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Zu Hochzeitskorsos in Bielefeld:
Bielefeld (ots) - Der Mann, der mit einem Hochzeitskorso eine Verkehrsader Bielefelds lahmlegt, muss möglicherweise nur 15 Euro zahlen - und damit genauso viel wie andere Falschparker.
Das ist mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen. Denn diese Aktion hätte lebensgefährlich enden können. Und die Po ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Juli 2019 @ 09:01:41 (1.198 mal gelesen)
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Felix Prinz zu Löwenstein zu Wölfen in Deutschland:
Osnabrück (ots) - Deutschlands oberster Bio-Landwirt befürwortet wolfsfreie Zonen in Deutschland.
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Felix Prinz zu Löwenstein, Vorstandsvorsitzender des Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW): "Es gibt Regionen in Deut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Juli 2019 @ 10:01:32 (1.413 mal gelesen)
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Zum Niedrigwasser von Flüssen in Deutschland:
Düsseldorf (ots) - Neun der 15 größten Flüsse Deutschlands haben im vergangenen Jahr an mehr als hundert Tagen extremes Niedrigwasser geführt.
Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
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Zur Rückführung der Angehörigen von IS-Kämpfern:
Hamburg (ots) - Erstmals hat ein deutsches Gericht entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen.
Dies geht nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aus dieser ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juli 2019 @ 09:01:11 (427 mal gelesen)
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Zur AfD:
Bielefeld (ots) - Wer bislang keine Vorstellung davon gehabt hat, was der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland mit »gäriger Haufen« meint, wenn er von seiner Partei spricht, hat seit dem Landesparteitag der NRW-AfD in Warburg zumindest einen Eindruck.
Die AfD ist mehr Sammelbecken als Partei. Und da gärt so manches.
Die Ze ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juli 2019 @ 09:01:39 (385 mal gelesen)
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Leif Miller zur Klage gegen den Fehmarnbelt-Tunnel:
Berlin/Leipzig (ots) - Der NABU reicht am heutigen Montag seine umfangreiche Begründung für die Klage gegen den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.
Nach Einschätzung des NABU widerspricht das Vorhaben europäischen und nationalen Umweltrechtsnormen und weis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Juli 2019 @ 15:01:25 (419 mal gelesen)
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Zur Enteignung von privaten Wohnungsunternehmen:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert, private Wohnungsunternehmen notfalls zu enteignen, um drastischen Mietsteigerungen einen Regel zu vorzuschieben.
"Die entscheidende Frage bleibt, wie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juli 2019 @ 11:01:34 (1.423 mal gelesen)
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Zu betrügerischer Abgasreinigung bei Porsche und Audi Diesel-Limousinen und Diesel-SUVs:
Berlin (ots) - Der von Audi und Porsche gemeinsam genutzte Diesel-Motor EA897 zeigt in unterschiedlichen Modellen extrem hohe Stickoxid-Emissionen im realen Fahrbetrieb!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in ihrem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) in den v ...
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Zur AfD in Brandenburg, Sachsen und Thüringen:
Köln (ots) - In Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die große Mehrheit der Bürger laut einer forsa-Studie für das RTL/n-tv-Trendbarometer Vorbehalte gegenüber der AfD.
Von den Wahlberechtigten, die nicht mit der AfD sympathisieren, halten 79 Prozent die Alternative für Deutschland für "eine Par ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 07. Juli 2019 @ 20:01:58 (480 mal gelesen)
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Werner Patzelt zu drastischen Äußerungen einiger Pegida-Demonstranten:
Berlin (ots) - Über die drastischen Äußerungen einiger Pegida-Demonstranten sagt Politikwissenschaftler Werner Patzelt am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin: "Solche Denkmuster sind leider durchaus verbreitet. Sie sind auch relativ weit verbreitet."
Für einen ARD-Dreh des Pol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juli 2019 @ 17:01:14 (1.515 mal gelesen)
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Zu den Preppern:
Düsseldorf (ots) - Es ist eine Gefahr, die schleichend daherkommt und von den deutschen Sicherheitsbehörden lange Zeit nicht wirklich ernst genommen worden ist. Es geht um die sogenannten Prepper, die sich zum Teil ganz legal bis an die Zähne bewaffnen und mitten unter uns leben.
