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Weimar (ots) - Ein Gerichtsurteil kann niemals Wiedergutmachung leisten.
So wird der Richterspruch gegen Sanel M. im Tugçe-Prozess am Landgericht Darmstadt bei der einen Seite für Empörung sorgen, weil sie ein Menschenleben gegen drei Jahre Jugendstrafe aufwiegt.
So schwer es fällt: Dieser Ansatz ist falsch und vom Gesetzgeber ...
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Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Christian Hanke (SPD), hat sich überzeugt gezeigt, dass es keine Bestattung von Flüchtlingsleichen vor dem Kanzleramt geben wird.
Die für Sonntag angekündigte Aktion der Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" werde so nicht stattfinden, sagte Hanke am Mittwoch im rbb:
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Berlin (ots) - Die angereisten Journalisten aus dem In- und Ausland können kaum fassen, was da auf dem Landschaftsfriedhof Gatow aufgeführt wird.
Etwa 30 Personen, die sich als Mitglieder des "Zentrums für Politische Schönheit" bezeichnen, haben an diesem Tag eine Bestattung organisiert, bei der angeblich vor Lampedusa ertrunkene Flüchtlinge ...
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Bremen (ots) - Die Veröffentlichung der Prämienempfänger von EU-Agrarhilfen im Internet ist zunächst einmal ein Wert an sich.
Lange hat das Image der EU darunter gelitten, dass Subventionen in dunklen Kanälen versickerten.
Endlich kann jeder nachlesen, welcher Landwirt aus welchem Or ...
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Düsseldorf (ots) - Die Troika sollte bei den Verhandlungen mit der griechischen Regierung in der Form höflich, in der Sache aber hart bleiben.
Aus Solidarität den EU-Mitgliedsstaaten gegenüber.
Die Kriterien für Finanzhilfen dürfen nicht von der Lautstärke der Finanzminister der Empfängerländer abhängen.
Die Au ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die griechische Regierung als "Faxen-Macher" kritisiert.
Die griechische Regierung hat den Ernst der Lage offensichtlich noch nicht begriffen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Cottbus (ots) - Kommt der "Grexit", wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) wohl zur Ritterin von der traurigen Gestalt werden.
Denn der Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre zugleich so etwas wie das große Scheitern der seit nunmehr fünf Jahren andauernden Merkelschen Rettungspolitik.
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor einem "Grexit" Griechenlands gewarnt.
"Würden wir jetzt sagen `Schluss`, dann wären für Deutschland auf einen Schlag etwa 70 Milliarden Euro verloren", sagte Fratzscher der "Saa ...
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Ravensburg (ots) - Der von der grün-roten Landesregierung nun beschlossene Aktionsplan zur sexuellen Vielfalt verhält sich gegenüber früheren Plänen wie der sprichwörtliche Bettvorleger zum springenden Tiger.
Vor Monaten wurde im Beirat noch ernsthaft darüber diskutiert, im Dienste der Gleichstellung den Duden umzukrempeln, Medien zu zensieren ...
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Berlin (ots) - Der Zentralrat der Muslime hält eine politische Vertretung in Berlin nach dem Vorbild der Kirchen für ein vordringliches Anliegen des deutschen Islam.
"Eine ständige Vertretung am Sitz von Parlament und Regierung würde unseren Themen ein ganz anderes Gehör verschaffen und den Austausch, der ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU hat die SPD-Kritik an den neuen Erbschaftsteuer-Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf zurückgewiesen.
"Die Kritik der SPD ist voll daneben - aber damit entlarvt sich die SPD a ...
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Bremen (ots) - Die Opposition drückt aufs Tempo.
Das alte, neue Bremer Regierungsbündnis aus SPD und Grünen hat sich noch nicht einmal durch die Koalitionsgespräche geschleppt, da kommt die CDU mit eigenen Ideen um die Ecke und erklärt die rot-grünen Ansätze der verg ...
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Berlin (ots) - Einigung im Europäischen Rat für Justiz und Inneres erzielt!
Am gestrigen Montag hat sich der Europäische Rat für Justiz und Inneres über den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung verständigt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-BundestagsfraktionS ...
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Essen (ots) - Impfen bleibt Privatsache: Die bundesweite Impfpflicht gegen Masern ist vom Tisch.
Die Koalition will zwar die Masern ausrotten - scheut aber den entscheidenden Schritt.
Das ist schade. Dabei hätte die Regierung bei den Deutschen damit offene Türen eingerannt: Die Mehrheit der Bundesbürger ist laut Umfragen für e ...
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Heidelberg (ots) - Phänomenal, wie Grüne und Rote die höchsten Einstellungszahlen von Lehrern seit den 70er-Jahren lobpreisen.
Dabei hätten sie gut daran getan, lieber kein allzu großes Gewese um ihren kleinen Zahltrick zu machen.
Allzu leicht lässt sich doch die Verbindung ziehen: Den damaligen Höchstzahlen bei den Neu-Lehrer ...
