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Deutsche Politik News! Top News: Arme Flüchtlinge: Zu lange haben Bund und Länder nur zugeschaut und die Lage der Flüchtlinge völlig falsch eingeschätzt!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Kaputte Heizungen, mangelhafte Strom- und Warmwasserversorgung, Feuchtigkeit und Schimmel, Brandschäden und Ungezieferbefall, undichte Fenster, defekte Balkongeländer und viel zu wenige Betten:

Die Zustände in den Flüchtlingseinrichtungen sind zum Teil erschreckend.

Es ist beschämend und ein Armutszeugnis, d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 08:07:45
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Deutsche Politik News! Top News: Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin: Notwendiger Systemwechsel / In diesem Monat werden voraussichtlich 3.300 Menschen in Berlin einen Asylantrag stellen!

Deutsche-Politik-News.de | Berlin Schöneberg 2014

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - In diesem Monat werden voraussichtlich 3.300 Menschen in Berlin einen Asylantrag stellen.

Die Situation in den Flüchtlingsheimen ist angesichts des Zustroms angespannt.

Bisher hat das Lageso unter dem Druck des Flüchtlingsstroms Verträge mit Anbietern von Flüchtlingsunterkün ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 08:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Alternative für Griechenland: Souveränität oder Euro / Die Einigung im griechischen Schuldenstreit zeigt: Eine Debatte um das Wirtschaftsmodell darf es nicht geben!

Deutsche-Politik-News.de |
Regensburg (ots) - Unter dem Hashtag #ThisIsACoup (deutsch: Dies ist ein Staatsstreich) haben nach der Einigung im Streit um die griechischen Schulden Hunderttausende Nutzer des Kurznachrichtendiensts Twitter weltweit die Bevormundung der Regierung in Athen durch die Institutionen kritisiert.

In der Tat liest sich das Abschlussstatement nach ...

D-P-N: Der "regime change" in Griechenland zeichnet sich ab - und für die Portugiesen und Spanier dürfte die Abschreckung vor linken "Experimenten" ausreichen. Das Kapital wird zufrieden sein.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 08:03:59
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Deutsche Politik News! Top News: Griechischer Treuhandfonds beschlossen: Das Kapital ist mitnichten ein scheues Reh, sondern ein gefräßiges Raubtier!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Es ist reiner Zufall, dass die griechische Treuhandvariante in Brüssel fast auf den Tag genau 25 Jahre nach der Installation der hiesigen Privatisierungsanstalt aus dem Hut gezaubert wurde.

Kein Zufall ist es indes, dass vornehmlich die deutsche Federführung bei dem euphemistisch zur Einigung stilisierten europäischen Diktat au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. Juli 2015 @ 08:01:58
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Deutsche Politik News! Top News: Zukunft der Griechenland-Frage: Stürzt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras?

Deutsche-Politik-News.de | Berliner Zeitung
Berlin (ots) - Eines aber ist doch deutlich geworden:

Europa hat in ihm einen charismatischen Vorkämpfer, einen, dem Europa wichtiger ist als der kurzfristige parteipolitische Vorteil, mancher bizarr anmutenden Volte zum Trotz.

Sollte er über diese Haltung stürzen, wäre das ein Verlust vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 18:15:07
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenland: Von wegen Hilfe - die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben die Fortsetzung der gescheiterten ''Rettungspolitik'' beschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland 2015

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben am Montagmorgen die Fortsetzung der gescheiterten "Rettungspolitik" beschlossen.

Einer Politik, die auf zwei Säulen ruht: erstens der Ideologie vom Sanieren durch plumpes Sparen an der falschen Stelle.

Und zweitens dem Vorrang nationaler Interessen vor dem Au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 18:11:15
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Deutsche Politik News! Top News: Schuldenkrise - Milliarden Euro für Zeit / Niemand weiß, ob Griechenland die erneut versprochenen Reformen tatsächlich umsetzen wird!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Es ist schon im normalen Wirtschaftsleben ein schmaler Grat zwischen Konkursverschleppung und nochmaligem Kapitalzuschuss.

Das gilt erst Recht für Staaten. Ein Land in den Abgrund eines brutalen Neuanfangs zu stoßen, das muss man verantworten können.

