gegen drei Jahre Jugendstrafe aufwiegt.
So schwer es fällt: Dieser Ansatz ist falsch und vom Gesetzgeber ...
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Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Christian Hanke (SPD), hat sich überzeugt gezeigt, dass es keine Bestattung von Flüchtlingsleichen vor dem Kanzleramt geben wird.
Die für Sonntag angekündigte Aktion der Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" werde so nicht stattfinden, sagte Hanke am Mittwoch im rbb:
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Berlin (ots) - Die angereisten Journalisten aus dem In- und Ausland können kaum fassen, was da auf dem Landschaftsfriedhof Gatow aufgeführt wird.
Etwa 30 Personen, die sich als Mitglieder des "Zentrums für Politische Schönheit" bezeichnen, haben an diesem Tag eine Bestattung organisiert, bei der angeblich vor Lampedusa ertrunkene Flüchtlinge ...
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Bremen (ots) - Die Veröffentlichung der Prämienempfänger von EU-Agrarhilfen im Internet ist zunächst einmal ein Wert an sich.
Lange hat das Image der EU darunter gelitten, dass Subventionen in dunklen Kanälen versickerten.
Endlich kann jeder nachlesen, welcher Landwirt aus welchem Or ...
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