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Mainz (ots) - Am 16.6. hat sich der Europäische Rat auf eine Verhandlungsposition zur Revision des EU-Öko-Rechts festgelegt. Nach langen Verhandlungen haben die Agrarminister wichtige Eckpunkte des bestehenden Bio-Rechts bestätigt.
"Der ursprüngliche Kommissionsentwurf hatte hohe Hürden für den Einstieg in den Biolandbau vorgesehen. Der Rat hi ...
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Berlin (ots) - Mit einer gemeinsamen Resolution wendet sich die im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und im Verband kommunaler Unternehmen (VKU) organisierte Energiewirtschaft im Vorfeld der anstehenden grundlegenden energiepolitischen Entscheidungen an die Bundesregierung.
Die Resolution fasst die Vorschläge der Branche ...
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Mainz (ots) - Am 16. Juni setzt der Agrarrat seine Verhandlungen zur Revision der EU-Ökoverordnung fort. Bioland, der bedeutendste Verband von Biobauern in Deutschland, fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU, Anm.) ein klares NEIN zu den Vorschlägen der lettischen Ratspräsidentschaft.
"Schmidt muss den faulen Kompromi ...
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Zossen (ots) - Die EU-Kommission ermittelt zur Zeit wegen möglicher rechtswidriger öffentlicher Aufträge in der Stadt Zossen.
Wie der RBB am Dienstag von der Architektenkammer Brandenburg erfuhr, geht die Kommission Hinweisen nach, wonach die Stadt unter Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B, Anm ...
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Mainz (ots) - In der Affäre um das G36 der Bundeswehr erhärtet sich der Verdacht, dass das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) bundeswehrinterne Kritiker mundtot machen wollte, um Mängel des Sturmgewehrs zu vertuschen.
So wurden gegen Beamte in der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91) in Meppen Dienstaufsichtsverfahren eingeleitet. Das ...
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Berlin (ots) - Auf die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung energetischer Sanierungen bei der Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen haben sich Vertreter von Politik und Wirtschaft am 15. Juni in Berlin geeinigt.
Im Rahmen des Effizienzdialoges diskutierten sie die Rolle der Wärmewende für das Er ...
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Berlin (ots) - Der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB kritisiert.
»Mit dem Urteil kann die EZB keine öffentlichen Investitionen, sondern nur Finanzblasen finanzieren. Das ist grotesk«, sagte De Masi gegenüber der in
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Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Euro-Rettungskurs der Europäischen Zentralbank scharf kritisiert.
Die Entscheidung des EuGH sei eine "Kriegserklärung an das Bundesverfassungsgericht", sagte Gauweiler am Dienstag im rbb-Inforadio.
Nach seinen Worten hat Karlsruhe ...
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Berlin (ots) - Einen massiven Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof sieht AfD-BundessprecherBernd Luckeaufgrund des soeben ergangenen EuGH-Urteils, das der EZB den Ankauf von Staatsanleihen erlaubt.
"Das Bundesverfassungsgericht hat explizit gesagt, dass ...
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Hamburg (ots) - Cocktails aus bis zu 13 verschiedenen Pestiziden belasten Böden und Gewässer in Apfelplantagen in Europa. In Deutschland enthielten sieben von zehn Wasser- und Bodenproben bis zu 8 unterschiedliche Pestizide.
Zu diesen Ergebnissen kommt Greenpeace nach Tests in zwölf europäischen Länd ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht den heute bekannt gewordenen Entwurf der Enzyklika "Laudato si" ("Gelobt seist Du") von Papst Franziskus als "Weckruf zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas".
"Die Enzyklika kom ...
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Berlin (ots) - "Die Diskussion auf europäischer Ebene zeigt, dass wir Emissionsgrenzen strikt herabsetzen und emissionsarme Energieträger stärker fördern müssen - wenn wir die Luftqualität nachhaltig verbessern wollen", kommentiert Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die Ergebnisse des gestrigen Treffens der europäischen Umweltmin ...
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Weimar (ots) - "Der Kaufhof bietet tausendfach / alles unter einem Dach."
Erinnern Sie sich noch an diesen Werbeslogan?
Dank des Westfernsehens hat er sich sogar bei vielen DDR-Bürgern festgesetzt, obwohl die meisten allenfalls davon träumen konnten, im Kaufhof einzukaufen.
Längst hat sich dieser Traum erfüllt, ...
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Berlin (ots) - Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, hat den Flugbetrieb der Transportmaschine vom Typ Airbus A400M in der Luftwaffe grundsätzlich wieder freigegeben.
Am 9. Mai 2015 verunglückte ein Flugzeug dieses Typs, das zur Auslieferung an die türkische Luftwaffe anstand, bei einem Testflug in der Nähe von Sevilla ( ...
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Berlin (ots) - Fast 80 Prozent der sächsischen Patientinnen und Patienten lehnen es ab, dass die Krankenkasse Einfluss auf die Verordnungen des Arztes nimmt.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die im Auftrag des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) in Sachsen mit 1000 Bef ...
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