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Ulrich Schneider zum AFD-Asylkonzept:
Berlin (ots) - Als "neuerlichen kalkulierten Tabubruch" bezeichnet der Paritätische Gesamtverband die Forderung der AFD nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts.
Die Partei treibe mit ihrem heute vorgestellten Asylkonzept die europäische Debatte um die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes auf ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. August 2017 @ 13:01:48 (173 mal gelesen)
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Silke Looden zu Biogasanlagen:
Bremen (ots) - Die Idee, die überschüssige Gülle aus den Ställen einfach in Biogasanlagen zu vergären, klingt verlockend. Güllestrom für die Steckdose, fürs Haus, fürs E-Auto.
Doch ganz so einfach sind die Hinterlassenschaften der Nutztiere nicht in den Griff zu bekommen. Die Nährstoffe verschwinden ja nicht auf ...
D-P-N: Ein Teufelskreis(lauf) - Bio bringt nicht immer nur Gutes!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. August 2017 @ 08:31:13 (505 mal gelesen)
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Jürgen Trittin zur FDP:
Osnabrück (ots) - Mit massiver Kritik an den Liberalen gehen die Grünen in den Kampf um Platz Drei bei der Bundestagswahl.
"Die Lindner-FDP ist eine Anti-Europa-Partei. Mit ihrem Programm nimmt sie die Spaltung und das Ende Europas sehenden Auges billigend in Kauf ", sagte der Grünen-Spitzenpolitiker Jürgen Trittin der ...
D-P-N: Wenn Argumente fehlen, wird unzulässig verallgemeinernd mit "Nähe zu ..." usw. verunglimpft!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. August 2017 @ 08:01:37 (419 mal gelesen)
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Cem Özdemir zur Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien:
Berlin (ots) - Berlin - Nach der auf Betreiben der Türkei erfolgten Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien hat der Grünen-Vorsitzende Cem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. August 2017 @ 12:01:01 (464 mal gelesen)
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Petra Pau zu Abschiebungen, zur Anti-Terror-Gesetzgebung und zu einer sanktionslosen Mindestsicherung:
Berlin (ots) - Trotz der gestiegenen Kriminalität durch Zuwanderer hält die Spitzenkandidatin der Linken, Petra Pau, an ihrer Forderung fest, niemanden in Kriegsgebiete abzuschieben.
Sie fordert vielmehr ein Bleiberecht für alle Geflüchtete. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. August 2017 @ 10:31:31 (209 mal gelesen)
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Zum Terror in Spanien:
Fulda (ots) - Die Waffe ist tödlich. Es gibt sie schon lange, und ihr Einsatz bedarf als Lizenz nur eines Führerscheins. Fahrzeuge sind der neue Totschläger der Terroristen.
Einfacher zu bekommen als Sprengstoff, aber genauso wirksam. Anschläge mit ihnen sind ohne ausgeklügelte Vorbereitungen möglich. Deshalb wird ihr Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. August 2017 @ 17:31:18 (310 mal gelesen)
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Boris Pistorius zu Erdogans Boykottaufruf:
Osnabrück (ots) - Nach dem Boykottaufruf aus der Türkei hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die türkischstämmigen Wähler in Deutschland dazu aufgerufen, jetzt erst recht zur Bundestagswahl zu gehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. August 2017 @ 17:01:52 (332 mal gelesen)
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Leif Miller zur Zukunft der deutschen Meeresschutzgebiete:
Kiel (ots) - Um auf die bedrohte Vielfalt in den heimischen Meeren aufmerksam zu machen, ist der NABU unterwegs auf einer zehntägigen Segelreise durch die Nord- und Ostsee.
Zur Halbzeit der "NABU macht Meer-Tour" machte die Crew des Traditionsseglers "Ryvar" am heutigen Samstag in Kie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. August 2017 @ 16:31:20 (316 mal gelesen)
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Ulrich Brandt zu Frauke Petry:
Bremen (ots) - Es ist eindeutig nicht das Jahr der Frauke Petry:
Die ständigen Demontageversuche ihrer innerparteilichen Gegner, allen voran die des mächtigen Parteivize Alexander Gauland, haben der forschen AfD-Vorsitzenden nach und nach den Schneid abgekauft.
