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Irvin Jim zum ANC:
Berlin (ots) - Nach ihrem Ausschluss aus dem Gewerkschaftsdachverband COSATU will die südafrikanische Metallarbeitergewerkschaft NUMSA einen neuen Dachverband gründen.
Das sagte der Generalsekretär der National Union of Metalworkers of South Afrika, Irvin Jim, im Gespräch mit der in
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Klaus Lederer zur Flüchtlingspolitik des Senats:
Berlin (ots) - Der Parteichef der Berliner Linken, Klaus Lederer, hat scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik des Senats geäußert und sich offen für Neuwahlen gezeigt.
Lederer sagte am Donnerstag dem rbb-Inforadio, mit der Rede des Regierenden Bürgermeisters Müller zur Flüchtling ...
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Hannover (ots) - Als einen "Versuch zur Beruhigung der Nerven unserer Politiker" bezeichnet der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, die beabsichtigte Erhöhung der Ausbildungskomponente der Bundeswehr in Afghanistan.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, sagte Kujat, der entscheidende Fehler der Nato sei gewese ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. November 2015 @ 00:05:00
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Antje Tillmann und Frank Steffel zum Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten:
Berlin (ots) - Der Verbraucherschutz wird gestärkt
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Fina ...
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Eckhardt Rehberg und Carsten Körber zum Bundesdatenschutzbeauftragten:
Berlin (ots) - Die Bundesdatenschutzbeauftragte wird 2016 oberste Bundesbehörde!
Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsauschuss in seiner Bereinigungssitzung den ersten unabhängigen Haushalt der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit be ...
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Marie-Luise Dött und Anja Weisgerber zur Klimakonferenz von Paris (COP 21):
Berlin (ots) - Ambitionierte, verbindliche und überprüfbare nationale Treibhausgasminderungsziele erforderlich
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Klimakonf ...
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Martin Rücker zur heute von der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA veröffentlichten Risikobewertung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat:
Berlin (ots) - Zur heute von der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA veröffentlichten Risikobewertung des PflanzenschutzmittelsGlyphosat ...
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Zum Glyphosat-Bericht der EFSA:
Brüssel/Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist der aktuelle Glyphosat-Bericht der europäischen Lebensmittelbehörde EFSA ein Beleg für die unglaubliche Ignoranz der Behörde gegenüber den Gesundheitsrisiken des Wirkstoffes.
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Zum Totalherbizid Glyphosat:
Berlin (ots) - Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA hat am heutigen Donnerstag einen Bericht veröffentlicht, in dem das umstrittene TotalherbizidGlyphosatfür "wahrscheinlich nicht krebserregend" bewertet wird.
Demgegenüber hatten die Kr ...
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Zur Sicherheitsbewertungen des Pflanzenschutzmittelwirkstoffes Glyphosat:
Frankfurt (ots) - Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat die früheren Sicherheitsbewertungen des PflanzenschutzmittelwirkstoffesGlyphosaterneut bestätigt.
Die Behörde kommt zu dem Schluss ...
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Wolfram Rohleder zum zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II):
Berlin (ots) - Das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) wird aktuell im Bundestag beraten. Es soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten und ab 1. Januar 2017 für die Patienten wirksam werden.
Zentraler Inhalt des Gesetzes ist ...
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Ulrich Schneider zur Pflegestudie der Universität Witten-Herdecke zur Belastung von Pflegekräften:
Berlin (ots) - Als alarmierend bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Universität Witten-Herdecke zur Belastung von Pflegekräften im Nachtdienst in deutschen Altenheimen.
Die Studie, ...
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Yasmin Fahimi zur Zahl der Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, hat bestätigt, dass derzeit die genaue Zahl der Flüchtlinge in Deutschland nicht bekannt ist.
Fahimi sagte am Donnerstag im rbb-inforadio, angesichts der schleppenden Registrierung sei d ...
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Bernd Riexinger zu Wolfgang Schäuble:
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewählten Vergleich der Flüchtlingsströme mit einer Lawine kritisiert.
"Ich halte das für katastrophal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Fr ...
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Ute Wiegand-Fleischhacker zum Dienstrechtsänderungsgesetz:
Hainburg (ots) - Die Landesvorsitzende des dbb Hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, fordert im Rahmen der Anhörung zum Dienstrechtsänderungsgesetz heute (12.11.2015) im Hessischen Landtag erneut die Übertragung des Ergebnisses der Einkommensrunde 2015 zum Tarifvertrag-Hessen inhalts- und ...