Diese Szene gibt es schon Jahrzehnte. Aber viel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juli 2019 @ 17:01:07 (1.552 mal gelesen)
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Manfred Lachniet zu Pöblern:
Essen (ots) Wer ins Freibad geht, will einen schönen Tag verbringen. Mit Kindern, Freunden oder allein.
Doch weil am Samstag im Rheinpark eine große Gruppe von jungen Männern pöbelte und eine Familie bedrohte, war der Badespaß für alle Freibadbesucher jäh vorbei. Per Polizeieinsatz wurde das komplette Gelände geräu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 04. Juli 2019 @ 18:01:28 (367 mal gelesen)
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Zur Nominierung von Ursula von der Leyen:
Stuttgart (ots) - Folgen die Europa-Abgeordneten dem Willen der nationalen Regierungen und wählen die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU-Kommission - es käme einer Abdankung gleich.
Schließlich steht nichts weniger auf dem Spiel als die demokratische Legi ...
D-P-N: In Deutschland skandalgebeutelt und unpopulär - deutlicher als mit der Nominierung von Ursula von der Leyen konnte Kanzlerin Merkel ihre Geringschätzung der EU-Institutionen nicht zeigen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Juli 2019 @ 15:01:16 (1.537 mal gelesen)
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Zum Rücktritt von Bürgermeister Carsten Sieling:
Frankfurt (ots) - Nach der krachenden SPD-Niederlage in Bremen sah es so aus, als bliebe an der Weser fast alles wie bisher: Die Sozis verlängern ihr Dauerabonnement auf den Bürgermeisterstuhl, die Grünen bleiben ihr Partner, und als Mehrheitsbeschaffer kommen die Linken hinzu.
Seit Montag ist k ...
D-P-N: Die rot-grün-rot Koalition wird sicher bundesweit aufmerksam beobachtet!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juli 2019 @ 14:01:05 (481 mal gelesen)
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Friedrich Merz zur Großen Koalition:
Bonn (ots) - Friedrich Merz (CDU) glaubt nicht daran, dass die Große Koalition den Jahreswechsel überstehen wird.
"Ich bleibe dabei, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass diese Große Koalition, wie sie gegenwärtig aussieht und in dieser Stimmungslage, über den Jahreswechsel fortbesteht.
Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juli 2019 @ 12:01:21 (1.430 mal gelesen)
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Zu einer Kooperation von CDU und AfD:
Köln (ots) - Die Entscheidung des CDU-Bundesvorstands, grundsätzlich nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, spaltet die Wahlberechtigten in Ostdeutschland: Fast die Hälfte (49 Prozent) möchte nicht, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. 46 Prozent sehen das anders.
Bundesweit finden es k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 30. Juni 2019 @ 14:01:19 (504 mal gelesen)
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Zu Änderungen des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts:
Berlin (ots) - Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen!
Im Deutschen Bundestag wird am heutigen Donnerstag das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Math ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 29. Juni 2019 @ 12:01:36 (500 mal gelesen)
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Zur Lage der SPD:
Regensburg (ots) - Will man die desolate Lage der SPD auf einen Begriff bringen, dann lautet dieser: Widersprüche.
Die Sozialdemokraten regieren in einer ungeliebten Koalition und wollen gleichzeitig Begeisterung für die eigene Arbeit wecken.
Sie folgen als Juniorpartner gezwungenermaßen Merkels Politik der kle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 28. Juni 2019 @ 15:01:13 (490 mal gelesen)
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Zum "Hessentrojaner":
Frankfurt am Main (ots) - Die Piratenpartei Hessen reicht am 02.07.2019 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den sogenannten "Hessentrojaner" der schwarz-grünen Landesregierung ein.
Nähere Informationen zum Trojaner, der Beschwerde, und weiteren Hintergründen finden sich auf der Webseite: ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 27. Juni 2019 @ 16:01:41 (472 mal gelesen)
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Zur rechtsextremen terroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz":
Hamburg (ots) - Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe hat Anklage gegen acht Mitglieder der mutmaßlich rechtsextremen terroristischen Gruppe "Revolution Chemnitz" erhoben.
