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Berlin (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wirbt im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" für eine "neue Partnerschaft" mit Afrika.
"Wir sind nicht der Vormund Afrikas", sagte er.
In der Afrikapolitik gehe es "um Rohstoffsicherung, fairen Handel, Warenaustausch u ...
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Berlin (ots) - Am Ende einer turbulenten Woche, in der der Fortbestand der Berliner Koalition auf Messers Schneide zu stehen schien, hielten SPD und Union ihre Landesparteitage ab.
Dort bekamen der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der CDU-Land ...
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Weimar (ots) - Was die Bundesregierung im Bereich der Flüchtlingspolitik nach außen hin als Erfolg verkauft, ist in Wahrheit ein Armutszeugnis erster Güte.
Eine Milliarde Euro steuert der Bund im laufenden Jahr zu den Kosten bei, die Kommunen und Länder sonst allein schultern müssten.
Während Rüstungsprojekte wie der Airbus A4 ...
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Bremen (ots) - Die Gemengelage ist klar: Bremen braucht mehr Lehrer.
So um die 200 sind genannt worden.
Aber Geld für zusätzliche Pädagogen und Sozialarbeiter ist nicht da. Was also tun?
Carsten Sieling, der designierte neue Bürgermeister, ist da auf eine Idee gekommen.
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Berlin (ots) - Die derzeitige Gesundheitspolitik berücksichtigt weder die Bedürfnisse der Bürger noch die Interessen der Ärzte.
Darin waren sich viele Referenten auf dem heutigen Kongress Freier Ärzte in Berlin einig.
Unter dem Titel "Freiheit und Privatsphäre - nur noch Fiktion in der Med ...
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Berlin (ots) - "Die Interschutz ist eine grandiose Erfolgsgeschichte. Diese Messe ist keine Verkaufsausstellung im wirklichen Sinn, sondern Feuerwehrkult!"
DFV-Präsident Hans-Peter Kröger ist begeistert von der Resonanz, die der Deutsche Feuerwehrverband auf der Weltleitmesse Interschutz in Hannover erf ...
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Berlin (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht in den Beschlüssen des G-7-Gipfels in Elmau einen "Paradigmenwechsel im Denken der Industriestaaten hin zu mehr Nachhaltigkeit zum Schutz unseres Planeten".
Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er, er sei selbst überrasc ...
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Saarbrücken (ots) - Im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung in Deutschland setzt das Bundesernährungsministerium (Minister: Christian Schmidt, CSU, Anm.) offenbar jetzt auch auf neuartige Verpackungen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll dadurch die Haltbarkeit insbesondere v ...
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Hannover (ots) - Die 740 zusätzlichen Gymnasiallehrer, die Niedersachsen ab dem kommenden Schuljahr einstellen will, sollen keine Zeitverträge bekommen, sondern unbefristet eingestellt werden.
Das sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) der in Hannover< ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um bundesweite Genpflanzen-Verbote sind die eigenen Wissenschaftler zu einem anderen Votum als Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) gekommen.
"Diese Entscheidung sollte nach Auffassung des Thünen-Institutes auf Bundesebene getroffen werden", zitiert die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstaga ...
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Bremen (ots) - In Aserbaidschan sind die ersten Europaspiele eröffnet worden.
Das Land passt gut in die Reihe der Austragungsstätten einiger anderer sportlicher Großereignisse: Olympia 2008 in China zum Beispiel.
Oder die Handball-Weltmeisterschaft 2015 in Katar, wo 2022 auch WM-Fußball ...
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Weimar (ots) - Es gibt einen Verdacht.
Wenn höhere Interessen auf dem Spiel stehen, dann pfeifen Behörden und Justiz gerne mal auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.
Die Spähaffäre um das Handy der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU, Anm.) fällt in diese Kategorie. Es stellt sich die Frage, ob die Beziehungen zu den
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Juni 2015 @ 16:05:15
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Düsseldorf (ots) - Die Hacker-Organisation "Chaos Computer Club" (CCC) hat dem Bundestag nach den jüngsten Cyber-Attacken empfohlen, nicht nur Geld für Software und Hardware in die Hand zu nehmen, sondern auch für bessere IT-Spezialisten zu sorgen.
"An neuralgischen Punkten muss der
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Halle (ots) - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist personell nicht in der Lage, der Cyberattacke auf den Bundestag allein Herr zu werden.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus dem Protokoll der Sitzu ...
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Düsseldorf (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag gibt einem Euro-Austritt Griechenlands den Vorzug vor einer unzureichenden Kompromisslösung zwischen den Geldgebern und Athen.
"Wenn wir uns weiter durchwursteln wie bisher, besteht die Gefahr eines Dominoeffekts", warnte der C ...
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Bielefeld (ots) - Beifallsstürme sind noch nicht angebracht angesichts der Verdopplung der Bundesmittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.
Aber ein wenig Freude darf schon sein.
Besonders weil der Bund ab 2016 bereit ist, sich statt wie bisher mit einer Pauschale künftig entwicklungsangepasst an den Kosten ...
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Düsseldorf (ots) - Der griechische Ministerpräsident Tsipras ist an der Finanzmisere Griechenlands nicht schuld.
