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Deutsche Politik News! Top News: NRW stoppt Luxus-Pensionen für Bürgermeister: SPD und Grüne bereiten massive Einschnitte bei der Versorgung von ehemaligen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten vor!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - SPD und Grüne in NRW kündigen massive Einschnitte bei der Versorgung von ehemaligen Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten an.

"Gemeinsam mit der SPD bereiten wir im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform die Absch ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 13:01:54 (226 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Boris Pistorius (SPD), niedersächsischer Innenminister: Die SPD wird mit Gabriel als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl gehen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister ohne Verständnis für Kieler Merkel-Lob!

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat keine Zweifel, dass die SPD mit ihrem VorsitzendenSigmar Gabrielan der Spitze in die Bund ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 12:07:45 (262 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Boris Pistorius (SPD), niedersächsischer Innenminister, ruft in Flüchtlingsfrage zu bundesweitem Kraftakt auf: Forderung nach kürzerer Verfahrensdauer!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister will neue Regeln für Balkan-Flüchtlinge / Keine neue Dimension der Gewalt!

Trotz Anschlägen auf Flüchtlingsheime und zunehmender Hetze sieht Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius keine neue Qualität rechter Gewalt.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 12:05:15 (225 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Froman, US-Handelsbeauftragter, gibt das Scheitern der TTP-Verhandlungen für die Schaffung einer transpazifischen Freihandelszone bekannt!

Deutsche-Politik-News.de | TTipp Protest 2014 Berlin

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman war vergangenes Wochenende der Verkünder »schlechter« Nachrichten, zumindest für diejenigen, denen der Freihandel das höchste Gut ist.

Denn Froman musste erklären, dass die Verhandlungen für die Schaffung einer transpazifischen Freihandelszone kurz vor Schluss vorerst gescheitert waren.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 12:03:51 (414 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ralf Jäger (SPD), NRW-Innenminister, fordert neue Polizeikonzepte gegen libanesische Großfamilien!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Im Vorgehen gegen aggressive arabische Großfamilien will Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) die Polizei besser ausstatten.

"Wir wollen alle Behörden im Land, die mit diesem Problem zu tun haben, personell verstärken. Dafür entwickeln wir Konzepte", sagte Jäger der in Düsseldorf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 12:01:17 (202 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, fordert Machtwort der Kanzlerin gegen Fremdenhass: ''Sie muss allen Bürgern klar sagen: Deutschland ist ein Einwanderungsland''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Angesichts vermehrter Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Einschreiten aufgefordert.

"Frau Merkel fällt dadurch auf, dass sie keine klaren Wo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 11:05:39 (473 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ursula Nonnemacher (Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen): Flüchtlinge müssen leichter ein Konto eröffnen können!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Die Brandenburger Grünen fordern bessere Möglichkeiten für Flüchtlinge, ein Konto zu eröffnen.

"Flüchtlinge und Geduldete können gar nicht am Leben teilnehmen und auch keine Arbeit aufnehmen, wenn sie nicht mal ein Konto haben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, Ursula Nonnemacher, im ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 11:03:11 (233 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Einspruch der AfD gegen die Bremer Bürgerschaftswahl: Dass nicht alle Stimmen korrekt gezählt wurden, kann als erwiesen gelten!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der Einspruch derAfDgegen die Bürgerschaftswahl stellt die Demokratie auf eine Probe.

Denn jene AfD, die am 10. Mai vier Mandate errungen hat, gibt es gar nicht mehr.

Drei Abgeordnete sind zur neugegründeten Partei Alfa übergelaufen.

In Bremerhaven war die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 11:01:54 (482 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Vernichtung westlicher Lebensmittel in Russland - trotziges ''Jetzt erst recht''-Gefühl: Wirtschaftssanktionen gegen Russland in politischer Hinsicht faktisch wirkungslos!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind in politischer Hinsicht faktisch wirkungslos geblieben.

Jedenfalls ist Präsident Wladimir Putin bislang von seiner harten Position in der Ukraine-Krise keinen Millimeter abgerückt.

