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Berlin (ots) - Rühe-Kommission erfüllt unsere Erwartungen umfassend!
Die vom ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe geleitete "Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr" hat am heutigen Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Dazu erklä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 12:01:14
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Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gedenkt der Opfer des 17. Juni. Jedes Jahr aufs Neue erinnert uns dieses Datum daran, dass Freiheit k ...
D-P-N: Volksaufstand für die Einen - Konterrevolution für die Anderen - es war wohl Beides!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 11:37:46
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Berlin (ots) - Nach Berichten des rbb-Inforadios über den Streit um das Schulessen an vier Berliner Oberschulen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich nun der Senat eingeschaltet.
Man wolle zügig einheitliche Vertragsstandards für Schulcaterer schaffen.
Die Pacht, um die sich der Streit entzündet hatte, solle berlinweit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 11:35:20
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Halle (ots) - Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Entscheidung des Geschäftsführenden Parteivorstandes gelobt, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Wahl als neue Fraktionsvorsitzende vorzuschlagen, die beiden aber aufgeford ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 11:33:10
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Weimar (ots) - Die Linke hat endlich ihr Traumpaar gefunden.
Nach der holprigen Amtszeit der Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst folgten Katja Kipping und Bernd Riexinger, die nicht weniger holprig starteten.
Mit Sahra Wage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 11:31:07
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Cottbus (ots) - Seit dem Herbst 2013 ist die Linke stärkste Oppositionskraft im Bundestag.
In den Meinungsfragen liegt sie relativ konstant zwischen acht und zehn Prozent.
Und in Thüringen regiert mittlerweile sogar ein linker Ministerpräsident.
So betrachtet gibt es sicher schlechtere Ausgangsbedingungen für ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 11:11:55
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, die Pläne zur Lagerung von schweren US-Waffen in den östlichen Nato-Ländern im Nato-Rat abzulehnen.
"Eine Stationierung von Panzern in Osteuropa droht die Nato-Russland-Grundakte auszuhebeln", sagte Grünen-Außenexpe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 11:09:43
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Bielefeld (ots) - Es ist ein fast schon bizarr anmutender Streit, der da seit Wochen zwischen dem Regierungsbezirk Detmold und der Staatskanzlei in Düsseldorf geführt wird.
Es geht um die Frage, warum die internationalen Flughäfen in NRW im künftigen Landesentwicklungsplan (LEP) in zwei Kategorien eingeteilt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 11:07:10
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Bielefeld (ots) - Kann einer, der für den Tod von 300 000 Menschen und das Elend von 2,5 Millionen Flüchtlingen verantwortlich ist, einfach so davonkommen?
Ja, er kann, wenn er einer von 54 afrikanischen Staatschefs ist und, wie praktisch, über ein eigenes Flugzeug verfügt.
Sudans seit 1989 amtierender Staatspräsident Omar Has ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 11:05:30
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Ravensburg (ots) - Eigentlich hätte Sudans Präsident Omar Hassan al-Baschir eine ganze Woche auf dem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Südafrika bleiben wollen.
Doch daraus wurde nichts.
Für den vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Men ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 11:03:16
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Osnabrück (ots) - SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat eine "klare Perspektive" für Griechenland in Europa gefordert.
"Wir sind bereit, dafür vieles zu tun", sagte Schäfer-Gümbel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Allerdings müsse die Reg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 11:01:40
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Freiburg (ots) - Zum ersten Mal hat die EU-Kommission am Montag nun versucht den Spieß umzudrehen, indem sie ihre Sicht auf die Verhandlungen endlich öffentlich machte.
Die Regierung in Athen dürfte das nicht beeindrucken.
Sie führt ihr Stück weiterhin so auf, wie die eigenen Wähler es lieben - mit den Geldgebern in der Rolle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 09:05:27
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Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, hat sich von den Aussagen des SPD-ChefsSigmar Gabrieldistanziert.
Dieser hatte im Schuldenstreit heftige Kritik an der Regierung in Athen geübt.
"Von einem SPD-Vorsitzenden erwarte ich mehr Mitgefühl mit der gri ...
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Düsseldorf (ots) - Das Schicksal Griechenlands liegt in den Händen von Merkel, Draghi und Lagarde.
Alle wollen das Land im Euro halten, doch ihre Strategie ist höchst unterschiedlich.
Kanzlerin (Angela Merkel, CDU, Anm.) und Präsident der Europäischen Zentralbank haben klargemacht, dass sie die Euro-Zone als Ganzes erhalten wo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 09:01:08
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Bremen (ots) - An bestimmte Signale, die die Polizei aussendet, hat man sich in Bremen längst gewöhnt.
An die niedrige Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen zum Beispiel. Die liegt derzeit bei 6,9 Prozent.
Sorry, liebe Bürger, aber mehr ist einfach nicht drin.
Oder an die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 08:05:11
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Mainz (ots) - Als die ersten Automobile durch die Straßen knatterten, entbrannte eine Debatte darüber, ob sich das seltsame Gefährt jemals gegenüber dem Pferdewagen durchsetzen würde.
Die Debatte wurde erbittert geführt - und von den Befürwortern des Motorwagens zunächst verloren.
Die Argumente dagegen drehten sich um fehlende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 08:03:37
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Cottbus (ots) - Ein Gipfel bringt nicht zwangsläufig den Fortschritt, den man sich erhofft.
