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Deutsche Politik News! Top News: SoVD: Präventionsgesetz bewirkt einseitige Belastungen der Versicherten - notwendige Leistungsverbesserungen führen zu steigenden Zusatzbeiträgen!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Präventionsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:

"Trotz richtiger Einzelmaßnahmen überzeugt das Gesetz nur bedingt. Denn die notwendigen Leistungsverbesserungen führen zu steigenden Zusatzbeiträgen. Und die müssen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:28:45
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Deutsche Politik News! Top News: Edathy-Ausschuss: Es funktioniert nicht / SPD-Vorsitzender Gabriel: ''Man traut uns Politikern ja jede Art von Schweinerei und Krokodilstränen zu''!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Der erhellendste Satz in der Sitzung des Edathy-Untersuchungsausschusses kam aus dem Mund des SPD-Vorsitzenden Gabriel: "Man traut uns Politikern ja jede Art von Schweinerei und Krokodilstränen zu."

Ein Satz für die Ewigkeit, aber vielleicht sollte man nicht so weit gehen, zwei mehr oder weniger unschuldige Tierarten in die Sach ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:26:28
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Deutsche Politik News! Top News: Ministerpräsidentenkonferenz zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik: Bund denkt an neue Brücke zwischen Asyl und Erwerbsmigration / Gemeinden drängen Bund und Länder zur Gesundheitskarte für Flücht

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Städte und Gemeinden haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz zur Asyl- und Flüchtlingsproblematik an die Bundesländer appelliert, die vom Bund versprochene Verdoppelung der akuten Flüchtlingshilfe rasch und verlässlich an die Kommunen weiterzuleiten.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, sagte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:24:29
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer/Liebing, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Länder müssen beim Thema Flüchtlinge Zusagen einhalten / Unterstützung des Bundes ersetzt nicht die Länderverantwortung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag findet die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit der Bundeskanzlerin statt. Thema ist unter anderem die Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Hierzu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionStephan Mayer(CSU)und der Vorsitzende der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:22:11
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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Rauhut, Vorsitzender der schlesischen Landsmannschaft: Schlesische Landsmannschaft will Breslaus Kulturhauptstadt-Programm bereichern!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Rauhut nennt Kontakte zum Land Niedersachsen ausgezeichnet!

Die Landsmannschaft der Schlesier will sich am Programm des Europäischen Kulturhauptstadtjahrs 2016 in Breslau beteiligen.

Vor dem am Freitag beginnenden Deutschlandtreffen in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:20:56
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Deutsche Politik News! Top News: Schön/Weinberg: Das Prostituiertenschutzgesetz kommt - Zeit der uferlosen Ausbeutung in der Prostitution ist vorbei!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Zeit der uferlosen Ausbeutung in der Prostitution ist vorbei

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner am gestrigen Mittwoch mit Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig auf einen Gesetzentwurf zum Prostituiertenschutzgesetz geeinigt.

Hierzu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:18:50
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Deutsche Politik News! Top News: Verschiebung der Pkw-Maut ist folgerichtig und notwendig / Angemessene Reaktion des Bundesverkehrsministers auf begründete EU-Zweifel / ADAC weist auf wirtschaftliche Fragwürdigkeit der Maut hin!

Deutsche-Politik-News.de | ADAC
München (ots) - Der ADAC hält die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Aussicht gestellte Verschiebung der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland für richtig und dringend notwendig.

Vor dem Hintergrund eines von der

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:16:04
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Deutsche Politik News! Top News: SPD begrüßt Verschiebung der Maut-Einführung / Fraktionsvize Sören Bartol: ''Klar ist, mit der SPD wird es keine Pkw-Maut für alle geben''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Verschiebung der Maut-Einführung begrüßt.

