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Berlin (ots) -Sigmar Gabrielkann seine SPD in Sachen Vorratsdatenspeicherung nur mit Mühe und Not unter Kontrolle bringen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit seiner Maut richtig auf die Fresse geflogen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 08:03:52
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Bremen (ots) - Seit 2010 hat die Mehrheit der deutschen Kommunen ihre Steuern erhöht.
Irgendwo muss das Geld ja herkommen, um sich aus der Überschuldung zu retten.
Für Bremen gilt das allemal - erst recht, nachdem weiterhin offen ist, ob das kleinste Bundesland bei der Neuordnung des Lände ...
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Düsseldorf (ots) - Der Unions-Wirtschaftsflügel hat die neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung als unzureichend kritisiert.
"Ich vermisse Vorschläge aus Griechenland, wie sie ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern wollen", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Essen (ots) - Die griechische Schuldenkrise beherrscht seit Monaten die europäische Tagesordnung - und noch immer zeichnet sich keine Lösung ab.
Doch die Sorgen vor einem Grexit und den unabsehbaren Folgen für die EU verstellen den Blick auf die Probleme, die sich in der Union der 28 Mitgliedsländer ...
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Bielefeld (ots) - Krise ist das Brett für den Sprung nach vorn.
Das ist die Bauernregel des europäischen Fortschritts, auf die viele Freunde der Einigung, Bundesfinanzminister Schäuble (CDU, Anm.) vorneweg, auch beim großen Finanzbeben gebaut haben.
Man wünschte, sie hätten recht, aber die jüngsten Entwicklungen lassen Zweifel ...
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Düsseldorf (ots) - 22 Städte werden von der künftigen Mietpreisbremse in NRW betroffen sein.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) liegt die komplette Liste, die am Dienstag vom Landeskabinett beschlossen werden soll, bereits vor.
Danach wird die Mietpreisgrenze ...
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Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag will nach der Aktion "Die Toten kommen" die symbolischen Gräber am Reichstagsgebäude als Mahnung erhalten.
Das müsse gelten, "bis es zu einer echten Umkehr in der Flüchtlingspolitik weg von der Abschottung und hin zu mehr Humanität kommt", sagte die Innen ...
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Berlin (ots) - Die Deutsch-Israelische Schulbuchkommission, die am Dienstag ihre Empfehlungen im Auswärtigen Amt in Berlin vorstellt, kritisiert das Israelbild in deutschen Schulbüchern als einseitig.
Der israelisch-palästinensische Konflikt stehe im Mittelpunkt, Israel lernten deutsche Schüler dabei als e ...
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Berlin (ots) - Zu seiner diesjährigen Tagung ist der dbb Bundeshauptvorstand am 22. Juni 2015 in Wernigerode zusammengekommen.
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, begrüßte die dbb-Vertreterinnen und -Vertreter persönlich und betonte in seiner Ansprache, dass die Sozialpartner in der Bundesrepublik mit Pluralitä ...
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Osnabrück (ots) - "Das Land muss zurückzahlen, und zwar vollständig"!
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hat im Schuldenstreit mit der griechischen Regierung die Forderung bekräftigt, dass es keinen Schuldenschnitt geben dürfe.
"Es bleibt dabei. Die griechischen Schulden sind zur ...
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Berlin (ots) - Staatsoberhaupt würdigt das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge!
Der seit 2001 bestehende "Weltflüchtlingstag" der Vereinten Nationen am 20. Juni wird auf Beschluss der Bundesregierung seit diesem Jahr als "Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung" begangen.
In seiner Festansprach ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Zukunft der WestLB-Kunstsammlung hat die NRW-Landesregierung sich auf eine Lösung verständigt.
Die WestLB-Nachfolgerin Portigon wird die wichtigsten Werke an die Stiftung Kunstsammlung NRW verkaufen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) au ...
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Berlin (ots) - Kurz vor ihrem Deutschland-Besuch kann Queen Elisabeth II. auf gute Nachrichten aus ihrem Heimatschloss Windsor hoffen.
Dort hatten Angestellte Mitte April mit einer Art Streik gedroht, der nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) nun ...
D-P-N: Unvorstellbar - eine bestreikte Queen Elisabeth II.!
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Berlin (ots) - Der Gegenvorschlag der Bergbaugewerkschaft IG BCE und des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zum Klimabeitrag von WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) würde die Verbraucher deutlich teurer kommen.
Zudem würde der Vorschlag weit weniger CO2 einsparen und Kraftwerke su ...
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München (ots) - "Die klare Entscheidung der CSU-Landtagsfraktion für eine starke Interessenvertretung in der Pflege ist eine gute Nachricht für alle Pflegenden, die Heime und Dienste aber auch die pflegebedürftigen Menschen in Bayern."
Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Bernd Meurer sichert der Min ...
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Berlin (ots) - Im NSU-Prozess bahnt sich möglicherweise eine Wende an. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat nach Informationen des Tagesspiegels in einem Schreiben an das Oberlandesgericht München angekündigt, ihr Schweigen beenden zu wollen.
Als Voraus ...
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Bremen (ots) - Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat sich vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zur Griechenland-Krise in Brüssel (Montag) gegen eine Rettung um jeden Preis ausgesprochen.
"Natürlich ist es zu wünschen, dass Griechenland weiter dem Euro angehört. Eine Rettung um jeden Preis darf es a ...
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Osnabrück (ots) - Rukwied fordert zur Erntezeit Nachbesserungen bei Arbeitszeitenregelungen!
Die deutsche Landwirtschaft sieht die Erdbeerproduktion hierzulande wegen des Mindestlohns nachhaltig gefährdet.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied: "Wir haben uns nicht ...
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Düsseldorf (ots) - Dem Vorschlag der Jungen Union, zur Stärkung von Familien eine Sonderabgabe für kinderlose Steuerzahler einzuführen, erteilt die SPD eine klare Absage.
"Der Vorschlag der Jungen Union ist hanebüchener Unsinn", sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, der i ...
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Essen (ots) - Der Flächentarif bröckelt - mit dem Risiko, dass der soziale Kitt zwischen Betrieben und ihren Mitarbeitern schwindet.
Wenn in den letzten 20 Jahren der Anteil der Unternehmen, die nach Tarif zahlen, von 60 auf 35 Prozent gesunken ist, lässt das aufhorchen.
Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbände haben in der Verga ...
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Düsseldorf (ots) - In der Gunst der Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen liegen die politischen Lager derzeit gleichauf.
Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, für den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL die politische Stimmung in NRW ermittelt hat. < ...
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Berlin (ots) - Die Zahl der jugendlichen Serientäter ist in Berlin so gering wie seit Jahren nicht mehr.
Es hat sich bewährt, das Übel möglichst an der Wurzel zu packen. Jugendliche, die durch mehrfache Straftaten in kurzer Zeit auffallen, werden in Manndeckung genommen, um ein Abrutschen in die Intensivk ...
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Berlin (ots) - Die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung muss Gabriel zu denken geben. Offensichtlich hat er den parteiinternen Widerstand komplett unterschätzt.
Vor anderthalb Jahren noch konnte der Niedersachse ähnlich massive Abwehrreflexe gegen die große Koalition mit dem wagemutigen Manöver der Mitgliederbefragung überwinden.
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Ulm (ots) - Die SPD hat sich entschieden.
Seit der Parteikonvent am Samstag den Weg für die Vorratsdatenspeicherung geebnet hat, sind die Sozialdemokraten vieles, doch eines sicher nicht mehr: eine Partei, die für sich in Anspruch nehmen darf, als Verteidigerin der Bürgerrechte aufzutreten.
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Regensburg (ots) - Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU, Anm.) muss sich darauf einstellen, dass Pentagon-Chef Ashton Charter bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland Tacheles redet.
Über die Situation in der Ukraine, die Verstärkung der konventionellen Verteidigungsbereitschaft der osteuropäischen NATO ...
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Hagen (ots) - Im Rückblick ist es immer noch schwer zu glauben, wie haarsträubend die deutsche Diplomatie den Staatsbesuch des ägyptischen Diktators Abdel Fattah al-Sissi in Berlin verstolperte.
Keine politische Konzession wurde dem unangenehmen Besucher vom Nil abgetrotzt, alle Bedenken unter dem Milliar ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat vor der Auslieferung des in Berlin inhaftierten Al-Dschasira-Journalisten Achmed Mansur an Ägypten gewarnt.
"Behörden und Ministerien sind gehalten, alles zu unternehmen, was die Person nicht gefährdet", sagte e ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat im Vorfeld des Sondergipfels in Brüssel an Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras appelliert, Wege aus der Krise zu weisen.
"Alexis Tsipras trägt vor allem Verantwortung für das gesamte griechische Volk. Das darf er beim Son ...
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Köln (ots) - Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck lehnt eine Auslieferung des in Berlin festgenommenen Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur an Ägypten strikt ab.
"Deutschland darf sich nicht zum Helfershelfer eines Regimes machen, das Angeklagten kein rechtsstaatliches Verfahren gewährt", sagte der inn ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Euro ohne Griechenland ist eine Win-win-Situation.
In der Wirtschaftstheorie zumindest.
Der Reformdruck in der Rest-Gemeinschaft wäre nachhaltig erzwungen und die Mitglieder wären zugleich ihren finanziellen Klotz am Bein los.
Das überschuldete Staatsgebilde Griechenland könnte durch die ...
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