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Die "Rheinische Post" zum Anstieg der Asylanträge:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der 2015 gestellten Asylanträge ist auch im Juli mit unvermindertem Tempo weiter auf über 209.000 gestiegen.
Das geht aus aktuellen Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in einer Übersicht für die telefonische Innenministerkonferenz der ...
D-P-N: Anstieg der Asylanträge in 2015: Im Juli auf über 209.000 seit Jahresbeginn!
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Die "Rheinische Post" zur Wohnungsbau-Förderung:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städtetag erwartet angesichts der hohen Flüchtlingszahlen, dass der Bund die Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr verdoppelt.
"Der Bund wird sich bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Milliardenbe ...
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Die "Rheinische Post" zum schnelleren Ausbau von Internet-Datenautobahnen:
Düsseldorf (ots) - Baufachleute fordern für den schnelleren Ausbau von Internet-Datenautobahnen die obligatorische Verlegung von Leerrohren bei größeren Straßensanierungen.
"Es ist unwirtschaftlich, dass beim Straßenbau nicht vorsorglicher gedacht wird. ...
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Die "Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung" zum neuen Schlachtrekord:
Essen (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland ernähren sich vegan oder vegetarisch, die Fleischvermarkter klagen über eine schwache Nachfrage.
Gleichzeitig fließt in den Schlachthöfen immer mehr Blut. Fast 30 Mil ...
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Die "Neue Westfälische" zum Interessenkonflikt von Türkei und USA:
Bielefeld (ots) - Nach langem Zögern will die Türkei gemeinsam mit den USA gegen den Islamischen Staat in Syrien vorgehen.
Kampfflugzeuge beider Länder sollen von türkischen Stützpunkten aus die Positionen des IS im Norden S ...
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Die "Mittelbayerische Zeitung" zu Thomas de Maizière:
Regensburg (ots) - Die Union, getrieben von Horst Seehofer, will womöglich ernsthaft die absolute Mehrheit bei der nächsten Bundestagswahl anpeilen.
Nun sind hohe Ziele und wohlfeile Parolen das eine, die Entscheidungen der ...
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zum FC Ostelbien:
Halle (ots) - Das Präsidium des Landesfußballverbandes hat nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung beschlossen, den von Rechtsextremisten dominierten Fußballverein FC Ostelbien Dornburg (Jerichower Land) aus dem organisierten Sport auszuschließen.
Ents ...
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Die "Rheinische Post" zum Duisburg-Besuch von Bundeskanzlerin Merkel:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt in diesem Monat nach Duisburg-Marxloh.
Die Kanzlerin will sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 13:01:30
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Die "Landeszeitung Lüneburg" zur neuen UN-Prognose :
Lüneburg (ots) - Im Jahr 2050 wird die Weltbevölkerung knapp 200 Millionen Menschen mehr zählen als bisher angenommen, prognostizieren die UN.
Besonders stark soll die Bevölkerung wachsen, wo sich der Migrationsdruck für Europa aufbaut: I ...
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Der "Norddeutsche Rundfunk" zur Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes:
Hamburg (ots) - Der Landesvorsitzende der CDU in Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, hat sich für ein Einwanderungsgesetz ausgesprochen.
Im Sommerinterview mit NDR 1 Welle Nord sagte er, dass die Einwanderung, die ...
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Die "Neue Westfälische" zum Drama im Mittelmeer:
Bielefeld (ots) - Das Drama im Mittelmeer entwickelt sich zu einer der größten humanitären Notlagen unserer Zeit.
190.000 Flüchtlinge wurden seit Jahresbeginn im Mittelmeer oder an südeuropäischen Küsten aufgefischt.
Bis Jahresende könnten es mehr als 300.000 sein ...
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"Frankfurter Rundschau" zum neuen polnischen Präsidenten Andrzej Duda:
Frankfurt (ots) - Andrzej Duda hat sein Amt als polnischer Präsident angetreten.
Er ist ein Nationalkonservativer und ein politisches Ziehkind von Jaroslaw Kaczynski, der als Regierungschef keine Gelegenheit zur Polemik gegen politische Gegner ausließ.
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"Berliner Zeitung" zur UN-Chemie-Waffenresolution von Russland und den USA:
Berlin (ots) - Es kommt einem mittleren Wunder gleich:
Die USA und Russland haben sich auf eine Syrien-Resolution geeinigt. Die V ...
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Neues Deutschland zum neuen Klimaplan von US-Präsident Barack Obama:
Berlin (ots) - Die Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die neuen Klimaziele der US-Regierung.
"Der 'Clean Power Plan' von Präsident Barack Obama ist ein Meilenstein der US-amerikanischen Klimapolitik", schreibt Lut ...
