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Regensburg (ots) - Es ist nicht zu fassen: Die Ermittlungsbehörden sprechen von Landesverrat!
Ein Wort, das als Waffe benutzt wird, um unliebsame Menschen mundtot zu machen und/oder lange wegzusperren.
"Verräter" schreien gemeinhin zuallererst Mitglieder geschlossener Zirkel, die absolutistische Züge aufweisen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 09:00:00
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Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Generalbundesanwalt Harald Range Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen.
"Ich bin irritiert über den Generalbundesanwalt.
Einerseits sieht er keinen Anlass, gegen das massenhafte Ausspähen deuts ...
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Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) spricht sich für eine Beibehaltung bzw. Steigerung der Aufnahmezahlen von Flüchtlingen in Deutschland aus.
Allerdings ist der Anteil derer, die sich für eine Begrenzung des Zuzugs aussprechen, im letzten halben Jahr gestiegen.
Das ...
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Bremen (ots) - Niedersachsen stellt es den Kommunen frei, ob sie Anwohner für die Straßensanierung zur Kasse bitten.
In der Folge müssen Hauseigentümer in zwei von drei Gemeinden tief in die Tasche greifen.
Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Bremen hat es r ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 12:00:00
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Osnabrück (ots) - Hasselfeldt - "Wichtig ist die Begrenzung des Flüchtlingszustroms"!
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthält es für den "aktuellen Schwerpunkt" der deutschen Flüchtlingspolitik, den Zustrom zu begrenzen und nicht weitere Zuwanderung zu organisieren.
"Ich ...
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Hamburg (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen befürchtet, dass mehr Frauen Opfer von Menschenhandel sind, als bislang bekannt.
Nach Informationen des NDR Fernseh-Regionalmagazins "Hallo Niedersachsen" ist im internen polizeilichen Lagebericht für das Jahr 2014 zwar nur von 50 Opfern die ...
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Berlin (ots) - Das weltweit am meisten eingesetzte HerbizidGlyphosatist wahrscheinlich krebserregend.
Dies bestätigt eine am gestrigen Tag veröffentlichte Monographie der internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation WHO.
Die Wissenschaftle ...
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Essen (ots) - Der Streit um die Zukunft der Braunkohle-Industrie hat innerhalb der rot-grünen Landesregierung offenbar zu größeren atmosphärischen Spannungen geführt als bislang bekannt.
Nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kurz vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 09:01:42
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Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen begrüßen das Gesetz der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das (...) im Kabinett verabschiedet wurde.
"Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ist die erfolgreiche Verfolgung von korruptiven Praktiken endlich ...
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Hamburg (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Einführung einer Parallelwährung in Griechenland erwogen.
"Auf diesem Thema habe ich auch meine wissenschaftliche Karriere aufgebaut", sagte Varoufakis im Gespräch mit dem Magazin stern, das an diesem Donnerstag erscheint.
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt zur Sachlichkeit in der Asyldebatte.
In den Diskussionen über die Flüchtlingspolitik in Deutschland sind zunehmend Äußerungen zu hören, die wie Anfang der 1990er Jahre Stigmatisierung, Rassismus und Gewalt befördern.
Dazu er ...
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Halle (ots) - Der Linken-Politiker Ulrich Maurer hat indirekt bestätigt, dass die G-10-Kommission des Bundestages eine Verfassungsklage auf Herausgabe der Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA erwägt.
"Die Kommission ist dem Rechtsstaat verpflichtet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. Juli 2015 @ 16:01:11
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Berlin (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat eine positive Zwischenbilanz der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer gezogen.
Der SPD-Politiker bestätigte am Mittwoch im rbb-Inforadio, dass allein deutsche Marinesoldaten seit Anfang Mai 6.000 Menschen in Sicherheit gebracht hätten.
Zugleic ...
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Hagen (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihr Verfahren wegen Körperverletzung gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des NSA-UntersuchungsausschussesPatrick Sensburgeingestellt.
Das berichtet die WESTFALENPOST (Mittwochausgabe).
Gegen den Politiker war ...
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Hamburg (ots) - Lediglich eine Minderheit von 35 Prozent der SPD-Mitglieder ist der Ansicht, dass ParteichefSigmar Gabrielder geeignete Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen 2017 wäre.
56 Prozent meinen, es gäbe bessere Kandidaten, 9 Prozent machten keine Angaben.
Im Auftrag ...
