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Hubert Aiwanger zum CSU-Parteitag und der Diskussion um Obergrenze für Flüchtlinge:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum CSU-Parteitag und der Diskussion um Obergrenze für Flüchtlinge:
"Um tragbare Obergrenzen für die Flüchtlingszahlen zu erreichen, muss der automatische Familiennachzug auch für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 17:31:15 (224 mal gelesen)
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Gerda Hasselfeldt zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Die CSU erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede am heutigen Freitag vor dem CSU-Parteitag in München klare Worte zur Verringerung der Migration nach Deutschlan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 16:31:38 (218 mal gelesen)
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ZuHorst Seehoferund Markus Söder:
Regensburg (ots) -Horst Seehoferhat Markus Söder so zurechtgestutzt, wie es jeder machtbewusste Chef machen würde, dem ein Mitarbeiter fortgesetzt und lustvoll gegen das Schienb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 16:01:45 (162 mal gelesen)
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Jörg Radek zu den Fußballspielen am Wochenende:
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat die Besucher der Fußballspiele am Wochenende zu Konsequenzen aus den Anschlägen von Paris aufgerufen.
"Die Fans sollten am Wochenende wissen, dass sie mit dem Zünden von Feuerwerk in dieser angespannten Situation in jedem Stadion eine Panik aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 15:01:59 (184 mal gelesen)
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Rainer Arnold zu Mali:
Berlin (ots) - Nach dem Angriff auf ein Hotel in Bamako fordert der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold ein Sicherheitsbackup für Soldaten in Mali.
Es sei noch "zu früh, um als Abgeordneter Feldherr zu spielen", sagte Arnold dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Bevor aus der Geiselnahme Sch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 14:16:40 (129 mal gelesen)
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André Wüstner zu Kampftruppen für Mali:
Berlin (ots) - Nach dem Angriff mutmaßlicher Dschihadisten auf eine Hotel in Bamako hat Oberstleutnant André Wüstner, der Bundesvorsitzende des Bundeswehrverbandes, die Entsendung kampfkräftiger Truppen nach Mali gefordert.
"Der Terror-Akt von Bamako macht einmal mehr deutlich, dass sich der so genannte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 14:11:21 (130 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zu einem Bundeswehreinsatz im Inland:
Osnabrück (ots) - Hofreiter: Wir brauchen eine Stärkung der Polizei - Kritik an Änderung des Grundgesetzes!
Osnabrück. Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat dringend vor einem Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland gewarnt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 14:06:42 (174 mal gelesen)
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Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin:
Köln (ots) - Deutsche sind mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen einverstanden:
Neun von zehn Deutschen (91 Prozent) halten die nach den Pariser Anschlägen verschärften Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland für angemessen.
Lediglich fünf Prozent bef ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 14:01:25 (228 mal gelesen)
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Elmar Otto zur Neubesetzung des Chefpostens beim Thüringer Verfassungsschutz:
Weimar (ots) - Der Mann ist nicht nur Quereinsteiger, er ist auch Querdenker. Und unbequem noch dazu.
Deshalb scheint Stephan J. Kramer wie geschaffen für den Posten an der Spitze des Thüringer Verfassungsschutzes.
Denn der neue oberste Schlapphut im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 12:15:03 (149 mal gelesen)
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Matthias Bungeroth zur Umlage für den Landesverband Westfalen-Lippe:
Bielefeld (ots) - Diese Nachricht hören die Kämmerer der 70 Städte, Kreise und Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe nicht gerne.
Sie werden im kommenden Jahr aller Voraussicht nach eine um 0,3 Prozent höhere Umlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zahlen müssen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 12:07:29 (102 mal gelesen)
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Zum Status kreisfreier Städte in Brandenburg:
Frankfurt/Oder (ots) - Ein großer Teil der Brandenburger steht nicht hinter den kreisfreien Städten im Land.
Nur 46 Prozent halten angesichts der Bevölkerungsentwicklung den Status der Kreisfreiheit von Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Ode ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 12:01:01 (106 mal gelesen)
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Hubert Weiger zur Analyse der Wirksamkeit europäischer Naturschutzrichtlinien:
Brüssel/Berlin (ots) - Die heute in der EU-Kommission auf der Tagesordnung stehende Analyse zur Wirksamkeit europäischer Naturschutzrichtlinien wird nach Ansicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf eine Bestätigung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 11:49:36 (227 mal gelesen)
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Zur Entscheidung der ARD, den Sänger Xavier Naidoo zum Eurovision Song Contest zu schicken:
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidung der ARD, den Sänger Xavier Naidoo zum Eurovision Song Contest zu schicken, stößt bei der SPD-Fraktion auf Ablehnung.
"Ich wundere mich über die Entscheidung der ARD und finde sie falsch", sagte SPD-Fraktionsvize Eva ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 11:31:06 (249 mal gelesen)
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Florian Girwert zur überraschenden Nominierung von Xavier Naidoo:
Weimar (ots) - Endlich mal wieder eine Entscheidung, die polarisiert:
Bereits am Donnerstag konnte man landauf landab in zahlreichen Medien lesen, auf wie viel Ablehnung Xavier Naidoo als deutscher Vertreter beim früher als Grand Prix bekannten Eurovision Song Contest im Jahr 2 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 11:25:44 (207 mal gelesen)
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Zu Xavier Naidoo beim Eurovision Song Contest in Stockholm:
Regensburg (ots) - ARD-Unterhaltungschef Thomas Schreiber hat heimlich Anlauf genommen - und ist unter großem Hallo und Spott beidbeinig im Fettnäpfen gelandet.
