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Christine Schröpf zur Cannabis-Legalisierung:
Regensburg (ots) - In Bayern ticken die Uhren zwar anders. Doch ein Sonderweg bei der Cannabis-Legalisierung ist unwahrscheinlich.
Die CSU-Mehrheit im Landtag wird das nach Kräften zu verhindern wissen - und auch über die Hintertür des Volksbege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. September 2015 @ 09:01:40
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Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach teilt die Sicherheitsbedenken der CSU hinsichtlich der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen.
Im rbb-Inforadio sagte Bosbach am Freitag, es gebe derzeit sogar zwei Gefahrenquellen:
"Auf der einen Seite besteht natürlich die Gefah ...
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Jörg Riebartsch zum Maulkorb für Bürgermeister und Landräte:
Gera (ots) - Archive oder die Speicherfunktion an Computern können sehr gemein sein. Unterstützen sie das Gedächtnis doch vortrefflich; zum Beispiel beim Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung.
In diesem steht unter anderem drin, dass man in der Landespol ...
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Margarete Bause zu Horst Seehofer:
München (ots) - Die Äußerungen des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehoferim Spiegel (Vorab-Veröffentlichung) zur deutschen Flüchtlingspolitik und seine Ankündigung, den ungarischen Ministerpräsidenten Orban zur nächsten Klausur der CSU-Landtagsfraktion ...
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Die "Schwäbische Zeitung" zu Russland:
Ravensburg (ots) - Russland mischt in Syrien wieder aktiv mit.
Zwar gibt es keinen Grund zur Annahme, dass Moskaus Bodentruppen bereits in Kämpfe gegen die Erzfeinde des geschwächten Diktators Baschar al-Assad - den islamischen Staat (IS) und die ...
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Angela Merkel zum Schengen-Abkommen:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Aussetzung des Schengen-Abkommens nicht aus, sollten die Probleme an den EU-Außengrenzen fortbestehen.
"Jeder weiß, dass Schengen nur funktionieren kann, wenn die Außengrenze ...
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Arno Schupp zur Haushaltssperre in Bremen:
Bremen (ots) - Vor ein paar Tagen haben wir uns noch über eine neue Willkommenskultur gefreut.
Wir haben Haltung gezeigt, Menschen aufgenommen, die vor Krieg und Elend geflohen sind.
Wer könnte es ihnen verdenken. Jetzt aber hat die Flüchtlingsdebatte eine gefährliche E ...
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Angela Merkel zur SPD:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht "gute Chancen" für eine Rückkehr der Liberalen in den Bundestag.
Auf eine entsprechende Frage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sagte Merkel:
"Daf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 10:31:55
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Rostislav Turovsky zu den Regionalwahlen in Russland:
Moskau (ots) - Am 13. September 2015 findet in Russland der nächste "Tag der Abstimmung" statt. WählerInnen vieler Regionen werden dabei regionale und kommunale Abgeordnete sowie, für einige Regionen, Gouverneure wählen.
Der führend ...
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Ulrike Höfken zum Praxistag "Eh da-Flächen":
Berlin (ots) - "Innovation & Naturhaushalt" beim Forum Moderne Landwirtschaft zum heutigen Praxistag "Eh da-Flächen in Bornheim (Pfalz)!
Wie die Gemeinde die Vielfalt der Arten fördert" gefolgt. Neben Fachvorträgen wurden vor Ort verschiedene Eh da-Flächen präsentiert, die die Gemeind ...
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Franz-Josef Holzenkamp zum Agrarhaushalt:
Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird in erster Lesung der Haushalt 2016 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft debattiert.
Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
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Katja Kipping zu Diätenerhöhungen:
Düsseldorf (ots) - Die Linken haben die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, zugunsten der Flüchtlinge auf ihre Diätenerhöhungen zu verzichten und die Kosten der Flüchtlingskatastrophe vor allem von den "Superreichen" durch eine Vermögenssteuer tragen zu lassen.
"Die Abgeordneten des Deu ...
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Bürger zu Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Täglich kommen tausende Flüchtlinge nach Deutschland.
Die Regierung versucht, die Lage in den Griff zu bekommen - aber gelingt das in den Augen der Bürger? Und wird die Welle der Hilfsbereitschaft anhalten?
Laut einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage haben nur 8 Prozent der ...
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Roderich Kiesewetter zu Syrien:
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen europäische Kampftruppen in Syrien ausgesprochen.
Im rbb-Inforadio sagte der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages am Donnerstag: "Wir können mit Luftschlägen unterstützen, mit Ausbildern. Aber das darf kein Kampf ...
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Angela Merkel zu Hass-Postings bei Facebook:
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Internet-Unternehmen Facebook aufgefordert, stärker gegen Hass-Postings vorzugehen.
"Wenn Menschen unter ihrem Namen in den sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben, m ...
