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Zur Lage in Afghanistan:
Hamburg (ots) - Das Auswärtige Amt zeichnet in einem vertraulichen Papier ein düsteres Bild von der Lage in Afghanistan.
Das Radioprogramm NDR Info zitiert aus einem Bericht des Ministeriums über die "asyl- und abschieberelevante Lage" vom 6. November, der als Entscheidungshilfe für Gerichte und Behörden gedacht ist. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 15:21:46 (142 mal gelesen)
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Henning Otte zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant die Ausweitung ihres militärischen Engagements in Mali und Irak.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU):
"Deutschland stellt sich weltweit dem Kampf ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 15:01:30 (191 mal gelesen)
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Christian Mihr zum Berufungsverfahren für Gao Yu:
Berlin (ots) - Ein Pekinger Gericht hat sich heute unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit dem Berufungsantrag der inhaftierten Deutsche-Welle-Autorin Gao Yu beschäftigt.
Ihre Anwälte Mo Shaoping und Shang Baojun erwarten das Urteil für Donnerstag dieser Woche (26. November).
G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 14:31:33 (128 mal gelesen)
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Zum Deutschlandbesuch von Vietnams Präsident Truong Tan Sang:
Berlin (ots) - Anlässlich des Deutschlandbesuchs von Vietnams Präsident Truong Tan Sang (...) kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG) die strenge Medienzensur in der sozialistischen Republik.
Wer über kritische Themen berichtet, muss wegen "Umsturz des Staates" oder "Anti-Regierungs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 14:01:19 (161 mal gelesen)
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Zum VW-Audi-Skandal:
Halle (ots) - Das Unternehmen ist inklusive seiner Zulieferer als Arbeitgeber viel zu wichtig, insbesondere für Niedersachsen, wo namhafte Politiker herkommen.
Allen voran Vize-Kanzler Sigmar Gabriel.
Da spielt auch keine Rolle, dass sich der Konzern durch massives Missmanagement in eine Existenzkrise gef ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 13:21:55 (264 mal gelesen)
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Zum VW-Abgas-Skandal:
Hamburg (ots) - Die Einführung des Energieeffizienzlabels für Autos könnte eine der Ursachen für den VW-Abgas-Skandal sein.
Dem NDR Politikmagazin "Panorama 3" liegt ein Brief aus dem Jahr 2010 des damaligen VW-Entwicklungsvorstandes Ulrich Hackenberg an die Bundesregierung vor, in dem steht, dass
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 13:01:13 (251 mal gelesen)
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Zum Abschuss des russischen Kampfjets:
Ravensburg (ots) - Der Abschuss des russischen Kampfjets über der Türkei hat heftige Reaktionen in Moskau und Ankara ausgelöst.
Wirklich überraschend ist dieser Zwischenfall jedoch nicht.
Seit 2014 führt die Atommacht auf Befehl des Präsidenten Wladimir Putin bei Manövern und Patrouillen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 12:19:13 (173 mal gelesen)
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Zum Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs:
Düsseldorf (ots) - Auch wenn noch umstritten ist, wie genau es zum Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im türkisch-syrischen Grenzgebiet kam, so war dieser Zwischenfall doch vorhersehbar.
Und er kann sich jederzeit wiederholen. Das liegt vor allem daran, dass die verschiedenen Akteure völlig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 12:11:34 (169 mal gelesen)
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Zum Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs:
Berlin (ots) - So hatte es sich wohl keine der beteiligten Seiten vorgestellt:
Nicht der russische Außenminister Lawrow, der am Tag nach dem Abschuss nach Ankara wollte; nicht Frankreichs Präsident Hollande vor seinem »Anti-Terror-Besuch« am Donnerstag in Moskau; und auch nicht die US-Regierung, d ...
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Zum neuen digitalen Polizeifunk in Berlin:
Berlin (ots) - Der neue digitale Polizeifunk funktioniert an wichtigen sicherheitsrelevanten Orten Berlins nicht oder ungenügend.
