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Ulrich Krökel zur Wahl in Polen :
Regensburg (ots) - Polen hat so rechts gewählt wie zuletzt vor zehn Jahren.
Damals war die Sache leicht erklärlich: Die regierenden Postsozialisten waren in einem Sumpf aus Skandalen versunken und hatten auf der Linken ve ...
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Beate Rudolf zur Reform des Vergewaltigungsparagraphen:
Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Änderung des Vergewaltigungsparagraphen erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
Wir begrüßen die klare Positionierung der Frauenministerin für den bedingungslosen Schutz des sexuellen Selbstbestimmung ...
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Zu Weiterbildungsaßnahmen für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger:
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Bundesregierung spart nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) drastisch bei Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger.
Demnach ist die Zahl der Teilnehmer an beruflichen Weiterbildungskursen in de ...
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Elmar Otto zur Landesdelegiertenkonferenz der Thüringer Grünen:
Weimar (ots) - Rainer Wernicke sagt, wohin die Reise der kleinsten Regierungskraft gehen muss.
Der neue Grünen-Chef will den Dialog mit der Wirtschaft suchen und Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben.
Wenn man kein Profil zeige, "könne ...
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Christine Schröpf zum kleinen SPD-Parteitag in Bayern:
Regensburg (ots) - In sozialdemokratisch regierten Städten sind die Probleme in der Asylpolitik nicht kleiner:
Hier kämpft man genauso hart um genügend Unterkunftsplätze und Deutschkurse, fordert schnelle Asylverfahren, eine gerechte Flüchtlingsverteilung in
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Zur Familiensynode der katholischen Kirche in Rom:
Ravensburg (ots) - Eine Familiensynode, auf der allzu hohe Erwartungen lasteten, ist zu Ende gegangen.
Die sogenannten Fortschrittlichen - in Deutschland ist das die Bewegung "Wir sind Kirche" - hatten sich von der Synode erhofft, dass ...
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Zum FC Bayern:
Halle (ots) - Nach dem zehnten Bayern-Sieg im zehnten Saisonspiel unkte Kölns Verlierer-Coach Peter Stöger: "Irgendwann werden sie das Ziel ausgeben, absolut jedes Spiel zu gewinnen."
Viel mehr Ziele bleiben national auch nicht. Das eindimensionale Kräfteverhältnis haben sich die Münchner redlich erarbeitet.
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Zur Kennzeichnung HIV-Positiver in Polizeidatenbanken:
München (ots) - Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe verabschiedet "Münchner Erklärung" gegen kontraproduktive und stigmatisierende Praxis
Die bayerische Polizei hat im Datenbanksystem INPOL 14.000 Menschen mit dem Warnhinweis ANST für "ansteckend" gekennzeichnet - ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Oktober 2015 @ 10:03:37
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Antje Höning zum Strommarkt:
Düsseldorf (ots) - Einst hatte Wirtschaftsminister Gabriel (SPD, Anm.) getönt: Hartz IV für arbeitslose Kraftwerke werde es nicht geben.
Doch getrieben von Gewerkschaft und NRW-CDU knickte er ein: Nun bekommen RWE und Co. staatlich organisierte Milliarden-Hilfe für die Überführung alter Braunkohle-B ...
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Zum Auftreten der AfD:
Stuttgart (ots) - Wer so redet wie die AfD-Vorderen, wer vor lauter Fremden die Heimat schon davonfließen sieht, wer dem grünen Tübinger OBBoris Palmerwegen dessen Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme nun Asyl bei der
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Frauke Petry zum EU-Beitritt der Türkei:
Berlin (ots) - Zum Wunsch Brüssel, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Es ist grob fahrlässig zu glauben, dass ein EU-Beitritt der Türkei das Asyl-Chaos in Eu ...
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Bernd Riexinger zur CSU:
Berlin (ots) - Linken-ParteichefBernd Riexingerhat die Forderungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) vehement abgelehnt.
"In der Flüchtlingspolitik offenbart die CSU ihre rechte Gesinnung", sagt ...
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Frank Henkel zur Regelung für Härtefälle abgelehnter Asylbewerber:
Berlin (ots) - Die Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU) hat eine Verschärfung der Regelung für Härtefälle abgelehnter Asylbewerber in die Wege geleitet.
»Kommt Henkel mit seinen Plänen durch, läuft die ganze Härtefallregelung ins Leere«, erklärte die G ...
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Joachim Herrmann zur Anerkennung von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern:
Berlin (ots) - Bayern verlangt nach der vorläufigen Einigung auf Transitzonen weitere Schritte zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert im Berliner "Tagesspi ...
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Martin Ferber zu Angela Merkel:
Karlsruhe (ots) - Die Kanzlerin, die ein feines Gespür für die Stimmung in der Partei wie in der Öffentlichkeit hat, wird reagieren - weil sie reagieren muss.
