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Regensburg (ots) - Die griechische Regierung legt in allerletzter Minute neue Reformvorschläge vor.
Die europäischen Partner beugen sich bereitwillig darüber und setzen das nächste Sondertreffen der Eurofinanzminister an.
Die Europäische Zentralbank EZB genehmigt eine weitere Milliarde an Notkrediten für griechische Banken, um ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:32:38
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Cottbus (ots) -Sigmar Gabriel(SPD, Anm.) gilt nicht gerade als Freund der deutschen Rüstungsindustrie.
Das hat er schon kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsminister klar gestellt.
Wo frühere Regierungen zwei Augen zudrückten und Waffenexporte sozusagen eher im Blin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:30:03
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Berlin (ots) - Zum heute in Brüssel beginnenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:
"Dieses Treffen steht im Zeichen einer bedrohlich veränderten Weltlage. Tatsächlich toben aktuell mehr Kriege als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit 1990.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:28:24
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Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Misshandlungsvorwürfe bei einem Spezialeinsatzkommando (SEK) der Kölner Polizei hat NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) eine Sonderinspektion bei sämtlichen SEK-Einheiten in NRW angeordnet.
"Mobbing und inaktzeptable Aufnahme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:26:21
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Berlin (ots) - Thüringen hat in einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom Mittwoch 81 Millionen Euro zugesprochen bekommen, kann sich des Geldes aber offenbar noch nicht sicher sein.
Wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) erfuhr, könnte die EU-Kommi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:24:18
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Hamburg (ots) - Die Chefin der rechtsextremen Partei Frankreichs "Front National", Marine Le Pen, fällt über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) ein zwiespältiges Urteil.
"Sie verteidigt die Interessen Deutschlands wirklich gut, da kann man nichts sagen; sie ist eine zupackende Frau, eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:22:07
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Osnabrück (ots) - Früherer Ministerpräsident von Niedersachsen sieht im Staatsbesuch Zeichen höchster Wertschätzung / "Verbündete und Freunde"!
David McAllister (CDU), Mitglied des Europäischen Parlaments und früherer Ministerpräsident von Niedersachsen, sieht in dem Staatsbesuch von Queen Elizabeth ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:20:38
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Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Vereins DIE LEBENSMITTELIWRTSCHAFT, Stephan Becker-Sonnenschein erklärt:
Wolfgang Kubicki (FDP) eröffnet heute mit einem Gastbeitrag auf unserer Internetseite www.lebensmittelwirtschaft.org unsere Beitragsreihe zum Präventionsgesetz.
Jede Woche Mittwoch werden wir einen neuen Beitrag veröf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:18:00
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Frankfurt am Main (ots) - Der fachgerechte Einsatz von Antibiotika nach angemessener individueller Diagnose soll gefördert werden.
Dazu haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 auf dem diesjährigen Gipfeltreffen in Elmau verpflichtet und sich nachdrücklich zum One Health-Ansatz, der die Gesundheit von Mensch und Tier sowie Landwirtsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:16:07
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Hamburg (ots) - Die Parteien der Großen Koalition bleiben im stern-RTL-Wahltrend stabil: CDU/CSU liegen wie in der Vorwoche bei 41 Prozent, die SPD behauptet ihre 23 Prozent.
Die Grünen büßen einen Prozentpunkt ein und kommen nun auf 10 Prozent, während die Linke u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:14:58
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Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Vereinten Nationen für die Unterstützung von Folteropfern (26. Juni) erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Beamte weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoß ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:12:55
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Osnabrück (ots) - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Notz fordert Freigabe der Selektorenliste / Aufklärung mithilfe von Enthüllungsplattformen "mehr als peinlich für die Bundesregierung"!
Grünen von der Bundesregierung eine schnelle Aufklärung über eine mögliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei den Spähattacken.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 14:32:27
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Berlin (ots) - Medienberichten zufolge droht der Klimaschutzbeitrag von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielfür die ältesten und dreckigsten Kohlkraftwerke zu kippen, während den unausgegoren Vorschlägen zur Erreichung einer klimafreundlicheren Stromversorgung der Vorzug gegeben wird.
"Währ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:10:58
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Bielefeld (ots) - Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Bruno Kasdorf, stößt sich offenbar daran, dass sich Heeressoldaten in Ausgehuniformen mit den unterschiedlichsten Grautönen präsentieren.
Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Mittwochausgabe) berichtet, hat der General angewiesen, dass ab 1. Juli 2016 alle Soldaten d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:09:24
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Saarbrücken (ots) - Der Radverkehr in Deutschland soll durch Servicestationen mit öffentlichen Luftpumpen attraktiver werden.
Der zuständige Berichterstatter der Unionsfraktion, Gero Storjohann (CDU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), der Bundestag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:07:46
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Düsseldorf (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat auf die fortschreitende Radikalisierung von Islamisten in Deutschland hingewiesen.
"Die Zahl der Ausreiser in den Dschihad ist auf circa 700 gestiegen. So groß war sie bisher noch nie", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 16:05:33
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Berlin (ots) - Die Mitglieder der Berliner CDU können ab Freitag nächster Woche darüber abstimmen, ob sie eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für richtig halten.
