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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Referendum der griechischen Regierung als "von Anfang an absurd" und einen "weiteren Schlag ins Gesicht der Gläubigerstaaten" bezeichnet.
"Letztlich wollte die Links-Rechts-Regierung erreichen, dass das Prinzip von Leistung und ...
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Mainz (ots) - Ab in die Mitte.
Das ist nicht erst seit gestern das Motto der Merkel-CDU.
Unter Führung der Vorsitzenden und Kanzlerin hat die Union in den vergangenen Jahren ein Leib- und Magenthema der Konservativen nach dem anderen abgeräumt.
Frauenquote, Richtungswechsel beim Atomausstieg und Abschaffung der ...
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Essen (ots) - Wenn die CDU-Chefin jetzt mahnt, die Partei dürfe nicht nur "ein Grillverein wie alle anderen" sein, und wenn sie fordert, Parteitage müssten zu "Orten der Diskussion" werden - dann hat das etwas von unfreiwilliger Ironie.
Denn gerade Angela Merkel hat mit ihrem betulichen, auf Har ...
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Osnabrück (ots) - Wissenschaftsministerin Heinen-Kljajic stellt Prüfung in Aussicht!
Die Strukturen des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Erziehung (Nifbe) werden nun wohl doch nicht wie befürchtet zerschlagen.
Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Cottbus (ots) - Um es klar zu sagen: Eine Reform des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, ihn abzuschaffen.
Wer das wie die Linken fordert, der verharmlost die Gefahren, die von Rechtsextremisten für das Land ausgehen können, aber natürlich auch von Linksradikalen und islamistischen Eiferern.
Was der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. Juli 2015 @ 14:05:30
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Mainz (ots) - Der Bundestag hat dem Verfassungsschutz eine Reform verpasst.
Ganz oben hat die Zentrale in Köln jetzt mehr zu sagen.
Ganz unten bekommen die V-Leute Regeln und Grenzen.
Das sind jene manchmal zwielichtigen Gestalten, die in gewaltbereiten Milieus Inform ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht das Kanzleramt in der NSA-Krise "überfordert".
Die "Weiter so"-Politik der Bundesregierung werde mit jeder Enthüllung absurder, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Die Bundesregierung muss en ...
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Bremen (ots) - Wie haben sie nicht alle gelacht über die Verkehrs- und Straßenplaner im Landkreis Rotenburg und der Stadt Bremervörde.
Kamerateams fielen in die Stadt ein und drehten ironietriefende kleine Stücke über die unfähigen Kommunalpolitiker und -beamten, die nicht gemerkt hatten, dass sie eine Umgehungsstraße gebaut hatten, die nicht ...
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Ravensburg (ots) - Da haben am Freitag auf der Mainau mehr als 30 Nobelpreisträger eine Deklaration unterschrieben, die in die Geschichtsbücher eingehen könnte.
Als eine in einer Reihe von Appellen im Jahr 2015, die mahnend auf den Klimawandel aufmerksam machen.
Die Chemiker, Mediziner und Physiker, ältere Herren, aber auch jun ...
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Bielefeld (ots) - Einige aus der "Umweltecke", um es mit den Worten des NRW-Wirtschaftsministers auszudrücken, hatten schon gejubelt.
Wenn etwas so falsch laufe wie der Umwelt-Gipfel, sei das durchaus einen Beitrag wert.
Den Namensartikel von Bundesumweltministerin Barbara Hendr ...
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Marktversagen hat die EU-Kommission festgestellt, um die britische Förderhilfe für ein neues Atomkraftwerk im Herbst 2014 abzunicken.
Doch worin besteht das Versagen?
Eine Stromfabrik, die nur betrieben werden kann, wenn sie einen garantierten Preis erhält, passt nicht in einen Binnenmarkt, der auf Wettbewerb setzt.
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Essen (ots) - Wohin treibt Griechenland?
Darauf weiß vermutlich nicht einmal Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Antwort.
Ihm scheinen die Regierungsgeschäfte mehr und mehr zu entgleiten. Ideologische Verblendung, politischer Dilettantismus, populistisches Sendungsbewusstsein: eine gefährliche Mischung.
Ein Ko ...
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Essen (ots) - Das unwürdige Schauspiel um die Rettung des bankrotten griechischen Staates geht an diesem Wochenende in eine neue Runde.
Und es wird sicherlich nicht die letzte sein.
Denn unabhängig vom Ausgang des Referendums wird Griechenland weiterhin ganz oben auf der Agenda der Euro-Länder stehen - auch wenn alle Beteiligt ...
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Berlin (ots) - Wie auch immer das griechische Referendum über die Gläubiger-Politik am Sonntag ausgehen wird - allein seine Ausrufung hat sich als ein Akt praktizierter Aufklärung erwiesen:
Sie hat den Schleier weggerissen, mit dem Verhältnisse und Umstände sich als die angeblich besseren noch tarnen konnten, sie hat etwas in Gang gesetzt in ...
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Aachen (ots) - Die Deutsche Presseagentur titelt gestern: "Finanzwelt blickt gebannt nach Griechenland."
Das stimmt. Es geht um den Euro, um Geld, um viel Geld, um Schulden und um Investitionen, um Sparpolitik und Wirtschaftswachstum, um Geldgeber und um Geldnehmer, um Geldvernichter und um Geldvermehrer.
Aber: Es geht nicht n ...
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Berlin (ots) - Die Partei "Die Linke" will eine Initiative für eine europaweite Volksabstimmung über die EU-Sparpolitik beschließen.
