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Deutsche Politik News! Top News: Alexander Dobrindt (CSU), Bundesverkehrsminister, mit einer Sanierungsinitiative für Brücken: Endlich mal etwas mit Hand und Fuß!

Deutsche-Politik-News.de | Brücke in Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Axel Zacharias zum Thema Brückensanierung:

Weimar (ots) - Uns geht es in Thüringen vergleichsweise gut, denn hier sind die meisten Brücken saniert oder neu gebaut worden.

In Nordrhein-Westfalen ist dies völlig anders: Manche Brückenbauwerke auch auf Autobahnen sind nur noch mit stark reduziert ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. September 2015 @ 10:01:27
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas de Maizière (CDU), Innenminister: Wir müssen das Tempo verringern, in dem Flüchtlinge nach Deutschland kommen!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Thomas de Maizière zu Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt, zehntausende Bürgerkriegsflüchtlinge unregistriert aus Ungarn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. September 2015 @ 08:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Außenminister, ruft im Syrien-Konflikt zu Verhandlungen mit Russland und Iran auf!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Der Tagespiegel
Frank-Walter Steinmeier zum Syrien-Konflikt:

Berlin (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat zu Verhandlungen mit Russland und dem Iran über eine politische Lösung des Syrien-Konflikts aufger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. September 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Rapper Sido ruft zu Mitgefühl mit Flüchtlingen auf: ''Es ist das, was bei der Flüchtlingsproblematik helfen würde''!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Sido zu Flüchtlingen:

Bielefeld (ots) - Der Rapper Sido hat vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Attacken auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte das fehlende Mitgefühl in großen Teilen der Gesellschaft kritisiert.

Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte der Musiker: "Mitgefühl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. September 2015 @ 12:01:57
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesregierung stoppt Vorratsdatenspeicherung - frühestens ab 6. Oktober wird das Gesetz verabschiedet werden können!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
EU-Kommission mit Mängelliste:

Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung muss die für nächste Woche geplante parlamentarische Verabschiedung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorläufig stoppen. Grund sind Vorbehalte der EU-Kommission.

Das geht aus einem Dokument des Justizministeriums hervor, das der in Düsseldorf erscheine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. September 2015 @ 11:01:43
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Deutsche Politik News! Top News: Manuela Schwesig (SPD), Bundesfamilienministerin: Flüchtlinge helfen Flüchtlingen - anerkannte Asylbewerber sollen Freiwilligendienst leisten können!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Manuela Schwesig zur Flüchtlingshilfe:

Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung setzt darauf, auch Flüchtlinge für die Flüchtlingshilfe zu mobilisieren.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Wir wollen Freiwilligendienst für Flüchtlinge, aber auch Freiwill ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 16:07:39
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Deutsche Politik News! Top News: Christian Wulff (CDU), früherer Bundespräsident, strebt wieder aktive Rolle an: ''Ohne Rachegelüste / Alt-Bundespräsident für ''offensive Debatte'' über Qualitäts-Journalismus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Christian Wulff zu seiner Rolle in Gesellschaft und Öffentlichkeit:

Osnabrück (ots) - Alt-Präsident will sich als Handelnder Themen der Zukunft widmen / Mit seiner Frau auf neue Weise wieder vereint!

Anderthalb Jahre nach seinem Freispruch strebt Christian Wulff wieder nach einer aktiven Rolle in Gesellschaft und Öffentlichkeit. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 16:05:38
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Deutsche Politik News! Top News: Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion: Kritik an Werbemaßnahmen der Armee - Bundeswehr aus Arbeitsagenturen rauswerfen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Ulla Jelpke zu Bundeswehr in Arbeitsagenturen:

Osnabrück (ots) - Regelmäßige Sprechstunden und Vorträge!

Die Bundeswehr sollte nach Ansicht der Linken im Bundestag aus Arbeitsagenturen und Jobcentern "rausgeschmissen werden".

Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 16:03:07
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Deutsche Politik News! Top News: Sigmar Gabriel (SPD), Wirtschaftsminister: Sieg im Atomstreit / Eon gibt klein bei und macht einen Salto rückwärts: Das Atomgeschäft bleibt im Konzern!

