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Berlin (ots) - Anlässlich des "Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung", der in diesem Jahr erstmals begangen wird, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Am 20. Juni findet erstmals der "Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" statt.
Es ...
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Köln (ots) - EU-weite Flüchtlingsquote findet große Zustimmung:
79 Prozent der deutschen Bevölkerung befürworten den Vorschlag, die nach Europa kommenden Flüchtlinge auf Grundlage einer Quote auf die einzelnen EU-Mitgliedsländer zu verteilen.
Lediglich 16 Prozent der Bürger lehnen dies ab. ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Weißer erschießt friedlich betende Schwarze - das hat Amerika gerade noch gefehlt.
Nach einer Reihe von Gewalttaten gegen schwarze Bürger ist die Stimmung ohnehin schon aufgeheizt. Die Morde von Charleston wirken wie Öl ins Feuer.
Da hilft es auch nicht, dass der mu ...
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Frankfurt (Oder). Politikberater Klaus Kocks hat sich nach eigenen Angaben den Grabstein von Kant gekauft.
Wie er der Märkischen Oderzeitung sagte, habe er das Original des Steins aus Königsberg (Kaliningrad) auf einer Online-Plattform ersteigert - "Ebay oder Amazon war es. Ich weiß es nicht mehr".
Als Beweis postete der Unter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Juni 2015 @ 12:01:00
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Berlin (ots) - Warum sagt es denn nicht endlich mal jemand:Sigmar Gabrielwird niemals Kanzler werden.
Weil aber konsensual geschwiegen wird - Bosheit, Feigheit, Realitätsverlust -, zieht sich ein endloses Drama durch die Sozialdemokratie.
Schleichend und öffentlich geht der SPD ...
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Bielefeld (ots) - Man kann über die katholische Kirche denken, wie man will.
Unzweifelhaft ist, dass Papst Franziskus der katholischen Kirche mit ihren 1,2 Milliarden Mitgliedern seit seinem Amtsantritt vor gut zwei Jahren so viel Gehör wie lange nicht verschafft.
Das liegt v ...
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Düsseldorf (ots) - Bereits vor einem Jahr konnte Bischof Erwin Kräutler aus Brasilien Papst Franziskus bei einer Privataudienz von der Vernichtung des Regenwaldes berichten.
Für ihn wird die Enzyklika eine "bahnbrechende Wirkung" entfalten, sagte er d ...
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Berlin (ots) - Sozialsenator Mario Czaja (CDU) konnte nun wohl nicht anders:
Nach der Lektüre der Berichte der Wirtschaftsprüfer kam der Politiker zu dem Schluss, den Präsidenten des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), Franz Allert, von der Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen zu entbinden.
Auch wenn es kein ...
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Berlin (ots) - Politiker der Linkspartei fordern einen zentralen Gedenkort für die 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die im Zweiten Weltkrieg in die Hände der Deutschen Wehrmacht fielen und von denen 3,3 Millionen in den Arbeits- und Vernichtungslagern des NS-Regimes ums Leben kamen.
Der Vizefraktionschef im Bundestag, Jan Korte, u ...
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Ravensburg (ots) - Roma locuta, causa finita - Rom hat gesprochen, die Angelegenheit ist damit entschieden.
In der innerkatholischen Hierarchie hat ein Papst tatsächlich die Befugnis, Machtworte zu sprechen, außerhalb aber verpufft die sprichwörtliche Machtfülle des Oberhaupts der Katholiken schnell.
Wie lässt es sich dann erkl ...
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Regensburg (ots) - Mit seiner Enzyklika "Laudato si'" über die Umwelt hat Papst Franziskus ins Schwarze getroffen.
Wenn es ein Thema gibt, das alle Menschen und nicht nur Katholiken gleichermaßen betrifft, dann ist es der Klimawandel mit seinen dramatischen Folgen.
Auch Johan ...
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Berlin (ots) - Papst Franziskus hat am heutigen Donnerstag seine neue Enzyklika veröffentlicht, in der er die Menschheit zur ökologischen Umkehr aufruft.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung und der Beauftrage für Klimaschutz der F ...
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Berlin (ots) - Der deutsche BundeswehrVerband nimmt die Aussage von BND-Präsident Gerhard Schindler (FDP, Anm.) vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am Mittwoch zum Anlass, einen fairen und anständigen Umgang mit den Mitarbeitern der Nachrichtendienste einzufordern.
Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner: "Die Arbeit des Untersuchung ...
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Berlin (ots) - Vor dem SPD-Konvent am Samstag hat der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) seine Partei vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung gewarnt.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Schily: "Das wäre ein Debakel für die SPD und ihre Führung. Dann müssten einige zurücktre ...
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Berlin (ots) - Als wichtigen Schritt begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das neue Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz.
Auch wenn die geplanten Maßnahmen insgesamt nicht ausreichend seien, um die gravierende sozial bedingte gesundheitliche Chancenungleichheit in Deutschland nachhaltig z ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Präventionsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
"Trotz richtiger Einzelmaßnahmen überzeugt das Gesetz nur bedingt. Denn die notwendigen Leistungsverbesserungen führen zu steigenden Zusatzbeiträgen. Und die müssen ...
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Mainz (ots) - Der erhellendste Satz in der Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses kam aus dem Mund des SPD-Vorsitzenden Gabriel: "Man traut uns Politikern ja jede Art von Schweinerei und Krokodilstränen zu."
Ein Satz für die Ewigkeit, aber vielleicht sollte man nicht so weit gehen, zwei mehr oder weniger unschuldige Tierarten in die Sach ...
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Leipzig (ots) - Städte und Gemeinden haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik an die Bundesländer appelliert, die vom Bund versprochene Verdoppelung der akuten Flüchtlingshilfe rasch und verlässlich an die Kommunen weiterzuleiten.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, sagte ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag findet die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit der Bundeskanzlerin statt. Thema ist unter anderem die Asyl- und Flüchtlingspolitik.
Hierzu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionStephan Mayer(CSU)und der Vorsitzende der ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender Rauhut nennt Kontakte zum Land Niedersachsen ausgezeichnet!
Die Landsmannschaft der Schlesier will sich am Programm des Europäischen Kulturhauptstadtjahrs 2016 in Breslau beteiligen.
Vor dem am Freitag beginnenden Deutschlandtreffen in
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Berlin (ots) - Zeit der uferlosen Ausbeutung in der Prostitution ist vorbei
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner am gestrigen Mittwoch mit Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einen Gesetzentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz geeinigt.
Hierzu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ...
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München (ots) - Der ADAC hält die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Aussicht gestellte Verschiebung der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland für richtig und dringend notwendig.
Vor dem Hintergrund eines von der
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Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Verschiebung der Maut-Einführung begrüßt.
"Die Verschiebung der Pkw-Maut durch Minister Dobrindt ist die einzige Möglichkeit, um Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler abzuwenden", sagte Bartol der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Bart ...
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München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor - Dobrindt verschiebt Start":
"Das Illusions-Marketing der CSU ist ordentlich in die Hose gegangen. Die Ausländermaut war eigentlich nur als Wahlkampfknüller gedacht und nicht für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:12:01
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Saarbrücken (ots) - Angesichts eines zu erwartenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, die Bundesregierung aufgefordert, ihre Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut zurückzuziehen.
Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Das wäre das Einfachste."
Hofreiter ergänzte, ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstagnachmittag über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Religionsfreiheit beraten.
Dazu hat sich der Vorsitzende ...
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Osnabrück (ots) - Hofreiter: Er wird der Bundesregierung in den Ohren dröhnen!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat die Enzyklika des Papstes zu Umweltschutz und Klimawandel als "eindringlichen Weckruf zur richtigen Zeit" gewürdigt.
Er hoffe, dass dieser Weckruf der Bundesreg ...
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Köln (ots) - Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman hat die Kritik an der in Köln abgesetzten und nun für das Jahr 2016 geplanten Ausstellung von "Breaking the Silence" bekräftigt.
"Wenn die Stadt Köln 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen beiden Staaten feiern möchte, dann machen wir selbstverständlich mit. Aber dennoch kan ...
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Düsseldorf (ots) - Norbert Barthle (CDU), bislang noch Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, soll in das Bundesfinanzministerium wechseln.
Minister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Barthle als Nachfolger des Ende Juni ausscheidenden Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) in sein Haus holen, erfuhr die in Düsseldorf ersch ...
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Berlin (ots) - Mit scharfen Worten hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Kritik an seiner Verhandlungsführung in den Gesprächen mit den internationalen Geldgebern reagiert.
"Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt", schrieb Tsipras in einem Beitrag für den "Tages ...
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