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Bielefeld (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach könnte bei der Bundestagswahl im September 2017 noch einmal in seinem Wahlkreis antreten.
»Die CDU im Rheinisch-Bergischen Kreis hat mich gebeten, dass wir über diese Frage nicht vor Ende 2016 sprechen ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts zunehmender Ausschreitungen und Übergriffe fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft ein Verbot von Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen.
Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir brauchen ein Bannmeile um Flüchtlingsunterkünfte."
Wendt betonte weiter: "Die Me ...
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Halle (ots) - Das Landeskriminalamt (Lka) sucht im Zusammenhang mit dem Brandanschlag Anfang April auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz (Burgenlandkreis) nach sieben Personen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montag-Ausgabe.
Bisherige Befragungen haben nach Angaben des Lka ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung wird ihre Prognose von 450.000 Asylbewerbern in diesem Jahr nach Einschätzung von Nordrhein-Westfalen noch einmal deutlich nach oben korrigieren müssen.
"NRW hat in der vergangenen Woche 5.300 Flüchtlinge aufgenommen, das waren so viel wie noch nie in einer Woche", sagt ...
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Hannover (ots) - Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland ist nach Regierungszahlen auf vorläufigen Tiefststand gesunken Berlin.
Während die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe im kommenden J ...
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Osnabrück (ots) - Ostendorff fordert Produktionsdrosselung in Deutschland / "Bauern dürfen nicht weiter gnadenlos produzieren"!
Die Grünen im Bundestag fordern angesichts der Proteste französischer Bauern gegen Billigimporte aus
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. Juli 2015 @ 13:03:43
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Hagen (ots) - Seit 1984 dauert der Kampf zwischen türkischen Regierungen und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK an.
Mehr als 40.000 Menschen ließen ihr Leben.
Die zarte Hoffnung der leidlich eingehaltenen Waffenruhe, die vor 28 Monaten ausgerufen worden war, ist verloren.
Die Todesopfer des Wochenende ...
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Osnabrück (ots) -Die niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur, Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne), plant keine Umbenennung der Studentenwerke im Bundesland.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die Ministerin zur Begründung: "Eine gesetzliche Änderung, die den Studentenwerken eine Umbenennung in Studieren ...
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Halle (ots) - Die Landesregierung ist über die Bundeswehr wegen des Verlaufs einer Übung verärgert.
Die Truppe hatte beim Manöver "Heidesturm" massive Schäden an Bundes- und kommunalen Straßen hinterlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe.
Allein die Reparatur einer Kreisst ...
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Hagen (ots) - Wie Flüchtlinge und die EU/Euro/Griechenland-Krise - das sind die beiden politischen Themen, die derzeit die Menschen am meisten bewegen.
Nicht weniger wichtig ist ein dritter Komplex:
Wie gehen wir mit unseren Daten um?
Wie verhandeln wir das Verhältnis von öffentlich und privat neü
Wie regeln wi ...
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Mainz (ots) - In der englischsprachigen Welt werden Politiker, die kaum noch etwas entscheiden können, gerne "lame duck" genannt.
US-Präsident Barack Obama war noch im vergangenen Jahr auf dem besten Weg, eine solche "lahme Ente" zu werden.
Doch anderthalb Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit wirkt der erste farbige Präsident de ...
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Essen (ots) - Jetzt besteht leider kein Zweifel mehr: Die türkische Regierung sieht in der kurdischen Terrorgruppe PKK eine ebenso große Bedrohung wie in der Terrormiliz "Islamischer Staat", vielleicht sogar eine größere.
Das ist eine bittere Erkenntnis.
Denn im Umgang mit der kurdischen Minderheit in der Türkei lässt die Regi ...
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Frankfurt (ots) - Reichlich spät regt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU, Anm.) auf, weil die Abgeordneten keinen Einblick in die konsolidierten Texte über die TTIP-Verhandlungen bekommen.
Die liegen zwar seit Mai in der US-Botschaft aus - doch nur für Mitglieder der Regierung und Ministerien.
Diese Geheimniskrämere ...
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Berlin (ots) - Acht Minuten - das ist die durchschnittliche Zeit, die ein Polizeiwagen vom Notruf bis zum Eintreffen am Einsatzort benötigt.
Die Polizei konnte die Zeitspanne in den vergangenen Jahren trotz anhaltenden Personalabbaus und stark angestiegener Notrufzahlen leicht verkürzen.
Das ist eine erstaunliche Leistung, für ...
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Köln (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhält für seine Forderung nach einer deutlichen Anhebung der Erbschaftsteuer Unterstützung vom linken Flügel seiner Partei.
"Wenn sich Peer Steinbrück zu Gerechtigkeitsfragen äußert, hat er immer meine ungeteilte Aufmerksamkeit und wenn er so leidenschaftlich die Gerechtigkeit ei ...
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Potsdam (ots) - Finanzminister Görke denkt über die Einführung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres in Brandenburg nach.