Die Entscheidung soll bei einem Treffen des Parteivorstands am Wochenende fallen.
"Wir wollen dass Austerität und die Alternativen zur Austerität in ganz Europa< ...
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Essen (ots) - Die millionenteure BLB-Affäre wird zum Schrecken ohne Ende.
Nach fünf Jahren Ermittlungsarbeit kann die Staatsanwaltschaft bisher nur gegen drei von 36 Verdächtigen Anklage erheben: Der Dschungel im Landesbetrieb macht die Suche nach der Wahrheit und den Beweis der Schuld zur Mammutaufgabe.
Für Ex-BLB-Chef Tiggem ...
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Leipzig (ots) - Bei der Abwehr von Wirtschaftsspionage habe Deutschland das Niveau eines "Entwicklungslandes".
Das meint der renommierte Sicherheitsexperte Christian Schaaf Deutschland, der unter anderem die regelmäßige Studie zum Stand der Industriespionage von Corporate Trust verantwortet.
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die Bundesregierung zur sofortigen und lückenlosen Aufklärung der Vorgänge um die mutmaßliche Abhörung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel durch US-Geheimdienste auf.
"Dass ausländische Geheimdienste die Redaktion eines wichtigen deutschen Medienhauses ausforschen, ist keine Lappalie", sagte ROG-Ge ...
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Bielefeld (ots) - Wenn es nach dem Selbstverständnis derAfDals Eurokritiker-Partei ginge, müsste sie momentan in der Griechenland-Krise eine gewichtige Stimme sein.
Doch sie taucht in der Debatte so gut wie gar nicht auf. Weil sie sich lieber selbst zerfleischt und von rechten Strömungen treiben lässt.
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Regensburg (ots) - In der riesigen Essener Gruga-Halle geht es am Wochenende für die rechtskonservative Alternative für Deutschland um Sein oder Nichtsein.
Um einen Sieg der gemäßigten Euro-Kritiker um den AfD-Gründer und WirtschaftsprofessorBernd Luckeo ...
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Berlin (ots) - Das linksradikale Blockupy-Bündnis erwägt eine Verlagerung seiner Aktivitäten aus der Bankenmetropole Frankfurt am Main in die Hauptstadt Berlin.
Vor allem die internationalen Mitglieder des Bündnisses aus Gewerkschaften, Parteien, Flüchtlingsinitiativen und linksradikalen Gruppen würden auf Aktionen in
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Berlin (ots) - Arbeitssenatorin Kolat sieht Berlin bei der Gleichstellung von Frauen bundesweit in einer Vorreiterrolle.
Der Anteil von Frauen in Führungspositionen sei In den landeseigenen Unternehmen höher als anderswo in Deutschland, sagte die SPD-Politikerin im rbb: "In
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Berlin/Erbil (ots) - Zweiter Truppenbesuch des Bundesvorsitzenden in Erbil
Der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, hat den Nordirak besucht, um sich mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie der Koalition auszutauschen und sich ein aktuelles Bild vom Fortschritt der Ausbildungsmission zu m ...
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Karlsruhe (ots) - Nachdem sich die EU-Kommission auch im Rahmen des Bürgerbegehrens "Stop Vivisection" dem erklärten Willen (untermauert durch Expertisen hochkarätiger Wissenschaftler) von fast 1,2 Mio Bürgern entgegenstellte und weiterhin Lobbypolitik betreiben will, wird die Partei Mensch Umwelt Tierschutz/Tierschutzpartei neue Wege beschreiten.
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Weimar (ots) - Es ist wie in einer äußerst schlechten Beziehung:
Die Frau erfährt, dass sie hintergangen wurde. Aber sie hängt doch so sehr am starken Partner - und macht außer ein paar öffentlichen Hinweisen ("Das geht gar nicht.") nichts weiter.
Wenig später erfährt sie, dass auch ihre Freundinnen und Freunde von jenem Misse ...
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Frankfurt (ots) - Eigentlich geht es ihr ganz gut, der CDU.
Sie ist gerade 70 geworden, hat die meisten Mitglieder, die meisten Wähler, und die Konkurrenz beschäftigt sich vor allem mit sich selbst.
Trotzdem gibt es ein Problem: Die Hauptattraktion der CDU ist Angela Merkel. Viele CDU-Wäh ...
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Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD fordert einen automatisierten Schutzmechanismus für das Rentenniveau in Deutschland.
Als Grund nennt der Verband den wachsenden Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Rente.
"Die gesetzlich festgelegte Niveausicherungsklausel muss verbindlich ausgestaltet werden. Bisher sieht diese Klausel ...
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Bielefeld (ots) - Vor dem Misshandlungsskandal in Burbach hat sich in Nordrhein-Westfalen kaum jemand um das Wohl von Flüchtlingen geschert.
Solange es nach außen einigermaßen rund lief in den Heimen, blieb die Obhut misshandelter Frauen aus Afghanistan, traumatisierter Kinder aus dem Irak oder gepeinigter M ...
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Bielefeld (ots) - Im Durchschnitt hat jeder Einwohner Nordrhein-Westfalens im vergangenen Jahr knapp drei Euro im Monat für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bezahlt.
Das berichtet das Westfalen-Blatt (Bielefeld) in seiner Freitagsausgabe.
Die Summe von knapp drei Euro ergibt sich aus aktuellen Daten des Landesbetrie ...
D-P-N: Flüchtlingskosten je Einwohner in NRW im Jahr 2014: knapp drei Euro im Monat!
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