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Deutsche Politik News! Top News: Urteil im Tugçe-Prozess gegen Sanel. M.: Gerechte Strafe / Schreckliche Sackgasse, aus der es aber einen Ausweg gibt - nur gehen muss der Täter diesen selbst!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Ein Gerichtsurteil kann niemals Wiedergutmachung leisten.

So wird der Richterspruch gegen Sanel M. im Tugçe-Prozess am Landgericht Darmstadt bei der einen Seite für Empörung sorgen, weil sie ein Menschenleben gegen drei Jahre Jugendstrafe aufwiegt.

So schwer es fällt: Dieser Ansatz ist falsch und vom Gesetzgeber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 15:07:09
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Deutsche Politik News! Top News: Berlin-Mitte-Bürgermeister Christian Hanke (SPD): Keine Bestattung von Flüchtlingsleichen vor dem Kanzleramt / Verständnis für das Anliegen der Künstlergruppe!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Christian Hanke (SPD), hat sich überzeugt gezeigt, dass es keine Bestattung von Flüchtlingsleichen vor dem Kanzleramt geben wird.

Die für Sonntag angekündigte Aktion der Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" werde so nicht stattfinden, sagte Hanke am Mittwoch im rbb:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 15:05:25
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Deutsche Politik News! Top News: Landschaftsfriedhof Gatow: Eine Bestattung, bei der angeblich vor Lampedusa ertrunkene Flüchtlinge in Berlin-Spandau ihre letzte Ruhe finden sollen - ein unheiliger Zweck!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Die angereisten Journalisten aus dem In- und Ausland können kaum fassen, was da auf dem Landschaftsfriedhof Gatow aufgeführt wird.

Etwa 30 Personen, die sich als Mitglieder des "Zentrums für Politische Schönheit" bezeichnen, haben an diesem Tag eine Bestattung organisiert, bei der angeblich vor Lampedusa ertrunkene Flüchtlinge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 15:03:53
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Deutsche Politik News! Top News: Veröffentlichung der Prämienempfänger von EU-Agrarhilfen im Internet: Information über die Direktzahlungen bringt erst dann etwas, wenn klar ist, wofür das Geld verwendet wird!

Deutsche-Politik-News.de | Agrarflächen Sachsen-Anhalt 2012

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die Veröffentlichung der Prämienempfänger von EU-Agrarhilfen im Internet ist zunächst einmal ein Wert an sich.

Lange hat das Image der EU darunter gelitten, dass Subventionen in dunklen Kanälen versickerten.

Endlich kann jeder nachlesen, welcher Landwirt aus welchem Or ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 15:01:47
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Deutsche Politik News! Top News: Hart bleiben bei Hellas: Athens Wirtschaftspolitik treibt das Land in den Grexit, nicht die Politik der Euro-Staaten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Troika sollte bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung in der Form höflich, in der Sache aber hart bleiben.

Aus Solidarität den EU-Mitgliedsstaaten gegenüber.

Die Kriterien für Finanzhilfen dürfen nicht von der Lautstärke der Finanzminister der Empfängerländer abhängen.

Die Au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 14:07:56
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Deutsche Politik News! Top News: CSU-Generalsekretär Scheuer kritisiert Griechen als ''Faxen-Macher'' / ''Die rote Linie ist in Sicht''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die griechische Regierung als "Faxen-Macher" kritisiert.

Die griechische Regierung hat den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht begriffen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 14:05:03
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Deutsche Politik News! Top News: Merkels Windmühlen: Die griechische Tragödie und die deutsche Kanzlerin / Wird Kanzlerin Merkel zur Ritterin von der traurigen Gestalt werden?

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Kommt der "Grexit", wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) wohl zur Ritterin von der traurigen Gestalt werden.

Denn der Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre zugleich so etwas wie das große Scheitern der seit nunmehr fünf Jahren andauernden Merkelschen Rettungspolitik.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 14:03:02
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Deutsche Politik News! Top News: DIW-Chef Fratzscher warnt vor ''Grexit'': ''Wir sitzen alle in einem Boot'' / Für Deutschland wären auf einen Schlag etwa 70 Milliarden Euro verloren!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor einem "Grexit" Griechenlands gewarnt.

