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Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Existenzgründer ist in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gesunken. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
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Köln (ots) - Eine Woche nachdem Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers von "demütigenden Aufnahmeritualen" bei einem von drei Spezialeinsatzkommandos (SEK) berichtet hat, sind nun neue und schwer wiegende Einzelheiten bekannt geworden.
Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe) mussten zwei SEK-Neulinge während eines Te ...
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Weimar (ots) - Die Linke regiert in Thüringen. Und mit der neuen Rolle steigt nicht nur die Verantwortung. Sondern auch der Anspruch, nicht mehr wie eine Partei zweiter Klasse behandelt zu werden.
Deshalb ist es aus linker Sicht nur folgerichtig, in Zukunft auch bei der Besetzung von Thüringens oberstem Richterposten ein gehöriges Wörtchen mit ...
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Halle (ots) - Die Planung der Währungsunion, die heute vor 25 Jahren die Einführung der D-Mark in der DDR brachte, ist in einem Zustand großer Verunsicherung erfolgt.
"Als die Mauer offen war, herrschte politisch zunächst die große Ratlosigkeit", sagte Thilo Sarrazin (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). ...
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Düsseldorf (ots) - Der Kurienkardinal und Chefhistoriker des Vatikans, Walter Brandmüller, hat seine deutschen Amtsbrüder scharf kritisiert.
"Es ist absurd: Die Kirchen leeren sich und die Kassen füllen sich. Erhalten wird ein sich selbst genügender teurer Apparat, der mit seinem Klappern die Stimme des Evangeliums übertönt", sagte Brandmülle ...
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Berlin (ots) - Das konservative Signal in der Berliner CDU ist unüberhörbar.
Per Brief meldet sich die Hälfte der Fraktion, unterstützt von prominenten Christdemokraten wie dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, um Stellung zu beziehen: gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle.
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses.
Die Klage wurde gestern (30. Juni 2015) beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.
ROG wirft dem Bundesnachrichtendienst vor, den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Jour ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Bundeshaushalt 2016 und im Zuge dessen eine Erhöhung des Verteidigungsetats beschlossen.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU):
"Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 1,4 Milliarden Eu ...
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Berlin (ots) - Solide Staatsfinanzen sind Voraussetzung für Wachstum
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2016 und den Finanzplan bis 2019 beschlossen.
Dabei wird die "schwarze Null", also der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung, bis 2019 fortgeschrieben. Hierzu erklärt der st ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag einen Antrag der Regierungsfraktionen, mit dem ein Sonderprogramm zum Ausbau der aktuell 800 Integrationsbetriebe auf den Weg gebracht wird.
Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundest ...
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Osnabrück (ots) - "Die Kassen sind gut gefüllt"!
Der Bund der Steuerzahler hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, auch bei seiner Haushaltsplanung für 2016 mit dem Solidarzuschlag an einer Politik des "Abkassierens" festzuhalten. "
Der Soli hat keine inhaltliche Aufgabe mehr und ist verfassungsrechtlich be ...
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Haltung von SPD-ChefSigmar Gabrielzum geplanten Referendum in Griechenland scharf kritisiert.
"Das nenne ich wirklich Nötigung. Damit mischt sich Gabriel massiv in den Wahlkampf ein", sagte Gysi der ...
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Rostock (ots) - Bisher galt das Prinzip: Wer als EU-Staat über seine Verhältnisse lebt und Hilfen braucht, bekommt sie auch - wenn er im Gegenzug Haushaltsdiziplin zeigt und seine Ausgaben senkt.
Am Wochenende waren die Finanzminister der Euro-Gruppe wohl fast so weit, für die hartleibigen Griechen das Prinzip zu opfern und Hilfen auch ohne e ...
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Düsseldorf (ots) - Die Debatte um Griechenland verläuft in einer sich immer schneller drehenden Spirale.
Die gestrige Forderung des griechischen Premiers nach einem dritten Hilfspaket und einer Umschuldung ist scheinheilig.
Eben diese Perspektive hatten ihm die anderen Euro-Länder ja angeboten.
In den Verhandlu ...
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Bielefeld (ots) - Folker Hellmeyer, Chefvolkswirt der Bremer Landesbank, geht nicht von einem Grexit aus.
"Er ist politisch nicht gewollt. Er ist militärisch nicht gewollt, weil Griechenland ein wichtiger Bündnispartner im Mittelmeer ist. Er wird weder vom Internationalen Währungsfonds noch von der Eurogruppe betrieben", sagt Hellmeyer im Int ...
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Berlin (ots) - Politiker und Wirtschaftsexperten warnen davor, die Risiken bezüglich eines Grexits auf deutsche Banken zu unterschätzen.
