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Rainer Arnold zu Ursula von der Leyen:
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, beklagte in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) eine "an vielen Stellen nicht wahrgenommene Führungsverantwortung.
Das ist auch eine kulturelle Frage im Haus ...
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Agnieszka Brugger zum Rüstungssektor:
Halle (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sieht angesichts des jüngsten Berichts des Commerzbank-Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus-Peter Müller zum Sturmgewehr G36 generelle Probleme im Rüstungssektor.
"Viele der Probleme beim G36 g ...
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Henning Otte zum G36-Sturmgewehr:
Berlin (ots) - Dem Verteidigungsausschuss des Bundestages wurden am (...) Mittwoch die Ergebnisse zweier Kommission zur Untersuchung des G36-Sturmgewehres vorgestellt.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte:
"Da ...
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Georg Nüßlein zur "Naturschutz-Offensive 2020":
Berlin (ots) - Bundesumweltministerin Hendricks hat am (...) Mittwoch eine "Naturschutz-Offensive 2020" vorgestellt. Darin wird unter anderem gefordert, die Agrarsubventionen nach 2020 abzuschaffen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr ...
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Constanze Krehl zu Europa als einem Vorreiter in der Digitalisierung und Telekommunikation:
Berlin (ots) - Europa soll sich zu einem Vorreiter in der Digitalisierung und Telekommunikation entwickeln, meint die EU-Kommission in ihrer Digitalstrategie, der Kontinent sol ...
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Zum Abhören europäische und amerikanische Partner unter anderem in Afghanistan:
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND offenbar selbst seine Partner ausspioniert.
Bundeskanzleramt und BND-Präsident Schindler informierten das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages am Abend darüber, dass der BND ...
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Zu Suchbegriffen (sogenannten Selektoren) des BND:
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb Inforadios hat der BND bei der Telekommunikationsüberwachung möglicherweise unzulässige Suchbegriffe verwendet.
Darüber informierten das Kanzleramt und BND-Präsident Gerhard Schindler am Abend das Parlamentarische Kontrollgremium des Bun ...
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Zu Suchbegriffen (sogenannten Selektoren) des BND:
Halle (ots) - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nicht nur mit Hilfe von Selektoren des US-Geheimdienstes NSA die Kommunikation befreundeter EU-Staaten ausspioniert, sondern auch eigene Selektoren eingesetzt.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" ( ...
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Zur Unterbringung von Flüchtlingen:
Leipzig (ots) - Der Landkreis Nordsachsen hat zur Unterbringung von Flüchtlingen einen Vertrag geschlossen, der dem Steuerzahler nach derzeitiger Lage der Dinge teuer zu stehen kommt.
Die Vereinbarung sichert dem Betreiber eine vergleichsweise hohe Vergütung zu und hat eine unüblich lange Lau ...
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Thomas Hendele zu Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die Landkreise in Nordrhein-Westfalen schlagen wegen der steigenden Flüchtlingszahlen Alarm.
"In NRW sind alle am Anschlag - es gibt kaum noch freie Kapazitäten, und auch das Personal zur Betreuung der Mensch ...
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Martin Walser zu Angela Merkel:
Halle (ots) - Der Schriftsteller Martin Walser stellt sich hinter die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Im Gespräch mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Autor:
"Sie hat uns Mut gemacht. Oder? Und der Seehofer ha ...
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Jörg Radek zu einem modernen Grenzsicherungsregime:
Hannover (ots) - Einen Milliarden-Investitionsbedarf für ein modernes Grenzsicherungsregime veranschlagt die Gewerkschaft der Polizei.
GdP-Vize Jörg Radek sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, "schon jetzt fehlen im Bereich der Bun ...
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Zu Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung:
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat )...) die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2016 beschlossen.
Danach steigt in der Rentenversicherung ab Januar 2016 die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in den alten Bundesländern von 6.050 Euro auf 6.200 Euro und in den n ...
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Zur Zusammenführung der Ausbildungsgänge Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Kinderkrankenpflege:
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Zusammenführung der Ausbildungsgänge Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Kinderkrankenpflege bedeutet für die Krankenhäuser nahezu eine Verdoppelung ihrer Ausbildungsv ...
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Zur Tätigkeit aller deutschen Transplantationszentren für das Jahr 2014:
Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) hat die Tätigkeitsberichte aller deutschen Transplantationszentren für das Jahr 2014 auf ihrer Homepage veröffentlicht.
Zusätzlich bietet die DSO erstmals eine grafische Darstellung ...
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Zum massiven Gesundheitsgefahren für Polizeibeamte in Berlin:
Berlin (ots) - Die Führung der Berliner Polizei hat offenbar über Jahre hinweg massive Gesundheitsgefahren für Polizeibeamte zugelassen.