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Über die Lebensmittelvernichtung in Russland schreiben die Lübecker Nachrichten:
Lübeck (ots) - Der Grünen-Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angewiesene Vernichtung von Lebensmitteln aus westlichen Ländern scharf verurteilt.
Ostendo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 07. August 2015 @ 08:31:03
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Zur Festlegung der Mindesteinwohnerzahl auf mindestens 10.000 Einwohner meint die Märkische Oderzeitung:
Frankfurt/Oder (ots) - Der Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), warnt davor, die Mindesteinwohnerzahl für Kommunen künftig bei mindestens 10.000 Einwohnern festzusetzen. < ...
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Zur Verpflichtung von Regierungen zum Verzicht auf Atomwaffen schreibt Neues Deutschland:
Berlin (ots) - Für ein Bekenntnis von Regierungen, umgehend Schritte zur Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen einzuleiten, hat sich der ehemalige Vorsitzende der Vereinigung Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwort ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD fordert Arbeitsvisa für Westbalkan-Flüchtlinge, die einen Arbeitsvertrag in Deutschland mit einem Gehalt oberhalb eines monatlichen Mindestlohn-Einkommens von 1460 Euro brutto nachweisen.
Dies geht aus einem aktuellen Eckpunkte-Papier ...
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Berlin (ots) - Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, spricht sich angesichts der Netzpolitik-Affäre dafür aus, die Gesetze zum Landesverrat in Deutschland zu ändern.
"Wir brauchen eine neue Rechtsgrundlage. Ich bin der Meinung, dass die Landesverrats-Keule nicht gegen Journalisten geschwungen w ...
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Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rolle der Bundesregierung bei den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org massiv kritisiert.
"Derzeit erleben wir einen vom Verfassungsschutz forcierten, offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit", sagte Göring-E ...
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Düsseldorf (ots) - In der Netzpolitik-Affäre hat der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Günter Krings (CDU), Verständnis für das Vorgehen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geäußert.
"Die Weitergabe des Wirtschaftsplans des Verfassungsschutzes, aus dem alle ...
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Düsseldorf (ots) - In der Union gerät BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) wegen seines Verhaltens in der Netzpolitik-Affäre zunehmend in die Kritik.
"Ich kann das Verhalten von Minister Maas nicht nachvollziehen", sagte Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "R ...
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Osnabrück (ots) - Klingbeil fordert auch Aufklärung des Verhaltens von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen / "Strafrechtliche Vorschriften zum Landesverrat prüfen"!
Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil hat das Verhalten von Bundesi ...
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Bielefeld (ots) - Griechenland steht finanziell und wirtschaftlich am Abgrund.
Und nun scheinen in dem gebeutelten Land schon wieder Wahlen anzustehen.
Dabei hätte die Regierung doch anderes zu tun.
Aus Sicht der Geldgeber wäre es ein Rückschlag, wenn der griechische Premierminister Alexis Tsipras für den Herbs ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann hat die Ablehnung einer kurzfristigen Sondersitzung des Bundestags-Rechtsausschusses zur Netzpolitik-Affäre als "ungeheuerlichen Vorgang" bezeichnet.
Erstmals seit 1962 gebe es Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten, zudem sei der Generalbundesanwalt entlasse ...
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Berlin (ots) - In der Affäre um die Ermittlungen gegen die Betreiber des Internetportals "netzpolitik.org" hat der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, das Bundesamt für Verfassungsschutz scharf angegriffen.
Flisek sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, Verfassungsschutz-Präsident
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Berlin (ots) - Die Einmischung des Bundesjustizministeriums von MinisterHeiko Maas(SPD) in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten wegen Landesverrats beschäftigt nun auch die Berliner Staatsanwaltschaft.
"Wir prüfen den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt", sagte Be ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Harald Range hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ein Ende des Strafverfahrens gegen Netzpolitik.org gefordert.
"Jetzt sollte der neue Generalbundesanwalt auch schnellstmöglich die Ermittlungen ei ...
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Regensburg (ots) - Der Klamauk der republikanischen Vorwahl-Kämpfer lässt fast vergessen, worum es geht:
Die Entscheidung über die Nominierung eines Kandidaten, der für das mächtigste Amt der Welt antritt. Gemessen daran hat sich nicht nurDonald Trumpdisqualifiziert.
Das gesamte B ...
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Mainz (ots) - Gegenüber dem landespolitischen Fernsehmagazin des Südwestrundfunks (SWR) sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD):
"Wir empfinden diese Partei als extrem im Auftreten, als volksverhetzend. Als eine Partei, die - wenn sie insbesondere auf jüngere Menschen wirkt - diese in den Rechtsextremismus wegziehen k ...
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