"Die Verschiebung der Pkw-Maut durch Minister Dobrindt ist die einzige Möglichkeit, um Mehrkosten für den deutschen Steuerzahler abzuwenden", sagte Bartol der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Bart ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:14:09
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER zur Pkw-Maut: Dobrindts Illusions-Marketing ist gescheitert / Aiwanger: ''Die Ausländermaut war eigentlich nur als Wahlkampfknüller gedacht und nicht für die reale Umsetzung''!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "Brüssel geht gegen Pkw-Maut vor - Dobrindt verschiebt Start":

"Das Illusions-Marketing der CSU ist ordentlich in die Hose gegangen. Die Ausländermaut war eigentlich nur als Wahlkampfknüller gedacht und nicht für ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:12:01
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Deutsche Politik News! Top News: Fraktionsvorsitzender der Grünen Hofreiter fordert Rücknahme der Maut-Gesetze: Dobrindt habe mit der Vorlage von zwei Gesetzen zur Pkw-Maut für ausländische Fahrer ''den Betrug am Wähler schon eingepr

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn Ostdeutschland 2012

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Angesichts eines zu erwartenden EU-Vertragsverletzungsverfahrens hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, die Bundesregierung aufgefordert, ihre Gesetzentwürfe zur Pkw-Maut zurückzuziehen.

Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Das wäre das Einfachste."

Hofreiter ergänzte, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:10:39
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Deutsche Politik News! Top News: CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Kauder: Eintreten für Religionsfreiheit darf kein Lippenbekenntnis sein / Neue Initiative zur Stärkung des Menschenrechts!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag wird am Donnerstagnachmittag über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Religionsfreiheit beraten.

Dazu hat sich der Vorsitzende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:09:31
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Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, lobt Umwelt-Enzyklika des Papstes als ''eindringlichen Weckruf'': ''Kirchenoberhaupt um Längen weiter als CDU und CSU''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Hofreiter: Er wird der Bundesregierung in den Ohren dröhnen!

Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat die Enzyklika des Papstes zu Umweltschutz und Klimawandel als "eindringlichen Weckruf zur richtigen Zeit" gewürdigt.

Er hoffe, dass dieser Weckruf der Bundesreg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:07:13
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Deutsche Politik News! Top News: Israelischer Botschafter Hadas-Handelsman über die Absetzung der Ausstellung ''Breaking the Silence'' in Köln: ''Selbstverständlich hätte man gerade in Deutschland etwas sensibler sein können''!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman hat die Kritik an der in Köln abgesetzten und nun für das Jahr 2016 geplanten Ausstellung von "Breaking the Silence" bekräftigt.

"Wenn die Stadt Köln 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen beiden Staaten feiern möchte, dann machen wir selbstverständlich mit. Aber dennoch kan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:05:37
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesfinanzminister Schäuble möchte Barthle als Finanz-Staatssekretär / Das letzte Wort bei der Besetzung der Posten habe aber die Bundeskanzlerin!

Deutsche-Politik-News.de | Parteien-CDU-Bundesvorstand-Berlin-130109-DSC_0027.JPG

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Norbert Barthle (CDU), bislang noch Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, soll in das Bundesfinanzministerium wechseln.

Minister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Barthle als Nachfolger des Ende Juni ausscheidenden Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU) in sein Haus holen, erfuhr die in Düsseldorf ersch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:03:28
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Deutsche Politik News! Top News: Tsipras lehnt weitere Zugeständnisse bei der Rentenreform ab / Griechenlands Premier: ''Meine Regierung ist entschlossen, das Überleben des Rentensystems zu sichern''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Mit scharfen Worten hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Kritik an seiner Verhandlungsführung in den Gesprächen mit den internationalen Geldgebern reagiert.

"Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt", schrieb Tsipras in einem Beitrag für den "Tages ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:01:49
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenland und die EU: Grexit wäre kaum beherrschbar / Griechenland fallen zu lassen, verbietet sich jedem verantwortungsvollen Außenpolitiker!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Egal, was am Donnerstag im nächsten Akt des Nervenkriegs um die Euro-Mitgliedschaft von Griechenland entschieden wird - es tut Europa so oder so nicht gut.