Er könnte aber der Totengräber des Landes sein. Seine dilettantische Verhandlungsführung bringt Athen an den Rande des Abgrunds.
Der Internationale Währungsfonds (IWF), im Kern griechenfreundlich, hat seine Delegati ...
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Stuttgart (ots) - Kommt man der frechen Verweigerung Athens aus vorgeblich gesamteuropäischer Verantwortung entgegen, dürften jene Kräfte in anderen aufbegehrenden Krisenländern wie Spanien oder Portugal, auch Italien, weiter Auftrieb erhalten, die sich den harten Reformvorgaben nicht mehr beugen wollen.
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Essen (ots) - Nach monatelangem Gefeilsche hat der Bund nun endlich eingelenkt und seine Soforthilfen für die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs verdoppelt.
Das ist ein gutes Signal - dass das Gefeilsche mit Ländern und Städten damit ein Ende hätte, ist allerdings nicht zu erwarten.
Denn ab sofort läuft der Poker um die Höhe ...
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Bremen (ots) - Der Stammtischschnack "Die da oben machen ja doch, was sie wollen" funktioniert in Bremen nicht.
Jedenfalls nicht immer.
Ein schönes Beispiel dafür, dass Demokratie von unten möglich ist, liefert die Farce um Neupolsterung oder Ersatz der Abgeordnetenstühle im Haus der Bürge ...
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Bremen (ots) - Schön wäre, wenn Anja Stahmann (GRÜNE Anm.) nicht Sozialsenatorin wäre, sondern Fee.
Sie würde den Zauberstab zücken und binnen Minuten neue, helle und großzügige Flüchtlingsunterkünfte aus dem Boden sprießen lassen.
Ist sie aber nicht, kann sie aber nicht. Obwohl sie es sich selbst wünschen mag, das kann man ih ...
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Berlin (ots) - Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, leistungsstarke Kinder stärker zu fördern, und dazu erstmals eine Förderstrategie beschlossen.
Dieser Schritt ist überfällig.
Denn am Ende ist es auch eine Frage der Bildungs- und Chancengerechtigkeit, wenn in den Schulen nicht nur die ...
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Düsseldorf (ots) - Durch die Einführung einer höheren Mütterrente sind die Altersbezüge für Frauen in Deutschland von 2013 auf 2014 um zehn Prozent gestiegen.
"Am deutlichsten zeigt sich der Effekt der Mütterrente im Anstieg der durchschnittlichen Altersrente an Frauen mit rund zehn Prozent von Ende ...
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Düsseldorf (ots) - Schleichend macht sich bemerkbar, dass die große Koalition mit ihrer Rentenreform die vielen kleinen Schritte der vergangenen drei Jahrzehnte für eine finanzielle Konsolidierung der Rentenversicherung ins Gegenteil verkehrt.
Erstmals seit Jahren ist das durchschnittliche Renteneintrittsalter von Männern wieder gestiegen.
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Gera (ots) - Das ganze Ausmaß einer Katastrophe wird manchmal erst dann deutlich, wenn man die Ereignisse aneinander reiht:
Die Amerikaner spähen das Handy der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland aus. Der allgemein, unmittelbar, geheim und gleich gewählte Deutsche
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Ulm (ots) - Volker Rühe (CDU, Anm.) hat Erfahrung mit Auslandseinsätzen.
In seiner Amtszeit als Verteidigungsminister (1992-1998) entsandte der Bundestag erstmals deutsche Soldaten in ferne Gefilde - nach Kambodscha und Somalia.
Dass Rühe dort bei einem Besuch stolperte, worauf eine ...
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Hannover (ots) - Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft.
Nach dem gestrigen Geschacher im Bundesrat ist es mal wieder kaum zu glauben, dass der Parlamentarier in Deutschland einzig und allein seinem Gewissen verpflichtet ist.
Denn man kann getrost hinzufügen: "...es sei denn, ...
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Düsseldorf (ots) - Just einen Tag vor dem heutigen CDU-Landesparteitag in Essen hat SPD-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze ihre Stellungnahme zu Laschets hochnotpeinlicher Notenaffäre öffentlich gemacht.
Dieser Zeitpunkt ist gewiss kein Zufall.
Natürlich hat die Landesregierung die Chance nutzen wollen, dem inzwischen als ...
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Essen (ots) - Das Ziel, das NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (GRÜNE, Anm.) formuliert, liegt noch in weiter Ferne: eine Tierhaltung, die sich am Wohl der Tiere orientiert.
Die Tierhaltung anno 2015 ist eine hoch industrialisierte.
Wir haben oft von den Auswüchsen berichtet, vom Trend zu Geflügelställen mit Zehntause ...
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Aachen (ots) - Sie sind weg, verschwunden, die Klausuren der studierenden Armin-Laschet-Schützlinge an der RWTH Aachen.
Bleiben wir bei der Version mit dem auf dem Postweg aufgetauchten Bermuda-Dreieck, das die Erkenntnisse des wissenschaftlichen Nachwuchses spur- und gnadenlos aus der für uns sichtbaren irdischen Welt entfernte.
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