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Berlin (ots) - Der AfD-Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat den heute publik gewordenen Fünf-Präsidenten-Bericht zur weiteren Vertiefung der EU scharf kritisiert.
Kölmel: "Die EU will krisenfester werden und öffnet mit solchen vermeintlichen Lösungen der Kri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 17:01:42
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Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günter Oettinger (CDU) erwartet ab 2017 nun doch das Ende der Roaming-Aufschläge bei Auslandstelefonaten sowie bei mobilem Surfen in der EU.
"Ab dem zweiten Quartal 2017 werden die Roaming-Gebühren in der EU wahrscheinlich wegfallen", erklärte Oettinger am Montag bei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 16:03:37
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Berlin/Brüssel (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht durch das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP die Schutzstandards vor gesundheitsschädlichen Chemikalien gefährdet.
Eine von dem Umweltverband in Auftrag gegebene Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 16:01:37
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Bonn/Berlin (ots) - CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach rät Griechenland indirekt zum Grexit.
"Man muss einmal in aller Ruhe, ohne sofort anti-griechischer Ressentiments verdächtigt zu werden, die Frage stellen: Ist der Euro für Griechenland die Lösung oder ist der Euro das Problem?", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 15:07:58
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Berlin (ots) - Der AfD-Sprecher und EuropaabgeordneteBernd Luckehat den Krisengipfel der Euro-Staaten am Montag als Fortsetzung einer quälenden Hängepartie kritisiert.
"Die Bürger in Europa erwarten endlich Lösungen im Schuldenstreit mit Griechenland, weil si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 15:05:39
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Berlin (ots) - Im Laufe der vergangenen sieben Tage hat die Europäische Zentralbank (EZB) das Volumen für die Notfallkredite ELA (Emergency Liquidity Assistance) dreimal angehoben.
Aktuell beträgt es mehr als 87 Milliarden Euro und soll bis auf Weiteres alle 24 Stunden überprüft werden.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vors ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 15:03:11
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Weimar (ots) - Es ist lobenswert, dass Griechenlands Premier Alexis Tsipras endlich Vorschläge auf den Tisch packt, um dem horrenden Haushaltsdefizit entgegenzutreten.
Ist das der ersehnte Durchbruch?
Mitnichten. Das griechische Drama geht in die Verlängerung.
Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 15:01:53
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Mainz (ots) - Betroffene Ureinwohner in Panama fordern das sofortige Ende eines KfW-finanzierten Staudammprojektes in Panama.
Es handelt sich um das Projekt "Barro Blanco", das vorsieht, Teile eines Reservates von Ureinwohnern zu fluten.
Das Projekt wird mit einem Kredit über 25 Millionen Dollar von der bundeseigenen KfW-Tochter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 14:01:04
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Berlin (ots) - An der Berliner Charité wollen Pflegekräfte mit einem unbefristeten Streik mehr Personal erzwingen.
Doch nicht nur in Europas größter Universitätsklinik ist der Pflegekräftemangel ein Problem.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, die von der Linken-Bundestagsabgeordneten
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 13:03:39
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Hagen (ots) - Wenigstens kein Verbot von Hüft-Operationen für Menschen über 80 Jahre.
Damit hatte sich der frühere Vorsitzende der Jungen Union (Martin Mißfelder, CDU, Anm.) zu profilieren versucht.
Mit der Sondersteuer für Kinderlose will sich nun der Iserlohner Paul Ziemiak (CDU, Anm.) einen Namen machen.
Als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 13:01:39
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Hamburg (ots) - Einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erwartet eine Bevölkerungsmehrheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt nach ihrem Klimaversprechen in Elmau.
In einer repräsentativen Umfrage von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace sprachen sich 59 Prozent dafür au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 12:01:58
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Düsseldorf (ots) - Beim Kölner Polizeipräsidium wird binnen weniger Tage ein zweiter Skandal bekannt: Nach Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) hat das Polizeipräsidium die Kölner Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) einen Kollegen massiv misshandelt haben sollen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:41:14
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Bremen (ots) - Es war ein Doppelsieg der Taliban: Zunächst griff eine Gruppe ihrer Kämpfer das Parlament in Kabul an, tötete fünf Menschen und versetzte die ganze Volksvertretung in Angst und Schrecken.
Wenig später nahmen die radikal-islamischen Aufständischen einen weiteren Distrikt im Norden das Landes ein.
Auf dem Platz im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:36:12
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Düsseldorf (ots) - Die SPD will das geplante Förderprogramm für Klinik-Pflegekräfte verdoppeln.
"Neue Studien zeigen, dass das Sterberisiko im Krankenhaus von der Ausbildung und der Zahl der Pflegekräfte abhängig ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Karl Lauterbach, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:33:31
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Bielefeld (ots) - Diese Meldung lässt aufhorchen: In zwei Bundesländern, Hessen und Rheinland-Pfalz, haben Hacker durch Angriffe auf Rechner nahezu alle Kfz-Zulassungsstellen lahmgelegt.