Der Kurswechsel deutet sich an, auch wenn sie selbst dieses Wort nicht in den Mund nimmt.
Das Asylrecht wurde deutlich ver ...
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Wilfried Goebels zur Flüchtlingskrise:
Hagen (ots) - Die große Verunsicherung in der Flüchtlingskrise wird täglich augenfälliger.
Schon fürchtet Bayerns RegierungschefHorst Seehoferum die Existenz der Union, weil in der Mitte der Gesellschaft das Vertrauen in die politische Führ ...
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Zu den sinkenden Umfragewerten der CDU:
Bielefeld (ots) - Nur noch 36 Prozent der Wahlberechtigten würden der Union ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.
Na und? Bis zum nächsten bundesweiten Urnengang dauert es noch zwei Jahre.
Und na ...
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Zur Flut von Überwachungskameras:
Stuttgart (ots) - Gut, dass die Datenschutzbehörden ein Auge auf diese Videomanie werfen.
Angesichts der schieren Masse kämpfen sie zwar gegen Windmühlen, doch immer wieder gelingt es ihnen, Verstöße aufzudecken und so das öffentliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass jeder Mensch ein Recht da ...
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Silke Hellwig zu den Grünen in Bremen:
Bremen (ots) - In Bremen hätteBoris Palmernichts zu lachen.
Der grüne Oberbürgermeister Tübingens hat es gewagt, der Überforderung Ausdruck zu geben, der er seine Stadt und sich ausgesetzt sieht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 12:00:00
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Thomas Strobl zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:
Berlin (ots) - Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist am (...) Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet worden!
Hierzu erklärt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende für den Bereich Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Alexander Häusler zur AfD:
Berlin (ots) - Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler beobachtet eine weitere Radikalisierung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im Zuge der Flüchtlingsdebatte.
"Höcke schickt sich an, in derAfDdas Ruder zu übernehmen", sagte er der in
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Horst Thoren zu Schützenbruderschaften:
Düsseldorf (ots) - Jetzt sind die Schützen offenbar ins Fadenkreuz rechtspopulistischer Pegida-Anhänger geraten.
Die Brauchtumsfreunde werden wohl für potenzielle Sympathisanten gehalten und deshalb gezielt angeschrieben. Das löst bei den Schützenbruderschaften Empörung aus.
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Zum jährliche Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH):
München (ots) - HIV-Zwangstests abschaffen / DAH-Mitgliederversammlung in München!
Am kommenden Wochenende findet in der bayerischen Landeshauptstadt München die jährliche Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe (D ...
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Dr. Max Kaplan zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern:
München (ots) - "Die große Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern benötigen einen unbürokratischeren Zugang zu medizinischer Versorgung", fordert Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK).
Die Ärztinnen und Ärzte bringen sic ...
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Thomas Kreuzer und Peter Winter zur Investition von rund neun Millionen Euro in die Lebensqualität im Freistaat:
München (ots) - "Die Menschen in unserem Land verdienen beste Lebensqualität. Die CSU-Fraktion stärkt daher mit einem breit angelegten Maßnahmenpaket zahlreiche Projekte in ganz Bayern", lobt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fra ...
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Angar Hevling zur Flüchtlingskrise:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Angar Hevling (CDU), sind die Chancen für eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise gestiegen.
"Auch in anderen europäischen Ländern wird die Flüchtlingslage immer schwieriger. Vor diesem Hin ...
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Zur Boeing-Panne auf dem Paderborner Flufghafen:
Bielefeld (ots) - Schrecksekunden und bange Minuten für 172 Passagiere eines Fluges von Antalya (Türkei) nach Paderborn/Lippstadt.
Wie die in Bielefeld erscheinenden neue Westfälische (Freitagausgabe) berichtet, platzte bei der Landung in der Nacht von Montag auf Dienstag eines v ...
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Stefan Studt zum NPD-Verbot:
Hannover (ots) - Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hofft auf eine "schnelle Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag des Bundesrates zum NPD-Verbot.
"Wir sollten noch vor der Bundestagswahl 2017 in der Sach ...
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Zu zunehmender rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegen Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegen Flüchtlinge will die Koalition noch in den laufenden Haushaltsberatungen die Voraussetzungen für einen massiven Ausbau der Sicherheitsbehörden schaffen.
"Wir brauchen ein ...
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Miguel Sanches zum Schutz von Polizisten:
Hagen (ots) - Wer schützt eigentlich Deinen "Freund und Helfer"?
Die Frage stellt sich, mehr als uns lieb ist. Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu.
Trend und absolute Zahlen sind alarmierend: 62 770 Opfer!
Zeit für eine Vermisstenmeldung: Gesucht w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 18:41:46
(alles lesen ... | 5562 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
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