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Andreas Meyer-Lauber zur Förderung von Langzeitarbeitslosen:
Der DGB-Chef von Nordrhein-Westfalen, Andreas Meyer-Lauber, hat sich für eine stärkere Förderung von Langzeitarbeitslosen ausgesprochen.
Darüber sei der DGB NRW im Gespräch mit dem NRW-Arbeitsministerium, sagte er der in Düsseldorf e ...
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Reiner Hoffmann zu den Wirtschaftsweisen:
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft den Wirtschaftsweisen vor, "auf dem Rücken von Flüchtlingen" den gesetzlichen Mindestlohn torpedieren zu wollen.
Das sei eine Unverschämtheit, sagte DGB-Chef
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Zu Bundeslandwirtschaftsministerminister Christian Schmidt:
Berlin/Hamburg (ots) - Bundesminister Christian Schmidt stellt sich gegen ein gesetzliches Verbot der Tötung männlicher Legehennen-Küken.
Wie aus einer Pressemitteilung des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hervorgeht, möchte Schmidt den von den Bundeslände ...
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Bernhard Seidenath und Harald Kühn zum Nachtragshaushalt 2016:
München (ots) - Die CSU stärkt Gesundheit und Pflege:
Dank der Landtagsfraktion investiert der Freistaat im kommenden Jahr mehr als eine Million Euro zusätzlich in diesen Bereich.
Der Haushaltsausschuss hat den ...
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Zum Rückgang der deutschen Exporte nach Russland:
Düsseldorf (ots) - Die Exporte der deutschen Wirtschaft nach Russland sind in den vergangenen anderthalb Jahren stark zurückgegangen. 2014 sanken sie um 6,6 Milliarden Euro oder 18,4 Prozent.
Im ersten Halbjahr 2015 betrug der Rückgang ...
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Zum Umweltschutz:
Holzminden (ots) - Vor der UN-Weltklimakonferenz Ende November in Paris fordern 82 Prozent der Deutschen die Bundesregierung müsse mehr für den Umweltschutz tun, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.
Nach dem Vorbild Dänemarks sollte beispielsweise der Einsatz von Öl- und Gasheizungen in Neubauten ...
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Zum Energieszenario für klimaneutrales Deutschland:
Hamburg (ots) - Bis zum Jahr 2050 kann Deutschland fast seinen gesamten Energiebedarf aus Erneuerbaren Energien decken.
Dieses Ziel lässt sich mit heute verfügbarer Technik und voller Versorgungssicherheit erreichen.
M ...
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Gerd Billen zu Musterklagen:
Düsseldorf (ots) - Um Verbraucherrechte zu stärken, will die Bundesregierung im kommenden Jahr einen Gesetzentwurf für sogenannte Musterfeststellungsverfahren auf den Weg bringen.
"Wir wollen den kollektiven Rechtsschutz in Deutschland weiter ausbauen", sag ...
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Zum BND-Skandal:
Osnabrück (ots) - Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern haben fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt.
Deutlich kritischer als Politiker der SPD sieht Grünen-Fraktionsvize K ...
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Zum BND-Skandal:
Osnabrück (ots) - Neue Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern haben fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der SPD-Geheimdienstexperte Christia ...
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Niels Annen zum BND:
Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat Aufklärung über jüngste Berichte verlangt, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) auch deutsche Diplomaten ausgespäht haben soll.
"Die erneuten Vorwürfe gegen den BND sind schwerwiegend und deuten nicht nur auf mangeln ...
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Zum den Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Wegen der unabgesprochenen Verschärfungen im Asylverfahren syrischer Flüchtlinge durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert die
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Thomas Fricker zu Thomas de Maizière:
Freiburg (ots) - Der Bundesregierung läuft gerade das Management der Flüchtlingskrise aus dem Ruder - und niemand ist da, der dem Tohuwabohu Einhalt geböte.
Kraft ihres Amtes wäre dafür die Kanzlerin zuständig.
Allerdings taucht A ...
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Zum Agieren von Innenminister Thomas de Maizière:
Düsseldorf (ots) - Stilistisch ist das Agieren von Innenminister Thomas de Maizière in der Flüchtlingskrise unschön.
Inhaltlich aber hat er Recht.
Selbstverständlich muss der Staat jede Möglichkeit ergreifen, ...
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Friedrich Roeingh zur Asylpolitik der Großen Koalition:
Mainz (ots) - Mit Empörung lässt sich nur begrenzt Politik machen.
Reflexhaft hat der Vorstoß von Innenminister de Maizière, syrischen Flüchtlingen nicht mehr automatisch den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention zuzusprechen, Empörung ausgelöst.
Gleichw ...
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