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Berlin (ots) - Der evangelische Berliner Landesbischof Markus Dröge hat die Pläne der Bundesregierung zur Beschleunigung von Abschiebungen kritisiert.
"Das Bewahren der Humanität, nicht der Transport, ist das zentrale Problem beim Thema Abschiebung. Familien mit Kindern oder Kranke dürfen nicht unangemeldet abgeschoben we ...
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Zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:
Hannover (ots) - Die Bundesregierung macht Ernst bei der beschleunigten konsequenteren Flüchtlingspolitik.
Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschlands, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, wird das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits an diesem Freitag im Bundesges ...
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Zum Lernprozess von Bundeskanzlerin Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Die Lage der Flüchtlinge, die in diesen Tagen auf dem Balkan gestrandet sind, ist im Prinzip nicht anders als im Spätsommer kurz vor der Entscheidung der Bundeskanzlerin, sie alle nach Deutschland kommen zu lassen.
Alle ...
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Zum deutschen Sportwettenkonzessionsverfahren:
Berlin (ots) - Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar hat heute im Vorlageverfahren Sebat Ince (C-336/14) seine Schlussanträge vorgelegt.
Sollten die Luxemburger Richter den Schlussanträgen folgen, dürfte höchstrichterlich besiegelt sein, dass das seit Jahren ...
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Zum Pflegeberufegesetz:
Berlin (ots) - Auf die Anregung des Pflegeexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Rüddel, die Zusammenlegung der bisher drei Pflegeausbildungen zu überdenken, reagierte der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) erfreut:
"Wir begrüßen es sehr, dass sich in der verfahrenen Deb ...
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Frank-Walter Steinmeier zu Syrien:
Hannover (ots) - Auf dem Weg zur Befriedung der Kriegs- und Krisensituation in Syrien dringt BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) bei den notwendigen Gesprächen auf die Einbeziehung von Moskau und Teheran.
Gegenüber dem Redak ...
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Ludwig Hartmann zu Ilse Aigner:
München (ots) - "Ministerin Aigner versemmelt gerade die Energiewende in Bayern."
Zu diesem harten Urteil kommt der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann.
Im Zuge der Präsentation des neuen Energiekonzepts bis 2025 hatte er in einer Anf ...
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Pascal Durain zu Freies Netz Süd/Rechtsextremismus in Bayern:
Regensburg (ots) - Man könnte denken, dass die Niederlage von Aktivisten des "Freien Netz Süd" vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Sieg für Rechtsstaat und Zivilgesellschaft ist.
Das stimmt auch, schließlich haben die Behörden gründlich gearbeitet. Allerdi ...
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Thomas de Maizières zur Polizei:
Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister war nach Bamberg gekommen, um zu loben.
Die dortige Abschiebeeinrichtung für Balkan-Flüchtlinge arbeite so rasch, dass es eine Freude ist. Für de Maizière.
Nun wollte es der Zufall, dass Bayerns Polizei am Vortag Razzia hielt bei Nazis, die ...
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Heiner Koch zur Radikalisierung der Gesellschaft:
Berlin (ots) - Der katholische Erzbischof von Berlin, Heiner Koch, hat angesichts der Flüchtlingskrise vor einer gefährlichen Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft gewarnt.
Seit die Pegida-Bewegung vor einem Jahr erstmals aufgetaucht sei, habe eine "furchtbare Entwicklung" ...
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Peter Winter und Florian Herrmann zu zusätzlicher Investition für innere Sicherheit:
München (ots) - "Die vorbildliche Arbeit der bayerischen Polizei erfordert die richtigen Rahmenbedingungen.
Daher haben wir heute im Haushaltsausschuss auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen, zusätzliche zehn Millionen Euro für innere Sich ...
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Alexander Dobrindt zu einem einem zusätzlichen Förderprogramm für Elektro-Autos:
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt ein zusätzliches Förderprogramm zum Aufbau von weiteren 10.000 Ladestationen für Elektro-Autos prüfen.
Das erfuhr die in D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. Oktober 2015 @ 18:03:38
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Axel Zacharias zu den aktuellen Einlassungen von Israels Regierungschef:
Weimar (ots) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu scheint das Wasser bis zum Halse zu stehen.
Sonst müsste er nicht den einstigen palästinensischen Großmufti des Jahres 1941 bemühen, um die Gewalt-Entwicklung im Nahen Osten zu erklären.
< ...
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Jürgen Hardt zum Nahen Osten:
Berlin (ots) - Am Mittwoch traf der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, am heutigen Donnerstag führte er mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in
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Hans-Peter Bartels zu "Überforderung" der Truppe bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms:
Osnabrück (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat vor einer "Überforderung" der Truppe bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms gewarnt.
"Die Kapazitäten sind endlich. Und es darf auch kein Dauerzustan ...