"Würden wir jetzt sagen `Schluss`, dann wären für Deutschland auf einen Schlag etwa 70 Milliarden Euro verloren", sagte Fratzscher der "Saa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 14:01:59
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Deutsche Politik News! Top News: Weichgeklopfter Aktionsplan: Sexuelle Gleichberechtigung - die Landesregierung mäandert zwischen großen Worten und kleinen Taten!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Der von der grün-roten Landesregierung nun beschlossene Aktionsplan zur sexuellen Vielfalt verhält sich gegenüber früheren Plänen wie der sprichwörtliche Bettvorleger zum springenden Tiger.

Vor Monaten wurde im Beirat noch ernsthaft darüber diskutiert, im Dienste der Gleichstellung den Duden umzukrempeln, Medien zu zensieren ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 13:03:00
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Deutsche Politik News! Top News: ZMD-Vorsitzender Aiman Mazyek: Zentralrat der Muslime strebt politische Vertretung des Islam nach Vorbild der Kirchen an!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Zentralrat der Muslime hält eine politische Vertretung in Berlin nach dem Vorbild der Kirchen für ein vordringliches Anliegen des deutschen Islam.

"Eine ständige Vertretung am Sitz von Parlament und Regierung würde unseren Themen ein ganz anderes Gehör verschaffen und den Austausch, der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 13:01:38
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Deutsche Politik News! Top News: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer weist SPD-Kritik an Erbschaftsteuer-Plänen zurück / ''Bis einschließlich fünf Arbeitnehmer ... soll eine Befreiung von der Lohnsummenpflicht gelten''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat die SPD-Kritik an den neuen Erbschaftsteuer-Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf zurückgewiesen.

"Die Kritik der SPD ist voll daneben - aber damit entlarvt sich die SPD a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 12:05:54
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Deutsche Politik News! Top News: Bremer Koalitionsverhandlungen: Von einem neuen Geist, einer neuen Idee für die Gestaltung dieses Bundeslandes und die Bewältigung seiner Probleme ist bislang nichts zu spüren!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die Opposition drückt aufs Tempo.

Das alte, neue Bremer Regierungsbündnis aus SPD und Grünen hat sich noch nicht einmal durch die Koalitionsgespräche geschleppt, da kommt die CDU mit eigenen Ideen um die Ecke und erklärt die rot-grünen Ansätze der verg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 12:03:21
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Deutsche Politik News! Top News: Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Europäische Datenschutz-Grundverordnung macht Datenschutz zukunftsfest!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Einigung im Europäischen Rat für Justiz und Inneres erzielt!

Am gestrigen Montag hat sich der Europäische Rat für Justiz und Inneres über den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung verständigt.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionS ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 12:01:06
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Deutsche Politik News! Top News: Die Koalition scheut die Impfpflicht: Ab wann wird aus der Freiheit Egoismus? / Die Impfpflicht ist politisch vorläufig vom Tisch - aber sie bleibt im Raum!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Impfen bleibt Privatsache: Die bundesweite Impfpflicht gegen Masern ist vom Tisch.

Die Koalition will zwar die Masern ausrotten - scheut aber den entscheidenden Schritt.

Das ist schade. Dabei hätte die Regierung bei den Deutschen damit offene Türen eingerannt: Die Mehrheit der Bundesbürger ist laut Umfragen für e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 11:05:57
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Deutsche Politik News! Top News: Höchste Einstellungszahlen von Lehrern seit den 70er-Jahren: Mehr Qualitätsdebatte, weniger Zahlen-Voodoo - das wäre gute Schulpolitik!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Phänomenal, wie Grüne und Rote die höchsten Einstellungszahlen von Lehrern seit den 70er-Jahren lobpreisen.

Dabei hätten sie gut daran getan, lieber kein allzu großes Gewese um ihren kleinen Zahltrick zu machen.

Allzu leicht lässt sich doch die Verbindung ziehen: Den damaligen Höchstzahlen bei den Neu-Lehrer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 11:03:16
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Deutsche Politik News! Top News: Bioland zur Revision der EU-Ökoverordnung im Agrarrat: Der Kampf für gutes Bio-Recht geht weiter!

Deutsche-Politik-News.de | Ökologischer Sonnenblumenanbau in Brandenburg 2011

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Mainz (ots) - Am 16.6. hat sich der Europäische Rat auf eine Verhandlungsposition zur Revision des EU-Öko-Rechts festgelegt. Nach langen Verhandlungen haben die Agrarminister wichtige Eckpunkte des bestehenden Bio-Rechts bestätigt.

