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Düsseldorf (ots) - Ungarns Botschafter in Deutschland, Jozsef Czukor, hat die vorläufige Weigerung seines Landes, aus anderen EU-Staaten abgeschobene Flüchtlinge aufzunehmen, verteidigt.
Es handele sich nicht um eine einseitige Aufkündigung der Zusammenarbeit im Schengen-Raum, sagte Czukor der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Berlin (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer Frühjahrstagung ihre Erfahrungen mit den vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in Elmau diskutiert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Thomas Strobl
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Berlin (ots) - Am 26. Juni 1945 verabschiedeten die Vertreter von 50 Staaten in San Francisco das Gründungsdokument der Vereinten Nationen.
Es trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Den Vereinten Nationen kommt seit 70 Jahren eine en ...
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Berlin (ots) - Um Gewaltausbrüche bei hoch riskanten Fußballspielen künftig wirksamer zu verhindern, wollen die Innenminister nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) bei Derbys weniger Gästetickets verkaufen lassen.
Als Hochrisikospiele gelten etwa die Begegnungen Schalke gegen Dortmund oder Köln gegen G ...
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Osnabrück (ots) - "Doppelstrategie aus Repression und Prävention"!
Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) hat vor der abschließenden Erklärung der Innenministerkonferenz (IMK) in Mainz eine Digitalstrategie gegen die Anhänger des gewaltbereiten Sala ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat angesichts der neuesten Studie über den Rückstand der ostdeutschen Wirtschaft politische Korrekturen verlangt, um dies zu ändern.
"Man braucht, um die letzten 20 bis 30 Prozent zu schließen, einen langen Atem", sagte er d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. Juni 2015 @ 13:10:04
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Osnabrück (ots) - "Abkommen senkt weder Lebensmittel- noch Umweltstandards" / Regierungen sollen aktiv für Vertrag eintreten!
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat eine Versachlichung der Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP gefordert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Malmström: ...
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Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsweisen-Chef Christoph Schmidt hat die Regierungen der Euro-Länder eindringlich vor einer rein politisch motivierten Lösung für Griechenland gewarnt.
"Die Euro-Länder sind auf die strikte Einhaltung der gemeinsamen Regeln angewiesen, sie sind die Basis ihrer Gemeinschaft", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheine ...
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Bielefeld (ots) - Griechenland verliert.
Egal wie die Auseinandersetzungen am Ende ausgehen - das Land hat unter dem Krach zwischen seiner Regierung und den Geldgebern gelitten.
Vier Monate lang versäumte man, die Aufbauarbeit anzupacken und verwickelte sich dafür in ideologische Spielchen mit einer Gemeinschaft, die bereit wa ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundeskanzlerin will und darf sich von Athen nicht erpressen lassen.
Deshalb muss Merkel (CDU, Anm.) die Verhandlungen auch unbedingt auf der Ebene der Finanzminister halten - solange, bis diese endlich ein konkretes und detailliertes Spar- und Reformprogramm mit Athen ausgehandelt haben.
Einen politische ...
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Ravensburg (ots) - Der Optimismus, den EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel verbreiten, wirkt deplatziert.
Denn bei all den Beratungen über einen Ausweg aus der griechischen Krise droht vielen Lenkern und Denkern in der
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Bielefeld (ots) - Im Herbst kommt der Papst und liest ihnen die Leviten.
In einem voraussichtlich an Eindringlichkeit kaum steigerbaren Appell wird Franziskus die Vereinten Nationen in New York an ihre Verantwortung für das Ganze erinnern.
Die Strafpredigt ist bitter nötig.
70 Jahre nach der Gründung zerfasert ...
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Berlin (ots) - Kein Wettrüsten, beteuert NATO-Generalsekretär Stoltenberg.
Kein neuer Kalter Krieg, versichert Bundesverteidigungsministerin von der Leyen.
Russlands Präsident Putin will allen Streit nur politisch regeln.
Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen? Mitnichten.
Jede verbal ...
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Stuttgart (ots) - "Bund und Länder sind sich einig geworden, Registrierkassen in bargeldlastigen Branchen aufzurüsten und besser gegen die Unterschlagung von Steuern und Sozialbeiträgen zu wappnen.
Dafür ist es höchste Zeit.
Der Bundesrechnungshof hat schon vor zwölf Jahren Maßnahmen angemahnt.
In der Zwischenz ...
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Düsseldorf (ots) - Beim Umgang mit dem PflanzengiftGlyphosatist Vorsicht geboten.
Wer das Mittel im Baumarkt kaufen will, muss sich von einem Mitarbeiter beraten lassen.
Und eine mögliche Gesundheitsgefährdung ist bisher nur mangelhaft erforscht.
Genauso ist also Vor ...
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Halle (ots) - Wenn die Königin derzeit durch Deutschland reist, dann versucht sie erneut, das Verständnis eines Nachbarlandes zu gewinnen.
Wieder geht es um die Beziehung zur EU, die nach den schwierigen Anfängen immer etwas kühl und reserviert blieben.
