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Berlin (ots) - Die Investitionen in die Telematikinfrastruktur (TI) müssen endlich einen spürbaren Mehrwert für die Versicherten der Krankenkassen bringen.
Für die Innungskrankenkassen weist das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen - das E-Health-Gesetz - dafür den richtigen Weg.
Es gib ...
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Köln (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Berufung des Düsseldorfer Historikers Winfried Halder zum neuen Direktor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung scharf kritisiert.
"Die Stiftung hat eine falsche Personalentscheidung getroffen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am späten Donnerstagabend die Novellierungen des Fischetikettierungs- und des Tiergesundheitsgesetzes verabschiedet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
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Köln (ots) - Am Donnerstag beriett der Bundestag über Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe.
Die Bürger zeigen sich offen für eine Neuregelung:
38 Prozent der Befragten im ARD-DeutschlandTrend plädieren dafür, die Beihilfe zur Selbsttötung zu erlauben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. Juli 2015 @ 16:03:53
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Warnungen vor einem Sicherheitsrisiko durch die NSA-Debatte in Deutschland entschieden widersprochen.
"Die Haltung, entweder wir dürfen Spionieren oder es gibt keine Anti-Terror-Aufklärung mehr, ist nicht hinnehmbar", sagte der ste ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend eine Novelle des Weingesetzes verabschiedet.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Kordula Kovac ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2016 einen Bericht zum Stand der Religionsfreiheit weltweit vorlegen soll.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fra ...
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Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Hendricks hat die energie- und klimapolitischen Beschlüsse der Koalitionsfraktionen vom 1. Juli 2015 öffentlich kritisiert.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU):
"Frau Hendricks so ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" verabschiedet.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
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Köln (ots) - 57 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden.
Das sind fünf Punkte mehr als im Vormonat.
Der Wert liegt damit nur zwei Punkte unter dem höchsten für eine Bundesregierung im DeutschlandTrend jemals gemessenen Wert von 59 Prozent Zustimmung im August 2014.
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Mainz (ots) - Eine dramatische Entwicklung in der Eurokrise und vergleichsweise wenig Veränderungen in den Einstellungen der bundesdeutschen Bevölkerung:
Zwar gehört jetzt für 49 Prozent (Juni: 13 Prozent) das Thema Euro und Europa zu den beiden wichtigsten politischen Problemen in Deutschland, aber genau ...
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Osnabrück (ots) - Linnemann: Lehre aus Radikalität der Griechen!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU, Anm.) , geht fest davon aus, dass es wegen möglicher weiterer Hilfen für Griechenland zu einer Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause kommen wird.
"Ich werde weiter Nein sag ...
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Stuttgart (ots) - Was jetzt offengelegt wird, zeigt einmal mehr, unter welchem politischen Druck vor zwei Jahren trotz Milliarden-Mehrkosten der Weiterbau von Stuttgart 21 durchgesetzt wurde.
Es ging nicht in erster Linie um Sachfragen, sondern um Macht und Prestige - zumal sich die Kanzlerin klar zu dem Projekt bekannt hatte.
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Berlin (ots) - Die Griechenland-Krise steuert mit dem Referendum auf ihren vorläufigen Höhepunkt zu.
Was wäre der beste Weg für die Griechen? Und: Verhält sich die Bundesregierung in der Griechenland-Frage richtig?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage kritisieren 50 Prozent der Befragten die Griechenlandpolitik der Bundes ...
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Weimar (ots) - Die Vernunft hat gesiegt, könnte man denken.
Doch bei genauem Hinsehen erscheint der Kompromiss beim Thema Stromleitungen einigermaßen faul.
Vor allem die Verbraucher werden den Mehraufwand zahlen müssen, den eine verstärkte Erdverkabelung mit sich bringt.
In Bay ...
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Regensburg (ots) - Offenbar hatSigmar Gabrieldie Beharrungskräfte einer breiten Phalanx aus Kohle- und Energiekonzernen, aus Gewerkschaften und Länderregierungen, viele davon unter SPD-Führung, unterschätzt.
Jetzt wurde beim Energie-Koalitionsgipfel die Idee Gabriels, alte Kohlemeiler mit eine ...
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Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie-und Handelskammertag: Nicht zur Regel erklären / "Die beste Nachricht ist der Verzicht auf Kohleabgabe"!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat nach den jüngsten Koalitionsbeschlüssen zur Energiewende davor gewarnt, Erdkabel zur Regel zu erklären.
Beim Netzausbau drohten dam ...
