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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstagnachmittag über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Religionsfreiheit beraten.
Dazu hat sich der Vorsitzende ...
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Osnabrück (ots) - Hofreiter: Er wird der Bundesregierung in den Ohren dröhnen!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat die Enzyklika des Papstes zu Umweltschutz und Klimawandel als "eindringlichen Weckruf zur richtigen Zeit" gewürdigt.
Er hoffe, dass dieser Weckruf der Bundesreg ...
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Köln (ots) - Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman hat die Kritik an der in Köln abgesetzten und nun für das Jahr 2016 geplanten Ausstellung von "Breaking the Silence" bekräftigt.
"Wenn die Stadt Köln 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen beiden Staaten feiern möchte, dann machen wir selbstverständlich mit. Aber dennoch kan ...
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Düsseldorf (ots) - Norbert Barthle (CDU), bislang noch Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, soll in das Bundesfinanzministerium wechseln.
Minister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Barthle als Nachfolger des Ende Juni ausscheidenden Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) in sein Haus holen, erfuhr die in Düsseldorf ersch ...
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Berlin (ots) - Mit scharfen Worten hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Kritik an seiner Verhandlungsführung in den Gesprächen mit den internationalen Geldgebern reagiert.
"Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt", schrieb Tsipras in einem Beitrag für den "Tages ...
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Ravensburg (ots) - Egal, was am Donnerstag im nächsten Akt des Nervenkriegs um die Euro-Mitgliedschaft von Griechenland entschieden wird - es tut Europa so oder so nicht gut.
Wer jedoch strategisch die internationale Politik betrachtet, der muss darauf hoffen, dass Griechenland im Euro bleibt.
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Berlin (ots) - Das ehemalige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, rechnet damit, dass die internationalen Gläubiger Griechenland im Schuldenstreit letztlich entgegenkommen werden.
Wie Stark am Donnerstag im rbb-Inforadio sagte, wollen die EU-Staaten, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Darauf habe sich die Re ...
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Osnabrück (ots) - Appell vor Treffen der Euro-Finanzminister!
OFDP-ChefChristian Lindnerhat die Bundesregierung dazu aufgerufen, im Schuldenstreit mit Griechenland standhaft zu bleiben.
"Es darf keinen Rabatt für ein einzelnes Land geben", sagte Lindner in einem Gespräch mit ...
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Düsseldorf (ots) - Im Rahmen des G7-Gipfels hat die Bundespolizei an den Grenzen in einem Zeitraum von drei Wochen 390.447 Personen überprüft und dabei 13.585 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt.
Diese Schlussbilanz erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen.
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Bielefeld (ots) - Als Armin Laschet noch Integrationsminister in NRW war, ließ er sich Ressortangelegenheiten gerne auf nur einem Blatt Papier erklären.
Grobe Umrisse sollten reichen, um komplexe Zusammenhänge zu verstehen.
Akten waren ihm ein ...
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Cottbus (ots) - Die Dimension ist natürlich ungeheuerlich:
Beim mutmaßlichen Ausspionieren deutscher Wirtschaftsunternehmen durch den US-Geheimdienst NSA soll der Bundesnachrichtendienst tatkräftig Schützenhilfe geleistet haben.
Seit Wochen wird in Berlin über den Umgang mit einer geheimen ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat die Absicht der Opposition bekräftigt, gegen die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten im Zuge der BND-Affäre beim Bundesverfassungsgericht zu klagen.
"Es wäre schlichtweg grundgesetzwidrig, wenn die Bundesregierung das Letztendscheidungsre ...
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Halle (ots) - Die CDU in Sachsen-Anhalt will das Verbandsklagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei großen Bauvorhaben wie Autobahnen beschneiden.
Ein entsprechender Antrag soll am Wochenende auf der Konferenz der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) will die Hintergründe einer angeblichen Höhenübung von Beamten des Kölner Sondereinsatzkommandos (SEK) neu aufrollen.
"Wir haben vom Kölner Polizeipräsidenten einen ausführlichen Bericht zu dem gesamten Vorgang angefordert", sagte ein Sprecher d ...
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Bremen (ots) - Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte.
Der Bedarf ist aber nicht mit dem heimischen Nachwuchs zu decken.
Diese Erkenntnis ist nicht neu; Unternehmen fordern längst leichteren Zugang von Ausländern zum hiesigen Arbeitsmarkt.
Neu ist allerdings, dass sich nun auch Niedersachsens CDU-Fr ...
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Berlin (ots) - Die Vision einer weltweiten Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien hat durch die Beschlüsse des jüngsten G7-Gipfels deutlich an Konturen gewonnen.
Auch wenn in diesem Zusammenhang der Kohleausstieg von zentraler Bedeutung ist, wird auch der Verkehrssektor in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einen fundamentale ...
