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Essen (ots) - Um die Sicherheit in Fußballstadien zu erhöhen, drängt NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) auf eine Reduzierung des Gästekartenkontigents für Spiele, bei denen "Fanausschreitungen" befürchtet werden.
In einem Schreiben an neun Vereine, das der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) vorlieg ...
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München (ots) - "Ungleichheit" ist nicht erst seit der Mindestlohndebatte und Thomas Pikettys Kapital im 21. Jahrhundert ein Kernthema wirtschaftlicher Debatten geworden, stellt Mark Thornton in seinem jüngsten Beitrag auf www.misesde.org fest.
Das politische Spektrum links wie rechts fordert diverse Maßnahmen zur Bekämpfung der Ungleichheit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. Juli 2015 @ 08:05:59
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Berlin (ots) - ROG und Bündnis von Nichtregierungsorganisationen fordern Verschiebung der Wahlen in Burundi!
Reporter ohne Grenzen (ROG) und ein Bündnis internationaler Nichtregierungsorganisationen fordern die Regierung in Burundi dazu auf, die für kommenden Dienstag (21. Juli) geplanten Präsidentschaftswahlen zu verschieben.
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rolle der SPD in der Griechenland-Krise:
Mit seinem Schleuderkurs bei der Griechenland-Rettung hat der Parteivorsitzende ein kommunikatives Desaster angerichtet.
Mit seinen Kurswechseln beim Freihandelsabkommen TTIP und der Vorrat ...
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Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Birgit Mahnkopf warnt angesichts des Umgangs mit der Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland und der EU vor dem Einsturz des "gemeinsamen Hauses" Europa.
"In Schulbüchern steht die EU noch immer als leuchten ...
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Berlin (ots) - Am Freitag, 17.7.2015, soll im Bundestag über ein weiteres Griechenland-Hilfspaket abgestimmt werden.
Dazu erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Jörg Meuthen:
"Ich appelliere an das Gewissen aller Volksvertreter im Deutschen Bundestag: Stimmen Sie mit Ne ...
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Mainz (ots) - Helmut Kohl, auf den in seiner Amtszeit vieles einprasselte, drückte es so aus: "Die Kojoten heulen, die Karawane zieht weiter."
Heutzutage gibt es Shitstorms und es gehört wohl zum Geschäft, sie zu ertragen.
Allerdings ist das, was in sogenannten Sozialen Medien wie Facebook unterwegs ist, sehr oft reichlich aso ...
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Brüssel/Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute das sogenannte Sommerpaket zum europäischen Energiemarkt veröffentlicht.
Die EU-Kommission präsentierte darin ihre Vorstellungen zum zukünftigen Energieendkundenmarkt, zum Strommarktdesign, zum Energieeigenverbrauch, zur Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten und zum Emissionsh ...
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Hamburg (ots) - Die beiden Ministerpräsidenten, mit denen die Bürger der jeweiligen Bundesländer am zufriedensten sind, regieren im Stadtstaat Hamburg und im Flächenstaat Baden-Württemberg:
Mit der Arbeit des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) sind nach einer Forsa-Umfrage für das Magazin stern 68 P ...
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Berlin (ots) - Dezentralisierung Schlüsselelement!
Gemäß dem Minsker Abkommen hat die ukrainische Regierung eine Verfassungsreform ausgearbeitet, über die das Parlament in Kiew am morgigen Donnerstag in erster Lesung beraten wird.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Franz Josef Jung (CDU ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beschlossen.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg ( ...
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Regensburg (ots) - Vermieter stöhnen, Mieter hoffen: Die Mietpreisbremse kommt.
Dabei wittern die einen existenzbedrohende Eingriffe in ihre Eigentumsrechte, den anderen geht das Gesetz nicht weit genug, wieder andere prophezeien weitere Anspannung auf dem Wohnungsmarkt, wenn sich im Zusammenspiel von Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei ...
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Düsseldorf/Berlin (ots) - Neuer Forderungskatalog der Deutschen Gesellschaft für Sozialpädiatrie und Jugendmedizin!
In Deutschland sollten zuwandernde Kinder so früh wie möglich Zugang zu Vorsorge- und Behandlungsangeboten haben.
Die Realität sieht indes oft ganz anders aus.
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Düsseldorf (ots) - Trotz beschleunigter Verfahren und zusätzlicher Bearbeiter hat sich die Zahl unerledigter Asylanträge in Deutschland seit dem Vorjahr mehr als verdoppelt.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf aktuelle Erhebungen des Bundesamtes f ...
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Weimar (ots) - Vielen wird das LeFloid-Interview mit der Bundeskanzlerin zu seicht gewesen sein.
Merkel konnte ein wenig über Privates plaudern - und eine Handvoll politischer Positionen erläutern.
Wem das nicht gefällt, der hatte zu hohe Erwartungen an das, was der Youtuber leisten kann und will. Natürlich ist er kein Politik ...
