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Das "Neue Deutschland" zum Kreditpaket Nummer drei für Griechenland:
Berlin (ots) - Das Kreditpaket Nummer drei ist bestätigt, nun darf es seine zweischneidige Wirkung entfalten. E
inerseits Griechenland im Euro halten und andererseits seine Rolle als Ramschtisch für Gläubigerinteressen verewigen, nebenbei auch als Voodoopuppe z ...
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Die "Schwäbische Zeitung" zur Griechenlandabstimmung:
Ravensburg (ots) - So ganz ist es ihm nicht gelungen, die Seinen zusammenzuhalten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder muss bei der Griechenlandabstimmung noch mehr Gegenstimmen als beim letzten Mal hinnehmen.
U ...
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Jörg Asmussen zum Reformstillstand in Deutschland:
Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Jörg Asmussen (SPD), kritisiert einen weit verbreiteten Reformstillstand in Deutschland.
In einem umfangreichen Essay für das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 9/2015, EVT 20. August) stellt Asmussen fest,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 11:01:44
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Die "Mitteldeutsche Zeitung" zum Medikament Addyi ("Viagra für Frauen"):
Halle (ots) - Schon die Umschreibung "Viagra für Frauen" des nun von der US-Arzneimittelbehörde FDA zugelassenen Medikaments Addyi scheint einer sehr männlichen Vorstellungswelt entsprungen zu sein.
Die vielfältigen Reaktionen auf die kleine rosa Pille ver ...
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Franz-Josef Holzenkamp zu niedrigen Erzeugerpreisen:
Berlin (ots) - Die Situation der Landwirte ist aufgrund niedriger Erzeugerpreise angespannt. Anfang September kommen die EU-Agrarminister zu einem Sondergipfel zusammen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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Udo Stolte zu humanitärer Hilfe für Flüchtlinge in ihren Heimatländern und nachhaltiger Entwicklungsarbeit:
Braunschweig (ots) - Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in ihren Heimatländern und nachhaltige Entwicklungsarbeit tragen erheblich dazu bei, dass Menschen sich nicht auf den gefahrvollen Weg nach Europa
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Cemile Giousouf zu EU-Partnern, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen:
Essen (ots) - Die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (CDU) fordert Sanktionen für diejenigen EU-Partner, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen:
"Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie. Es darf nicht sein, dass sich manche EU-Pa ...
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Thomas Strobl zu Sachleistungen für Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion,Thomas Strobl(CDU), hat eine "konsequente Umstellung auf Sachleistungen" für Flüchtlinge gefordert.
Der Schlüssel in der Asylpolitik liege "in einer klaren Unte ...
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Alexander Ulrich zur Geheimhaltung von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP:
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Europaausschuss Alexander Ulrich (LINKE) kritisiert die Geheimhaltung von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP scharf.
Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. August 2015 @ 08:03:40
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Ulrich Schneider zur Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehern:
Berlin (ots) - Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts zur Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehern erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:
"Das Urteil müssen wir mit großer Bestürzung zur Kenntnis nehmen. D ...
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Matthias Brauner zu Eckpunkten des Mieten-Kompromisses:
Berlin (ots) - Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich der Berliner Senat und die Organisatoren des Mietenvolksentscheids auf einen möglichen Kompromiss verständigt.
Das bestätigte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Matthias Brauner, de ...
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Stern zum Wahltrend:
Hamburg (ots) - Kaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend: Im Vergleich zur Vorwoche ändern sich die Präferenzwerte nur bei der FDP, die einen Prozentpunkt einbüßt und jetzt wieder auf 4 Prozent kommt, und der Linkspartei, die sich um einen Prozentpunkt auf 10 Prozent verbessern kann.
Die Werte für die anderen < ...
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Die Aktion "Stoppt die e-Card" zur elektronische Gesundheitskarte (eGK):
Hamburg (ots) - Und täglich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verschoben.
Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte alsbald der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun ...
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Thomas Spang zu Donald Trump:
Regensburg (ots) -Donald Trumpbedient das Lebensgefühl der US-Wutbürger besser als jeder andere.
Amerika ist in deren Wahrnehmung nicht mehr toll, weil andere es ausnutzen.
Die Chinesen klauen die Fabriken, die Europäer lassen die
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Sigmar Gabriel zum Umgang Europas mit Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Vize-KanzlerSigmar Gabriel(SPD) hat Europa vorgeworfen, dass es in der Flüchtlingspolitik "kläglich versagt" habe.
"Denn es ist eine Schande, dass innerhalb der europäisc ...
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Gerda Hasselfeldt zu deutschen Asylstandards:
Düsseldorf (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat eine Überprüfung deutscher Asylstandards gefordert.