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Bielefeld (ots) - Was ist eigentlich eine professionelle Zahnreinigung?
Das, was die gesetzlichen Krankenkassen darunter verstehen und ihren Versicherten zukommen lassen wollen, oder das, was der Zahnarzt darunter versteht?
Und sich als individuelle Gesundheitsleistung von den Kunden bezahlen lässt.
Die Antwort ...
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Bielefeld (ots) - Das nukleare Säbelrasseln in Russland ist deutlich vernehmbar.
Das soll es ja auch sein: im Westen, aber auch in Russland selbst.
Präsident Wladimir Putin hat seine Gegner eben auch in ...
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Ulm (ots) - Die Reflexe funktionieren noch.
Mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges provozieren Russland und die Nato wie in besten Zeiten, um sich anschließend über die Anwort zu empören.
Das ist die bewährte Aktions-Eskalations-Spirale, die allein den Zweck hat, den Gegn ...
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Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts des Spitzentreffens der Regierungschefs am heutigen Donnerstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzverhandlungen gewarnt:
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Ravensburg (ots) - Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat Recht: Damit Beihilfe zur Selbsttötung nicht einfach eine Möglichkeit unter anderen wird, muss man den Blick stärker auf das Lebensende richten.
Menschen, die sich sicher sind, in ihren letzten Tagen oder Monaten nicht leiden zu müssen, äußern auch selten den Wunsch zur Selbsttötung.
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Halle (ots) - In Umfragen sagt regelmäßig eine Mehrheit der Deutschen, dass sie sich eine legale Form der Sterbehilfe wünschen.
Sie wollen sich nicht vom Staat vorschreiben lassen, wie viel Leid und Kontrollverlust sie am Ende ihres Lebens ertragen müssen.
Viele Menschen sagen auch, allein die Möglichkeit, dass es das Mittel de ...
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Hannover (ots) - Vielleicht braucht es einfach die nötige Distanz.
Von oben betrachtet, das wusste schon Reinhard Mey, wird alles nichtig und klein.
Und so bat der Papst gestern um Vergebung für alle, die Flüchtlingen die Tür verschließen.
Und Bundespräsident Gauck frohlockte beim Besuch eines Flüchtlingsprojek ...
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Essen (ots) - Die Einführung der Pkw-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politikverdrossenheit gesteigert wird:
Die Bevölkerung lehnt sie ab, und auch die überwiegende Mehrheit in der Politik hält nichts davon.
Durchgesetzt wird sie allein aus Koalitionsräson gegenüber der kleinen CSU, damit diese ein Wahlversprechen einlöse ...
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Mainz (ots) - Übereinstimmend hatten sich im vergangenen Jahr Eltern in Rheinland-Pfalz in einer Umfrage Pfingstferien gewünscht.
Und auch für Winterferien hatten sich gerade Eltern, die mit ihrer Familie Wintersport betreiben, ausgesprochen.
Es war eine Überraschung, als die damalige Bildungsministerin Doris Ahnen ankündigte, ...
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Berlin (ots) - Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung veröffentlichte am Dienstag eine repräsentative Studie zu Flucht, Vertreibung, Versöhnung, die vom Institut für Demoskopie Allensbach in Deutschland, Polen und Tschechien durchgeführt wurde.
Dazu erklärt de ...
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Frankfurt (ots) - Es gibt Momente im Münchner NSU-Prozess, die einen fassungslos machen.
Die gespielte Ahnungslosigkeit von früheren Beamten des hessischen Verfassungsschutzes am Mittwoch gehört dazu.
Da fragt doch tatsächlich der ehemalige Leiter einer Verfassungsschutz-Außenstelle am 211. Prozesstag in München: "Wer ist der ...
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Halle (ots) - Braunkohle ist ein Auslaufmodell - langfristig.
Der sich abzeichnende Kompromiss im Streit über die Klimaabgabe ist deshalb vernünftig: Die CO2 -Reduktionsziele werden erreicht, Kraftwerke aber nur teilweise heruntergefahren.
In Sachsen-Anhalt wird es die Braunkohle-B ...
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Wiesbaden (ots) - In vielen hessischen Altenpflegeeinrichtungen und ambulanten Diensten wird in Zukunft mit deutlich weniger Aufwand dokumentiert.
20 ausgebildete Multiplikatoren des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) unterstützen hessenweit ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Pflege bei der Einführung eines einfa ...
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Essen (ots) - Armin Laschet hat sich die wohl schwierigste Phase seiner politischen Karriere selbst zuzuschreiben.
Der schlampige Umgang mit Klausuren, Noten und Notizen hat ebenso Glaubwürdigkeit gekostet wie das jüngste Steuerproblem des Politikers.
Richtig: In beiden Fällen ha ...
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