Das Parteipräsidium beschloss am Mittwochvormittag den genauen Frage-Wortlaut und einen Zeitplan für diese Mitgliederbefragung. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 16:03:12
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Gera (ots) - Die Polizei in Jena hat durch ihre verzögerten Ermittlungen eine mögliche Aufklärungschance vertan.
Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe).
Die Videoaufnahmen von einem Supermarkt in der Nähe des Ortes, wo sich der Überfall nach Angaben der indischen Studenten ereignet hat, sind eine Woche danach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:12:46
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Regensburg (ots) - Mit der Wahl Barack Obamas ins Weiße Haus haben einige den Rassismus in den USA für überwunden gehalten.
Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Der Flaggenstreit von South Carolina erklärt warum.
Auch in diesem Teil des Landes nimmt niemand mehr in guter Gesellschaft das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 15:01:48
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Leipzig (ots) - Der von der SPD als Sonderermittler in der BND-NSA-Spionageaffäre ins Gespräch gebrachte und von der Union bereits akzeptierte Jurist Kurt Graulich hat zu Nachrichtendiensten "ein ebenso entspanntes Verhältnis wie zum Deutschen Roten Kreuz oder zur Freiwilligen Feuerwehr".
Man brauche sie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 14:31:21
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Ravensburg (ots) - Zugegeben: Das eine gegen das andere ausspielen, hier ein bisschen mehr Geld fürs eigene Land rausholen und dort dafür anderen etwas geben, das gehört bei Ministerpräsidenten zum Geschäft.
Doch man kann es auch übertreiben.Horst Seehofer(CSU, Anm.) tut das.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 10:05:56
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Bielefeld (ots) - Die Einigung in Brüssel über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder für Griechenland ist noch gar nicht erzielt, da marschieren die Gegner schon auf.
Wolfgang Bosbach, Talkshow-Dauergast und einer der profiliertesten Euro-Skeptiker der CDU, aber auch der aus Paderborn stammende Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 14:01:54
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Weimar (ots) - Es darf als Erfolg der Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) bewertet werden, dass sie im Griechenland-Showdown bisher nicht gezuckt hat und die anderen - in diesem Falle Athen - kommen ließ.
Allerdings ist die Kuh noch lange nicht vom Eis, auch wenn uns dies ein immer wieder optimistisch auftretender Jean-Claude Juncker zu suggerieren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 13:07:01
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Bielefeld (ots) - Wäre Griechenland ein Unternehmen in Deutschland, könnten die Teilnehmer des jüngsten EU-Sondergipfels wohl wegen Beihilfe zur Konkursverschleppung belangt werden.
Wenn die Staats- und Regierungschefs ehrlich zu sich wären, müssten sie sich eingestehen, dass Griechenland nie in die Lage sein wird, die Schulden in Höhe von me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 13:04:46
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Berlin (ots) - Die Politiker haben sich hinter diese Troika zurückgezogen.
Sie handeln nicht mehr politisch, sie sind nicht mehr als Politiker zu erkennen und damit verantwortlich zu machen.
Sie folgen allein den Vorgaben der Experten von Kommission, IWF und EZB, wobei die beiden letzteren ihrem Wesen nach allein auf marktlibe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 13:01:07
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Regensburg (ots) - Der Vorschlag von Finanzminister Söder (CSU, Anm.) war vorhersehbar.
Bei 135 vollstreckten Haftbefehlen während der Grenzkontrollen beim G 7-Gipfel - da musste das Schengen-Abkommen sofort auf den Prüfstand.
Offene Grenzen bieten Bewegungsfreiheit - auch jenen, die man in Ba ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 12:01:08
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Düsseldorf (ots) - Die Spitzen der großen Koalition wollen in der nächsten Woche die noch strittigen Fragen zur Energiewende in einem Koalitionsausschuss klären.
Für den 1. Juli haben sich die Partei- und Fraktionschefs sowie Kanzleramtsminister Peter Altmaier zu einer Sitzung des Koalitionsau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 14:33:46
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Bielefeld (ots) - Ob die jetzt von der NRW-Landesregierung beschlossene Mietpreisbremse wirklich auf angespannten Wohnungsmärkten den Mietanstieg dämpfen kann, bleibt abzuwarten.
Hat bisher das System Angebot und Nachfrage nicht auch funktioniert?
Klar, es gibt Ausreißer nach oben, aber auch nach unten. Es ist legitim, wenn ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 11:01:08
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Berlin (ots) - Die als "Castorparkplatz" ausersehene Gemeinde Philippsburg in Baden-Württemberg kündigte am Dienstag juristische Schritte für den Fall an, dass Castoren in den Ort kommen sollten.
Falls alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sein sollten und tatsächlich ein Atommülltransport anrolle, »werden wir uns auch mit zivilem Ungeh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 10:03:54
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Bielefeld (ots) - Früher wurde Demenz als »Tüdeligkeit« abgetan.
Heute sind wir schlauer.
Demenz ist eine Krankheit, die Betroffene und Angehörige fordert und Beachtung finden muss.
Ein Gesetz zur Verbesserung des Umgangs mit Erkrankten war längst überfällig.
Zwei Vorgängerregierungen hatten sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 10:01:50
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