Ebenso muss man gegenüber den eigenen Bürgern verantworten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 18:09:31
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Obenland, Politikwissenschaftler: Der Norden verweigert die Verantwortung / Gerd Müller reist mit einer Mogelpackung nach Addis Abeba!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba wird um die Verteilung der Lasten gerungen.

"Der Norden widersetzt sich der Idee, dass das Prinzip der unterschiedlich großen Verantwortung auch im Bereich Entwicklungsfinanzierung Gültigkeit habe", sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Obenland der in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 18:07:25
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Deutsche Politik News! Top News: Ex-US-Außenminister Baker zu Kreml-Vorwurf: Bei Zwei-plus-Vier-Verhandlungen NATO-Erweiterung nicht diskutiert / Ungeschickt: Ex-US-Präsident George W. Bush 2008 für Beitritt der Ukraine und Georgiens!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Bonn (ots) - Der ehemalige US-Außenminister James Baker hat energisch Behauptungen insbesondere des Kremls zurückgewiesen, dass Russland vor 25 Jahren in der Frage einer NATO-Osterweiterung getäuscht worden sei.

"Es gab niemals eine Diskussion über eine NATO-Erweiterung im allgemeinen Sinn. Bei den Z ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 16:45:06
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Deutsche Politik News! Top News: 80. Geburtstag des Dalai Lama: Die Demonstrationen der International Shugden Community überschatten den Besuch des Dalai Lama in Wiesbaden und Frankfurt!

Deutsche-Politik-News.de | Demonstrationen gegen den Dalai Lama und seine religiöse Verfolgung von Shugden-Buddhiste

Frankfurt und Wiesbaden (ots) - Der Dalai Lama feierte gestern seinen 80. Geburtstag in Wiesbaden.

Vor seinem Hotel am Kurhausplatz wurde er von über 400 Demonstranten der International Shugden Community empfangen, die ihn mit Plakaten und lauten Sprechchören aufforderten:

"Dalai Lama, hör auf zu lügen!" und "Dalai Lama, gib Re ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 16:33:54
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Strobl, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Islamistischer Terrorismus und illegale Migration sind größte Herausforderungen / Union will Bundespolizei weiter stärken / Intensivierung der Schleierfahndung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundesinnenminister de Maizière und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Romann haben am heutigen Montag den ersten "Jahresbericht der Bundespolizei" für das Jahr 2014 vorgestellt.

Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Thomas Strobl(C ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 16:31:44
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Deutsche Politik News! Top News: Konrad-Adenauer-Stiftung trauert um Philipp Mißfelder: Er war überzeugter Transatlantiker und zudem ein engagierter Brückenbauer zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Konrad-Adenauer-Stiftung
Berlin (ots) - Zum Tode von Philipp Mißfelder erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und Präsident des Europäischen Parlaments a.D., Hans-Gert Pöttering:

"Die Konrad-Adenauer-Stiftung trauert um Philipp Mißfelder (CDU, Anm.), der völlig unerwartet verstorben ist.

Philipp Mißfelder war seit Beginn seiner politischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 15:39:38
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Deutsche Politik News! Top News: Franz Josef Jung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Fraktion verliert herausragenden Außen- und Sicherheitspolitiker / Philipp Mißfelder wird uns sehr fehlen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) -

Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist in der Nacht zum Montag plötzlich gestorben.

Zum Tod Philipp Mißfelders erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert durc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 15:37:37
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Deutsche Politik News! Top News: Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wir trauern um Philipp Mißfelder / Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verliert einen ihrer profiliertesten Außenpolitiker!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Fraktion verliert einen ihrer profiliertesten Außenpolitiker!

Philipp Mißfelder (CDU), der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist überraschend in der Nacht von Sonntag auf Montag gestorben.

Der 35-Jährige hinterlässt eine Frau und zwei Kinder.

Zum Tod von Philipp Mißfelder er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 15:35:45
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Deutsche Politik News! Top News: Klaus-Peter Willsch, CDU-Abgeordneter, bekräftigt ''Nein'' zum Griechenland-Paket: ''Das Paket ist weder glaubwürdig noch tragfähig''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch will dem Griechenland-Paket im Bundestag nicht zustimmen.

"Das Paket ist weder glaubwürdig noch tragfähig", sagte Willsch dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).

