|
Thomas Kutschaty zu Fluggastrechten:
Osnabrück (ots) - "Bewusste Sabotage": NRW macht Airlines bei Fluggastrechten schwere Vorwürfe / Justizminister befassen sich mit Verschärfung!
Nordrhein-Westfalen dringt auf eine weitere Stärkung der Rechte von Fluggästen.
In einem Gespräch ...
|
Ayman Mazyek zum Sterbehilfe-Beschluss:
Düsseldorf (ots) - Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Entscheidung des Bundestags zur Sterbehilfe begrüßt.
"Wir sind mit dem Kompromiss zufrieden, weil die geschäftsmäßige Sterbehilfe unterbunden wird", sagte der Vorsitzende Ayman ...
|
zum :
Gera (ots) - Am Justizzentrum in Gera herrscht höchste Sicherheitsstufe, nachdem ein Drohschreiben bei mehreren Behörden eingegangen ist, berichtet die Ostthüringer Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).
Ein Unbekannter kündigt darin den Mord an zehn Richtern, zehn Staatsanwälten, zehn Polizisten und zehn Politikern an, wie der Prä ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. November 2015 @ 14:35:22
(alles lesen ... | 7068 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Erwin Sellering undReiner Haseloffzur Verteilung der Bundesmittel für den regionalen Zugverkehr (Regionalisierungsmittel):
Rostock (ots) - Weil Mecklenburg-Vorpommern und die anderen neuen Bundesländer sowie
|
Jens Anker zur Lage in Berlin nach der Steuerschätzung:
Berlin (ots) - Noch vor wenigen Jahren hätte das kaum jemand für möglich gehalten: Berlin steht finanziell so gut da, wie seit Jahrzehnten nicht.
Das Land kratzt in den kommenden beiden Jahren an d ...
|
Jan Stöß zu Thomas de Maizière:
Berlin (ots) - Die Berliner SPD hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen seines Vorstoßes zum Schutzstatus syrischer Flüchtlinge scharf kritisiert.
"Der Vorgang ist beispiellos, der Innenmini ...
|
Zu Thomas de Maizière:
Ravensburg (ots) - Es wirkt tragisch, dass just jener Mann, dem Überforderung in der Flüchtlingskrise vorgeworfen wurde, nun verkündet, dass das alles nicht so gemeint war mit der Willkommenskultur für syrische Flüchtlinge.
Bundesinnenminister Thomas de Ma ...
|
Thomas de Maizière zur Absicherung der europäischen Küsten:
Hannover (ots) - Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise eine bessere Absicherung der europäischen Küsten.
"Das größte Problem bei der Sicherung der Auß ...
|
Thomas de Maizière zum Asyl-Kompromiss der Großen Koalition:
Hannover (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einigung der Koalitionsspitzen in der Flüchtlingspolitik gelobt.
"Der Kompromiss ist gut", sagte er dem Redaktionsnetzwerk
|
Zum baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid:
Stuttgart (ots) - Das Prädikat "Cleverle" ist vergeben an den früheren baden-württembergischen Regierungschef Lothar Späth (CDU).
Wäre das nicht so, wäre zu überlegen, ob es nicht auf den aktuellen Finanzminister passt. Nils Schmid (SPD) hat in den bald fünf Jahren seines ...
|
Zur Warnung des Philologenverband Sachsen-Anhalt vor Sex mit Flüchtlingen:
Halle (ots) - Der Philologenverband Sachsen-Anhalt schreibt in seiner Mitgliederzeitung über die "Immigranteninvasion" und angebliche sexuelle Belästigungen durch Asylbewerber un ...
|
Sahra Wagenknecht zum Thema Streik:
Hamburg (ots) - Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, hatte beim ZEIT Wirtschaftsforum eine klare Meinung zum Thema Streik:
"Am Streik sind nicht diejenigen schuld, die streiken, sondern diejenigen Unternehmensleitungen, die den Hals nicht voll kriegen", so Wagenknec ...
|
Zu Angela Merkel und Volker Bouffier:
Frankfurt (ots) - Bei der Frage, ob Bund oder Land für möglichen Millionen-Schadenersatz des Atomkonzerns RWE aufkommen müssen, lässt die CDU-Chefin Angela Merkel ihren Parteistellvertreter Volker Bouffier pit ...
|
Zum grünen Parteirebellen Robert Zion:
Essen (ots) - Der als Parteirebell bekannt gewordene Robert Zion hat die nordrhein-westfälischen Grünen aus Protest gegen die Zustimmung des Landesverbandes zum Asylkompromiss der Bundesregierung verlassen.