Deutsche-Politik-News.de | AKW Stade 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Antje Höning zum Ausstieg aus der Atomkraft:

Düsseldorf (ots) - In der Stunde der Niederlage blieb Eon-Chef Johannes Teyssen diplomatisch: Nein, Erpressung will er das nicht nennen, wasSigmar Gabrielvorhat.

Faktisch lief es aber darauf hinaus.

Kaum hatte Eon vor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 16:01:33
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Deutsche Politik News! Top News: Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister, wirft europäischen Staaten die Ausbeutung Afrikas vor: Ohne dass Europa bereit sei, faire Preise zu zahlen, werde es keine Entwicklung in Afrika geben!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Gerd Müller zu Afrika:

Berlin (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat das bisherige Verhalten der Industriestaaten gegenüber Afrika scharf kritisiert.

Der CSU-Politiker sprach sich am Freitag im rbb-Inforadio für einen fairen Handel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. September 2015 @ 09:03:17
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Deutsche Politik News! Top News: Volksbegehren zur Cannabis-Legalisierung in Bayern: Strafen helfen nichts - bessere Wahl ist eine gute Aufklärung, gerade für experimentierfreudige Jugendliche!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christine Schröpf zur Cannabis-Legalisierung:

Regensburg (ots) - In Bayern ticken die Uhren zwar anders. Doch ein Sonderweg bei der Cannabis-Legalisierung ist unwahrscheinlich.

Die CSU-Mehrheit im Landtag wird das nach Kräften zu verhindern wissen - und auch über die Hintertür des Volksbege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. September 2015 @ 09:01:40
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Deutsche Politik News! Top News: Wolfgang Bosbach, CDU-Innenpolitiker, warnt in der Flüchtlingsfrage vor Risiken und Nebenwirkungen!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: rbb
Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach teilt die Sicherheitsbedenken der CSU hinsichtlich der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen.

Im rbb-Inforadio sagte Bosbach am Freitag, es gebe derzeit sogar zwei Gefahrenquellen:

"Auf der einen Seite besteht natürlich die Gefah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. September 2015 @ 08:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Die neue Kultur des Zuhörens in Thüringen: Bürgermeister und Landräte können in amtlicher Eigenschaft ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nicht ausüben!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Jörg Riebartsch zum Maulkorb für Bürgermeister und Landräte:

Gera (ots) - Archive oder die Speicherfunktion an Computern können sehr gemein sein. Unterstützen sie das Gedächtnis doch vortrefflich; zum Beispiel beim Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Landesregierung.

In diesem steht unter anderem drin, dass man in der Landespol ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 12. September 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Margarete Bause, Fraktionschefin der bayerischen Landtags-Grünen: Widerlicher Schulterschluss Seehofers mit dem Rechtspopulisten Orban!

Deutsche-Politik-News.de | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Margarete Bause zu Horst Seehofer:

München (ots) - Die Äußerungen des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehoferim Spiegel (Vorab-Veröffentlichung) zur deutschen Flüchtlingspolitik und seine Ankündigung, den ungarischen Ministerpräsidenten Orban zur nächsten Klausur der CSU-Landtagsfraktion ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 15:01:14
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Deutsche Politik News! Top News: Russland kann in Syrien helfen: Es wäre einen Versuch wert, Putin in eine internationale militärische Koalition gegen den IS einzubeziehen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Die "Schwäbische Zeitung" zu Russland:

Ravensburg (ots) - Russland mischt in Syrien wieder aktiv mit.

Zwar gibt es keinen Grund zur Annahme, dass Moskaus Bodentruppen bereits in Kämpfe gegen die Erzfeinde des geschwächten Diktators Baschar al-Assad - den islamischen Staat (IS) und die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 14:01:09
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Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, sieht das Schengen-Abkommen in Gefahr: ''Jeder weiß, dass Schengen nur funktionieren kann, wenn die Außengrenzen der EU gesichert sind''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Angela Merkel zum Schengen-Abkommen:

Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Aussetzung des Schengen-Abkommens nicht aus, sollten die Probleme an den EU-Außengrenzen fortbestehen.