Willsch hatte den Griechenland-Hilfen bereits in der Verga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 15:33:08
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Deutsche Politik News! Top News: Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, begrüßt Euro-Kompromiss für Griechenland: ''Die Bundeskanzlerin und Finanzminister Schäuble haben hervorragende Arbeit geleistet''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat die Einigung der Euro-Gruppe mit Griechenland begrüßt.

"Der Kompromiss wird getragen vom Prinzip Hilfe gegen konkrete, harte Reformen, also Solidarität und Eigenverantwortung.

Die Bundeskanzlerin und Finanzminist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 15:31:46
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender, zur Finanzkrise Griechenlands: Chance auf Neustart der Eurozone verpasst / Sorge, dass sich durch diesen Gipfel die Fliehkräfte in Europa weiter verstärken!

Deutsche-Politik-News.de | Freie Demokraten (FDP)
Berlin (ots) - Zum Ergebnis des Eurozonen-Gipfels erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:

"Wir sind in Sorge, dass sich durch diesen Gipfel die Fliehkräfte in Europa weiter verstärken.

Am Wochenende wurde die Chance für einen Neustart der Euro-Zone leider nicht genutzt. Denn st ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 14:01:11
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: Diese ''Einigung'' zerstört Europa / Griechenland braucht keine neuen Milliardenpakete, sondern einen Schuldenschnitt!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Mit Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Siegmar Gabriel als Berlin-Troika hat Europa keine Zukunft. Erneut sollen Steuermilliarden für die Fortsetzung einer absurden und gescheiterten Politik verschleudert werden.

Die neuen 'Hilfspakete' dienen wieder nur der Zahlung alter Schulden mit ne ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 13:21:51
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Deutsche Politik News! Top News: Reinhard Bütikofer, Grünen-Politiker, Einigung der Eurozone mit Griechenland: ''Der herzlose, herrische Deutsche hat wieder ein Gesicht'' / ''Vertrauen in 2,5 Tagen verbrannt, was in 25 Jahren aufgebaut wu

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn/Brüssel (ots) - Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer hat die Einigung der Eurozone mit Griechenland aufs Schärfste kritisiert.

"Merkel, Schäuble und Gabriel haben das Vertrauen in 2,5 Tagen verbrannt, was in 25 Jahren aufgebaut wurde", sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 13:21:35
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Deutsche Politik News! Top News: Elmar Brok, Europaabgeordneter: ''Einigung auf ein Programm, das von Griechenland umgesetzt werden muss'' / ''Grexit noch nicht abgewendet''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments,Elmar Brok(CDU), hat die Einigung der Eurozone auf ein drittes Hilfsprogramm begrüßt, aber zugleich darauf hingewiesen, dass der Grexit damit noch aktuell nicht völlig abgewendet sei.

"Griechenland muss jetzt liefer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 11:25:29
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Deutsche Politik News! Top News: Axel Schäfer, SPD-Fraktionsvize, spricht von ''Riesenverärgerung über Schäuble in der SPD'' / Grexit als Vorschlag in den Verhandlungen um den Euro müsse vorher durch den Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert.

"Es gibt eine Riesenverärgerung über Schäuble in der SPD. Wenn er einen Grexit tatsächlich als Vorschlag in den Verhandlungen um den Euro einreichen will, muss das vorher durch den Bundestag", sagte Schäfe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 11:23:31
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Deutsche Politik News! Top News: Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit: Rückwirkende Erhöhung des Kindergeldes 2015 / Nachzahlung für die seit Januar 2015 abgelaufenen Monate erfolgt in einem Betrag spätestens ab Oktober 20

Deutsche-Politik-News.de | Bundesagentur für Arbeit (BA)
Nürnberg (ots) - Zur Förderung von Familien wird rückwirkend zum Januar 2015 das Kindergeld um 4 Euro angehoben.

Damit erhöht sich der Betrag für das erste und zweite Kind von 184 auf 188 Euro, für das dritte Kind von 190 auf 194 Euro und für jedes weitere Kind von 215 auf 219 Euro pro Monat.

Die Familienkasse der Bundesagentur ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 11:10:16
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Deutsche Politik News! Top News: Schützenkönig im sauerländischen Marsberg von Kanonenteilen getötet - Sicherheitsbestimmungen müssen peinlich genau eingehalten werden!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Unfall, der sich am Wochenende im sauerländischen Marsberg ereignete, ist überaus tragisch.