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Adolf Bauer zu denHartz IV-Regelsätzen:
Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an der laut Medienberichten geplanten Anpassung der Hartz IV-Regelsätze.
"Die angekündigte Erhöhung zeigt erneut, dass die Berechnungsmethode falsch ist. Denn sie bildet den Alltag der Betroffenen nicht lebensecht ab", sagt SoVD-Prä ...
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Sven Lehmann zum Asylprogramm der Bundesregierung:
Osnabrück (ots) - Lehmann hält Zustimmung im Bundesrat ohne Korrekturen für ausgeschlossen!
Osnabrück- Die Grünen in Nordrhein-Westfalen halten das von der Großen Koalition vorgelegte Programm zur Asylpolitik für verfassungswidrig.
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Barbara Hendricks zum "Flüchtlings-Soli":
Düsseldorf (ots) - Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich angesichts finanzieller Herausforderungen durch den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland für eine Soli-Lösung ausgesprochen.
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Die "Stuttgarter Nachrichten" zum Piloten-Streik:
Stuttgart (ots) - Dass erst ein Gericht den Ausstand gestoppt hat, ist für die Beteiligten kein Ruhmesblatt und wird die Verhandlungen nicht erleichtern.
Die Piloten machen keinen Hehl daraus, dass sie Zugeständnisse bei der Altersversorgung nur machen wollen, wenn Spohr von sei ...
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Friedrich Roeingh zur Türkei:
Mainz (ots) - Warum nimmt eigentlich niemand das Wort Pogrom in den Mund?
Warum gibt es überhaupt keine vernehmbare Reaktion der Bundesregierung und der Europäischen Union auf die landesweite Menschenhatz türkischer Nationalisten, bei der nicht nur 126 Parteibüros der kurdischen HDP verwüstet und u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 11:03:46
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Zu Erdogan und die PKK:
Berlin (ots) - Erdogan spricht von nichts weniger als der »völligen Vernichtung« der PKK, jener militanten Organisation der türkischen Kurden, mit der er bis vor kurzem noch verhandelte.
Zwar war dieser Dialog stets nur informell, aber es gab ihn, und er brachte gute Ergebnisse in dem Sinne, dass den Kur ...
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Ursula von der Leyen zum G36:
Bielefeld (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) muss sich, seitdem sie Ministerin ist, den Vorwurf gefallen lassen, mit ihrem Aktionismus bloß Schlagzeilen produzieren zu wollen.
Im Fall des Sturmgewehrs G36 trifft diese Kritik nicht zu.
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Tobias Lindner zum G36:
Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Grünen wird die Entscheidung, das Sturmgewehr der Bundeswehr auszumustern, Kosten von bis zu einer halben Milliarde zur Folge haben.
"Das Desaster um das G36 wird richtig teuer", sagte Grünen-Militärexperte Tobias Lindner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Volker Beck zur Liste der sicheren Herkunftsstaaten:
Berlin (ots) - Volker Beck, grüner Innenexperte im Bundestag, kritisiert in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) die Ankündigung der Bundesregierung, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Albanien, Kosovo un ...
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Mehr Demokratie und foodwatch zum CETA-Verhandlungsmandat:
Berlin (ots) - EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu veröffentlichen.
Das erklärte die schwedische Politikerin gestern gege ...
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Die "Rheinische Post" zu Bundespräsident Joachim Gauck:
Düsseldorf (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck plant offenbar für Frühsommer 2016 einen Staatsbesuch in China.
Entsprechende Überlegungen werden derzeit zwischen dem Bundespräsidialamt und der chinesischen Botschaft erörtert, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rhe ...
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Der "stern-RTL-Wahltrend":
Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU verbessern sich im stern-RTL-Wahltrend um einen Prozentpunkt und kommen jetzt wieder auf 41 Prozent.
Während die SPD weiter ihre 24 Prozent behauptet, verlieren im Vergleich zur Vorwoche sowohl Grüne als auch Linke einen ...
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Matthias Kollatz-Ahnen zum "Dragoner-Areal":
Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat den Bund erneut aufgefordert, eigene Grundstücke in der Hauptstadt nicht meistbietend an private Investoren zu verkaufen.
Berlin brauche diese Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau, betonte der SPD-Politiker am ...
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Tobias Blasius zur Entsorgung in NRW:
Essen (ots) - Zu wenig Abfall für zu viele Müllöfen?
Was nach einem ökologischen Luxusproblem klingt, entwickelt sich zum nächsten Streitfall der Landespolitik.
Die NRW-Landesregierung will fünf feste Entsorgungsregionen schaffen, um eine wachsende Schieflage zwischen Städte ...
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Manfred Weber zum EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker:
Berlin (ots) - Die konservative Europäische Volkspartei im EU-Parlament hat angekündigt, die Pläne von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Flüchtlingspolitik zu unterstützen.
Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, schon morgen werde d ...
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