Die Währungsreserven von Hunderten Milliarden Euro sind ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 10:03:43 (245 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Stell- und Schleppnetzverbot in Nordsee-Riffen geplant: Regierung will Tümmler (Schweinswale) besser schützen / In der Ostsee sind ebenfalls Fischfang-Beschränkungen vorgesehen!

Deutsche-Politik-News.de | Nordsee - Zeitung
Berlin / Bremerhaven (ots) - In Teilen der Nord- und Ostsee will die Bundesregierung jetzt langjährigen Forderungen von Umweltschützern und der EU nach Beschränkungen der Fischerei nachkommen.

Das Ernährungsministerium bestätigte der "Nordsee-Zeitung" (Montag-Ausgabe), dass es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 10:01:02 (261 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Marlene Mortler (CSU), Drogenbeauftragte der Bundesregierung: Bremer Cannabis-Pläne sind das falsche Signal!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Drogenbeauftragte Mortler lehnt Vorhaben der Hansestadt ab / "Legalisierung lässt Konsum weiter ansteigen"!

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat die Ankündigung des Bremer Regierungschefs Carsten Sieling (SPD), den Genuss der Droge Cannabis nicht länger zu bestrafen, als "völlig falsches Signal" kritisiert. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 09:01:55 (368 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Berliner Bürgerämter: Der Senat hat den zwölf Bezirken mehr Personal zugesagt - bislang passiert zu wenig!

Deutsche-Politik-News.de | Rotes Rathaus Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Brauchen Sie einen Termin im Bürgeramt?

Erst am 18. September, also in sieben Wochen, könnte ich einen Personalausweis beantragen oder meine neue Wohnung anmelden - das Bürgeramt im Märkischen Viertel in Reinickendorf hat dann noch freie Termine.

Sollte ich allerdings auf die Idee kommen, in dem Bürgeramt, das am nächsten zu m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 03. August 2015 @ 08:01:47 (429 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Til Schweiger: ''Das Sommermärchen ist vorbei'' / ''Ich kann und werde nicht mehr wegschauen''!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Hamburg (ots) - Nach einem Solidaritätsaufruf für Flüchtlinge hat Til Schweiger Unterstützung bekommen, ihm ist aber auch blanker Hass entgegengeschlagen.

"Da verschiebt sich was in unserer Gesellschaft", sagt der Schauspieler und Filmemacher, "und das zeigt sich eben auch im Umgang mit Flüchtlingen.

Wir haben jetzt schon mehr Anschläge auf F ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. August 2015 @ 15:01:12 (300 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württembergs, wird im Falle einer Abwahl nicht nochmal die Oppositionsbank drücken!

Deutsche-Politik-News.de | Sonntag aktuell
Stuttgart (ots) - Die Vorstellung, der amtierende Ministerpräsident Baden-Württembergs werde im Falle einer Abwahl nochmals die Oppositionsbank drücken, war auch schon vor Kretschmanns Sommergespräch mit Hamburger Kollegen nicht sehr realitätsnah.

Jetzt haben es seine Landeskinder schwarz auf weiß.

Kretschmann ist Kretschmann. Seine Beliebth ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. August 2015 @ 10:01:58 (248 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Grüne und Linke, Oppositionsparteien im Berliner Abgeordneten Haus, sind für eine ''Heuschreckensteuer'' für Immobilieninvestoren!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Die Überlegungen Bremens, eine "Heuschreckensteuer" für Immobilieninvestoren einzuführen, stößt in Berlin auf Unterstützung.

Grüne und Linke, Oppositionsparteien im Berliner Abgeordneten Haus, halten es für richtig, eine höhere Grunderwerbssteuer zu verlangen, wenn Investoren größere Wohneinheiten kaufen. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 02. August 2015 @ 09:01:57 (152 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ab September 2015 komplett befahrbar: Letztes Teilstück der A 71 vom Dreieck Südharz in Sachsen-Anhalt über Erfurt (Thüringen) bis Schweinfurt (Bayern) wird freigegeben!

