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Berlin (ots) - "Auf US-Seite wurde nun eine große Hürde genommen, die dem für Deutschland und ganz Europa so wichtigen, transatlantischen Projekt TTIP im Weg stand.
Das Bekenntnis des Kongresses zu TTIP ist ein Signal, das den Verhandlungen nun noch einmal neuen Schwung verleih ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 17:03:24 (160 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Ehrenvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Hans Jochen Tschiche, ist tot.
Nach Angaben der Grünen-Landesvorsitzenden Cornelia Lüddemann starb der 85-jährige gestern Abend nach einer längeren Erkrankung. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung.
"Ich bin erschüttert", sagte Lüddemann der MZ.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 17:01:39 (267 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Steigende Zahl der ausreisenden Frauen in IS-Gebiete ist besorgniserregend
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Zahlen veröffentlicht, nach denen die Zahl der Frauen, die in die vom "Islamischen Staat" besetzten Gebiete gereist sind, auf 100 Personen angestiegen ist.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 16:09:38 (185 mal gelesen)
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Leipzig (ots) - "Hetzerisches", "unanständiges" und "fast ekelhaftes" Verhalten wirft Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth dem Bayerischen Ministerpräsidenten und der CSU in der jüngsten Flüchtlingsdebatte vor.
Mit seiner jüngsten Kritik am Bundespräsidenten und dem Hinweis auf "massenhaften Asylmissbrauch" in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 16:07:46 (149 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Aus Anlass des Berliner Gründungsaufrufes der Christlich Demokratischen Union vor 70 Jahren erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Am 26. Juni 1945 fordern die Unterzeichner des Berliner Gründungsaufrufes der CDU in einem eindringlichen A ...
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Koblenz (ots) - Anlässlich der 1. Lesung der Gesetzesentwürfe zur Suizidbeihilfe im Deutschen Bundestag am 3. Juli positionieren sich zehn große katholische Krankenhausträger gegen ärztliche und jede weitere Form der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid.
In der heute unter dem Titel "An der Seite des Lebens" veröf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 16:03:02 (314 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Der EU-Beihilfe-Experte Dr. Andreas Bartosch aus Brüssel sagte gegenüber dem SWR-Politikmagazin "zur Sache Rheinland-Pfalz!" ein sogenannter Rangrücktritt des Landes im Insolvenzverfahren Nürburgring würde gegen EU-Beihilferecht verstoßen
Nach der Insolvenz des Nürburgrings im Jahr 2012 warten noch immer viele Handwerker darauf, dass offene Rec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 16:01:47 (290 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Deutsche Unternehmen nutzen nach Auffassung von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Chancen einzelner Freihandelsabkommen der EU mit anderen Teilen der Welt oft noch zu wenig.
"Wir müssen dafür sorgen, dass die Unternehmen in der EU mehr aus de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 15:07:01 (148 mal gelesen)
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Hagen (ots) - Der Raufußkauz. Im Märkischen Kreis ist sein Ruf zu hören.
Ob er ein possierlicher Vogel ist, wir wissen es nicht. Zu selten lässt er sich blicken. Auf jeden Fall ist er schützenswert.
So wie der Feuersalamander, der sich im Ennepe-Ruhr-Kreis gelegentlich zeigt.
Wechseln wir von der Fauna in die Flora.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 15:05:34 (196 mal gelesen)
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Kelkheim (ots) - Es wäre besser, dieses Jubiläum gäbe es gar nicht. Der Anlass schmerzt.
"Open Doors existiert nur aus einem Grund: Weil es verfolgte Christen gibt", so der Gründer des Hilfswerks, der Holländer Anne van der Bijl ("Bruder Andrew").
Seit sechs Jahrzehnten setzt sich das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors weltw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 15:03:19 (233 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Ist diese Landesregierung nicht schon einmal mit einer Schnapsidee zur Gleichstellung von Mann und Frau politisch baden gegangen?
Stimmt. Der Verfassungsgerichtshof stoppte das Ansinnen von Rot-Grün, auf den Stimmzetteln zur Kommunalwahl im vergangenen Mai den bisherigen Frauenanteil in den jeweils zu wählenden Räten abzudrucken.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 15:01:00 (255 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Die Sicherheitsfirma Kötter versucht nach Angaben der Gewerkschaft Verdi, Flugsicherheitsassistenten mit Hilfe einer Sonderprämie zur Arbeit in den kommenden verkehrsreichen Tagen zu locken.
Das Essener Unternehmen war zuletzt in die Kritik geraten, weil es einräumen musste, zum Start in die Sommerferien nicht genügend Personal für die Si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 14:06:18 (223 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Es ist mehr als ärgerlich, dass die Sicherheitsfirma Kötter es nicht schafft, an einem der verkehrsreichsten Tage im Jahr ausreichend Personal an den NRW-Flughäfen zur Verfügung zu stellen.
Und das, obwohl das Personalproblem an den Sicherheitsschleusen bereits seit Langem bekannt ist.
Reisende, die in den Osterferien von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 14:01:13 (127 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Nicht alle Namenspatrone öffentlicher Straßen sind berühmt. Und nicht alle haben eine rühmliche Vergangenheit.
Sich kritisch mit der Geschichte der Namensgeber zu befassen, ist wichtig. Ebenso wichtig ist es, daraus angemessene Schlüsse zu ziehen.
Dem Kolonialkriegsherren Paul von Lettow-Vorbeck ist die Ehre abgesprochen worde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 13:03:35 (121 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Es ist ein huldvolles Lächeln voll royalem Glanz, das Deutschland in den Bann schlägt.
Aber die Visite der britischen Königin bleibt keineswegs nur eine Tour des guten Willens.