"Jeder weiß, dass Schengen nur funktionieren kann, wenn die Außengrenze ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 13:03:04
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Deutsche Politik News! Top News: Haushaltssperre in Bremen: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen - das alte Bremer Problem!

Deutsche-Politik-News.de | Rathaus Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Arno Schupp zur Haushaltssperre in Bremen:

Bremen (ots) - Vor ein paar Tagen haben wir uns noch über eine neue Willkommenskultur gefreut.

Wir haben Haltung gezeigt, Menschen aufgenommen, die vor Krieg und Elend geflohen sind.

Wer könnte es ihnen verdenken. Jetzt aber hat die Flüchtlingsdebatte eine gefährliche E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 13:01:17
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Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, sieht ''gute Chancen'' für die Rückkehr der FDP in den Bundestag!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Angela Merkel zur SPD:

Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht "gute Chancen" für eine Rückkehr der Liberalen in den Bundestag.

Auf eine entsprechende Frage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sagte Merkel:

"Daf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 10:31:55
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Deutsche Politik News! Top News: Regionalwahlen in Russland: Probelauf für Parlamentswahlen 2016 / Innenpolitik in Russland besser und erfolgreicher organisiert als Wirtschaft und Außenpolitik!

Rostislav Turovsky zu den Regionalwahlen in Russland:

Moskau (ots) - Am 13. September 2015 findet in Russland der nächste "Tag der Abstimmung" statt. WählerInnen vieler Regionen werden dabei regionale und kommunale Abgeordnete sowie, für einige Regionen, Gouverneure wählen.

Der führend ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 17:02:57
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Deutsche Politik News! Top News: Staatsministerin Ulrike Höfken würdigt Bornheim/Pfalz als ''Erste Eh da-Gemeinde Deutschlands'': Mit Eh da-Flächen die Artenvielfalt in Kommunen fördern!

Deutsche-Politik-News.de | Forum Moderne Landwirtschaft
Ulrike Höfken zum Praxistag "Eh da-Flächen":

Berlin (ots) - "Innovation & Naturhaushalt" beim Forum Moderne Landwirtschaft zum heutigen Praxistag "Eh da-Flächen in Bornheim (Pfalz)!

Wie die Gemeinde die Vielfalt der Arten fördert" gefolgt. Neben Fachvorträgen wurden vor Ort verschiedene Eh da-Flächen präsentiert, die die Gemeind ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 17:05:38
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Deutsche Politik News! Top News: Franz-Josef Holzenkamp, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der Agrarhaushalt setzt richtige Schwerpunkte / Zusätzliche Mittel für ländliche Räume, Innovation und Forschung!

Deutsche-Politik-News.de | Maisanbau Seevetal 2012

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Franz-Josef Holzenkamp zum Agrarhaushalt:

Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag wird in erster Lesung der Haushalt 2016 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft debattiert.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 17:03:46
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Deutsche Politik News! Top News: Katja Kipping, Linken-Parteichefin, fordert Verzicht auf Diätenerhöhungen zugunsten von Flüchtlingen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Katja Kipping zu Diätenerhöhungen:

Düsseldorf (ots) - Die Linken haben die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, zugunsten der Flüchtlinge auf ihre Diätenerhöhungen zu verzichten und die Kosten der Flüchtlingskatastrophe vor allem von den "Superreichen" durch eine Vermögenssteuer tragen zu lassen.

"Die Abgeordneten des Deu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 17:01:15
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Deutsche Politik News! Top News: Umfrage zur Flüchtlingspolitik: Die Mehrheit der Deutschen glaubt, die Bundesregierung hat die Flüchtlingssituation schlecht im Griff / Die Hälfte der Deutschen befürchtet abnehmende Hilfsbereitschaft!

Deutsche-Politik-News.de | N24
Bürger zu Flüchtlingen:

Berlin (ots) - Täglich kommen tausende Flüchtlinge nach Deutschland.

