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Zur Südbahn-Finanzierungsvereinbarung:
Ravensburg (ots) - Man kann es nicht oft genug betonen: Die Finanzierung des Schienennetzes ist eigentlich Sache des Bundes.
Der hätte die Südbahn schon längst ans Stromnetz anschließen und für die Kosten aufkommen müssen.
Hat er aber nicht.
Deswegen haben die Kommunen, di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 12:31:58 (150 mal gelesen)
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Michael Lambek zur Verwendung kontaminierten Baumaterials:
Bremen (ots) - Kriminelle Energie, Sparzwang, Gewinnmaximierung um jeden Preis oder alles zusammen?
Bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen wird Spekulation bleiben, was die Verantwortlichen sich eigentlich bei der Verwendung kontaminierten Baumaterials gedacht haben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 12:01:59 (287 mal gelesen)
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Niels Annen zum geplanten Bundeswehreinsatz gegen IS:
Potsdam (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Niels Annen, hat die geplanten militärischen Einsätze in Syrien als alternativlos bezeichnet.
Am Freitag sagte Annen im rbb:
"Ja, ich unterstütze das. Ich glaube, dass wir in dieser Situation alles da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 11:51:27 (182 mal gelesen)
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Jörg Rinne zum Bundeswehr-Einsatz in Syrien:
Bielefeld (ots) - Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln."
Dieser Satz des preußischen Generals Carl von Clausewitz (1780 - 1831) bekommt in der aktuellen geopolitischen Lage im Nahen und Mittleren Osten eine völlig neue Bedeutung.
Denn wenn die fortsch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 11:41:42 (135 mal gelesen)
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Zum Einsatz der Aufklärungstornados:
Ravensburg (ots) - Man kann es sich ganz einfach machen.
Die Bundesregierung werde zu einem Risiko für die innere Sicherheit, sagt die Linke Sahra Wagenknecht, denn wer Bundeswehr-Tornados nach Syrien schicke, erhöhe die Anschlagsgefahr in Deutschland.
Das stimmt.
Aber was i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 11:31:14 (161 mal gelesen)
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Hans-Ulrich Brandt zu deutscher Militärhilfe im Kampf gegen den IS:
Bremen (ots) - Für die einen ist es ein erneuter Tabubruch, für die anderen eine logische Entscheidung:
Deutschland wird der französischen Bitte um militärischen Beistand Folge leisten und sich aktiv in den Kampf gegen die Terrororganisation IS einschalten.
Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 11:01:46 (177 mal gelesen)
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Zum Bundeswehreinsatz in Syrien:
Berlin (ots) - Militärische Mittel werden nur zusammen mit einem politischen Konzept helfen können.
Doch bislang haben die Gegner des IS keine gemeinsame Strategie; die Bemühungen um eine Lösung für Syrien haben gerade erst begonnen.
Das sind keine günstigen Ausgangsbedingungen: Wenn die Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 10:31:53 (147 mal gelesen)
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Zu Deutschlands Krieg gegen den Islamischen Staat:
Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist in Afghanistan und Mali stationiert.
Beides sind Krisenländer, in denen Islamisten einen Teil des Staatsgebietes kontrollieren.
Jetzt wird sich Deutschland am Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) in ...
D-P-N: Und wenn man den IS gewähren lässt - dann werden Menschenleben gerettet?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 10:01:46 (232 mal gelesen)
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Zum Tornado-Einsatz in Syrien:
Frankfurt (ots) - Die Attentate von Paris haben die Europäer aufgerüttelt.
Vor allem der französische Premier Hollande arbeitet seither mit Hochdruck daran, das Bündnis im Kampf gegen den "Islamischen Staat" auf noch mehr Beine zu stellen.
Die Bundesregierung sicherte dem Nachbarn zu, ihn nach Kr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 09:53:36 (162 mal gelesen)
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Zum Tornado-Einsatz in Syrien:
Berlin (ots) - Einiges spricht für die Annahme, dass Angela Merkel (CDU, Anm.) von den Erfolgsaussichten des Krieges gegen den Terror, Abteilung IS, nicht so überzeugt ist wie Hollande.