Dies ergab ein Test, den das Polit-Magazin Klartext des Rundfunk Berlin Brandenburgs mit Hilfe der Berliner Gewerkschaft der Polizei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 11:46:58 (165 mal gelesen)
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Reinhold zur Bedrohung durch Terroranschläge:
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) sieht derzeit für Baden-Württemberg keine akute Bedrohung durch Terroranschläge.
Die abstrakte Gefahr eines Terroranschlags sei natürlich da, so der SPD-Politiker am Dienstag, 24. November 2015, in der Sendung 'SWR1 Leute'.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 11:31:16 (134 mal gelesen)
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Jörg Rinne zum Polizeieinsatz im Kreis Minden-Lübbecke:
Bielefeld (ots) - Paris, Brüssel, Rahden?
Dringt der Terror jetzt auch ins ländliche Ostwestfalen-Lippe vor?
Nein, der Alarm in OWL war ein Fehlalarm. Trotzdem zeigt der gewaltige Polizeieinsatz im Kreis Minden-Lübbecke, wie brisant die derzeitige Sicherheitslage in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 11:09:53 (154 mal gelesen)
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Zu Festnahme im Rahmen eines Polizeieinsatz in Rahden (Kreis Minden-Lübbecke, NRW):
Bielefeld (ots) - Der im Rahmen eines Polizeieinsatz in Rahden (Kreis Minden-Lübbecke, NRW) vorübergehend festgenommene Mann ist wieder auf freiem Fuß. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (online).
Beamte hatten ihn am Dienstag auf dem Parkplatz eines ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 11:01:35 (141 mal gelesen)
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Zu den drei Landtagswahlen am 13. März 2016:
Heidelberg (ots) - Wenn am 13. März 2016 in drei Bundesländern neue Landtage gewählt werden, dürfte Angela Merkel vor allem unter dem Aspekt der Flüchtlingsfrage ganz genau beobachten, wer am Wahlabend als Sieger dasteht.
Denn die Konstellationen, wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 10:01:30 (254 mal gelesen)
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Miguel Sanches zum Abschuss eines russischen Flugzeugs:
Essen (ots) - Sie sind seit Langem in Syrien, seit September riskieren sie mehr denn je.
So wie die Russen dort vorgehen, können sie genauso gut mit einem Streichholz einen Benzintank ausleuchten.
Gestern ist der Fall eingetreten, den es unbedingt zu vermeiden galt: Die d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 09:11:43 (127 mal gelesen)
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Zum Abschuss eines russischen Militärjets:
Halle (ots) - Der Zeitpunkt der Konfrontation ist überraschend, weil sich Russland und die Nato-Staaten nach dem Anschlag auf ein russisches Passagierflugzeug und den Terrorattacken von Paris im Kampf gegen den IS näher zu kommen schienen.
Aber im entscheide ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 09:01:02 (115 mal gelesen)
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Zum Abschuss eines Kampfjets Russlands:
Frankfurt (ots) - Welch ein Desaster.
Statt gemeinsam mit anderen eine Strategie gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" zu entwickeln, schießt die Türkei - ein potenzieller Bündnispartner - einen Kampfjet des möglichen Koalitionsmitglieds Russland ab. ...
D-P-N: Das bestätigt wieder einmal, dass Erdogan gegen die Kurden Krieg führen will, und nicht gegen ISIS!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 08:16:13 (246 mal gelesen)
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Zu Straftaten bei Pegida und Ablegern:
Berlin (ots) - Die Behörden haben bei der Gida-Bewergung (Pegida und ihre Ableger) seit der ersten Pegida-Demonstration in Dresden im Oktober 2014 insgesamt 940 Straftaten gezählt.
Das geht aus einer dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) vorliegenden Antwort der Bunde ...
D-P-N: Zählen die Behörden nur - oder tun sie auch was?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 08:01:39 (254 mal gelesen)
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Rüdiger Kruse zur Kostenbeteiligung des Bundes an der Hamburger Olympia-Bewerbung:
Hamburg (ots) - Rüdiger Kruse, der seit 2009 für die CDU und den Bezirk Eimsbüttel im Bundestag sitzt, rechnet mit einer Einigung über die Kostenbeteiligung des Bundes an der Hamburger Olympia-B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. November 2015 @ 00:05:00 (265 mal gelesen)
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Matthias Benkenstein zum Thema Flüchtlings-Obergrenzen:
Weimar (ots) - Nach den "Obergrenzen" für Flüchtlinge ist das "Kontingent" das Schlagwort der Stunde, mit dem Spitzenpolitiker ihrem Volk versichern wollen, dass sie die Lage im Griff haben.