Wer jedoch strategisch die internationale Politik betrachtet, der muss darauf hoffen, dass Griechenland im Euro bleibt.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 17:01:55
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Deutsche Politik News! Top News: Ex-EZB-Chefvolkswirt Stark: EU wird Griechenland um jeden Preis im Euro halten / Die EU-Staaten wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt - darauf habe sich die Regierung in Athen eingestellt!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Das ehemalige Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, rechnet damit, dass die internationalen Gläubiger Griechenland im Schuldenstreit letztlich entgegenkommen werden.

Wie Stark am Donnerstag im rbb-Inforadio sagte, wollen die EU-Staaten, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt. Darauf habe sich die Re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 16:11:49
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Chef, mahnt Bundesregierung zu Standhaftigkeit im Schuldenstreit mit Griechenland: ''Es darf keinen Rabatt für ein einzelnes Land geben''!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Appell vor Treffen der Euro-Finanzminister!

OFDP-ChefChristian Lindnerhat die Bundesregierung dazu aufgerufen, im Schuldenstreit mit Griechenland standhaft zu bleiben.

"Es darf keinen Rabatt für ein einzelnes Land geben", sagte Lindner in einem Gespräch mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 16:09:45
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schlussbilanz der G7-Grenzkontrollen zeigt 13.585 Verstöße gegen Aufenthaltsgesetz / CSU fordert Bundespolizei für EU-Außengrenze!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Rahmen des G7-Gipfels hat die Bundespolizei an den Grenzen in einem Zeitraum von drei Wochen 390.447 Personen überprüft und dabei 13.585 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt.

Diese Schlussbilanz erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 16:07:37
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Deutsche Politik News! Top News: Nordrhein-Westfalens CDU-Vorsitzender Laschet in Bedrängnis: Die Nerven liegen blank / Frage, ob Laschet seiner Aufgabe als CDU-Fraktions- und Landesvorsitzender in NRW noch gewachsen ist!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Als Armin Laschet noch Integrationsminister in NRW war, ließ er sich Ressortangelegenheiten gerne auf nur einem Blatt Papier erklären.

Grobe Umrisse sollten reichen, um komplexe Zusammenhänge zu verstehen.

Akten waren ihm ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 16:05:37
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Deutsche Politik News! Top News: Streit um Sonderermittler in NSA-Affäre: Eine Klage von Linken und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht scheint am Ende unausweichlich zu sein!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Die Dimension ist natürlich ungeheuerlich:

Beim mutmaßlichen Ausspionieren deutscher Wirtschaftsunternehmen durch den US-Geheimdienst NSA soll der Bundesnachrichtendienst tatkräftig Schützenhilfe geleistet haben.

Seit Wochen wird in Berlin über den Umgang mit einer geheimen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 16:03:29
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Deutsche Politik News! Top News: Spionageaffäre - Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hahn (LINKE), bekräftigt Klage-Absicht der Opposition gegen Ermittlungsbeauftragten!

Deutsche-Politik-News.de | BND-Zentrale Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat die Absicht der Opposition bekräftigt, gegen die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten im Zuge der BND-Affäre beim Bundesverfassungsgericht zu klagen.

"Es wäre schlichtweg grundgesetzwidrig, wenn die Bundesregierung das Letztendscheidungsre ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 16:01:27
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Deutsche Politik News! Top News: CDU Sachsen-Anhalts will Klagerecht für Umweltschutzverbände einschränken: ''Inzwischen werden fast alle großen Projekte beklagt''!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die CDU in Sachsen-Anhalt will das Verbandsklagerecht von Umwelt- und Naturschutzverbänden bei großen Bauvorhaben wie Autobahnen beschneiden.

Ein entsprechender Antrag soll am Wochenende auf der Konferenz der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 15:07:07
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Deutsche Politik News! Top News: NRW-Innenminister Jäger (SPD) will angebliche ''SEK-Höhenübung'' aufklären / Gregor Golland, CDU Polizei-Experte im Landtag: ''Polizeiliche Infrastruktur für eine ... private Veranstaltung missbraucht

Deutsche-Politik-News.de |
Düsseldorf (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) will die Hintergründe einer angeblichen Höhenübung von Beamten des Kölner Sondereinsatzkommandos (SEK) neu aufrollen.