Was eine fröhliche Feier in bewährter Schützen-Tradition hätte werden sollen, endete gleich zum Auftakt jäh auf blutige Weise.

Kanonenteile töteten einen Menschen, den Schützenkönig.

Die Gemeinde s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 11:05:41
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Deutsche Politik News! Top News: Peter Matuschek, Forsa: SPD nutzt Möglichkeiten der Regierungsteilhabe nicht / Lauterbach: Kurzer aber harter Wahlkampf mit Gabriel gegen Merkel!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Hannover (ots) - Die SPD ist nach Ansicht des Leiters der Politik- und Sozialforschung bei Forsa, Peter Matuschek, selbst schuld an ihrem Schicksal, bei Umfragewerten um die 25 Prozent festzustecken.

In der Großen Koalition beackere die Partei vonSigmar Gabri ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 11:03:33
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Deutsche Politik News! Top News: Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, fordert mehr Personal für Sicherheit an deutschen Flughäfen!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die von der Europäischen Kommission Ende Mai eingereichte Klage beim Europäischen Gerichtshof berechtigt ist, weil die Sicherheitsüberprüfungen an deutschen Flughäfen nicht in vollem Umfang und wie von der EU-Kommission seit Jahren verlangt durchgeführt werden.

Das berichtet die in Halle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 09:07:15
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Deutsche Politik News! Top News: F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA): Bei TTIP Verhandlungen einen Gang höher schalten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA)
Berlin (ots) - "Beide Parteien sollten nun in dieser zehnten Verhandlungsrunde ihre Bemühungen intensivieren, damit das transatlantische Freihandelsabkommen weiter Gestalt annehmen kann.

Besonders mit Blick auf die öffentliche Diskussion um TTIP ist es wichtig, dass so bald wie möglich ein Grundgerüst e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 11:01:38
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Deutsche Politik News! Top News: bpa kritisiert geplanten Strukturfonds im Rahmen des Krankenhausstrukturgesetzes: Geplanter Abbau von Klinikbetten darf Pflegeheime nicht ruinieren!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Berlin (ots) - Der Entwurf zum Krankenhausstrukturgesetz stößt beim Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf Kritik.

Grund ist der geplante Strukturfonds zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen.

Mit einem Volumen von 500 Mio. Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sollen Vorhaben der Län ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 11:20:30
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Deutsche Politik News! Top News: Dringender Handlungsbedarf: Bundespolizei von Flüchtlingsansturm überfordert - Personalmangel und schlechte Ausstattung / Verharmlosungen helfen nicht weiter!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wenn von Überforderung im Zusammenhang mit den wachsenden Flüchtlingsströmen die Rede ist, dann geht es in aller Regel um die Städte und Gemeinden.

Sie fühlen sich von der "Großen Politik" im Stich gelassen.

Nicht minder beunruhigend ist nun diese Nachricht vom Wochenende: Auch die Bundespolizei ist hoffnungslo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 09:05:20
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Deutsche Politik News! Top News: Stadtteilgerechtigkeit in Bremen: Der Verteilungskampf wird mit ungleichen Mitteln ausgefochten - das Engagement für benachteiligte Quartiere reicht nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die Diskussion ist nicht neu, schon gar nicht in Bremen, zu Ende geführt wurde sie nie.

Stattdessen winden sich die Verantwortlichen: Man dürfe Äpfel nicht mit Birnen vergleichen, Geld für Sozialausgaben nicht mit Kulturförderung, Verkehrsinfrastrukturprojekte nicht mit Lehrerstellen messen.

Theoretisch mag das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 09:03:51
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Deutsche Politik News! Top News: Merkel und ihr Schröder-Moment: Griechenlands Rettung muss im Euro erfolgen - die Grexit-Frage bedarf einer politischen Antwort!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Europa, so hat es der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors gesagt, sei wie ein Fahrrad: Kommt es zum Stillstand, fällt es um.

Die Frage, vor der Europas Staatschefs und vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen, ist, ob ein überschuldeter und mit finanziellen Zuwe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. Juli 2015 @ 09:01:04
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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