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Berlin (ots) - Deutschland und EU sagen Konfliktparteien Unterstützung für den Fall einer Einigung zu
Auf Einladung Deutschlands berieten am gestrigen Mittwoch in Berlin im P5+5-Format der UN-Sondergesandte für Libyen, B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 08:05:48
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Berlin (ots) - Griechenland kann nach den Worten des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, gegenwärtig nicht mit einer mehrheitlichen Zustimmung in der Unionsfraktion für eine mögliche Verlängerung des Hilfsprogramms über Ende Juni hinaus rechnen.
"Ich habe große Zweifel, dass nach dem gegenwärtigen Stand eine Me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 08:03:28
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Düsseldorf (ots) - Die Griechenland-Politik sorgt zunehmend für Verstimmung zwischen den Koalitionspartnern in Berlin. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, wies Bemerkungen von SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider über die Rolle von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und über die Uneinigkeit in der Union zur Griechenland-Frage st ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 08:01:34
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Leipzig (ots) - Führende Koalitionspolitiker haben eine neuerliche Verlängerung des zweiten Griechenland-Rettungspakets ins Spiel gebracht.
SPD-FraktionschefThomas Oppermannsagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), eine weitere Verlängerung käme in Frage, "wenn es zu einer Ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 18:09:34
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Stuttgart (ots) - Wie weit gingen die Hilfsdienste des BND bei der amerikanischen Spionage in Europä
Das Corpus Delicti in dieser heiklen Angelegenheit ist noch immer unter Verschluss. So soll es nach dem Willen der Bundesregierung auch bleiben.
Das wäre aber ein klarer Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 08:00:59
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Berlin (ots) - "Es ist sehr bedauerlich, dass der EU-Verkehrsministerrat heute die Chance zu mehr Rechtssicherheit für Passagiere und Fluggesellschaften vertan hat", so Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft am Donnerstag in Berlin.
Nachdem sowohl Kommission als auch Europäisches Parlament unte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 18:04:28
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Osnabrück (ots) - Löhrmann verweist auf Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring / "Schulsystem leistungsfähiger und sozial gerechter machen"!
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) weist zum Auftakt der Kultusministerkonferenz (KMK) an diesem Donnerstag in Berlin Kritik zurück, n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 18:07:34
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Halle (ots) - Eine nach dem international anerkannten Verfahrenstechniker Günther Adolphi (1902-1982) benannte Straße in Merseburg (Saalekreis) schlägt hohe Wellen.
Kurz nachdem die Stadt die jahrelang nur mit einer Nummer versehene Straße auf Vorschlag der örtlichen Hochschule der Forscher gewidmet hatte, haben zwei
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 18:05:57
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Saarbrücken (ots) - Flugpassagiere müssen offenbar künftig bei Verspätungen mit deutlich geringeren Entschädigungszahlungen rechnen, sollten Pläne der EU zur Reform der Fluggastrechte umgesetzt werden.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, geht dies aus einem von der Grünen-Bundestag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 18:03:46
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Köln (ots) - Die Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen stellt auch die Fahrer von MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) vor Probleme.
"Ich darf da übrigens mit dem gepanzerten Fahrzeug auch nicht drüber und muss Umwege fahren", sagte Kraft in Leverkusen, wie der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 18:01:29
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass die Mehrheit der Deutschen und besonders viele Ostdeutsche ein hartes Vorgehen gegen Russland aber äußerst kritisch sehen, ist nicht neu.
Dafür gibt es gleich mehrere Gründe: Zum einen historische - wie etwa die positive Erinnerung an Gorbatschows Beitrag zur deutschen Ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:11:43
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Essen (ots) - Die Höhe der Pensionen von Bürgermeistern und Landräten ist für gesetzlich Rentenversicherte nicht mehr nachvollziehbar.
Wer acht Jahre lang Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt war, hat finanziell ausgesorgt.
Schließlich wird die unabhängig von der Erwerbsfähigkeit lebenslang gezahlte Pension im Normalfall dur ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:09:23
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Gera (ots) - Die TEN Thüringer Energienetze GmbH erwartet steigende Netzentgelte, falls der von der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung geplante starke Ausbau der Windräder im Freistaat erfolgt.
Das geht aus einer im Umweltministerium gezeigten Präsentation des Unternehmens hervor, die der Ostthüringer Zeitung vorliegt.
De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:07:31
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Osnabrück (ots) - EU-Außenpolitiker plädiert für mehr europäische Präsenz in Mittel- und Südamerika!
Anlässlich des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel hat der EU-AußenpolitikerElmar Brok(CDU) kritisiert, die Europäische Union habe die Beziehungen zu den Ländern Mittel- und Südamerikas zuletzt zu s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:05:26
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Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber sieht die Hauptstadt-CDU beim Thema Öffnung der Ehe für alle von einer »Barocktruppe« beherrscht.
»In der CDU-Fraktion lassen sich zu viele von einigen wenigen etwas sagen«, sagte Schreiber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:03:34
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Bielefeld (ots) - Der Kerngedanke, nach dem Desaster unter dem früheren US-Präsidenten George W. Bush nicht erneut aktiv Kriegsherr im Irak zu spielen, ist auf dem Papier immer noch überzeugend.