"Der ursprüngliche Kommissionsentwurf hatte hohe Hürden für den Einstieg in den Biolandbau vorgesehen. Der Rat hi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 11:01:31
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Deutsche Politik News! Top News: Gemeinsame Resolution von BDEW und VKU im Vorfeld anstehender grundlegender energiepolitischer Entscheidungen: Klima schützen, Versorgung sichern

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - Mit einer gemeinsamen Resolution wendet sich die im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) organisierte Energiewirtschaft im Vorfeld der anstehenden grundlegenden energiepolitischen Entscheidungen an die Bundesregierung.

Die Resolution fasst die Vorschläge der Branche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 09:01:31
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Deutsche Politik News! Top News: Bioland fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt Ratssitzung zur EU-Ökoverordnung am 16. Juni ein klares NEIN zu ungeeigneten Vorschlägen der Ratspräsidentschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Bioland e.V.
Mainz (ots) - Am 16. Juni setzt der Agrarrat seine Verhandlungen zur Revision der EU-Ökoverordnung fort. Bioland, der bedeutendste Verband von Biobauern in Deutschland, fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU, Anm.) ein klares NEIN zu den Vorschlägen der lettischen Ratspräsidentschaft.

"Schmidt muss den faulen Kompromi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 13:06:21
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Deutsche Politik News! Top News: Filz-Vorwürfe in Zossen: Aufträge in Millionenhöhe an immer die selben Architekturbüros vergeben - jetzt ermittelt die EU-Kommission!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Zossen (ots) - Die EU-Kommission ermittelt zur Zeit wegen möglicher rechtswidriger öffentlicher Aufträge in der Stadt Zossen.

Wie der RBB am Dienstag von der Architektenkammer Brandenburg erfuhr, geht die Kommission Hinweisen nach, wonach die Stadt unter Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B, Anm ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 08:07:33
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Deutsche Politik News! Top News: G36: Massiver Druck auf bundeswehrinterne Kritiker, um Mängel zu vertuschen / ZDF-Magazin ''Frontal 21'': Einflussnahme des Bundesverteidigungsministeriums - Journalisten doch vom MAD bespitzelt?

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Mainz (ots) - In der Affäre um das G36 der Bundeswehr erhärtet sich der Verdacht, dass das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) bundeswehrinterne Kritiker mundtot machen wollte, um Mängel des Sturmgewehrs zu vertuschen.

So wurden gegen Beamte in der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91) in Meppen Dienstaufsichtsverfahren eingeleitet. Das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 08:05:26
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Deutsche Politik News! Top News: Effizienzdialog zu Energiewende und Klimawandel: Energiewende kann nur gelingen, wenn die Energieeffizienz entscheidend vorangebracht wird!

Deutsche-Politik-News.de | (v.l.n.r.) Dr. Timm Kehler, Vorstand Zukunft ERDGAS e.V., Ingmar Streese, Leiter Geschäftsbereich Verbraucherpolitik, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Oliver Krischer (MdB), Stellvertretender Frak

Deutsche-Politik-News.de | Zukunft ERDGAS e.V.
Berlin (ots) - Auf die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung energetischer Sanierungen bei der Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen haben sich Vertreter von Politik und Wirtschaft am 15. Juni in Berlin geeinigt.

Im Rahmen des Effizienzdialoges diskutierten sie die Rolle der Wärmewende für das Er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 08:03:27
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Deutsche Politik News! Top News: Linker Europaabgeordneter De Masi zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB: Jetzt muss Karlsruhe der EZB in den Arm fallen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB kritisiert.

»Mit dem Urteil kann die EZB keine öffentlichen Investitionen, sondern nur Finanzblasen finanzieren. Das ist grotesk«, sagte De Masi gegenüber der in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Juni 2015 @ 08:01:47
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Deutsche Politik News! Top News: CSU-Politiker Gauweiler nennt EuGH-Urteil zu Staatsanleihekäufen ''Kriegserklärung'' an Karlsruhe!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Euro-Rettungskurs der Europäischen Zentralbank scharf kritisiert.

Die Entscheidung des EuGH sei eine "Kriegserklärung an das Bundesverfassungsgericht", sagte Gauweiler am Dienstag im rbb-Inforadio.