"Die Zustimmung meines Landesverbandes zu dieser falschen Politik trage ich nicht lä ...
|
Barbara Hendricks zu Umweltstandards und Wärmedämmung:
Frankfurt/Oder (ots) - Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (Ausgabe 7. November) erklärte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD), dass sie im Zusammenhang mit den verstärkten Anstrengungen im Wohnungsbau keine Absenkung der ...
|
Mario Ohoven zur Abstimmung im Bundesrat zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes:
Berlin (ots) - Zur heutigen Abstimmung im Bundesrat zum Änderungsentwurf des Telemediengesetzes erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Die Bundesländer haben heute ein klares Zeichen gegen die Störerhaftung gesetzt und damit die Forderun ...
|
Thomas Jarzombek zum neuen Safe Harbor Mechanismus:
Berlin (ots) - Zügig Einigung über neuen Safe Harbor Mechanismus erreichen
Am (...) Freitag hat die Europäische Kommission im Rahmen einer Mitteilung ihre Analyse des EuGH-Safe Harbor Urteils und Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen veröffentlicht.
...
|
Zur Klage der Giordano-Bruno-Stiftung:
Berlin/Oberwesel (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit 360 von 602 abgegebenen Stimmen ein Verbot der sogenannten "geschäftsmäßigen Sterbehilfe" beschlossen.
"Ein schwarzer Tag für Deutschland, insbesondere für schwerstleidende Menschen!", ...
|
Zur Entscheidung des Bundestags, die Frage der Beihilfe zum Suizid als Form der Sterbehilfe mit strafrechtlichen Mitteln zu regeln:
Hannover und Forch/Zürich (ots) - Medienmitteilung des Vereins DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben (Sektion Deutschland) e.V. und DIGNITAS - Menschenwürdig leben - Menschenwürdig sterben, Forc ...
|
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Beratung über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe:
Berlin (ots) - Zu der (...) Beratung des Bundestages über Gesetzentwürfe zur Sterbehilfe erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:
"Das Strafrecht ist k ...
|
Frank Ulrich Montgomery zur Sterbehilfe-Entscheidung des Deutschen Bundestages:
Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten, erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:
"Die Ärzteschaft hat von Anfang an unmissverständ ...
|
Zum Sterbehilfegesetz:
Cottbus (ots) - Der wichtigere Beschluss ist wohl schon am Donnerstag gefallen.
Als es im Bundestag nämlich nicht wie gestern um die Beihilfe zum Suizid durch Ärzte oder Sterbehilfevereine ging, sondern um die Palliativmedizin.
Um ein Lebensende ...
|
Martin Ferber zur Sterbehilfe-Entscheidung des Deutschen Bundestages:
Karlsruhe (ots) - So hat der Bundestag, der eigentlich Klarheit schaffen wollte, bestehende Unklarheiten nicht beseitigt, sondern möglicherweise sogar neue Unsicherheiten bei der Unterscheidung zwischen erlaubter und verbotener Beihilfe zum Suizid geschaffen.
...
|
Christina Kucznierz zur Sterbehilfe:
Regensburg (ots) - Nicht durch die Hand eines anderen, sondern an der Hand, sollten Menschen idealerweise sterben, war eines der Argumente, die im Bundestag vorgebracht wurden.
Aber eigentlich schließt das eine das andere nicht aus.
...
|
Andreas Thiemann zur Neuregelung der Sterbehilfe:
Hagen (ots) - Geschäftsmäßige Sterbehilfe - vielleicht hat am Ende dieser so kalt-technokratisch klingende Begriff die Bundestagsabgeordneten in ihrer Mehrheit dagegen stimmen lassen.
Die Vorstellung, dass das Sterben in den Bereich einer organisierten Dienstleistung entgleitet, ...
|
Sevim Dagdelen zu den Methoden von Erdogans AKP in der Türkei:
Berlin (ots) - Die linke Außenpolitikerin Sevim Dagdelen zeichnet ein düsteres Bild von der Türkei nach der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag.
"Die Botschaft, die von dem Wahlsieg Erdogans und seiner AKP ausgeht, ist eine bedrohliche: Terror und Gewalt zahlen s ...
|
ZDF-Politbarometer Extra Rheinland-Pfalz November 2015:
Mainz (ots) - In Rheinland-Pfalz liegt die CDU gut vier Monate vor der Landtagswahl deutlich vor der SPD.
Den Grünen drohen im Vergleich zu ihrem ungewöhnlich starken Ergebnis von 2011 k ...
|
Birgit Kannegießer zu Stellenkürzungen und Nullrunde für die hessischen Vollzugsbeamten:
Hainburg (ots) - "Die Arbeitssituation im hessischen Strafvollzug ist gefährlich und befindet sich in einer totalen Schräglage" beschrieb die Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Hessen (BSBD), Birgit Kannegießer, in Butzbach die Arbe ...
|
Manuela Schmidt zur Gewerbesteuer in Berlin:
Berlin (ots) - Die Berliner Linksfraktion fordert eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes in der Hauptstadt.
"Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist es nicht mehr gerechtfertigt, dass Berlin bei der Gewerbesteuer unter der anderer Groß ...
|
Volker Bouffier zu Asylverfahren:
Düsseldorf (ots) - Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat zur Beschleunigung von Asylverfahren gesetzliche Neuregelungen im Datenschutz-, Verwaltungs- und Baurecht gefordert.
"Bei der Abwicklung der Asylverfahren gibt es komplizierte Datenschutzregeln", sagte Bouffier der in ...
|
| |
|