Berlin zögert, versucht, den eigenen Beitrag so gering wie möglich zu halten. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 09:41:13 (230 mal gelesen)
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Zum tätlichen Angriff auf Britta Hilpert:
Berlin (ots) - Die ZDF-Reporterin Britta Hilpert ist gestern Abend von AfD-Anhängern in Cottbus tätlich angegangen worden.
Hilpert, die auch Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen ist, wurde auf der AfD-Demonstration, die unter dem Motto "Asylchaos stoppen" stattfand, angerempelt und geschubst, ...
D-P-N: Viele Journalisten transportieren nur "die Meinung einer kleinen politischen Kaste"? Die AfD transportiert immer wieder die gleichen Lügen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 09:23:11 (384 mal gelesen)
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Zu Gerüchten über Flüchtlinge:
Halle (ots) - Folgt man dem, was im Internet so kursiert, dann stürzen die vielen Flüchtlinge Deutschland gerade ins Chaos:
Sie klauen wie die Raben.
Sie verbreiten ansteckende Krankheiten.
Sie sind gewalttätig.
Es ist eke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 09:11:24 (141 mal gelesen)
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Rudolf Seiters zum Vorhaben der großen Koalition zurückgewiesen, Flüchtlingen einen Teil der Kosten für Sprachkurse vom Lebensunterhalt abzuziehen:
Düsseldorf (ots) - DRK Präsident Rudolf Seiters hat das Vorhaben der großen Koalition zurückgewiesen, Flüchtlingen einen Teil der Kosten für Sprachkurse vom Lebensunterhalt abzuziehen.
"Zu einer g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 09:01:33 (261 mal gelesen)
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Zur Senatsforderung nach Sporthallen als Flüchtlingsunterkünfte:
Berlin (ots) - Die Forderung des Berliner Senats nach weiteren Sporthallen als zeitweilige Flüchtlingsunterkunft stößt bei den Bezirken weiter auf Widerstand.
Das ist das Ergebnis einer Recherche des rbb-Inforadios. Dabei wurden sechs von zwölf Bezirken danach gefragt, ob sie, wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 08:31:12 (284 mal gelesen)
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Michael Minholz zu den Tarifverhandlungen Stahl:
Essen (ots) - Tarifverhandlungen nahezu geräuschlos zu beenden, ist eine hohe Kunst. Man schaue nur auf die langwierigen Auseinandersetzungen bei den Lokführern oder ganz aktuell bei der Lufthansa.
Beim Stahl gelang in vergleichsweise sensationell kurzer Zeit die Einigung.
2,3 P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 08:16:32 (133 mal gelesen)
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Petra Follmar-Otto zu Regelungen zum Kopftuchverbot in Schulen:
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft die Bundesländer in einer heute veröffentlichten Publikation dazu auf, ihre Schulgesetze mit Blick auf die individuelle Religionsfreiheit von Lehrenden zu überprüfen.
Dazu erklärt Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteil ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 08:01:27 (157 mal gelesen)
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Zum US-Bericht zu Bombardierung der Klinik in Kundus:
Berlin (ots) - Der am Mittwochabend vorgestellte Bericht der USA zu den Angriffen auf die Klinik von Ärzte ohne Grenzen im afghanischen Kundus ist ungenügend.
"Er wirft mehr Fragen auf als er Antworten liefert", kritisiert Florian Westphal, Geschäftsfü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 07:53:52 (257 mal gelesen)
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Reiner Wild zur Absenkung der Modernisierungsumlage:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, hat die von JustizministerHeiko Maas(SPD) vorgeschlagene Absenkung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent als unzureichend kritisiert.
Wild sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 07:41:12 (226 mal gelesen)
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Zum Landminenmonitor 2015:
München (ots) - Am 26. November veröffentlicht die internationale Landminenkampagne den jährlichen Bericht über die weltweiten Probleme durch Landminen und über die Umsetzung des Minenverbots.