Ebenso Barack Obamas Mantra, dass die Iraker den Kampf gegen den "Islamischen Staat" selbst organisieren und gewinnen müssen.
Aber di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 17:01:11
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Halle (ots) - Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, Lars Klingbeil, hat die Informationspolitik der Bundestagsverwaltung hinsichtlich des Spähangriffs auf das Computernetzwerks des Parlaments kritisiert.
"Das ist ein recht großer Angriff, der bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte", sagte er der in H ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:11:52
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Mainz (ots) - BKA und LKA schlagen Alarm: Organisierte kriminelle Banden aus Georgien schicken nach Angaben der Polizei gezielt Landsleute als Asylsuchende nach Deutschland, um systematisch Diebstähle in Läden und Häusern zu begehen.
Kriminaldirektor Hartmut Staudt, Leiter der Abteilung Auswertungen und Ermittlungen des Landeskriminalamts Rhe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:09:31
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Regensburg (ots) - Wenn ein Soldat mit seiner Einheit im Kampfeinsatz unter Feuer gerät, dann ist es mitunter lebensrettend, wenn ihm einer seiner Kameraden Schützenhilfe gibt.
Beim parlamentarischen Scharmützel um das Sturmgewehr G36 hat nun Ursula von der Leyen (CDU) dem arg in Bedräng ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:07:58
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Halle (ots) - Verständlich, wenn aus der Opposition ein Untersuchungsausschuss gefordert wird.
Zum Teil hat das parteistrategische Gründe - es ist eine der wenigen Möglichkeiten der Parlamentsminderheit, sich Gehör zu verschaffen.
Aber ein Untersuchungsausschuss ist für alle Seiten unangenehm.
Er bedeutet noch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:07:07
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Hannover (ots) - 14 führende Unionspolitiker haben die Führung der Bundesregierung ultimativ aufgefordert, der von SPD-VizekanzlerSigmar Gabrielgeplanten Klima-Abgabe ein endgültiges und rasches Ende zu bereiten.
Die "Gabriel-Abgabe" sei "das falsche Instrument für das Erreichen unserer Klimaz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:05:37
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Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor der heute in Berlin beginnenden Kultusministerkonferenz bessere Chancen für Flüchtlingskinder im deutschen Schulsystem gefordert.
"Wir müssen dringend die Chancen auf einen erfolgreichen Schulbesuch für heranwa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:03:22
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Berlin (ots) - Die Europäische Union hat nach Ansicht des Publizisten Rupert Neudeck noch keine Strategie, um Flüchtlingen zu helfen.
Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) kritisierte der Gründer der Hilfsorganisation "Cap Anamur" und des internat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 16:01:09
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Hamburg (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zieht eine selbstkritische Bilanz.
"Wenn ich gewusst hätte, was alles auf mich zukommt, hätte ich es höchstwahrscheinlich nicht gemacht", sagt er mit Blick auf seine politische Karriere im Interview mit dem Hamburger Magazin stern.
Nach 26 Jahren in politi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 15:11:30
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Halle (ots) - Man muss sich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vorstellen wie ein Ehepaar, bei dem sie im Urlaub immer in die Berge will und er immer an die See.
So ein Ehepaar hat mehrere Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 15:09:37
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Ravensburg (ots) - Der Vatikan reagiert auf Kritik von Opferverbänden und geht gegen Bischöfe vor, die ihre Augen vor Kindesmissbrauch verschließen oder ihn nicht aktiv genug aufklären.
Bislang hatten die Päpste die Möglichkeit, etwa pädophile Priester zu bestrafen, doch die zuständigen Bischöfe konnten sich oft aus der Verantwortung stehlen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 15:07:16
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Düsseldorf (ots) - Je länger man im sogenannten Nahost-Friedensprozess schon froh sein muss, wenn es nicht noch schlechter wird, desto verlockender erscheinen radikale Mittel.
Der Boykott-Aufruf von 1.400 israelischen Intellektuellen gegen Produkte aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland ist so ein Mittel.
Er wird aber nich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 15:05:11
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Bielefeld (ots) - In Sachen TTIP wirft sich das Parlament in Straßburg gern in die Brust: Zwar haben die EU-Abgeordneten während der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA nichts zu melden, die Verhandlungen führt allein die Kommission.
Ab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 15:03:01
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Berlin (ots) - So viel Empörung ist im EU-Parlament selten.
Erst setzte der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz eine Abstimmung über TTIP aus.
Im Anschluss nutzten Konservative wie Liberale die Chance und verschoben gleich die ganze Debatte.
Mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 15:01:32
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Bremen (ots) - Prüfen - das ist derzeit die häufigste Vokabel der niedersächsischen Landesregierung.
Nach der krachenden Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Sachen Mehrarbeit für Gymnasiallehrer ringt Rot-Grün immer noch nach Fassung.
Auf klare Ansagen, wie es denn nun weitergehen soll, lavieren sich Staatskanz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 14:01:48
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