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Ravensburg (ots) - Selbst wenn sich der SPD-Genosse Peter Kurz am Sonntag im Mannheimer OB-Sessel halten kann, ist die Wahl schon jetzt ein Fanal: Nicht einmal jeder dritte Berechtigte stimmte beim ersten Durchgang ab, die Wahlbeteiligung betrug 30,7 Prozent.
Problemviertel wie Neckarstadt-West meldeten gar desaströse 14,6 Prozent.
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Düsseldorf (ots) - Als New Yorks neuer Bürgermeister Bill de Blasio vor einem Jahr ankündigte, die Kutschfahrten in der Metropole verbieten zu wollen, löste er damit einen gewaltigen Sturm der Entrüstung unter den New-Yorkern aus.
Der hätte ihn sogar aus dem Amt fegen können, wenn er den Vorschlag nicht wieder zurückgenommen hätte - so sehr k ...
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Hamburg (ots) - Eine deutliche Mehrheit von 56 Prozent der Anhänger derAfDglaubt, dass der Hamburger WirtschaftsprofessorBernd Luckefür den alleinigen Vorsitz der Partei geeigneter wäre als die Chefin der sächsischen AfD-Landtagsfraktion, Frauke Petry, für die sich nur 23 P ...
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Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich beunruhigt über die sinkenden Milchpreise geäußert.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Die aktuelle Marktlage stellt die Milcherzeuger vor Herausforderungen und ich sehe den Trend nach unten mit Sorge."
Zugleich warnte er jedoch ...
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Berlin (ots) - Fakt ist: USA/NSA kontrollieren unsere digitale Welt.
Die technologische Übermacht der Falken ermöglicht, jedes Handy, jede Mail, jeden Kommentar auf Facebook oder WhatsApp mitzulesen - ohne Einschränkung.
Es gilt die ewige Weisheit: Was technologisch machbar ist, wird auch gemacht.
Die Schlafmütz ...
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Saarbrücken (ots) - Der offensichtlich vom US-Geheimdienst NSA ausgespähte ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat das Vorgehen der USA scharf kritisiert und den Amerikanern im Zuge der neuen Wikileaks-Enthüllungen Wirtschaftsspionage vorgeworfen:
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Halle (ots) - Die Regierung hat ihre Milde bisher damit erklärt, dass es ja um die Sicherheit gehe.
Und diesen Kampf gegen den Terrorismus dürfe man nicht gefährden, indem man bei den USA allzu scharf nachfrage.
Nun scheint belegt, dass die NSA das Finanz-, das Wirtschafts- und das Agrarmi ...
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Cottbus (ots) - Ronald Pofalla (CDU, Anm.), einst Kanzleramtschef, ist drauf und dran, als besonders abschreckendes Beispiel der Politik in die Geschichte einzugehen.
"Die Vorwürfe sind vom Tisch", behauptete der Unionsmann vor zwei Jahren, als erste Erkenntnisse über eine massenhafte Ausspähung durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich die Ru ...
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Ravensburg (ots) - Der bayerische Ministerpräsident hat es bei der Berliner Kompromissrunde geschafft, teure Extrawürste für sich und sein Bundesland herauszuschlagen - natürlich auf Kosten aller.
Zum einen hat er erreicht, dass die Stromautobahnen von Nord nach Süd aus Bayern heraus Richtung Hessen und B ...
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Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, auf die Strafabgabe für ältere Kohlekraftwerke zu verzichten.
Ein Strukturbruch in der Lausitz werde vermieden, sagte Woidke am Donnerstag dem rbb-Inforadio. Der Strukturwandel, den die Region seit den Neunzigerjahren m ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzende Kipping kritisiert Gabriel scharf!
ie Linken werfen der Bundesregierung vor, den Energiekonzernen "Milliarden an Steuergeldern zu schenken, um alte Kohlekraftwerke am Laufen zu halten".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) kritisierte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, ...
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Essen (ots) - So sieht es also aus, wenn drei Parteichefs ein Energiepaket schnüren:
CSU-Chef Seehofer bekommt mehr Erdkabel, damit die schöne bayerische Landschaft nicht unter hässlichen Strommasten leiden muss.
SPD-Chef Gabriel darf seinen Frieden mit den Gewerkschaften und Industrieverbänden schließen, da ein Hoppla-hopp-Au ...
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Berlin (ots) - Streichung des Taschengeldes für nicht-schutzbedürftige Asylbewerber richtiger Vorschlag
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Dr. Schmidt hat vorgeschlagen, die Bargeldleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten zu streichen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestag ...
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