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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat vor der Auslieferung des in Berlin inhaftierten Al-Dschasira-Journalisten Achmed Mansur an Ägypten gewarnt.
"Behörden und Ministerien sind gehalten, alles zu unternehmen, was die Person nicht gefährdet", sagte e ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat im Vorfeld des Sondergipfels in Brüssel an Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras appelliert, Wege aus der Krise zu weisen.
"Alexis Tsipras trägt vor allem Verantwortung für das gesamte griechische Volk. Das darf er beim Son ...
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Köln (ots) - Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck lehnt eine Auslieferung des in Berlin festgenommenen Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur an Ägypten strikt ab.
"Deutschland darf sich nicht zum Helfershelfer eines Regimes machen, das Angeklagten kein rechtsstaatliches Verfahren gewährt", sagte der inn ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Euro ohne Griechenland ist eine Win-win-Situation.
In der Wirtschaftstheorie zumindest.
Der Reformdruck in der Rest-Gemeinschaft wäre nachhaltig erzwungen und die Mitglieder wären zugleich ihren finanziellen Klotz am Bein los.
Das überschuldete Staatsgebilde Griechenland könnte durch die ...
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Berlin (ots) - Die designierte Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, wünscht sich nach wie vor eine wichtige Rolle für Gregor Gysi in der Linkspartei.
Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Wagenknecht: "Es gibt in vielen
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, geht davon aus, dass auch mit Sahra Wagenknecht an der Spitze der Linksfraktion eine rot-rot-grüne Regierung im Bund möglich werden kann.
In einem Doppelinterview mit der Linken-Politikerin für den "Tagesspieg ...
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Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld des heutigen SPD-Parteikonvents in Berlin hat die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die Sozialdemokraten zum Widerstand gegen ihren ParteivorsitzendenSigmar Gabrielaufgerufen.
"Die
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Hannover (ots) - Die Parlamentarische Linke (PL) in der SPD-Bundestagsfraktion hat ParteichefSigmar Gabrielund Generalsekretärin Yasmin Fahimi davor gewarnt, die Frage der Regierungsfähigkeit mit einem Ja zur Vorratsdatenspeicherung zu verknüpfen.
Der designierte neue Sprecher der PL, der Bund ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Freitag unter Beteiligung des Bundeslandwirtschaftsministeriums Anpassungen am Entwurf der Weingesetznovelle vorgenommen.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef H ...
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Osnabrück (ots) - Asyl-Zentren in Nordafrika: CSU-Politiker rückt von seiner Partei ab - "Wer sollte dies tun? Wo und wie?"
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Plan seiner Partei abgelehnt, in Nordafrika Asyl-Aufnahmezentren nach europäischen Standards einzurichten.
D-P-N: Struktur des Flüchtlingszustroms 2015 nach der Herkunft
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), sieht in dem EU-Sondergipfel am kommenden Montag die "allerletzte Chance", um eine Staatspleite in Griechenland abzuwenden.
"Tsipras muss eine 180-Grad-Wende vollziehen, damit wir noch zum Erfolg kommen", sagte Kriechbaum der "Saarbrücker ...
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Berlin (ots) - Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben anlässlich des heute im Willy-Brandt-Haus stattfindenden SPD-Konvents gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert.
Mit langen aufgespannten roten Bändern erinnerten sie die Delegi ...
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Weimar (ots) - Wer hätte das gedacht.
Die Partei, die den Grünen so gerne vorgeworfen hat, die Dagegen-Partei zu sein, ist selbst die Dagegen-Partei.
Keine Stromleitungen, keine Windräder - und bitteschön auch keinen Atommüll. Sonst werde sich die bayerische Staatsregierung womöglich einer Komplettlösung für die Energiewende v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Juni 2015 @ 10:08:36
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Düsseldorf (ots) - Der Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Florian Braun, wertet die Vorgänge um CDU-Chef Armin Laschet als innerparteilichen "Dämpfer" .
Er lehne allerdings einen Radikalkurs ab, bei dem sofort nach einem Personalwechsel gerufen werde, sagte Braun der in Düsseldorf erschein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 20. Juni 2015 @ 11:01:24
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Mainz (ots) - Nun könnte das Schwarze-Peter-Spiel um die Zwischenlagerung von abgebrannten Brennelementen in Deutschland ein Ende haben.
