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Bernd Riexinger zur CSU:
Berlin (ots) - Linken-ParteichefBernd Riexingerhat die Forderungen des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) vehement abgelehnt.
"In der Flüchtlingspolitik offenbart die CSU ihre rechte Gesinnung", sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Oktober 2015 @ 09:01:24
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Frank Henkel zur Regelung für Härtefälle abgelehnter Asylbewerber:
Berlin (ots) - Die Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU) hat eine Verschärfung der Regelung für Härtefälle abgelehnter Asylbewerber in die Wege geleitet.
»Kommt Henkel mit seinen Plänen durch, läuft die ganze Härtefallregelung ins Leere«, erklärte die G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Oktober 2015 @ 08:31:13
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Joachim Herrmann zur Anerkennung von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsländern:
Berlin (ots) - Bayern verlangt nach der vorläufigen Einigung auf Transitzonen weitere Schritte zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert im Berliner "Tagesspi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Oktober 2015 @ 08:21:07
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Martin Ferber zu Angela Merkel:
Karlsruhe (ots) - Die Kanzlerin, die ein feines Gespür für die Stimmung in der Partei wie in der Öffentlichkeit hat, wird reagieren - weil sie reagieren muss.
Der Kurswechsel deutet sich an, auch wenn sie selbst dieses Wort nicht in den Mund nimmt.
Das Asylrecht wurde deutlich ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Oktober 2015 @ 08:11:35
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Wilfried Goebels zur Flüchtlingskrise:
Hagen (ots) - Die große Verunsicherung in der Flüchtlingskrise wird täglich augenfälliger.
Schon fürchtet Bayerns RegierungschefHorst Seehoferum die Existenz der Union, weil in der Mitte der Gesellschaft das Vertrauen in die politische Führ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Oktober 2015 @ 08:03:38
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Zu den sinkenden Umfragewerten der CDU:
Bielefeld (ots) - Nur noch 36 Prozent der Wahlberechtigten würden der Union ihre Stimme geben, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre.
Na und? Bis zum nächsten bundesweiten Urnengang dauert es noch zwei Jahre.
Und na ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Oktober 2015 @ 08:01:21
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Zur Flut von Überwachungskameras:
Stuttgart (ots) - Gut, dass die Datenschutzbehörden ein Auge auf diese Videomanie werfen.
Angesichts der schieren Masse kämpfen sie zwar gegen Windmühlen, doch immer wieder gelingt es ihnen, Verstöße aufzudecken und so das öffentliche Bewusstsein dafür zu schärfen, dass jeder Mensch ein Recht da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Oktober 2015 @ 09:01:33
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Silke Hellwig zu den Grünen in Bremen:
Bremen (ots) - In Bremen hätteBoris Palmernichts zu lachen.
Der grüne Oberbürgermeister Tübingens hat es gewagt, der Überforderung Ausdruck zu geben, der er seine Stadt und sich ausgesetzt sieht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 12:00:00
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Thomas Strobl zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz:
Berlin (ots) - Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist am (...) Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet worden!
Hierzu erklärt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende für den Bereich Innen und Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 10:00:00
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Alexander Häusler zur AfD:
Berlin (ots) - Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler beobachtet eine weitere Radikalisierung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im Zuge der Flüchtlingsdebatte.
"Höcke schickt sich an, in derAfDdas Ruder zu übernehmen", sagte er der in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 08:05:00
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Horst Thoren zu Schützenbruderschaften:
Düsseldorf (ots) - Jetzt sind die Schützen offenbar ins Fadenkreuz rechtspopulistischer Pegida-Anhänger geraten.
Die Brauchtumsfreunde werden wohl für potenzielle Sympathisanten gehalten und deshalb gezielt angeschrieben. Das löst bei den Schützenbruderschaften Empörung aus.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Oktober 2015 @ 00:01:48
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Zum jährliche Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH):
München (ots) - HIV-Zwangstests abschaffen / DAH-Mitgliederversammlung in München!
Am kommenden Wochenende findet in der bayerischen Landeshauptstadt München die jährliche Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe (D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 18:51:44
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Dr. Max Kaplan zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern:
München (ots) - "Die große Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern benötigen einen unbürokratischeren Zugang zu medizinischer Versorgung", fordert Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK).
Die Ärztinnen und Ärzte bringen sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 18:50:04
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Thomas Kreuzer und Peter Winter zur Investition von rund neun Millionen Euro in die Lebensqualität im Freistaat:
München (ots) - "Die Menschen in unserem Land verdienen beste Lebensqualität. Die CSU-Fraktion stärkt daher mit einem breit angelegten Maßnahmenpaket zahlreiche Projekte in ganz Bayern", lobt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 18:49:25
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Angar Hevling zur Flüchtlingskrise:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Angar Hevling (CDU), sind die Chancen für eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise gestiegen.
"Auch in anderen europäischen Ländern wird die Flüchtlingslage immer schwieriger. Vor diesem Hin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 18:35:25
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Zur Boeing-Panne auf dem Paderborner Flufghafen:
Bielefeld (ots) - Schrecksekunden und bange Minuten für 172 Passagiere eines Fluges von Antalya (Türkei) nach Paderborn/Lippstadt.