Und auf dem Parteitag im April in K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. August 2017 @ 16:01:52 (206 mal gelesen)
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Zu den "Christen in der AfD" (ChrAfD):
Stuttgart (ots) - Recherche des Südwestrundfunks (SWR) führt zu Turbulenzen im Vorstand der "Christen in der AfD" (ChrAfD).
Hardi Schumny, Finanzvorstand der "Christen in der AfD" (ChrAfD), hat 2009 die rechtsextreme NPD Saar mit einer Spende unterstützt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. August 2017 @ 15:01:23 (482 mal gelesen)
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Lisa Schmelzer zur Zukunft von Air Berlin:
Frankfurt (ots) - In Zeiten des Wahlkampfs ist alles möglich.
Da wird aus einem Insolvenzverfahren, das eigentlich die Sanierung eines Unternehmens zum Ziel hat, ein Basar, der nur dem Feilschen und Verkaufen dient.
Da werden aus Ministern, die um Neutralität bemüht sein sollten, Lobb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. August 2017 @ 10:01:04 (375 mal gelesen)
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Zum Entzug von G20-Akkreditierungen:
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat jetzt einem betroffenen Journalisten mitgeteilt, warum ihm nachträglich die Akkreditierung für den G20-Gipfel in Hamburg entzogen werden sollte. Demnach handelte es sich um einen Fehler der Behörden.
Das dreiseitige Einsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. August 2017 @ 15:01:16 (566 mal gelesen)
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Hubert Aiwanger zu den verstärkten Grenzkontrollen:
München (ots) - Als "falsches Signal an Schleuser und illegale Einwanderer" bezeichnet der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, Hubert Aiwanger, die Vorgabe der EU-Kommission, die Grenzkontrollen im November zu beenden.
Eine Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen werde zu ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 18. August 2017 @ 08:31:35 (558 mal gelesen)
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Hendrik Wüst zum Radschnellwegen:
Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst hält Radschnellwege für "Schaufensterpolitk".
Wüst sagte im Gespräch mit der "Westdeutschen Zeitung" zu den Befürchtungen des Grünen-Fraktionschefs Arndt Klocke, die NRW-Radschnellweg-Projekte würden unter der neuen Regierung nicht mehr vorangetrieben: "Wen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 17. August 2017 @ 09:31:45 (565 mal gelesen)
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Volker Kauder zum Verhalten der Autobosse:
Bielefeld (ots) - Harsche Kritik am Verhalten der Autobosse hat der Vorsitzende der CDU/-CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder geübt.
Gegenüber der in Bielefeld erscheindenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) sagte er: "Es fehlt nach wie vor die ti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 16. August 2017 @ 09:01:04 (471 mal gelesen)
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Angela Merkel zu rechtsextremer Gewalt:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gewalttätigen Ausschreitungen in Charlottesville in Virginia aufs Schärfste verurteilt.
In der phoenix- Gesprächssendung "Forum Politik" (...) sagte sie: "Das ist schrecklich. Das ist böse."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 15. August 2017 @ 07:31:00 (575 mal gelesen)
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Zu den Wahlen in Kenia, Ruanda und Kongo:
Bielefeld (ots) - Kenia erschüttert, Ruanda atmet auf, Kongo streikt: Drei für die Entwicklung von Demokratie in Afrika wichtige Schlüsselstaaten zeigen in diesen Tagen, wie brandgefährlich dort Wahlen immer noch sind.
Am Dienstag haben die Kenianer in einem zunäch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. August 2017 @ 17:01:01 (276 mal gelesen)
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Ulla Jelpke zu Kasernen mit Namen von Wehrmachtsoffizieren:
Osnabrück (ots) - Viele Kasernen behalten Namen von Wehrmachtsoffizieren / Linke: Bundeswehr will unbedingt an Wehrmacht festhalten / Sieben Diskussionen laufen noch - Rommel bleibt!
Die Linken im Bundestag üben scharfe Kritik an Bundeswehr ...
D-P-N: Pflegt die Bundeswehr wirklich keine Tradition zu vorherigen deutschen Streitkräften?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. August 2017 @ 11:01:52 (880 mal gelesen)
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Simon Klaus zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Berlin:
Berlin (ots) - Simon Klaus, Chef des Immobilienfinanzierers Berlin Hyp, hat an Politik und Verwaltung appelliert, mehr für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu tun.