Die Regierung versucht, die Lage in den Griff zu bekommen - aber gelingt das in den Augen der Bürger? Und wird die Welle der Hilfsbereitschaft anhalten?

Laut einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage haben nur 8 Prozent der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 12:09:25
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Deutsche Politik News! Top News: Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker: ''Keine europäischen Kampftruppen in Syrien'' / Verstärkt Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon und in Jordanien unterstützen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Roderich Kiesewetter zu Syrien:

Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich gegen europäische Kampftruppen in Syrien ausgesprochen.

Im rbb-Inforadio sagte der Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages am Donnerstag: "Wir können mit Luftschlägen unterstützen, mit Ausbildern. Aber das darf kein Kampf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 11:01:12
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Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, fordert stärkeres Vorgehen von Facebook gegen Hetzer!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Angela Merkel zu Hass-Postings bei Facebook:

Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Internet-Unternehmen Facebook aufgefordert, stärker gegen Hass-Postings vorzugehen.

"Wenn Menschen unter ihrem Namen in den sozialen Netzwerken Volksverhetzung betreiben, m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 10:01:41
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Deutsche Politik News! Top News: Adolf Bauer, SoVD-Präsident: Hartz IV-Regelsätze bedarfsgerecht berechnen / ''Alltag der Hartz-Bezieher wird falsch abgebildet''!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Adolf Bauer zu denHartz IV-Regelsätzen:

Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik an der laut Medienberichten geplanten Anpassung der Hartz IV-Regelsätze.

"Die angekündigte Erhöhung zeigt erneut, dass die Berechnungsmethode falsch ist. Denn sie bildet den Alltag der Betroffenen nicht lebensecht ab", sagt SoVD-Prä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 08:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen NRW: Das Asylprogramm der Bundesregierung ist verfassungswidrig!

Deutsche-Politik-News.de | Foto: Neue Osnabrücker Zeitung
Sven Lehmann zum Asylprogramm der Bundesregierung:

Osnabrück (ots) - Lehmann hält Zustimmung im Bundesrat ohne Korrekturen für ausgeschlossen!

Osnabrück- Die Grünen in Nordrhein-Westfalen halten das von der Großen Koalition vorgelegte Programm zur Asylpolitik für verfassungswidrig.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. September 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Barbara Hendricks (SPD), Bauministerin, zeigt sich offen für ''Flüchtlings-Soli'': ''Ich persönlich könnte damit leben''!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Barbara Hendricks zum "Flüchtlings-Soli":

Düsseldorf (ots) - Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich angesichts finanzieller Herausforderungen durch den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland für eine Soli-Lösung ausgesprochen.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 15:01:38
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Deutsche Politik News! Top News: Piloten-Streik - dass erst ein Gericht den Ausstand gestoppt hat, ist für die Beteiligten kein Ruhmesblatt und wird die Verhandlungen nicht erleichtern!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Die "Stuttgarter Nachrichten" zum Piloten-Streik:

Stuttgart (ots) - Dass erst ein Gericht den Ausstand gestoppt hat, ist für die Beteiligten kein Ruhmesblatt und wird die Verhandlungen nicht erleichtern.

Die Piloten machen keinen Hehl daraus, dass sie Zugeständnisse bei der Altersversorgung nur machen wollen, wenn Spohr von sei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 12:01:37
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Deutsche Politik News! Top News: Menschenhatz ürkischer Nationalisten - warum nimmt niemand bei der Bundesregierung und der Europäischen Union das Wort Pogrom in den Mund?

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Friedrich Roeingh zur Türkei:

Mainz (ots) - Warum nimmt eigentlich niemand das Wort Pogrom in den Mund?

Warum gibt es überhaupt keine vernehmbare Reaktion der Bundesregierung und der Europäischen Union auf die landesweite Menschenhatz türkischer Nationalisten, bei der nicht nur 126 Parteibüros der kurdischen HDP verwüstet und u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. September 2015 @ 11:03:46
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26745 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (892 Seiten, 30 News pro Seite)
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