Wir erinnern uns an einen ähnlichen Vorgang beim Deutschen Bundestag, der noch nicht endgültig aufgeklärt und abgeschlo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:31:16
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Bielefeld (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU, Anm.)) war eine der ersten, die gemerkt haben, dass Pentagon-Chef Ashton Charter bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland Tacheles redet.
Über die Situation in der Ukraine, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:03:18
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Bielefeld (ots) - Da legt doch der neue Wehrbeauftragte kurz nach seinem Amtsantritt auch gleich den Finger in die Wunde.
Hans-Peter Bartels (SPD, Anm.) sieht die Bundeswehr nicht ausreichend gerüstet für den gemeinsamen Auftrag mit den anderen NATO-Staaten.
Die erste Übung der neuen schnellen Eingreiftruppe, an der auch die B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 11:01:14
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Regensburg (ots) - Es wird ein heißer Sommer für die CSU - mit harten politischen Kämpfen an vielen Fronten und der großen Gefahr, gleich mehrfach zur Kapitulation gezwungen zu werden.
In Sachen Maut durchkreuzt Brüssel die CSU-Pläne, bei Stromtrassen, Castortransporten, Länderfinanzausgleich und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 09:03:12
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Halle (ots) - In der ehemaligen Justizvollzugsanstalt Naumburg soll eine Gedenkstätte für die Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der DDR entstehen.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), unterstützt eine entsprechende I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 09:01:03
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Ravensburg (ots) - In Berlin und vielerorts in Deutschland steigt die Vorfreude auf den Besuch der Queen.
Manch einer plant schon seine Woche, um die Monarchin bei der Bootsfahrt auf der Spree oder dem Flanieren auf dem Frankfurter Römerberg live erleben zu könne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 08:31:52
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Cottbus (ots) - Wenn nach zwei Jahren Prozess bei Beate Zschäpe endlich ein Sinneswandel eingesetzt haben sollte, dann wäre das nur zu begrüßen.
Es wäre eine Kehrtwende in dem für viele schmerzlichen Verfahren. Besser spät als nie.
Juristisch mag ja die bisherige Taktik ihrer A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 08:05:12
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Berlin (ots) -Sigmar Gabrielkann seine SPD in Sachen Vorratsdatenspeicherung nur mit Mühe und Not unter Kontrolle bringen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit seiner Maut richtig auf die Fresse geflogen, ...
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Bremen (ots) - Seit 2010 hat die Mehrheit der deutschen Kommunen ihre Steuern erhöht.
Irgendwo muss das Geld ja herkommen, um sich aus der Überschuldung zu retten.
Für Bremen gilt das allemal - erst recht, nachdem weiterhin offen ist, ob das kleinste Bundesland bei der Neuordnung des Lände ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 08:01:52
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Düsseldorf (ots) - Der Unions-Wirtschaftsflügel hat die neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung als unzureichend kritisiert.
"Ich vermisse Vorschläge aus Griechenland, wie sie ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern wollen", sagte der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 07:56:40
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Essen (ots) - Die griechische Schuldenkrise beherrscht seit Monaten die europäische Tagesordnung - und noch immer zeichnet sich keine Lösung ab.
Doch die Sorgen vor einem Grexit und den unabsehbaren Folgen für die EU verstellen den Blick auf die Probleme, die sich in der Union der 28 Mitgliedsländer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 07:52:48
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Bielefeld (ots) - Krise ist das Brett für den Sprung nach vorn.
Das ist die Bauernregel des europäischen Fortschritts, auf die viele Freunde der Einigung, Bundesfinanzminister Schäuble (CDU, Anm.) vorneweg, auch beim großen Finanzbeben gebaut haben.
Man wünschte, sie hätten recht, aber die jüngsten Entwicklungen lassen Zweifel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 23. Juni 2015 @ 07:48:25
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Düsseldorf (ots) - 22 Städte werden von der künftigen Mietpreisbremse in NRW betroffen sein.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) liegt die komplette Liste, die am Dienstag vom Landeskabinett beschlossen werden soll, bereits vor.
Danach wird die Mietpreisgrenze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 16:02:57
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Berlin (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag will nach der Aktion "Die Toten kommen" die symbolischen Gräber am Reichstagsgebäude als Mahnung erhalten.
Das müsse gelten, "bis es zu einer echten Umkehr in der Flüchtlingspolitik weg von der Abschottung und hin zu mehr Humanität kommt", sagte die Innen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 16:02:30
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Berlin (ots) - Die Deutsch-Israelische Schulbuchkommission, die am Dienstag ihre Empfehlungen im Auswärtigen Amt in Berlin vorstellt, kritisiert das Israelbild in deutschen Schulbüchern als einseitig.
Der israelisch-palästinensische Konflikt stehe im Mittelpunkt, Israel lernten deutsche Schüler dabei als e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 16:02:01
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Berlin (ots) - Zu seiner diesjährigen Tagung ist der dbb Bundeshauptvorstand am 22. Juni 2015 in Wernigerode zusammengekommen.
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, begrüßte die dbb-Vertreterinnen und -Vertreter persönlich und betonte in seiner Ansprache, dass die Sozialpartner in der Bundesrepublik mit Pluralitä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 22. Juni 2015 @ 16:01:50
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