Dem royalen Tross gehört kein geringerer als Premierminister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 13:01:55 (184 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Noch will Wirtschaftsminister Gabriel seine Niederlage bei der Klimaabgabe nicht eingestehen.
Ob sein Widerstand Verhandlungsmasse für den 1. Juli sein soll, wenn die Koalition ein Energiepaket schnürt, oder ob er dann eine abgeschwächte Abgabe im Instrumentenmix zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes durchsetzen wird, wird man sehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 12:03:53 (172 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Am Anfang war er der große Kämpfer gegen Kohlestrom aus alten Kraftwerken.
Jetzt gibtSigmar Gabrielklein bei und lässt zu, dass seine Idee einer Kohle-Abgabe auf Strom aus besonders klimaschädlichen Anlagen ausgehöhlt wird.
Dass Gabriel grollt, weil er für seine Pläne Prüge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 12:01:19 (221 mal gelesen)
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Köln (ots) - Junge Frauen werden gezielter und systematischer für den selbsternannten Islamischen Staat angeworben, als bislang bekannt.
Das ergeben Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung. Laut Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz sind den deutschen Sicherheitsbehörden mittlerweile "rund ein Dutzend Anwerberinnen" bekannt, die Frauen aus
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 11:31:27 (196 mal gelesen)
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Halle (ots) - Der Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, rechnet mit einem weiteren Anstieg der Zahl junger Frauen, die mit islamistischen Motiven nach Syrien und in den Irak ausreisen, und hat eine Vernachlässigung dieser Entwicklung beklagt.
"Ich würde davon ausgehen, dass der Frauenanteil unter denen, die jetzt ausreis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 11:05:44 (356 mal gelesen)
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Halle (ots) - Freilich hat es Extremismus schon immer gegeben.
Auch in Deutschland taten Menschen vor Jahrzehnten Dinge, die rückblickend unvorstellbar anmuten.
Was wir da erleben, ist trotz allen Kopfschüttelns menschheitsgeschichtlich so neu also nicht.
Hinzu kommt, dass der Islami ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 11:01:49 (229 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Es scheint ein guter Tag zu sein für die Gegner neuer Strom-Autobahnen.
Keine neuen Riesen-Trassen quer durch Bayern: das ist durch den Kompromissvorschlag, den BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielam Mittwoch öffentlich machte, jetzt zumindest eine realistische Perspektive.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 10:31:06 (192 mal gelesen)
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Essen (ots) - Nach fünf turbulenten Jahren im Amt hat InnenministerRalf Jägerdas Handbuch der Krisenkommunikation stets griffbereit.
Im Skandal um demütigende Aufnahmerituale beim Kölner Spezialeinsatzkommando tritt der SPD-Politiker deshalb energisch die Flucht nach vorn an.
Disziplinarverfahre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 10:29:14 (260 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Abhören unter Freunden, das geht gar nicht!"
Merkels Kommentar über das viel zu ausgeprägte Interesse der Amerikaner an ihren Handy-Telefonaten ist nun in Frankreich zum geflügelten Wort geworden.
Die NSA sah das bis vor kurzem bekanntlich anders als Merkel. Und wer sagt uns eigen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 10:01:49 (154 mal gelesen)
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Kiel (ots) - Innerhalb weniger Tage hat die Deutsche Marine nach Informationen der "Kieler Nachrichten" 1.710 Flüchtlinge vor der Küste Libyens aus Seenot gerettet.
Das Einsatzführungskommando in Potsdam bestätigte dem Blatt, dass die Fregatte "Schleswig-Holstein" bereits am Wochenende bei drei Einsätzen 1.083 Menschen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 09:01:53 (156 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Grünen haben nach Informationen des Tagesspiegel einen Anhörungsbeirat eingerichtet, in dem Opfer sexuellen Missbrauchs Gehör finden sollen.
Dem Beirat, der sich Anfang der Woche konstituiert hat, gehören die Berliner Rechtsanwältin Christina Clemm, die frühere schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes und der ehemalige Berline ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 08:31:06 (182 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Reaktion auf Aufnahmestopp bei abgeschobenen Asylsuchenden!
Die Bundesregierung will nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den ungarischen Botschafter Jozsef Czukor einbestellen, weil Ungarn die Aufnahme abgeschobener Asylsuchender gestoppt hat.
Nach Informationen der NOZ nimmt die Bundesregierung Kontakt mit an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Juni 2015 @ 07:28:33 (384 mal gelesen)
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Hannover (ots) - Der grüne HaushaltspolitikerSven-Christian Kindlerwarnt vor einem Grexit. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) aus Hannover sagte der Bundestagsabgeordnete:
Das wäre politisch ein gewaltiger Rückschritt für die europäische Int ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:34:29 (203 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Die griechische Regierung legt in allerletzter Minute neue Reformvorschläge vor.
Die europäischen Partner beugen sich bereitwillig darüber und setzen das nächste Sondertreffen der Eurofinanzminister an.
Die Europäische Zentralbank EZB genehmigt eine weitere Milliarde an Notkrediten für griechische Banken, um die Folgen der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:32:38 (297 mal gelesen)
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Cottbus (ots) -Sigmar Gabriel(SPD, Anm.) gilt nicht gerade als Freund der deutschen Rüstungsindustrie.
Das hat er schon kurz nach seinem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsminister klar gestellt.
Wo frühere Regierungen zwei Augen zudrückten und Waffenexporte sozusagen eher im Blindflug genehmigt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:30:03 (197 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum heute in Brüssel beginnenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:
"Dieses Treffen steht im Zeichen einer bedrohlich veränderten Weltlage. Tatsächlich toben aktuell mehr Kriege als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt seit 1990.
Der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Juni 2015 @ 18:28:24 (428 mal gelesen)
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