Deutsche-Politik-News.de | Autobahn Sachsen 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die 220 Kilometer lange Autobahn 71, die vom Dreieck Südharz in Sachsen-Anhalt, über die Thüringer Landeshauptstadt Erfurt bis nach Schweinfurt führt, soll im September komplett befahrbar sein.

Bis dahin wird das letzte, knapp zehn Kilometer lange Teilstück von der provisorischen Abfahrt der A 71 bei Etzleben bis Sömmerda fertiggestellt werden ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 12:01:03 (437 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlingskrise in Calais: Es fehlt die Einsicht, dass Krisen wie diese nur mit einer neuen, gemeinsamen Einwanderungspolitik zu bewältigen sind!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - An der Flüchtlingskrise in Calais zeigt sich, dass Europa nichts aus den Dramen von Lampedusa gelernt hat.

Zwar sind noch nicht Hunderte Tote wie im Mittelmeer zu beklagen. Doch jeder einzelne der bislang zehn Getöteten ist einer zu viel.

Sie alle sind Opfer einer unkoordinierten und v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 11:01:54 (295 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Olympisches Déjà-vu: Die Olympischen Winterspiele 2022 wurden an Peking vergeben!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Anstelle des gewagten Experiments Almaty hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) diesmal auf Sicherheit gesetzt.

Die nötigen Einrichtungen in Peking sind von den Sommerspielen 2008 weitgehend vorhanden, und in Zhangliakou wird Kunstschnee für stabile Verhältnisse sorgen.

Natürlich werden die Winterspiele den Fokus auch w ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 10:02:02 (250 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rainer Arnold (SPD), Verteidigungsexperte, warnt Erdogan vor Angriff auf Assad: Dann hätte das Patriot-Mandat der Bundeswehr seine Grundlage verloren!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat mit Konsequenzen für den deutschen Patriot-Einsatz gedroht, falls die Türkei das Assad-Regime angreifen sollte.

"Wenn die Türkei von sich aus den militärischen Konflikt mit Assad suchen würde, hätte das Mandat seine Grundlage verloren", sagte Ar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 10:03:15 (9.154 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, in der Klemme: Die Euro-Misere dürfte ihr erhalten bleiben!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die mächtigste Frau Europas sieht sich von zwei politischen Schwergewichten eingekreist:

Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble drängt auf ein Kerneuropa gleichstarker Partner, die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, macht sich für einen Schuldenerlass für Athen stark.

Beide haben die bess ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 10:01:16 (518 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Verräter der Freiheit: Mit den Ermittlungen gegen zwei Redakteure von netzpolitik.org hat Generalbundesanwalt Harald Range höchst selbst Verrat begangen!

Deutsche-Politik-News.de |
Regensburg (ots) - Es ist nicht zu fassen: Die Ermittlungsbehörden sprechen von Landesverrat!

Ein Wort, das als Waffe benutzt wird, um unliebsame Menschen mundtot zu machen und/oder lange wegzusperren.

"Verräter" schreien gemeinhin zuallererst Mitglieder geschlossener Zirkel, die absolutistische Züge aufweisen.

Den Vorwurf de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 01. August 2015 @ 09:00:00 (962 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), stellvertretender SPD-Vorsitzender, attackiert Generalbundesanwalt Harald Range: Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Generalbundesanwalt Harald Range Unverhältnismäßigkeit vorgeworfen.

"Ich bin irritiert über den Generalbundesanwalt.

Einerseits sieht er keinen Anlass, gegen das massenhafte Ausspähen deutscher Stellen du ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Juli 2015 @ 17:01:19 (735 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Eine Mehrheit ist dafür, mindestens so viele Flüchtlinge wie bisher in Deutschland aufzunehmen - aber die Zahl Ablehnender ist gestiegen!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) spricht sich für eine Beibehaltung bzw. Steigerung der Aufnahmezahlen von Flüchtlingen in Deutschland aus.