Zum einen hat er den ESC-Fans die zwar meist heftig diskutierte, aber doch immer mit Spannung verfolgte Vorentscheidung gen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 11:21:12 (249 mal gelesen)
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Zur Lufthansa:
Halle (ots) - Es ist höchste Zeit, dass man bei der Lufthansa wieder lernt, was es heißt, Tarifverhandlungen zu führen.
Das ist nämlich die Kunst des Kompromisses.
Zuletzt gingen vor allem die Vertreter der Arbeitgeberseite mit der Brechstange vor. Sie wollten aller Welt beweisen, dass sie konsequent auf Kostense ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 11:01:50 (220 mal gelesen)
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Angela Merkel zur Schaffung eines digitalen europäischen Markts:
Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem IT-Gipfel in Berlin für die Schaffung eines digitalen europäischen Markts ausgesprochen.
In einem Exklusiv-Interview mit der stud ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 11:00:01 (253 mal gelesen)
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Georg Winters zur Fusion der genossenschaftlichen Zentralbanken DZ und WGZ:
Düsseldorf (ots) - Die einen sagen, es sei der fünfte Anlauf, andere sprechen schon vom sechsten - egal: Die Fusion der genossenschaftlichen Zentralbanken DZ und WGZ war überfällig.
Die Existenz zweier solcher Institute ist ein Anachronismus.
Die Erken ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 10:49:02 (323 mal gelesen)
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Zur Belastung der Luft mit Rußpartikeln und Stickstoffdioxid:
Ulm (ots) - Gesundheit geht vor - ein Recht auf saubere Luft steht allen EU-Bürgern zu.
Da kann sich die Deutsche Umwelthilfe auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs berufen.
Der Richterspruch ist bereits sieben Jahre alt. Seither haben knapp zehn Verwaltungsge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 10:33:43 (113 mal gelesen)
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Leif Miller zur Fehmarnbeltquerung:
Kiel/Berlin (ots) - Nach acht Tagen Erörterung zur festen Fehmarnbeltquerung in Kiel zieht der NABU eine kritische Bilanz.
Insbesondere bei den kontroversen Themenfeldern wie beispielsweise Munitionsaltlasten, der tatsächlichen Auswirkung der Sedimentation auf Natur und Umwelt oder der Schädigung besonders ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 10:25:42 (340 mal gelesen)
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Joachim Krause zum Terrorismus:
Lüneburg (ots) - Vom IS-Kalifat gelenkte Terrorzellen bringen den Tod nach Europa.
Politiker suchen Wege, den Bürgern das verlorene Sicherheitsgefühl zurückzugeben. Frankreich bittet seine EU-Partner um militärischen Beistand.
Der Kieler Politologe un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 10:16:58 (263 mal gelesen)
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Zum "Juncker-Plan":
Frankfurt (ots) - Nicht auf dem Balkan ist die Entscheidung gefallen, für afrikanische und asiatische Flüchtlinge die Grenzen zu schließen, sondern in Berlin und in Brüssel.
Kroatiens Innenminister hat es ausgeplaudert und von einem "Juncker-Plan" gesprochen.
Zu auffälli ...
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Zum aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren":
Berlin (ots) - Zu den geplanten Verschärfungen im aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Nach dem erst kürzlich verabschiede ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 08:40:38 (157 mal gelesen)
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Zum Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo):
Berlin (ots) - Das Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat bei Kontrollen des privaten Heimbetreibers Sanctum Homes Personalunterbesetzungen in Notunterkünften für Flüchtlinge im Bezirk Steglitz-Zehlendorf festgestellt.
Das geht aus der Antwort der Senatsverwaltu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 08:31:53 (224 mal gelesen)
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Reinhard Zweigler zum Einsatz der Bundeswehr im Innern:
Regensburg (ots) - Nach den Anschlägen von Paris steckt auch Deutschland knietief in einer Debatte über die eigene Sicherheit, über effizientere Maßnahmen gegen den Terror - und auch wieder einmal über den Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Wolfg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 08:19:31 (131 mal gelesen)
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Zu Wolfgang Schäuble:
Halle (ots) - Was hat also die Äußerung des ehemaligen Innen- und heutigen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) zu bedeuten, wenn es eine Situation gäbe wie in Paris, sei darüber nachzudenken, ob die Bundeswehr im Inland einzusetzen sei?
Entweder kennt Schäuble die Karlsruher Entscheidung von 2012 nicht, oder sie geht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 08:14:07 (100 mal gelesen)
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Ludger Volmer zum Eingreifen der Bundeswehr in Syrien:
Berlin (ots) - Der frühere Vorsitzende der Grünen und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, hat sich skeptisch über ein mögliches Eingreifen der Bundeswehr im Krieg in Syrien geäußert.
"Die Grünen wissen wie alle anderen, dass militärische Mittel nicht die geeigneten, zumindes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 08:09:17 (160 mal gelesen)
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N24-Emnid-Umfrage zur Terrorgefahr:
Berlin (ots) - Der Terror von Paris war ein Angriff auf Europa.
Aber wie sollen wir uns dagegen wehren? Und haben die Menschen nun auch in Deutschland Angst vor ähnlichen Angriffen?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage beteuern 61 Prozent der B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 08:01:57 (406 mal gelesen)
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Christian Schmidt zum Münchner Parteitag der CSU:
Osnabrück (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erwartet "Sachlichkeit" auf dem CSU-Parteitag an diesem Freitag und Samstag.
Er sehe keine Differenzen in der Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. November 2015 @ 00:05:00 (285 mal gelesen)
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Stephan Mayer zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen:
Berlin (ots) - Kriminalitätsbekämpfung bleibt nach wie vor staatliche Aufgabe
Am heutigen Donnerstag startet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das Programm "Kriminalprävention durch Einbruchssicherung".
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. November 2015 @ 16:31:08 (152 mal gelesen)
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