Premier
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Ravensburg (ots) - Eigentlich ist er ein alter Tarif-Fuchs. Doch dieses Mal hat sich Verdi-Chef Frank Bsirske verkalkuliert. Der Unmut der Basis über den Zwischenstand ist sehr groß.
Bsirske hat dies unterschätzt.
Die von der Gewerkschaft entsandten Mitglieder in der Schlichtungskommission hatte er der Empfehlung der Schlichte ...
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Erfurt/Mainz (ots) - Nach einer aktuellen Umfrage des INSA-Instituts in Rheinland-Pfalz kennen 80 Prozent der Befragten die FREIEN WÄHLER.
Etwa jeder vierte Befragte (24 %) kann es sich prinzipiell vorstellen, den FREIEN WÄHLERN zur Landtagswahl 2016 seine Stimme zu geben.
In den ...
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Bremen (ots) - Der Brand bei Harms am Wall ist vieles: Eine Tragödie, ein spektakulärer Kriminalfall, er könnte aber auch ein Meilenstein der Stadtentwicklung werden.
Eine dieser ganz seltenen Chancen für einen Neuanfang.
Dabei geht es um zwei einfache Fragen: Wie soll unsere Innenstadt künftig aussehen? Und wie viele Autos wol ...
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Hagen (ots) - Wer Flüchtlingen einmal real begegnet, wird die eigene Sichtweise unweigerlich verändern.
Denn es macht einen Unterschied, ob man über namenlose "Asylanten" diskutiert, oder ob man Menschen trifft, die in Not und Furcht und oft unter Lebensgefahr ihr Zuhause verlassen mussten.
Dann erst stellt man fest, wie gut e ...
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Cottbus (ots) - Das politische Versagen im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik zeigt sich im Moment wieder deutlich.
Allen voran beim bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Nicht er hat Recht, sondern Bundespräsident Joachim Gauck.
Aufgrund ihrer leidvollen Geschichte sollten die Deutschen eigentlich nur allzu gut w ...
D-P-N: Diese Äußerungen von MP Seehofer sind absolut verantwortungslos - zurecht wird dies als politischen Versagen carakterisiert!
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Frankfurt (ots) - Tatsächlich hört bei Seehofer der Anstand auf, wenn es um die Zustimmung der Wähler und damit um die Macht geht.
In der CSU wird das Christentum weniger verinnerlicht als instrumentalisiert gegen andere - vorzugsweise Muslime.
Wer jedenfalls wie der bayrische Ministerprä ...
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Essen (ots) - Die Zeiten der großen Pegida-Demonstrationen sind vorbei.
Die selbst ernannten Abendlandretter sind zerstritten, ihre dumpfen Parolen haben sich verbraucht.
Zeit für einen Taktik-Wechsel.
Offenbar setzen die Rechtspopulisten jetzt auf kleinere, gezielte Aktionen. Und sie geben sich auch nicht mehr ...
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Berlin (ots) - Deutschland ist Hauptzielland von albanischen Asylbewerbern.
Jetzt warnt die deutsche Botschaft in Tirana laut einem Bericht des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) potenzielle Flüchtlinge in albanischen Zeitungen vor Schleppe ...
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Leipzig (ots) - Sachsens CDU-MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat vor der Gefahr gewarnt, dass Einschüchterungen und Angriffe gegenüber Asylsuchenden, gegenüber Bürgermeistern, Landräten und engagierten Bürgern um sich greifen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) ...
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Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat dazu aufgerufen, die heutigen Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend der Integration mit den Vertriebenen zu Neubürgern zu machen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) erinnerte Ramelow daran, dass die Integration der Kriegsflüchtlinge aus dem Osten ...
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Holzminden (ots) - Der Bundestag hat vor vier Jahren (30. Juni 2011) den Atomausstieg beschlossen.
Aktuell sind 72 Prozent der Bundesbürger mit dem Ende der Kernenergie einverstanden. Das ist ein leichtes Plus gegenüber dem Vorjahr (68 Prozent).
Gleichzeitig wünscht sich die Mehrheit ...
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Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Beamte der Spezialeinheiten am Polizeipräsidium Köln nimmt die Staatsanwaltschaft Köln die Ermittlungen auf.
Das bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Wir haben sowohl im Fall Severinsbrücke ...
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Berlin (ots) - Berlin - Nachdem sich schon Umweltministerin Barbara Hendricks und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) über den "Flaggen-Erlass" des Innenministeriums vom Vorjahr hinweggesetzt und Regenbogenfahnen vor ihren Häusern haben aufziehen lassen, wi ...
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Mainz (ots) - Die Äußerungen Wolfgang Schäubles (CDU) zu einem Grexit wertet der griechische Arbeitsminister Panos Skourletis (Syriza) als Plädoyer für einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro.
Im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal 21" (www.frontal21.zdf.de) warf er dem deutschen Bundesfinanzminister vor, diejenigen Stimmen zu befeuern, ...
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