Wie die in Bielefeld erscheinenden neue Westfälische (Freitagausgabe) berichtet, platzte bei der Landung in der Nacht von Montag auf Dienstag eines v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 18:47:59
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Stefan Studt zum NPD-Verbot:
Hannover (ots) - Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hofft auf eine "schnelle Entscheidung" des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag des Bundesrates zum NPD-Verbot.
"Wir sollten noch vor der Bundestagswahl 2017 in der Sach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 18:45:07
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Zu zunehmender rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegen Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Angesichts zunehmender rechtsextremistisch motivierter Gewalt gegen Flüchtlinge will die Koalition noch in den laufenden Haushaltsberatungen die Voraussetzungen für einen massiven Ausbau der Sicherheitsbehörden schaffen.
"Wir brauchen ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 18:43:39
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Miguel Sanches zum Schutz von Polizisten:
Hagen (ots) - Wer schützt eigentlich Deinen "Freund und Helfer"?
Die Frage stellt sich, mehr als uns lieb ist. Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu.
Trend und absolute Zahlen sind alarmierend: 62 770 Opfer!
Zeit für eine Vermisstenmeldung: Gesucht w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 18:41:46
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Michael Grosse-Brömer zum Aufbau eines europäischen Grenzschutzes:
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer, CDU, hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für den Aufbau eines europäischen Grenzschutzes ausgesprochen.
Bundeskanzlerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 18:39:38
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Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Jeder zweite Bürger ist sich sicher, dass die Zuwanderung der Flüchtlinge die Gesellschaft in Deutschland stark verändern wird (50 Prozent), weitere 26 Prozent prophezeien sogar eine sehr starke Veränderung.
Lediglich jeder Fünfte ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 18:37:56
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Angar Hevling zur Flüchtlingskrise:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Angar Hevling (CDU), sind die Chancen für eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise gestiegen.
"Auch in anderen europäischen Ländern wird die Flüchtlingslage immer schwieriger. Vor diesem Hin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 18:35:25
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Zur Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte:
Bielefeld (ots) - Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist jetzt schon fast dreimal so hoch wie im Vorjahr.
Das als Konsequenz der gestiegenen Zahl an Asylbewerbern zu bezeichnen, ist zu kurz gedacht.
Die Rechnung »Mehr Flüchtlinge gleich mehr Aggress ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 18:33:18
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Bodo Ramelow zu Björn Höcke:
Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag, Björn Höcke, scharf kritisiert.
"Herr Höcke von derAfDnimmt in seinem Sprachjargon immer deutlicher Anleihen bei der SA", sagte er der in Halle ers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 18:31:17
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Zum neuen Elektrogesetz:
Berlin (ots) - Das Gesetz hilft der Elektronikbranche, weil es die Langlebigkeit und Wiederverwendung von Geräten nicht fördert!
Morgen (24.10.2015) tritt das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in Kraft. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bringt das Gesetz keine deutlich spürbare ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 18:05:06
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Joachim Karpa zum Bundeswehr-Einsatz im Irak:
Hagen (ots) - Fühlen Sie sich wie ein VIP mit Weltklasse-Service. Gerne. Warum nicht?
So wirbt das Fünf-Sterne-Hotel in Erbil im Nordirak.
Bei allem Service, Spa und Tralala bei 27 Grad kein Ort, an dem unsereiner in dieser Zeit Urlaub machen will.
Au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 18:01:18
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Thomas Reisener zu Autokäufern:
Düsseldorf (ots) - Unter den Augen von Händlern, Herstellern und Politik hat sich in Deutschland eine Mafia entwickelt, die massenhaft und quasi in aller Öffentlichkeit Tachostände fälscht.
Die finanziellen Schäden für die Käufer schätzt der ADAC auf jäh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 18:01:04
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Ulrich Krökel zur Parlamentswahl in Polen:
Regensburg (ots) - Vier Jahre lang rätselte die Welt einst, ob in Russland Wladimir Putin regiert oder der nominelle Präsident Dmitri Medwedew. Kurz vor seiner Rückkehr in den Kreml ließ Putin die Katze aus dem Sack.
Selbstverständlich habe im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 17:31:08
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Michael Kohlstadt zur Hilfsbereitschaft:
Essen (ots) - Was für eine schöne Nachricht: Entgegen manchen Befürchtungen ist Mitgefühl auch und gerade für Fremde in diesem Land keine vorübergehende Erscheinung.
Die Hilfsbereitschaft bleibt ungebrochen. Seit Monaten engagieren sich zahllose Bürger freiwillig in der Betreuung der vie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 17:05:28
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Dietmar Bartsch zur Flüchtlingsfrage:
Bonn (ots) - Dietmar Bartsch warnt davor, den Umgang mit Flüchtlingen zu einer Frage des Geldes zu machen. Gleichzeitig sieht er das Dilemma der Kommunen.
"Ich habe die große Sorge, und nicht nur ich, dass jetzt vor Ort in den Kommunen abge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Oktober 2015 @ 17:02:04
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