Der Vorwurf lautet auf Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Männern im Alter von 21 bis 31 Jahren w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 26. Juni 2019 @ 09:01:13 (508 mal gelesen)
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Michael Bertrams zum Bundesverfassungsgericht:
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland.
"Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 25. Juni 2019 @ 17:01:45 (406 mal gelesen)
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Joachim Rukwied zu den Folgen des Dürresommers 2018:
Düsseldorf (ots) - Die Folgen des Dürresommers 2018 sind für die Bauern nach den Worten ihres Verbandspräsidenten Joachim Rukwied noch lange nicht bewältigt.
"Wir haben bundesweit einen Schaden von 2,5 bis 3 Milliarden Euro gehabt. 340 Millionen Euro wurden von Bund und Ländern zur Verfügung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 24. Juni 2019 @ 14:01:34 (533 mal gelesen)
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Burkhard Jung zu Drohungen gegen Kommunalpolitiker:
Berlin (ots) - Der Leipziger Oberbürgermeister und Präsident des Deutschen Städtetags Burkhard Jung (SPD) verurteilt die Drohungen gegen Kommunalpolitiker und spricht im ARD-Mittagsmagazin von einem flächendeckenden Problem:
"In ganz Deutschland beobachten wir das. Von Aachen bis Görlitz, das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2019 @ 19:01:47 (589 mal gelesen)
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Olaf Schremm zu Kleinstmengen auch harter Drogen:
Berlin (ots) - Berliner Polizisten, Suchtexperten und Vertreter der Clubs fordern den Berliner Senat zu einer neuen Drogenpolitik auf.
Weil schon die Zahl der registrierten Drogendelikte 2018 um 7,4 Prozent gestiegen ist und Kokain, Ecstasy und Cannabis an immer mehr Orten in Berlin erhältlich ...
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Dietmar Nietan zur SPD-Finanznot: Osnabrück (ots) - Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft.
"Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Nach Angaben der Bundestagsverwaltung auf NOZ-N ...
D-P-N: Da reicht auch die 2018 beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht aus!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 23. Juni 2019 @ 11:01:09 (1.580 mal gelesen)
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Joachim Rukwied zu den Grünen:
Düsseldorf (ots) - Landwirte leisten nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied mehr für die Bewahrung der Schöpfung als die Grünen.
Das sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf sein Treffen mit Parteichef Robert Habeck am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund.
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D-P-N: Für die wirksame Bewahrung der Schöpfung bekamen die Landwirte viele Anstöße von den Grünen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2019 @ 12:01:53 (560 mal gelesen)
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Zum erschossenen Regierungspräsidenten Walter Lübcke:
Berlin (ots) - Der am 2. Juni erschossene Walter Lübcke war auch im Visier des NSU.
Die Terrorzelle habe den Kasseler Regierungspräsidenten in ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekte geführt, erfuhr der "Tagesspiegel" am Freitag aus Sicherheitskreisen.
Lübcke se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 22. Juni 2019 @ 11:01:52 (318 mal gelesen)
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Zum Rechtsterrorismus:
Berlin (ots) - 1929 explodierten vielerorts im heutigen Schleswig-Holstein Sprengsätze - in Landratsämtern, Steuerbehörden und Privathäusern von Beamten. Es ging den Bombenlegern um die Nöte von Bauern, die von Beschlagnahmen bedroht waren.
Bekannt ist die Geschichte dieser schillernden und dann nach rechts kippenden »La ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. Juni 2019 @ 14:01:34 (575 mal gelesen)
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Felix Klein zum Tragen der Kippa in Deutschland:
Berlin (ots) - Knapp einen Monat nach seiner Warnung an Juden in Deutschland, die Kippa aufzusetzen, nimmt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein Bezug auf seine Äußerungen.
"Ich habe mit meinem Statement ja aufrütteln wollen. Ich will ein Bewusstsein schaffen, dass wir hi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. Juni 2019 @ 15:01:22 (397 mal gelesen)
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Brigitte Freihold zum freien Eintritt in Museen für alle:
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen der Linken im Bundestag sollen alle Bürger künftig freien Eintritt in die Museen erhalten.
Die Kulturpolitikerin und Abgeordnete der Linksfraktion, Brigitte Freihold, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), in anderen Ländern wie Großbritannien sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. Juni 2019 @ 11:01:50 (416 mal gelesen)
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