Die Vorteile gegenüber der jetzigen Flüchtlingspolitik liegen auf der Hand: Es gäbe mehr Kontroll ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 17:41:23 (209 mal gelesen)
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Aydan Özoguz zu Flüchtlingskontingenten:
Osnabrück (ots) - Özoguz: Entlastung nur durch eine europäische Lösung / "Kein signifikanter Rückgang der Zahlen"!
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat davor gewarnt, "überzogene Erwartungen" an so genannte Flüchtlingskontingente zu wecken.
So richtig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 17:35:49 (266 mal gelesen)
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Elmar Otto zur Haltung der Thüringer SPD in der Flüchtlingspolitik:
Weimar (ots) - Seit dem vergangenen Wochenende wissen wir es.
Die Regierungspartei will die Asylverfahren beschleunigen und dadurch Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, schneller in ihr Heimatland zurückschicken.
E ...
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Ansgar Heveling zur Kontingentlösung:
Düsseldorf (ots) - Die Union wird einer Kontingentlösung nach Auffassung des CDU-Innenpolitikers Ansgar Heveling nur dann zustimmen können, wenn gleichzeitig der ungeordnete Zuzug über den Weg des Asylrechts gestoppt wird.
"Kontingente sind eine gute und sinnvolle Möglichkeit, den Flüchtlingszuzug nach
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. November 2015 @ 17:09:52 (145 mal gelesen)
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Michael Fuchs zu deutschen EU-Zahlungen:
Düsseldorf (ots) - Deutschland sollte nach Auffassung des CDU-Politikers Michael Fuchs seine EU-Zahlungen reduzieren, wenn sich die anderen EU-Länder in der Flüchtlingsfrage nicht solidarischer zeigen.
"Deutschl ...
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Ralph Brinkhaus zur Debatte um die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung:
Berlin (ots) - Vorschläge der Europäischen Kommission sind für die Unionsfraktion nicht akzeptabel
Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vorgelegt.
Hierzu erklärt der stellvertr ...
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Nadine Schön und Marcus Weinberg zum :
Berlin (ots) - Ab dem heutigen Dienstag sind auf der Internetseite des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben Bewerbungsunterlagen für den Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug freigeschaltet.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadi ...
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Cem Özdemir und Volker Beck zu Sylvia Löhrmann:
Köln (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, und der religionspolitische Sprecher der Partei, Volker Beck, warnen ihre Parteifreundin, die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann, mit scharfen Worten vor einer Aufwertung der islamischen Verbände zu Religionsgemeinschaften.
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Sebastian Heinrich zu Islam / Religion / Integration:
Regensburg (ots) - Islamischer Staat, Islamismus, Islamisierung: Wer heute auf Google "Islam" als Suchbegriff eingibt, dem wirft die Vervollständigungsfunktion der Internet-Suchmaschine zuallererst Vokabeln des Schreckens entgegen.
Das ist bezeichnend f ...
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Zu Folgen des VW-Abgasskandals:
München (ots) - Die Verbraucher dürfen nicht die Leidtragenden der Schwächen der Emissionsverordnungen und der Tricks der Autohersteller sein.
Dies fordert der ADAC anlässlich eines Gesprächs am morgigen Mittwoch mit Vertretern des Bundesministeriums der Justiz ...
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Zur VW-Affäre:
Düsseldorf (ots) - Der Streit zwischen Bundesregierung und TÜV Nord zeigt, dass die VW-Affäre längst nicht nur das Produkt einiger Manager des Autobauers ist.
Sie ist ein Systemversagen auf allen Ebenen.
Der Chef des TÜV Nord klagt, man hätte gerne mehr geprüft, habe aber rechtlich keine Handhabe gehabt.
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