Finanziert werden soll es mit Mitteln des Bundes.
Weil das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt habe, seien jetzt 900 Millio ...
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München (ots) - "Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten mussHorst SeehoferBeate Merk unverzüglich entlassen", fordert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, mit Bezug auf Veröffentlichungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ) in der aktuellen Samstagsausgabe (http://gruenlink.de/zos). ...
D-P-N: Erst die Affaire Mollath - nund die Affaire Inhofer. Wenn das nicht reicht - was reicht dann?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 26. Juli 2015 @ 09:01:23
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Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Parteichef Gabriel ohne klare Orientierung!
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat der SPD vorgeworfen, "zunehmend panisch" auf ihre anhaltend schlechten Umfragewerte zu reagieren.
Der VorsitzendeSigm ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Rheinmetall-Chef Armin Papperger wird es auf absehbare Zeit keine einheitliche europäische Rüstungspolitik geben:
"Dazu benötigen wir den politischen Willen. Deutschland, Großbritannien und Frankreich wollen ihr eigenes Geschä ...
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Weimar (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat recht: Mehr als zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ist es viel zu früh für eine Kanzlerkandidaten-Debatte.
Eigentlich! Dass sie sich trotzdem im Sommerloch Bahn bricht, hat mit der Entfremdung z ...
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Berlin (ots) - Das Ergebnis ist sehr viel klarer ausgefallen, als es viele CDU-Politiker in Berlin erwartet haben:
52 Prozent der CDU-Mitglieder in der deutschen Hauptstadt sprechen sich gegen die Homo-Ehe aus, nur 42 Prozent dafür.
Mancher wird jetzt entschuldigend sagen, es habe sich ja ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. Juli 2015 @ 00:05:00
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Osnabrück (ots) - Zentralratsvorsitzender sieht bei freiwilligem Engagement viel ungenutztes Potenzial!
Der Zentralrat der Muslime hat an Menschen mit Migrationshintergrund und deutsche Muslime appelliert, sich zivilgesellschaftlich stärker zu engagieren.
Ein gutes Beispiel seien Freiwillige Feuerwehren. In einem Gespräch mit d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. Juli 2015 @ 17:07:56
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Berlin (ots) - Rund eine halbe Million Europäerinnen und Europäer haben sich in einer von der EU-Kommission initiierten Befragung gegen die Aufweichung des Naturschutzes in der EU ausgesprochen.
Nie zuvor verzeichnete eine EU-Konsultation eine solche Resonanz.
Dies ist vor allem auf ...
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Berlin (ots) - Der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat das Einlenken der türkischen Regierung im Konflikt mit der Terrormiliz Islamischer Staat begrüßt.
Er hätte allerdings auf eine frühere Wende gehofft, sagte Özdemir am Freitag im rbb-Inforadio:
"Es kommt reichlich spät. Die Türkei hat lange Zeit auf die Strategie g ...
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Berlin (ots) - Eine Spende von 20.000 Euro übergaben am Freitag der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (LINKE), sowie Claus Weselsky, Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), an den Thomas-Müntzer-Kaliverein in Bischofferode.
Das meldet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neue ...
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Bielefeld (ots) - Bayern produziert Atommüll, will ihn aber nicht bei sich lagern.
Bayern will von den Stromautobahnen von Nord nach Süd profitieren, aber nicht, dass die Trassen den Freistaat verschandeln. Stattdessen sollen sie lieber durch Hessen und Baden-Württemberg verlaufen.
Bayern ...
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Berlin (ots) - Viele Brückenbauwerke in der Stadt, darunter sehr viele wichtige im Bereich der Stadtautobahn und den wichtigen Magistralen, sind in einem schlechten Zustand.
Das macht nicht zuletzt die aktuelle Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) unter Berliner Unternehmern und Spediteuren deutlich.
Sie beklagen, da ...
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Ravensburg (ots) - Die Nachrichten über Hitzerekorde häufen sich in diesen Tagen.
Der Juni war weltweit der heißeste seit Beginn der Messungen vor mehr als 130 Jahren - das belegen Daten der US-amerikanischen Wetterbehörde NOAA.
Seit dem Jahr 2000 gab es 25 monatliche Hitzerekorde, der letzte Kälterekord stammt nach den Aufzei ...
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Hamburg (ots) - Vor dem Hintergrund anhaltend schlechter Umfragewerte für die Bundes-SPD hat Torsten Albig, sozialdemokratischer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, infrage gestellt, ob seine Partei für die kommende Bundestagswahl 2017 überhaupt einen Kanzlerkandidaten braucht.
Im S ...
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Düsseldorf (ots) - Der weithin unbekannte CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte bekanntlich, dass seine Partei jünger und weiblicher wird.
Ein nachvollziehbares Anliegen. Merkels Mann im Adenauer-Haus wird aber auch darauf achten müssen, dass die CDU vor ...
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