Endlich, muss man sagen.
Denn es ist nur recht und billig, dass Deutschland für Atommüll, der hierzulande ...
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Regensburg (ots) - Dreist und unklug hat der bayerische Umweltminister Marcel Huber die Vereinbarung zu den Atommüll-Zwischenlagern genannt.
Dabei trifft dieser Vorwurf besser auf die Staatsregierung zu. Denn es gibt keinen vernünftigen Grund, Atommüll nicht auch im Freistaat zu lagern.
Das einzige Argument der
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Halle (ots) - Das Wahlergebnis ist Ausdruck sozialer Spannungen, die quer durch Europa gehen und auch vor den vergleichsweise stabilen Ländern des Nordens nicht haltmachen.
Die zentrale Frage des dänischen Wahlkampfes kreiste um die Aufnahme von Asylbewerbern in die Musterdemokratie.
Die D ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Rukwied fordert von McDonalds und Co Teilnahme an Tierwohl-Initiative / "60 Millionen Euro pro Jahr fehlen"!
Der Deutsche Bauernverband hat McDonalds, Burger King und Co. dazu aufgefordert, mehr für gute Haltungsbedingungen von Tieren zu zahlen und sich an der "Initiative Tierwohl" zu beteiligen.
In ...
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Düsseldorf (ots) - Bei der Neugestaltung der Finanzarchitektur in Deutschland drücken die Länderregierungschefs aufs Tempo.
"Wir wollen uns in den nächsten zwei bis drei Wochen noch einmal als Ministerpräsidenten zusammensetzen und zu den künftigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen verschiedene Modelle d ...
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Cottbus (ots) - Äußerlich sieht dieser Flughafen BER startklar aus - wie schon vor dem letzten geplatzten Eröffnungstermin am 3.Juni 2012.
Auf dem Airport-Areal herrscht inzwischen sogar Flugbetrieb. Von Schönefeld-alt aus rollen Maschinen minutenlang an dem modernen Glaspalast vorbei, um von der neuen BER-Startbahn abzuheben.
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Berlin (ots) - Vor der Veröffentlichung eines kritischen Untersuchungsberichts der Vereinten Nationen zum Gaza-Krieg im vergangenen Sommer hat eine hochrangige Militärdelegation, der auch General a.D. Klaus Naumann angehört, einen eigenen Bericht vorgelegt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißf ...
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Berlin (ots) - Auswahl der Studienplatzbewerber muss künftig zielgerichteter erfolgen!
Bund und Länder haben mit der Arbeit am "Masterplan Medizinstudium 2020" begonnen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin, Katrin Al ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn wird nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) neuer Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen folgt Spahn dem bisherigen Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) nach, der ...
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Bremen (ots) - Es empfiehlt sich generell, nicht alles und alle über einen Kamm zu scheren.
Das gilt für minderjährige Flüchtlinge und für die Nachbarn von Heimen für Asylsuchende.
Angesichts von Bürgerprotesten gegen die Ansiedlung von Unterkünften konnte man noch vor wenigen Wochen den Eindruck bekommen, dass Asylsuchende in ...
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Berlin (ots) - Die Auktion um neue Mobilfunkfrequenzen für das schnelle Internet durch die Bundesnetzagentur ist am heutigen Freitag mit einem Versteigerungserlös von knapp 5,1 Milliarden Euro zu Ende gegangen.
Hierzu erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU):
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Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat heute in Berlin den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU, Anm.), einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung bestätigt.
Pöttering bekleidet dieses Ehrenamt ...
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Berlin (ots) - In Dresden findet am heutigen Freitag der Bundesjägertag statt.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Rita Stockhofe (beide CDU):
"Die Jagd hat bei uns in
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag Anträge der Opposition zur Einschränkung des PflanzenschutzmittelsGlyphosatabgelehnt.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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Osnabrück/Hannover (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstages fordert das Kinderhilfswerk terre des hommes die Bundesregierung auf, in allen Aufnahme- und Asylverfahren entsprechend dem gültigen Völkerrecht das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt zu stellen.
»Die Kinderrechtskonvention gilt für alle Kinder, auch wenn sie sich auf der Flucht b ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit großer Mehrheit das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention beschlossen.
Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der zuständige Berichterstatter Rudo ...
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