Allerdings ist der Anteil derer, die sich für eine Begrenzung des Zuzugs aussprechen, im letzten halben Jahr gestiegen.

Das hat eine Umfra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 31. Juli 2015 @ 08:01:14 (341 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Straßenbaubeiträge für Anwohner: Die häufig fünfstelligen Beträge übersteigen die Liquidität der Betroffenen!

Deutsche-Politik-News.de | Strasse Sachsen-Anhalt 2011

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Niedersachsen stellt es den Kommunen frei, ob sie Anwohner für die Straßensanierung zur Kasse bitten.

In der Folge müssen Hauseigentümer in zwei von drei Gemeinden tief in die Tasche greifen.

Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Bremen hat es richtig gemacht. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 12:00:00 (906 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin, lehnt Einwanderungsgesetz ab: Nicht weitere Zuwanderung organisieren!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Hasselfeldt - "Wichtig ist die Begrenzung des Flüchtlingszustroms"!

CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthält es für den "aktuellen Schwerpunkt" der deutschen Flüchtlingspolitik, den Zustrom zu begrenzen und nicht weitere Zuwanderung zu organisieren.

"Ich sehe keinen Be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 11:00:00 (396 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Verurteilungen im Bereich des Menschenhandels nur sehr schwierig zu erlangen: LKA Niedersachsen vermutet hohe Dunkelziffer beim Menschenhandel!

Deutsche-Politik-News.de | NDR Norddeutscher Rundfunk
Hamburg (ots) - Das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen befürchtet, dass mehr Frauen Opfer von Menschenhandel sind, als bislang bekannt.

Nach Informationen des NDR Fernseh-Regionalmagazins "Hallo Niedersachsen" ist im internen polizeilichen Lagebericht für das Jahr 2014 zwar nur von 50 Opfern die Rede, die bei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 10:01:58 (336 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WHO-Studie bestätigt: Das Unkrautvernichtungsmittel (Herbizid) Glyphosat ist wahrscheinlich krebserregend!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Das weltweit am meisten eingesetzte HerbizidGlyphosatist wahrscheinlich krebserregend.

Dies bestätigt eine am gestrigen Tag veröffentlichte Monographie der internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) im Auftrag der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Die Wissenschaftler begründen dar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 09:31:27 (453 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wut-Brief von Garrelt Duin (SPD), NRW-Wirtschaftsminister, gegen die Grünen: ''Das Gejammer aus großen Teilen der Umweltecke ist ideologisch begründet und verleugnet die Realität''!

Deutsche-Politik-News.de | Kohlekraftwerk Sachsen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Streit um die Zukunft der Braunkohle-Industrie hat innerhalb der rot-grünen Landesregierung offenbar zu größeren atmosphärischen Spannungen geführt als bislang bekannt.

Nach Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) kurz vor der Sommerpau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 09:01:42 (735 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Die Korruption im Gesundheitswesen gehört ins Strafgesetzbuch: Die Innungskrankenkassen sprechen sich zudem für Regelungen zum Identitätsschutz von Kronzeugen aus

Deutsche-Politik-News.de | IKK e.V.
Berlin (ots) - Die Innungskrankenkassen begrüßen das Gesetz der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen, das (...) im Kabinett verabschiedet wurde.

"Mit der Einführung eines neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ist die erfolgreiche Verfolgung von korruptiven Praktiken endlich möglich, dafür ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 08:03:57 (346 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenlands Ex-Finanzminister Varoufakis: Ich dachte an die Einführung einer Parallelwährung in Griechenland!

Deutsche-Politik-News.de | stern TV
Hamburg (ots) - Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Einführung einer Parallelwährung in Griechenland erwogen.

"Auf diesem Thema habe ich auch meine wissenschaftliche Karriere aufgebaut", sagte Varoufakis im Gespräch mit dem Magazin stern, das an diesem Donnerstag erscheint.

Die Ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. Juli 2015 @ 08:01:06 (363 mal gelesen)
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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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