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielgefällt den Bürgern besser als seine Partei.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes "policy matters", die von der SPD in Auftrag gegeben wurde und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ ...
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Düsseldorf (ots) - Kommunen und Arbeitgeber verlangen wirksame weitere Erleichterungen für Flüchtlinge beim Zugang auf den Arbeitsmarkt.
"Wer als Asylbewerber jahrelang nicht anerkannt ist, aber ein faktisches Bleiberecht hat, sollte schnellstmöglich eine Arbeit aufnehmen dürfen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gem ...
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Düsseldorf (ots) - Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen holen sich einen Teil der Kosten für Versorgung und Unterbringung von den Flüchtlingen zurück.
Das haben Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) ergeben.
So verlangt die Stadt Nettetal von einem er ...
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Hannover (ots) - Der neue Heeresinspekteur der Bundeswehr, Generalleutnant Jörg Vollmer, erwartet für die Bundeswehr angesichts der neuen Bedrohungslage im Osten ein jahrelanges Engagement im Baltikum.
Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, räumte der General zugleich noch beträchtlichen ...
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Hamburg (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) steht dem Plan des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU), separate Aufnahmezentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive aufzubauen, offen gegenüber.
Gleichzeitig hat er dem CSU-Chef vorgeworfen, mit seiner Rhetorik ...
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Düsseldorf (ots) - Deutschland braucht nach den Worten von CDU-Landeschef Armin Laschet ein Einwanderungsgesetz.
Die bestehenden Vorschriften für die Einwanderung nach Deutschland seien zu kompliziert und wirk ...
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Saarbrücken (ots) - Die Union bewertet das Angebot der SPD über einen Handel bei der Zuwanderung kritisch.
Der stellvertretende Partei- und FraktionschefThomas Stroblsagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), es sei zwar gut, dass die
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Karlsruhe (ots) - Die Kurse rauschen weiter gen Keller, obwohl die Regierung schon zu Gegenmaßnahmen wie gigantischen Finanzspritzen, Verkaufsverboten für Großanleger oder einem Verbot von Leerverkäufen gegriffen hat.
Und dass der Kursrutsch die Weltwirtschaft nicht ganz kalt lässt, beweist nicht zuletzt auch der sinkende DAX.
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Bielefeld (ots) - Der Erfolg der Energiewende ist ein zentrales Projekt der amtierenden Großen Koalition in Berlin.
2022 soll das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz gehen, so der Plan.
Bis dahin muss die rund 800 Kilometer lange Suedlink-Trasse stehen, soll es in Bundesländern wie Bayern ...
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Ravensburg (ots) - Für Präsident Erdogan gibt es keine bösen und guten Terroristen.
Der IS und die militanten Kurden, die gegen die islamistischen Fanatiker in Syrien kämpfen, sind nach seiner Logik Brüder im Geiste und Feinde der Türkei, die beide vernichtet werden müssen.
Die größere Bedrohung für die türkische Führung ist d ...
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Essen (ots) - Die Türkei beendet den Friedensprozess mit der PKK, greift die kurdischen Selbstverteidigungskräfte an, die sich in Nordsyrien und im Nordirak am effektivsten gegen die IS-Terroristen zur Wehr gesetzt und dabei zahlreiche Menschenleben gerettet haben und kündigt an, gegen Parteimitglieder der prokurdischen HDP vorzugehen.
Kurzum ...
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Berlin (ots) - Nach einer Schätzung des Bundesrechnungshofs werden in Deutschland jährlich Steuern in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro bei Bargeldgeschäften durch manipulierte Ladenkassen hinterzogen.
Dies geht aus einer dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegenden Prüfungsmitteilung an das Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. Juli 2015 @ 16:31:48
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Düsseldorf (ots) - Die Nachfolge von Philipp Mißfelder als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion läuft auf den CDU-Politiker Jürgen Hardt (52) aus dem Bergischen Land hinaus.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise.
Hardt hatte berei ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, mit den übrigen EU-Staaten die Einrichtung eines neuen 20-Milliarden-Euro-Fonds zur Förderung von staatlichen Zukunftsinvestitionen zu vereinbaren.
Das Geld dafür solle aus einem "Steuerpakt" der Länder kommen, den sie zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuervermei ...
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Halle (ots) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält es für richtig, neben Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien weitere Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um die Zahl der Flüchtlinge von dort zu begrenzen.
Das sagte eine Sprecherin des Amtes der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienst ...
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