"Das Gesamtsystem ist nicht stabil", sagte der Finanzexperte der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Schließlich bestünden au ...
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Mainz (ots) - Um doch noch für sein Land einen Ausweg aus der Euro-Krise zu finden, hofft der griechische Verhandlungsführer Euclid Tsakalotos (SYRIZA) auf eine schnelle Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Dies sagte Tsakalotos im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21": "Kanzlerin Merkel ist ohne Zweifel die mächtigste Regierung ...
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Halle (ots) - Das Bemühen der Lufthansa, die Folgen der Katastrophe auch langfristig abzumildern, ist deutlich zu erkennen.
Die Einrichtung eines Treuhandkontos für die Ausbildung von Kindern und Jugendlichen und eines Hilfsfonds zur Begleichung von Schäden, die jetzt noch gar nicht absehbar scheinen, sind positive Zeichen.
Gl ...
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Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Flughafen vertut mitten in einer für ihn unangenehmen Situation eine Chance.
Ein Reporterteam schmuggelt ein Päckchen an Bord einer Maschine. So etwas kratzt am Image. Und was macht der Betreiber?
Er nimmt nach eigenen Angaben die Sache "sehr ernst" und kündigt Gespräche mit dem Luftfahrtbun ...
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Essen (ots) - Berlin, Bremen, Essen, Duisburg: Kriminelle Clans libanesisch-palästinensischer Herkunft sind längst zur Herausforderung für den Rechtsstaat geworden.
Experten sprechen von Mafia-ähnlichen Strukturen, Polizisten vor Ort sehen sich, wie jetzt wieder in Marxloh, oft genug großen Gruppen auf der Straße gegenüber, die nicht zwischen ...
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Regensburg (ots) - Zwei Tage, bevor der Bundestag per Gesetz die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer von Bund und Ländern verbessern will, legt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, Anm.) den Bericht des Dienstes vor.
Aus den Pannen im U ...
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Ravensburg (ots) - Eigentlich sollte man meinen, die Nachricht von der Abschaffung der Roaming-Gebühren sei kurz vor der Urlaubssaison eine frohe Botschaft.
Doch das ist sie in Wahrheit nicht.
Erstens gilt die neue Brüsseler Übereinkunft über die Gebühren für mobile Netzdienstleistungen im Ausland erst ab Sommer 2017.
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Rostock (ots) - Der lange Schatten der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima - in der EU-Kommission scheint er schon recht kurz geworden zu sein.
Während etwa Deutschland seine Lehren aus dem Super-GAU gezogen hat und sich vom Atomstrom verabschiedet, drehen andere Staaten erst richtig auf - vor u ...
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Mainz (ots) - Steter Tropfen höhlt den Stein - eines von jenen Sprichwörtern, die eben nicht nur leere Floskeln sind.
Das Mindestlohngesetz bietet dafür ein gutes Beispiel.
Druck und Widerstand waren derart gewachsen, dass BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD, Anm.) nicht meh ...
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Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Wiesbaden: Hessische Landesregierung muss effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergreifen und Stickstoffdioxidbelastung reduzieren!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut zwei Gerichtsverfahren gegen das Land Hessen wegen Überschreitung der Luftqualitätsgrenzwerte gewonnen.
Nach Wiesbaden ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Teilnehmer des Koalitionstreffens zur Energiepolitik am morgigen Mittwoch, die Weichen für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung zu stellen.
Aus Sicht von VKU-Präsident Ivo Gönner muss es hier insbesondere zu klaren Festlegungen bezüglich der Förderung ...
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Berlin (ots) - Kundgebung der FREIEN WÄHLER heute auf dem Berliner Alexanderplatz gegen TTIP: Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA dürfen bewährte deutsche und europäische Standards nicht gefährden, warnt der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger.
"Wir haben hohe Standards zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt und der Ge ...
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Köln (ots) - Die voraussichtliche Vergabeentscheidung des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV) über die Neustrukturierung der Patientenberatung stößt bei den Institutionen der Heilberufe auf massive Kritik.
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Bundesärztekammer (BÄK) und Bundeszahnärztekammer (BZÄK) ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen einer Bilanz nach einem halben Jahr Mindestlohn hat die Bundesarbeitsministerin heute Erleichterungen bei den Dokumentationspflichten angekündigt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Die Vorsc ...
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Köln (ots) - Als "empörend" hat der Anwalt von Angehörigen der Opfer der Germanwings-Katastrophe das Schmerzensgeld-Angebot der Airline zurückgewiesen.
"25 000 Euro pro Passagier und 10.000 Euro für die individuelle Gesundheitsschädigung engster Angehöriger ist deutlich zu wenig", sagte Elmar Giemulla, der 34 Familien vertritt, dem "Kölner St ...
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