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Karl-Heinz Schröter zu Potsdamer Weihnachtsmärkten:
Berlin (ots) - Nach dem Fund eines verdächtigen Pakets in der Potsdamer Innenstadt soll auf den Potsdamer Weihnachtsmärkten die Polizeipräsenz verstärkt werden.
Das kündigte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Freitagabend im rbb-Fernsehen an.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Dezember 2017 @ 10:01:05
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Zum Prozess um Herausgabe von Dieselgate-Unterlagen:
Berlin (ots) - Seit über 18 Monaten verweigert das Bundesverkehrsministerium mit immer neuen Argumenten die Herausgabe von Akten aus den ersten hektischen Monaten nach Aufdeckung des Diesel-Abgasskandals / Das Ministerium versuchte, durch die Beiladung von 15 Unternehmen der Automobilindustr ...
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Zum Schadensersatzanspruch gegen VW:
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main, 2-3 O 104/17 ein weiteres bahnbrechendes Urteil gegen die Volkswagen AG auf Schadensersatz erstritten.
Die Besonderheit liegt darin, dass der Kläger auf seinen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Dezember 2017 @ 08:01:54
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Gitta Connemann zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Agrarpolitik:
Berlin (ots) - Landwirtschaft ist für Europa unverzichtbar!
Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch ihre Mitteilung "Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft" vorgestellt. Dazu erklärt die Stellvertretende Fr ...
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Olaf Scholz zu Erwartungen für eine Große Koalition:
Hamburg (ots) - SPD-Vize Olaf Scholz dämpft die Erwartungen, dass es schnell zu einer Großen Koalition kommen könne: "Sie ist eine Option. Aber nur eine. Es gibt keinen Automatismus, dass sie auch zustande kommt", sagt der Hamburger Bürgermeister in einem Interview mit dem Hamburger Magazin ...
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Zur Verantwortung der EU-Staaten gegenüber Afrika:
Osnabrück (ots) - CDU-Außenexperte McAllister: Nur 220 Millionen Euro bei Nothilfe-Fonds zugesagt - Grünen-Politiker Nouripour: Europa setzt zu sehr auf die alten Eliten
Die EU-Staaten kommen Erfordernissen gegenüber
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. November 2017 @ 18:01:45
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Michael Kohlstadt zum Dieselgipfel im Kanzleramt:
Essen (ots) - Dieselfahrer haben es zurzeit schwer.
Erst sorgte der Abgasskandal bei VW & Co. dafür, dass das einst sauber polierte Image der Selbstzünder in den Keller rauschte. Nun zeigt sich: Auch Fa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 29. November 2017 @ 08:01:30
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Zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung:
Bielefeld (ots) - Angeblich funktioniert die Große Koalition in Berlin gut. Der Streit um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat liefert nun ein Gegenbeispiel.
Im Windschatten der unklaren Regierungssitua ...
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Zum Goldenen Windbeutel 2017:
Berlin (ots) - Der Goldene Windbeutel 2017 geht an Alete: Bei einer Online-Abstimmung der Verbraucherorganisation foodwatch wählte eine große Mehrheit der mehr als 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen zuckrigen Babykeks des Herstellers zur dreistesten Werbelüge des Jahres.
Alete vermarktet da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 28. November 2017 @ 08:31:54
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Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter zu einer Minderheitsregierung mit der Union:
Bonn (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat eine Beteiligung ihrer Partei an einer Minderheitsregierung sehr skeptisch bewertet und ein Bündnis mit Union und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 27. November 2017 @ 10:01:59
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Zu Rot-Rot-Grün:
Berlin (ots) - Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von SPD, Linken und Grünen sieht in den schwierigen Gesprächen und Diskussionen über eine Regierungsbildung oder mögliche Neuwahlen eine Chance, auch Gemeinsamkeiten zwischen den drei Parteien auszuloten.
Unter der Über ...
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Joachim Fahrun zum Hauptstadtflughafen BER:
Berlin (ots) - Wir haben das schon oft erlebt
Erst sickert ein Bericht über die Lage am BER durch. Es wird spekuliert, um wie weit nach hinten sich die Eröffnung des Hauptstadtflughafens wohl verschiebt.
Nach ein paar Stunden Bedenkzeit meldet sich dann das Flughafen-Ma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. November 2017 @ 16:01:49
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Norbert Röttgen zu einer Minderheitsregierung:
Osnabrück (ots) - Nach Ansicht des CDU-Spitzenpolitikers Norbert Röttgen (CDU) sollten die Unionsparteien in Betracht ziehen, künftig allein eine Minderheitsregierung zu bilden - ohne Koalitionspartner.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Röttgen: " ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 25. November 2017 @ 10:01:01
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Cem Özdemir zum Rückzug von Grünen-Parteispitze:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat bekräftigt, dass er nicht für eine weitere Amtsperiode an der Parteispitze zur Verfügung steht.
"Ich habe immer gesagt, dass ich nach der Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 24. November 2017 @ 09:01:55
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Christian Lindner zu Jamaika-Verhandlungen:
Köln (ots) - Köln. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner schließt erneute Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages aus.
"Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 23. November 2017 @ 09:01:51
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Zum Widerruf einer VW-Autofinanzierung:
Köln (ots) - Es ist endlich soweit. Das erste öffentlich gewordene Urteil zum Widerruf von Autokrediten.
Während das Verfahren vor dem Landgericht Berlin große mediale Aufmerksamkeit erfahren hatte (das Urteil soll am 06.12.2017 verkündet werden), ist ...
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Ende der Sondierungsverhandlungen:
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize-Chefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, während der Sondierungsverhandlungen die Anliegen der FDP ignoriert zu haben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. November 2017 @ 08:01:46
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Karl Lauterbach zum Ende der Jamaika-Sondierung:
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach dem Ende der Jamaika-Sondierung zwar auch zu Gesprächen mit Kanzlerin Merkel bereitfinde, eine Neuauflage der Großen Koalition aber aus mehreren Gründen un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. November 2017 @ 08:01:38
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Reinhard Bütikofer zum Ende der Jamaika-Sondierungen:
Düsseldorf (ots) - Die FDP von Christian Lindner hat die Jamaika-Sondierungen nach den Worten des Grünen-Politikers Reinhard Bütikofer aus Mange ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. November 2017 @ 09:31:38
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Zu gestiegenen Flugpreisen innerhalb Deutschlands nach dem Aus von Air Berlin:
Berlin (ots) - Angesichts der exorbitant gestiegenen Flugpreise steigen immer mehr Kunden bei Reisen innerhalb Deutschlands auf die Bahn um.
"Aktuell verzeichnen wir einen sehr positiven Buchungsverlauf für die nächsten Monate von mehr als zehn Proze ...
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Zum Rekordpreis bei einer Kunstauktion:
Hagen (ots) - Umgerechnet knapp 384 Millionen Euro für ein kleines Bild von zweifelhafter Echtheit.
Stimmen da die Verhältnisse noch? Wie vielen Kindern könnte man mit dieser unvorstellbaren Summe Lesen und Schreiben beibringen, wie viele Hungernde satt kriegen?
Doch der Kun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. November 2017 @ 10:01:44
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Sabine Zimmermann zu armutsgefährdeten Rentnern:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Immer mehr langjährige Ruheständler in Deutschland kommen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit ihren Einkommen offenbar kaum noch über die Runden.
Seit 2010 hat sich die Zahl der ar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. November 2017 @ 09:01:47
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Holger Münch zur Datensammlung für die Verbrechensbekämpfung:
Bonn (ots) - Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat sich für eine zentrale Datensammlung zur Verbrechensbekämpfung, ein wie er es nennt "Datenhaus für die Polizei", ausgesprochen.
Dies solle helfen, kriminelle Muster früher und besser zu erkennen und dami ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 16. November 2017 @ 08:01:03
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Bruno Kahl zur Inbetriebnahme der neuen BND-Zentrale in Berlin Mitte:
Berlin (ots) - Der Bundesnachrichtendienst hat seine neue Zentrale in Berlin Mitte in Betrieb genommen.
Nach Informationen des rbb-Inforadios ist mit der Abteilung Terrorismus und Orga ...
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Zu Donald Trumps Asien-Tour:
Regensburg (ots) - Die Bilder der prachtvollen Zeremonien, mit dem seine Gastgeber in Asien den bombastischen US-Präsidenten umgarnten, werden genauso schnell vergessen sein wie der sprichwörtliche Lobgesang des philippinischen Diktators Rodrigo Duterte auf sein großes Vorbild i ...
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Zu Landesfinanzminister André Schröder :
Halle (ots) - In der Flug-Affäre gerät Landesfinanzminister André Schröder (CDU) in seiner Partei unter Beschuss.
Die Werte-Union, ein Zusammenschluss von Konservativen innerhalb der CDU, legt Schröder indirekt den Rücktritt nahe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. November 2017 @ 10:01:13
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Christian Schmidt zur CSU:
Saarbrücken (ots) - CSU-Vize und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht seine Partei derzeit in keinem guten Zustand.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich habe sie schon in besserer Verfassung erlebt, aber da werden wir auch wieder hinkommen. Da bin ich zuversichtlich." Ang ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. November 2017 @ 08:31:06
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Zur Hartz-IV-Auszahlung im Supermarkt:
Bielefeld (ots) - Ein Wunder, dass der Bundesrechnungshof nicht schon längst Alarm geschlagen hat.
Acht Euro hat es die Bundesagentur für Arbeit nach eigenen Angaben jedes Mal gekostet, wenn sie einem Arbeitslosen an einem ihrer Automaten Geld ausgezahlt hat. Acht Euro!
Allei ...
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Reiner Hoffmann zum DGB:
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann sieht "die Gefahr, dass auch die Gewerkschaften unter die Räder kommen."
Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 13. November 2017 @ 08:01:59
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Jürgen Trittin zu den Jamaika-Sondierungen:
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat vor der entscheidenden Woche der Jamaika-Sondierungen eine kritische Bilanz bisheriger Verhandlungsfortschritte gezogen.
"Diese Woche war für uns ernüchternd", sagte der Ex-Umweltminister dem in Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. November 2017 @ 10:01:45
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