"Für viele Asylbewerber aus Südosteuropa ist Deutschland wegen seiner ho ...
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Hans-Christian Ströbele zur Netzpolitik-Affäre:
Osnabrück (ots) - In der Netzpolitik-Affäre hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Aufklärung darüber verlangt, wie der Vorwurf des "Landesverrats" gegen die Betreiber des Blogs überhaupt auf den Tisch gekommen ist.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...
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Thomas Fricker zu grüner Asylpolitik:
Freiburg (ots) - Wenn es sich bei der Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer nur um einen Randaspekt der aktuellen Krise handelt - und genauso argumentieren Kretschmann und andere Grüne -, warum ringen sie dann Union und SPD nicht erneut Zugeständnisse ab, etwa ...
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Joachim Karpa zu Burbach und Berleburg:
Hagen (ots) - Ein Wachmann drückt einem mit gefesselten Händen am Boden liegenden Flüchtling den Stiefel in den Nacken und posiert für Fotos.
Die Bilder aus der ehemaligen Siegerlandkaserne in Burbach sind um die Welt gegangen.
Und das Land hat sich über die Misshandlungen ...
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Lorenz Caffier zu Niedersachsens Flüchtlings-Vorstoß:
Osnabrück (ots) - Unions-Innenminister lehnen Niedersachsens Flüchtlings-Vorstoß a
Niedersachsen beißt mit seinem Bundesrats-Vorstoß für ein Rechts-Moratorium zur Flüchtlingsunterbringung in der Union auf Granit.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Ze ...
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Nadine Schön zur Digitalen Agenda:
Berlin (ots) - Vor einem Jahr, am 20. August 2014, hat die Bundesregierung die "Digitale Agenda 2014-2017" vorgestellt und damit Strategie und Maßnahmen der Digitalisierungspolitik festgelegt.
Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU):
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Christian Lindner zum dritten Griechenland-Hilfspaket:
Köln (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat das dritte Hilfspaket für Griechenland scharf kritisiert.
Es markiere "den Weg in ein anderes Europa" und führe zu einer fundamentale Veränderung der Währungsunion - "weg von der S ...
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Alexander Graf Lambsdorff zum dritten Hilfspakets für Griechenland:
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des dritten Hilfspakets für Griechenland im Deutschen Bundestag erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Pa ...
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Katrin Göring-Eckardt zum Abstimmungsergebnis über das dritte Hilfspaket für Griechenland:
Bonn/Berlin (ots) - Die Überzeugungskraft von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der Unionsfraktion sei nicht sehr groß gewesen, sagt Grünen-Fraktionschef ...
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Mario Ohoven zum Abstimmungsergebnis im Bundestag:
Berlin (ots) - Zum Abstimmungsergebnis im Bundestag erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):
"Ich hätte mir mehr Rückgrat der Politik gewünscht: Der Mittelstand ist enttäuscht!
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Wilfried Goebels zu Kommunen-Haushalten in NRW:
Hagen (ots) - Arm, reich?
Nur noch ein Bruchteil der Kommunen in NRW kann den Haushalt strukturell ausgleichen.
Wenn's ums Geld geht, melden sich deshalb nicht ohne Grund Großstädte wie kleinere Gemeinden zu Wort.
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Reinhard Zweigler zuAfDund ALFA sowie CDU und CSU:
Regensburg (ots) - Vielleicht war die "Alternative für Deutschland" lediglich eine Sternschnuppe am politischen Himmel der Bundesrepublik.
Nach der beschämenden Abwahl des Parteiengründers
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Axel Zacharias zu Wolfgang Schäuble:
Weimar (ots) - Irgendwie hat man es ja immer geahnt, dass es da nicht um ein Ehrenwort gehen kann, sondern eher um die Verschleierung einer üblen Praxis.
Nur beweisen ließ es sich eben nicht.
Das wusste auch der alte Fuchs Helmut Kohl, als er vom Ehrenwort schwadronierte und ...
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Wolfgang Schäuble zur CDU-Spendenaffäre:
Baden-Baden (ots) - Wolfgang Schäuble sorgt mit Äußerung in SWR-Dokumentation für Aufsehen /
Brisante Aussagen von Wolfgang Schäuble zur CDU-Spendenaffäre: Er glaube nicht an die geheimen Spender, deren Namen Altbundeskanzler Kohl nicht verraten wollte, weil er sein Ehrenwort gegeben hab ...
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Clemens Binninger zur NSU-Mordserie:
Köln (ots) - Der ehemalige Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie, Clemens Binninger (CDU), glaubt, dass die rechtsextreme Terrorgruppe bei ihrem Anschlag in Köln Helfer hatte.
Vor der Zeugenbefragung im NRW-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Lan ...
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