Handicap International als Gründungsmitglied der Kampagne erinnert aus diesem Anlass an das Versprechen bei der Überprüfungs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 07:31:33 (233 mal gelesen)
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München (ots) - "50 Millionen Euro für die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter - das ist zu wenig."
Mit diesen Worten kritisiert FREIE WÄHLER-FraktionschefHubert Aiwangerdie enttäuschend geringe Summe, die der Deutsche Bundestag (...) bei der Verabschiedung des ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. November 2015 @ 00:05:00 (293 mal gelesen)
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Gerd Landsberg zur Flüchtlingsaufnahme:
Osnabrück (ots) - Landsberg: Zustrom reduzieren und begrenzen / "Mitarbeiter und Helfer am Ende ihrer Kraft"!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen "längst am Limit" und zum Teil schon überfordert.
"Wir ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 17:43:41 (178 mal gelesen)
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Zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Haushaltsjahr 2016:
Berlin (ots) - Zusätzlich 108 Millionen Euro für den ländlichen Raum im Jahr 2016
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtscha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 17:31:04 (140 mal gelesen)
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Zum Urteil gegen Gao Yu:
Berlin (ots) - Ein Pekinger Gericht hat heute in einem Berufungsverfahren die Haftstrafe der inhaftierten Deutsche Welle-Mitarbeiterin Gao Yu bestätigt, diese aber nach Angaben ihres Anwalts Shang Baojun von sieben auf fünf Jahre reduziert.
Gao Yu wurde im April wegen vermeintlichen Verrats von Staatsgeheimnissen zu ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 17:27:04 (144 mal gelesen)
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Zur Kritik von 45 katholischen Ordensvertretern am CSU-Kurs in der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferhat auf den offenen Brief von 45 katholischen Ordensvertretern geantwortet und lädt sie zu einem Treffen am 4. Dezember in die Bayerische Staatskanzlei ein.
Die Kritik de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 17:23:31 (153 mal gelesen)
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Egon Ramms zum Krieg gegen den IS:
Düsseldorf (ots) - Der frühere Nato-General Egon Ramms hält einen militärischen Erfolg gegen den IS nur bei einem massiven Einsatz von Bodentrupen für möglich.
"Die Luftangriffe müssen mit Landstreitkräften ergänzt werden, um in Syrien den IS von West nach Ost zu bekämpfen. Danach muss im Sinne präventiver P ...
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Axel Zacharias zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten nach Mali und in den Irak:
Weimar (ots) - Die Kanzlerin hat Frankreich nach den Terrorattacken von Paris "jedwede Unterstützung" versprochen. Nun gilt es, das Versprechen postwendend einzulösen.
Dabei ist klar, dass eine jede Beteiligung am Feldz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 17:01:35 (168 mal gelesen)
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Gernot Erler zur Ukraine und zu Russland:
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker: Neue Spannungen zwischen Russland und Ukraine gefährden Friedensprozess!
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 16:26:19 (207 mal gelesen)
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Zum Besuch des vietnamesischen Staatspräsidenten in Deutschland:
Wiesbaden (ots) - Vom 24. bis 27. November 2015 besucht der vietnamesische Staatspräsident Truong Tan Sang Deutschland.
Der Staatsbesuch bildet den Höhepunkt in einer langen Reihe von gegenseitigen Besuchen auf unterschiedlichen Ebenen sowie Veranstaltungen in beiden Ländern anl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 16:16:41 (164 mal gelesen)
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Andreas Dombret zu Staatsanleihen:
Osnabrück (ots) - Die Deutsche Bundesbank tritt dafür ein, dass Geschäftsbanken die Geldanlage in Staatsanleihen künftig mit Eigenkapital unterlegen müssen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte das für die Bankenaufsicht zuständige Vorstandsmitglied der Notenbank, Andreas ...
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Rainer Wendt zur bundesweiten Aufrüstung von Streifenwagen:
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Anschläge von Paris fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft die bundesweite Aufrüstung von Streifenwagen mit kugelsicheren Helmen.
"Schusssichere Westen, die bei Bedarf angelegt werden können, reichen heutzutage nicht mehr.
Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. November 2015 @ 16:01:33 (188 mal gelesen)
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