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Berlin (ots) - Noch am Sonntag hatte die nunmehrige Übereinkunft der westlichen Staaten mit Iran - China und Russland hatten nie ein grundsätzliches Problem mit Teherans Atomprogramm - wesentliche Leerstellen.
Die iranisch ...
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Weimar (ots) - Die Einigung in dem 13 Jahre langen Atomstreit mit dem Iran birgt eine große Chance für den gesamten Nahen Osten.
Damit der Frieden zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi Arabien hält, darf niemals eine Partei an Atomwaffen gelangen ...
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Regensburg (ots) - Gebissene Hunde bellen, sagt ein Sprichwort.
Gemessen an der Heftigkeit der Kritik an dem ausgehandelten Nuklear-Deal mit Iran, hat Obama seinen Widersachern schmerzhafte Wunden beigebracht.
Die lernen einmal mehr einen Präsidenten kennen, der so ziemlich das Gegenteil vo ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der laufenden Mitgliederbefragung in der Berliner CDU zur Ehe für alle hat Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) für eine offene Auseinandersetzung in seiner Partei geworben.
"Diese Debatte tut der Union eindeutig gut", sagte Heilmann der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Cottbus (ots) - Die Cottbuserin Sylvia Wähling, eine gebürtige Griechin, wendet sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, Anm.) und den Bundestag.
Es geht ihr um Hilfe für Griechenland, welcher die Berliner Abgeordneten an diesem Freitag zustimmen ...
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Bielefeld (ots) - Etwa zwölf Milliarden Euro brauchen die Hellenen bis Mitte August, um anstehende Rückzahlungen zu leisten - zuzüglich zum dritten Rettungspaket.
Aber die klassischen Hilfsmittel der Gemeinschaft fallen aus, wenn die Regierungen ohne Euro nicht mitziehen.
Dass diese sich fragen, warum sie die Rechnungen der Wä ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung und die EU aufgefordert, ein Nothilfeprogramm für Griechenland für die Flüchtlingshilfe aufzulegen.
"Deutschland und die EU dürfen Griechenland dabei nicht allein lassen", sagte Grünen-Fraktionschefin ...
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Ravensburg (ots) - Hau den Schäuble!
Nach der Einigung über ein drittes Griechenland-Hilfspaket stürzt sich nicht nur die völlig enthemmte internationale Netzgemeinde auf den Finanzminister ( Wolfgang Schäuble, CDU, Anm.), sondern auch die deutsche Opposition.
Selbst der Koalitionspartner SPD ...
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Düsseldorf (ots) - Kalifornien gilt Wolfgang Schäuble (Bundesfinanzminister, CDU, Anm.) als Vorbild:
Als der US-Bundesstaat 2009 wegen eines Haushaltsstreits vorübergehend zahlungsunfähig war, bezahlte er seine Beamten mit Schuldscheinen.
Als sich der Streit aufgelöst hatte, konnte Kalifornien die Schuldscheine in Dollar zurüc ...
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Berlin (ots) - Die Ökonomin Mechthild Schrooten sieht bei dem zähen Ringen um weitere Kredite für Griechenland die Europäische Idee ins Wanken geraten.
Es sei kein Zufall, dass gerade in diesen Zeiten "die massiven Konstruktionsschwächen der Währungsunion offen zu Tage treten", erklärte die Professorin der Hochschule
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Hamburg (ots) - Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, hat die Verwerfungen der Griechenlandkrise zum Anlass genommen, eine Kursänderung bei der europäischen Integration zu fordern.
Im Interview mit dem Hamburger Magazin stern schlug Schulz eine klarere Verteilung der Kompetenzen innerhalb der Europäischen Union vor.
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Essen (ots) - Die spanischen Inseln sind mit dem Tourismus reich geworden.
Der Preis, den die Umwelt über Bodenversiegelung, Müll und Wasserverbrauch zahlt, ist hoch.
Dass Politiker nun laut über Steuerung nachdenken, ist ihr Job. Viel spricht aber dafür, dass es beim Denken bleibt.
Ihre Vorgänger haben es in bl ...
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Bielefeld (ots) - Die Kraftanstrengung ist ebenso groß wie notwendig.
Mit einem finanziellen Aufwand in Milliardenhöhe haben das Land Nordrhein-Westfalen sowie Kommunen und Träger das Netz der Betreuungsplätze für unter Dreijährige in Kitas und Tagespflegeeinrichtungen dichter gemacht.
Ein wi ...
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Berlin (ots) - Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada ist nach Ansicht der Europaabgeordneten Maria Noichl (SPD) "aus sozialdemokratischer Sicht nicht zustimmungsfähig".
Das sagte Noichl gegenüber der in Berlin< ...
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Düsseldorf (ots) - Hollywood propagiert illegale Autorennen als Teil einer hippen Subkultur, und zwar nicht erst seit "Fast & Furious".
Kein Wunder, dass immer wieder Jugendliche dem vermeintlichen Kick erliegen, sich mit PS statt IQ vor Publikum zu profilieren.
Dass sie dabei rücksichtslos andere Menschen in Mitleidenschaft z ...
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