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Zur Abschiebung von nicht anerkannten Flüchtlingen mit Hilfe der alten Transall-Transportflieger:
Weimar (ots) - Eigentlich hatte es sich auf den ersten Blick nach einer sinnvollen Idee angehört.
Angesichts der zahlreichen Hindernisse, die bei Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber möglich sind, hätte der Staat die Frage stärke ...
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Malu Dreyer zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) hat einen Integrationspakt von Bund, Ländern und Kommunen im Umgang mit der Flüchtlingskrise gefordert.
"Wir brauchen einen finanziell gut ausgestatteten Pakt für die I ...
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Zu einem neuen Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau:
Bremen (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert ein neues Förderprogramm für den privaten Wohnungsbau in Höhe von mehreren Milliarden Euro.
Die Politikerin sagte dem "Weser-Kurier" (Donnerstag), sie wolle Verteilungskämpfe um Mietwohnungen verhindern, die si ...
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Matthias Platzeck zum Petersburger Dialog" und zum gemeinsamen Vorgehen der USA und Russlands in Syrien:
Osnabrück (ots) - Platzeck begrüßt Wiederaufnahme des "Petersburger Dialogs"
Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums erwartet allerdings keine schnelle Entspannung - Zuversicht im Fall ...
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Zur Leiharbeit:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Leiharbeit ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nur selten eine Brücke für eine feste Beschäftigung.
Rund die Hälfte der Arbeitsverhältnisse in der Zeitarbeit endet bereits vor Ablauf von drei Monaten.
38 Prozent der Zeitarbeiter wür ...
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Zum Entwurf für ein Wertstoffgesetz:
Berlin (ots) - Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf für ein Wertstoffgesetz setzt nach Ansicht des internationalen Recyclingspezialisten ALBA Group die falschen Anreize und belohnt ausgerechnet jene Produzenten, die perspektivisch viel Abfall verursachen.
"Laut dem Entwurf müsse ...
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Dirk-Ulrich Brüggemann zur Post:
Bielefeld (ots) - Für Otto Normalverbraucher hat es in letzter Zeit keinen Sinn gemacht, einen Briefmarkenvorrat anzulegen.
Die letzten drei Portoerhöhungen kamen schneller, als sich die Marken aufbrauchen ließen.
Und die vierte Erhöhung schlägt richtig zu Buche: Gleich acht Cent ...
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Florian Pfitzner zu Cyberkriminalität:
Bielefeld (ots) - Wir erleben faszinierende Zeiten.
Nie sind technische Entwicklungen in diesem Tempo vorangeschritten.
Big Data, die Möglichkeit also, immense Mengen an Daten zu erheben, zu speichern und zu analysieren, verspricht eine Reihe von Innovationen.
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Reinhard Kowalewsky zum Online-Banking:
Düsseldorf (ots) - Für die Deutsche Telekom ist es blamabel, dass es Straftätern erneut gelang, sich illegal zweite SIM-Karten für eine Reihe von Rufnummern zu besorgen.
Das schafft kein Vertrauen. Die Bürger müssen alarmiert sein. Der Konzern muss lernen.
Aber noch mehr m ...
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Zum Treffen zwischen Putin und Assad:
Berlin (ots) - Nirgends außerhalb der Grenzen der Sowjetunion hat Russland so viel Einfluss wie in Syrien, dem alten Klientelstaat aus Zeiten des Kalten Krieges.
Dieses Land war aus der Sicht des Kreml der einzige Punkt der Welt, wo
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Jens Anker zu einem ersten Erfolg der Mietpreisbremse in Berlin:
Berlin (ots) - Berlin hat als erstes Bundesland im Juni die Mietpreisbremse eingeführt - jetzt hat der Mieterverein einen ersten Erfolg zu vermelden.
Ein Vermieter senkte die Miete für eine Wohnung in Nord-Neukölln in unmittel ...
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Reinhard Breidenbach zu Flüchtlingspolitik/Abschiebungen:
Mainz (ots) - Fast jede Abschiebung ist mit Leid verbunden.
Ein höchst schwieriges Feld, wie die gesamte Flüchtlingsfrage, die sensibel angegangen werden muss.
Die Überlegung, Bundeswehr-Flugzeuge für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, ...
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Rudi Wais zum Vorschlag, abgelehnte Asylbewerber mit den Truppentransportern der Bundeswehr auszufliegen:
Karlsruhe (ots) - In ihrer Not ist Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU; Anm.) jedes Mittel recht.
Mag der Vorschlag, abgelehnte Asylbewerber mit den Truppentransportern der B ...
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Zum Vorschlag, Transall-Maschinen für die Abschiebung von Flüchtlingen zu nutzen:
Berlin (ots) - Man hat sie vor Augen, die Bilder vom Hochwasser, von den helfenden Soldatenhänden, die kräftig zupacken können.
Der Vorschlag, »Transall«-Maschinen und damit die Bundeswehr für die Abschiebung von Flüchtlingen zu nutzen, lässt alle ...
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