Dies belegen Recherchen des rbb-Politikmagazins KLARTEXT.
So wurden anscheinend Wartungsmängel sowie Probleme bei Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Oktober 2015 @ 09:01:25
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Andrea Galle zur Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung:
Berlin (ots) - "In Deutschland entscheidet ein Din A 5-Papier, nämlich der Trauschein darüber, ob es von der Krankenkasse einen Zuschuss zur Kinderwunschbehandlung gibt - oder nicht", erklärte Andrea Galle, Vorständin der Betriebskrankenkas ...
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Finanzreform der Krankenversicherung:
Berlin (ots) - Zu den Medienberichten, wonach die Krankenkassenbeiträge 2016 steigen werden, erklärte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
"Noch im September hat Bundesgesundheitsminister Gröhe großspurig verkündet, d ...
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Zu steigenden Krankenkassenbeiträgen:
Berlin (ots) - "Der Gesetzgeber muss endlich intervenieren, um notfalls den Anstieg von Zusatzbeiträgen für die Versicherten zu begrenzen. Denn die Schmerzgrenze ist jetzt erreicht.
Zudem ist es erforderlich, die steigenden Kosten durch eine Anhebung des Beitragssatzes auf der Arbeitgeberse ...
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Zu einer neuen Initiative zum Schutz der biologischen Vielfalt:
Berlin (ots) - Anlässlich der Bekanntgabe einer neuen Initiative zum Schutz der biologischen Vielfalt durch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD, Anm.) fordert eine Allianz der großen deutschen Umweltverbände ein konseq ...
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Forsa-Umfrage für den stern:
Hamburg (ots) - In einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag Hamburger Magazins stern und von RTL zu den Positionen von Angela Merkel undHorst Seehoferin der Flüchtlingspolitik teilen 45 Prozent der wahlberechtig ...
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Jürgen Böhm zu Flüchtlingskindern:
Bayreuth (ots) - Noch weiß keiner, wie hoch die Zahl der Flüchtlingskinder tatsächlich ist, die in Deutschland zukünftig beschult werden.
Bei den weiterführenden Schulen geht man jedoch davon aus, dass die große Welle erst Anfang 2016 kommt, wie Jürge ...
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Manfred Nowak zum Personalmangel beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso):
Berlin (ots) - Der Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Berlin-Mitte, Manfred Nowak, hat den Personalmangel beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit kritisiert.
Im rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch: "Die Zustände in der ...
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Michael Fuchs und Joachim Pfeiffer zur EEG-Umlage:
Berlin (ots) - Laut Presseberichten steigt die EEG-Umlage im nächsten Jahr auf ein Rekordniveau von 6,354 Cent pro Kilowattstunde.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs (CD ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Attacken des bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehoferauf Kanzlerin Angela Merkel lassen die Union weiter abrutschen.
Im stern-RTL-Wahltrend verlieren CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche ...
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Bernd Wiegand zur Dauer von Asylverfahren:
Halle (ots) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) fordert in der Debatte um Flüchtlinge schnellere Asylverfahren - und hat sich deshalb am Dienstag mit einem Brief an den Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gewandt.
Das berichtet die in Halle ersche ...
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Christoph Gusy zu Pegida:
Bielefeld (ots) - Der Bielefelder Verfassungsrechtler Christoph Gusy sieht durch das Auftreten radikaler Pegida-Anhänger die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten.
Symbolisch einen Galgen für Politiker mitzuführen, könne rechtlich als Bedrohung oder Landfriedensbruch geahndet werden, sagte er der ...
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Norbert Lammert zu Pegida:
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat der Pegida-Bewegung "unverantwortliche Stimmungsmache" vorgeworfen:
"Zur Liberalität dieses Landes gehört, dass selbstverständlich auch Besorgnisse, Zweifel und Kritik öffentlich artikuliert werden können", sagte Lammert der in Düsseldorf ...
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Zu den Anschlägen von Jerusalem und Ra'anana:
Stuttgart (ots) - Auf die Bluttaten wird Netanjahu reagieren.
Internationale Sicherheitsexperten sagen blutige Tage voraus, die den Anschlägen von Jerusalem und Ra'anana folgen werden.
Die israelische Reaktion nach mehr als 13 Monaten voller Terroranschläge wird garan ...
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Zu Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht:
Ravensburg (ots) - Viele Gemeinsamkeiten haben sie nicht: Der verkappte Sozialdemokrat Dietmar Bartsch und die gewendete Kommunistin Sahra Wagenknecht.
Bartsch, der von einem Bündnis mi ...
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