"Wir haben vom Kölner Polizeipräsidenten einen ausführlichen Bericht zu dem gesamten Vorgang angefordert", sagte ein Sprecher d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 15:05:35
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Deutsche Politik News! Top News: Vorstoß der niedersächsischen CDU beim Thema Visavergabe / Fraktionschef Björn Thümler: ''Deutschland ist ein Einwanderungsland''!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die deutsche Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte.

Der Bedarf ist aber nicht mit dem heimischen Nachwuchs zu decken.

Diese Erkenntnis ist nicht neu; Unternehmen fordern längst leichteren Zugang von Ausländern zum hiesigen Arbeitsmarkt.

Neu ist allerdings, dass sich nun auch Niedersachsens CDU-Fr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 15:03:50
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Deutsche Politik News! Top News: Die Energiewende kommt nicht ohne Biokraftstoffe aus / Neuer Kraftstoff Diesel R33 enthält Anteil von insgesamt 33 Prozent regenerativer biogener Kraftstoffkomponenten!

Deutsche-Politik-News.de | Die Energiewende kommt nicht ohne Biokraftstoffe aus.

Deutsche-Politik-News.de | UFOP e. V.
Berlin (ots) - Die Vision einer weltweiten Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien hat durch die Beschlüsse des jüngsten G7-Gipfels deutlich an Konturen gewonnen.

Auch wenn in diesem Zusammenhang der Kohleausstieg von zentraler Bedeutung ist, wird auch der Verkehrssektor in den kommenden Jahren und Jahrzehnten einen fundamentale ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 15:01:21
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Deutsche Politik News! Top News: Kritische Instanz in der Gesundheitspolitik: Unabhängige Patientenberatung gefährdet / Ausschreibungsverfahren intransparent - Misstrauen ist angebracht!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Was ist eigentlich eine professionelle Zahnreinigung?

Das, was die gesetzlichen Krankenkassen darunter verstehen und ihren Versicherten zukommen lassen wollen, oder das, was der Zahnarzt darunter versteht?

Und sich als individuelle Gesundheitsleistung von den Kunden bezahlen lässt.

Die Antwort ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 14:05:29
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Deutsche Politik News! Top News: Diplomatisch verwegen, auf Konfrontation und Diabolisierung zu setzen: ''Putin und der Westen'' - ohne Ehrlichkeit ist keine gerechte Lösung zu finden und ohne Gerechtigkeit ist Frieden nicht möglich!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Das nukleare Säbelrasseln in Russland ist deutlich vernehmbar.

Das soll es ja auch sein: im Westen, aber auch in Russland selbst.

Präsident Wladimir Putin hat seine Gegner eben auch in ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 14:03:47
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Deutsche Politik News! Top News: Muskelspiele - bewährte Aktions-Eskalations-Spirale, die allein den Zweck hat, den Gegner zu Überreaktionen zu verleiten / Putins nukleares Säbelrasseln war zu erwarten - und vielleicht sogar gewollt!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Ulm (ots) - Die Reflexe funktionieren noch.

Mehr als 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges provozieren Russland und die Nato wie in besten Zeiten, um sich anschließend über die Anwort zu empören.

Das ist die bewährte Aktions-Eskalations-Spirale, die allein den Zweck hat, den Gegn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 14:01:03
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) warnt Kanzlerin Merkel (CDU) vor Scheitern der Bund-Länder-Finanzverhandlungen: ''Ohne den Osten oder gar gegen den Osten gibt es keine tragfähige Lösung''!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angesichts des Spitzentreffens der Regierungschefs am heutigen Donnerstag in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern der Bund-Länder-Finanzverhandlungen gewarnt:

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Juni 2015 @ 13:01:27
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