Das war bei den Themen Bildung und Klima so, eigentlich bei fast allen Spitzentreffen, die Kanzlerin Merkel (CDU, Anm.) und ihre Regierung in den letzten Jahren veranstaltet haben.
Und es gab viele Gipfel.
Auch die große ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Juni 2015 @ 08:01:09
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Berlin (ots) - Das vielbeschworene "freundliche Desinteresse" der Gesellschaft an den deutschen Streitkräften war am vergangenen Wochenende nicht feststellbar.
Zu diesem Fazit kommt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, nach dem ersten "Tag der Bundeswehr".
Hunderttausende inter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juni 2015 @ 18:07:38
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Rostock (ots) - Der designierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat sich skeptisch über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2017 geäußert.
Der Ostsee-Zeitung (Dienstag) sagte Bartsch: "Augenblicklich deutet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juni 2015 @ 18:03:01
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Oranienbaum-Wörlitz (ots) - Neue Wege in der Flüchtlingspolitik in Bund und Ländern fordern die Landesvertreter der FREIEN WÄHLER: ein stärkeres Engagement der Bundesrepublik in den Herkunftsregionen von Flüchtlingen sei dringend geboten, um den wachsenden Lasten der Flüchtlingsunterbringung in den Kommunen entgegenzuwirken.
Bundesvorsitzender ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juni 2015 @ 18:01:28
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Berlin (ots) - Umweltschutzorganisation begrüßt Eckpunktepapier der Regierungskoalition als Startsignal für ein Wertstoffgesetz / Kritik an fehlenden Umweltzielen - Wertstofferfassung und -Entsorgung gehören unter staatliche Kontrolle!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das am Freitag (12.6.2015) veröffentlichte Eckpunktepapier der Regieru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juni 2015 @ 17:05:40
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Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
"Die Bundeskanzlerin macht sich im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz international unglaubwürdig, wenn sie die Demontage des deutschen Klimaschutzziels weiterhin schweigend toleriert"
In dieser Woche entscheidet die Bundesregierung darüber, ob und in welcher Form ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juni 2015 @ 17:03:03
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Berlin (ots) - Berlin, 15.06.2015 - "Wir tun alles dafür, dass es nicht zu einem Fehler in Diagnostik und Therapie kommt. Wir sorgen für einen transparenten Umgang mit Behandlungsfehlern.
Und wir sind uns unserer Verantwortung darüber bewusst, dass den betroffenen Patienten schnell und professionell geholfen werden muss - medizinisch, seelisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juni 2015 @ 17:01:53
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München (ots) - Der ADAC spricht sich im Rahmen der Nationalen Konferenz Elektromobilität der Bundesregierung prinzipiell für eine Förderung der Elektromobilität aus.
"Wenn sie den Verbrauchern konkrete Vorteile bietet, wird sie sich wie andere alternative Antriebe auch durchsetzen können", so ADAC-Präsident Dr. August Markl, der am Dienstag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juni 2015 @ 16:07:35
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die heute beginnende Konferenz der Bundesregierung zur Elektromobilität in Berlin zieht der NABU eine nüchterne Bilanz für Elektroautos in Deutschland.
Trotz der klimapolitischen Notwendigkeit alternativer Niedrigemissionsfahrzeuge sei das bisherige Engagement der Bundesregier ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juni 2015 @ 16:05:10
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Hamburg (ots) - "Ein E-Auto kann über 1000 Euro im Jahr erlösen, wenn seine Batterie das Stromnetz stabilisiert", erklärt LichtBlick-CEO Heiko von Tschischwitz anlässlich des Spitzengespräches zur Elektromobilität, zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel heute nach Berlin eing ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juni 2015 @ 16:03:52
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Halle (ots) - In der Debatte über den Lehrermangel in Sachsen-Anhalt fordert die Lehrergewerkschaft GEW eine Kurskorrektur des Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) und mehr Neueinstellungen - ansonsten drohe ein Schaden für kommende Generationen.
In Briefen an Bullerjahn und Ministerpräsident
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juni 2015 @ 16:01:32
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Grünen lehnen den Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ab, zwei Ermittlungsbeauftragte von Koalition und Opposition mit der Einsicht in die NSA-Spähliste zu betrauen.
"Der einzig gangbare Weg ist, dem Untersuchungsausschuss und dem Parlamentarischen Kontrollgremium die Liste vorzuliegen", sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juni 2015 @ 15:03:31
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Bielefeld (ots) - Für die einen ist er eine Lichtfigur, für die anderen schlicht ein Verräter:
Edward Snowden, der Whistleblower, dessen Enthüllungen die Debatten um die Ausspähungspraktiken der Geheimdienste erst möglich gemacht haben.
Der Mann, der für seine Aufklärung vielfach ausgezeichnet und sogar für den Friedensnobelpr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juni 2015 @ 15:01:08
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Bochum (ots) - Nach Analysen der G DATA SecurityLabs haben Angreifer letzte Woche in einer Kampagne die Standfestigkeit des Netzwerkes des Deutschen Bundestags getestet.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist unklar, ob es sich um einen neuen kriminell motivierten Angriff oder um eine Fortführung der Ende Mai 2015 bekannt gewordenen Attacken handelt.
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