"Baugenehmigungen müssen schneller erteilt werden, um Baulücken zu schließe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 14. August 2017 @ 08:01:48 (860 mal gelesen)
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Thomas Oppermann zum Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Berlin (ots) - Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat eine härtere Gangart seiner Partei im Wahlkampf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. August 2017 @ 10:01:01 (618 mal gelesen)
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Reiner Haseloff zu einer dritten Amtszeit als Regierungschef:
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat noch nicht entschieden, ob er eine dritte Amtszeit als Regierungschef anstrebt.
Das werde "von meiner Gesundheit, dem lieben Gott und den Wählerinnen und Wäh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. August 2017 @ 17:01:28 (200 mal gelesen)
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Nicola Beer zum Vorschlag von Martin Schulz zur Einführung einer Quote für Elektroautos:
Berlin (ots) - Den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Einführung einer Quote für Elektroautos lehnt die FDP ab.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. August 2017 @ 16:01:14 (205 mal gelesen)
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Zum Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister:
Düsseldorf (ots) - Die Europäische Kommission bereitet einen neuen Mechanismus für den Zugriff auf Daten amerikanischer Kommunikationsdienstleister wie Facebook oder Google vor.
Die Herausgabe von Inhaltsdaten durch US-Provider würde dann "über Ansprechpunkte erfolgen, die inne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. August 2017 @ 14:01:26 (269 mal gelesen)
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Alexander Gauland zu Christian Lindner:
Berlin (ots) - Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat sich hinter den Vorschlag von FDP-Chef Lindner gestellt, die russische Annexion der Krim zunächst zu akzeptieren.
Gauland sagte am Sonnabend im rbb-Inforadio, der Konflikt sei "nicht juristis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. August 2017 @ 12:01:41 (208 mal gelesen)
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Zum Einsatz von Zwangsarbeit auf Farm-Gelände von Volkswagen Brasilien:
Hamburg (ots) - Volkswagen Brasilien hat zur Zeit der brasilianischen Militärdiktatur eine Farm im Amazonasbecken betrieben - auf dem Gelände wurden offenbar mit dem Wissen des damaligen Farm-Managements Zwangsarbeiter eingesetzt.
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D-P-N: Unrühmliche Episoden der VW-Firmengeschichte - vor 1945, Siebzigerjahre und aktuell!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. August 2017 @ 08:01:23 (675 mal gelesen)
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Matthias Platzeck zur Debatte um die völkerrechtswidrige Krim-Annexion:
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die völkerrechtswidrige Krim-Annexion hat der SPD-Politiker und Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, FDP-Chef Christian Lindner den Rücken gestärkt.
Kernfrage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. August 2017 @ 15:01:09 (335 mal gelesen)
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Elke Breitenbach zum geplanten Begegnungs- und Beratungszentrum am Berliner Bahnhof Zoo:
Berlin (ots) - Nach gewaltsamen Übergriffen von Obdachlosen an der Bahnhofsmission Zoo plant Berlins Sozialsenatorin Breitenbach (LINKE) ein neues Hilfezentrum. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. August 2017 @ 13:01:22 (214 mal gelesen)
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Hubert Böning zu Niedersachsens Justizministerium:
Halle (ots) - Niedersachsens rot-grüne Landesregierung soll im VW-Abgasskandal versucht haben, Einfluss auf die Justiz zu nehmen - das legen nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Freitag-Ausgabe) Äußerungen von Sachsen-Anhalts Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) nahe.
Böning hat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. August 2017 @ 08:01:34 (475 mal gelesen)
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NDR Umfrage in Niedersachsen:
Hamburg (ots) - Die CDU liegt in Niedersachsen in der Gunst der Wahlberechtigten aktuell deutlich vorn. Allerdings erreicht sie zusammen mit der FDP zurzeit nicht die Mehrheit.
Bei den aktuel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. August 2017 @ 15:01:22 (219 mal gelesen)
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Zum Abgasbetrug bei 22.000 Porsche Cayenne TDI:
Berlin (ots) - Als hätte es keinen Diesel-Abgasskandal gegeben: Bundesregierung hat nach Recherchen der DUH bis heute kein einziges Bußgeld gegen einen des Betrugs überführten Autoherstellers verfügt / Expertise des Kraftfahrt-Bundesamtes vom Mai 2016 belegt, dass es "die Möglichkeit der Auferlegung einer Geldb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. August 2017 @ 09:01:06 (681 mal gelesen)
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