Nach seinen Worten hat Karlsruhe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 17:03:09
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke (AfD): Urteil des EuGH zu Ankauf von Staatsanleihen ist eine Provokation und Demütigung des Bundesverfassungsgerichts!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Einen massiven Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof sieht AfD-BundessprecherBernd Luckeaufgrund des soeben ergangenen EuGH-Urteils, das der EZB den Ankauf von Staatsanleihen erlaubt.

"Das Bundesverfassungsgericht hat explizit gesagt, dass ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 17:01:41
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Deutsche Politik News! Top News: Greenpeace findet Pestizide in Böden und Gewässern: Zu viele Agrargifte in Europas Apfelplantagen / Insgesamt fanden sich 53 verschiedene Gifte!

Deutsche-Politik-News.de | Apfelanbau Altes-Land 2013

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Hamburg (ots) - Cocktails aus bis zu 13 verschiedenen Pestiziden belasten Böden und Gewässer in Apfelplantagen in Europa. In Deutschland enthielten sieben von zehn Wasser- und Bodenproben bis zu 8 unterschiedliche Pestizide.

Zu diesen Ergebnissen kommt Greenpeace nach Tests in zwölf europäischen Länd ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 16:07:46
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Deutsche Politik News! Top News: Bund: Entwurf der Umwelt- und Klima-Enzyklika von Papst Franziskus ist ''Weckruf zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas''!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht den heute bekannt gewordenen Entwurf der Enzyklika "Laudato si" ("Gelobt seist Du") von Papst Franziskus als "Weckruf zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas".

"Die Enzyklika kom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 16:05:56
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Deutsche Politik News! Top News: Geplante Verschärfung der Emissionsgrenzen durch EU: Emissionsarme Energien zur Verbesserung der Luftqualität stärker fördern / Flüssiggas (wie z.B. Autogas) verbrennt CO2-reduziert sowie schadstoffarm!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - "Die Diskussion auf europäischer Ebene zeigt, dass wir Emissionsgrenzen strikt herabsetzen und emissionsarme Energieträger stärker fördern müssen - wenn wir die Luftqualität nachhaltig verbessern wollen", kommentiert Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die Ergebnisse des gestrigen Treffens der europäischen Umweltmin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 16:03:59
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Deutsche Politik News! Top News: Kaufhof-Verkauf: Tausendfach? Ist nicht mehr genug / Zweifelhafter Deal - Hudsons Bay (Erfahrungen aus der kanadischen Provinz) mit Rezept?

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - "Der Kaufhof bietet tausendfach / alles unter einem Dach."

Erinnern Sie sich noch an diesen Werbeslogan?

Dank des Westfernsehens hat er sich sogar bei vielen DDR-Bürgern festgesetzt, obwohl die meisten allenfalls davon träumen konnten, im Kaufhof einzukaufen.

Längst hat sich dieser Traum erfüllt, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 16:01:03
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Deutsche Politik News! Top News: Inspekteur der Luftwaffe gibt Flugbetrieb der Airbus A 400-M grundsätzlich wieder frei / Aufnahme des Flugbetriebs nach Abschluss dieser Maßnahmen erst in den nächsten Wochen!

Deutsche-Politik-News.de | Inspekteur der Luftwaffe gibt Flugbetrieb der Airbus A 400-M wieder frei.

Deutsche-Politik-News.de | Presse- und Informationszentrum der Luftwaffe
Berlin (ots) - Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, hat den Flugbetrieb der Transportmaschine vom Typ Airbus A400M in der Luftwaffe grundsätzlich wieder freigegeben.

Am 9. Mai 2015 verunglückte ein Flugzeug dieses Typs, das zur Auslieferung an die türkische Luftwaffe anstand, bei einem Testflug in der Nähe von Sevilla ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 15:03:32
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Deutsche Politik News! Top News: Massive staatliche Regulierung im Arzneimittelbereich: Patient im Mittelpunkt, Standort im Blick?

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI)
Berlin (ots) - Fast 80 Prozent der sächsischen Patientinnen und Patienten lehnen es ab, dass die Krankenkasse Einfluss auf die Verordnungen des Arztes nimmt.

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die im Auftrag des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in Sachsen mit 1000 Bef ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 15:01:47
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26774 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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