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Thomas de Maizière zu Zusatzkosten durch den starken Flüchtlingszuzug:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit massiven Zusatzkosten durch den starken Flüchtlingszuzug.
Bei 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr sei mit einem zusätzlichen Bedarf von rund 70.000 Kitaplätzen zu rechnen, teilte Innenminister
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Zur Änderung des Tempelhof-Gesetzes:
Berlin (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus wird das Tempelhofer-Feld-Gesetz nicht mehr vor Weihnachten ändern.
Wie Abgeordnete von SPD und CDU dem rbb am Mittwoch mitteil ...
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Zu den Planungen für ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten:
Berlin (ots) - Die zuständige Verwaltung für Gesundheit und Soziales von Senator Mario Czaja (CDU) hat bei den Planungen für ein neues Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten das bestehende Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) offenbar nicht mit einbezogen.
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Kai Wegner zur Entscheidung für ein neues Landesamt:
Berlin (ots) - Der Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, hat die Entscheidung begrüßt, ein neues Landesamt für Flüchtlingsfragen einzurichten.
Anders als das LaGeSo könne sich die neue Behörde ausschließlich auf die Flüchtlingsproblematik konzentrieren, betonte Wegner ...
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Axel Zacharias zur sich ausweitenden Krise zwischen Moskau und Ankara:
Weimar (ots) - Täglich erreichen uns Meldungen über eine Eskalation der Krise zwischen Russland und der Türkei.
Im Angesicht der Bedrohung durch die Terrormiliz IS ist dies aber der wohl ungünstigste Zeitpunkt für s ...
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Hubert Aiwanger zum deutschen Waffenrecht:
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus.
Die EU-Kommission hatte angekündigt, unter anderem die Auflagen zum Waffenkauf und -besitz zu verschärfen. Demnach dürf ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Union stabil,AfDrutscht weiter ab: Im stern-RTL-Wahltrend können sich die Unionsparteien CDU/CSU nach wie vor bei 39 Prozent behaupten, während dieAfDim Vergleich zur Vorwoche einen weiteren Prozentpunkt auf nun 6 Prozent einbüßt. ...
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Gerlinde Sommer zum Umgang mit der AfD:
Weimar (ots) - Niemand muss teilen, was dieAfDzu diesem und jenem zu sagen hat. Schon gar nicht beim Thema Flüchtlinge und Angela Merkel.
Niemand muss zurAfDauf den Domplatz gehen. Niemand muss ihre Veranstaltun ...
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Ulrich Schneider zum Integrationspapier der SPD-Frauen:
Berlin (ots) - Auf grundsätzliche Unterstützung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stößt das von fünf führenden SPD-Politikerinnen vorgestellte Eckpunktepapier zu Zusammenhalt und Integration in Deutschland.
Das Papier weise den richtigen Weg. Es dürfe jedoch nicht die ...
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Jürgen Trittin zur Aufspaltung von RWE in ein Mutterunternehmen und eine Tochter mit ökologisch erzeugter Energie:
Düsseldorf (ots) - Der Leiter der Atomkommission und frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Aufspaltung von RWE in ein Mutterunternehmen und eine Tochter mit ökologisch erzeugter Energie grundsätzlich begrüßt:
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Zu RWE & Eon:
Halle (ots) - Beide Unternehmen stecken in der Krise und haben ähnliche Probleme.
Wie die Vorstände nun selbst einräumen, haben sie den schnellen Vormarsch der erneuerbaren Energien unterschätzt.
Der Strompreis an den Börsen hat sich halbiert, so dass die einst hochrentablen Atom- und Kohlekraftwer ...
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Zum Klageverfahren um Hinkley Point C:
Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy sieht sich darin bestätigt, dass auch andere EU-Staaten Atomsubventionen nach dem Vorbild des umstrittenen AKW-Projektes Hinkley Point C nutzen wollen.
Dies lässt sich aus der neuen Nachricht schließen, dass neben
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Zum politischen und gesellschaftliche Umbruch 1989/90:
Halle (ots) - Subjektiv wahrgenommene psychische Belastungen, die der politische und gesellschaftliche Umbruch 1989/90 in der DDR für viele Menschen mit sich gebracht hat, stehen mit Risikofaktoren für Herzkreislauferkrankungen und in der Folge auch mit Erkrankungen wie Schlaganfall und He ...
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Wilfried Goebels zur Internethetze:
Essen (ots) - Wer in der scheinbaren Anonymität von Facebook und Twitter gegen Flüchtlinge hetzt oder zur Gewalt aufruft, hat die Härte des Gesetzes verdient.
Auch im Internet ist Volksverhetzung justiziabel. Radikale müssen damit rechnen, wie Anstifter bestraft zu werden.
Die ...
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Christine Straßer zur Breitbandförderung in Bayern:
Regensburg (ots) - Das milliardenschwere Förderprogramm für schnelles Internet in Bayern ist einzigartig, zumindest in Deutschland.
In weiten Teilen des Freistaats ist ein Anschub beim Breitbandausbau allerdings auch bitternötig.
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Zu Thomas Webel:
Halle (ots) - Jahrelang hat das Ministerium von Thomas Webel das Problem der Personalnot im Winterdienst nicht angepackt und versucht, sich mit Provisorien durchzumogeln.
Einige Saisonkräfte, einige Zeitarbeiter, das musste reichen.
Plötzlich nun die Kehrtwende, die große Privatisierung.
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Zur bevorstehendenBundestagsentscheidung Syrien-Einsatz:
Halle (ots) - Die Linke sagt immer Nein - unabhängig davon, ob es sich um "friedenserzwingende" oder "friedenserhaltende" Maßnahmen handelt.
Dabei hat es Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zuletzt noch als möglichen Vorz ...
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Zu Saudi-Arabien und dem IS:
Ravensburg (ots) - Noch immer hofiert die zivilisierte Welt mit dem saudischen Königshaus eine Herrscher-Clique, die den globalen islamistischen Terror wesentlich mit zu verantworten hat.
Ohne Saudi-Arabien gäbe es dieses Ungeheuer namens Islamischer Staat nicht, ohne die saudischen Öl-Milliarden hä ...
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Michael Backfisch zur Nato:
Berlin (ots) - Von außen betrachtet könnte man den neuesten Krieg der Worte zwischen Wladimir Putin undRecep Tayyip Erdoganals Entgleisungen spinnerter Autokraten abtun.
Doch der Westen kann es sich nicht mehr erlauben, die absurden militärischen ...
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Christian Schmidt zuR Stärkung des Tierschutzes:
Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will zur Stärkung des Tierschutzes in Deutschland die Pelztierhaltung verbieten und die Schlachtung trächtiger Kühe stark eindämmen.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" ...
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Roderich Kiesewetter zu einem Bundeswehreinsatz gegen den IS in Libyen:
Hannover (ots) - Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr und CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter geht davon aus, dass der Einsatz der Bundeswehr gegen den Islamischen Staat (IS) in Zukunft noch erheblich ausgeweitet wird.
"Ich rechne fest ...
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Zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr:
Frankfurt (ots) - Wenn der Bundestag voraussichtlich am Freitag über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr abstimmt, dann werden die Regierungsfraktionen mehrheitlich mit Ja und die Oppositionsfraktionen mehrheitlich mit Nein stimmen.
Das ist nicht nur d ...
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Peter Pappert zum Anti-Terror-Kampf:
Aachen (ots) - Die Gegner des geplanten Bundeswehr-Einsatzes gegen den Islamischen Staat legen aus guten Gründen Wert darauf, dass ihre Bedenken ernst genommen werden.
Schließlich sind die rechtlichen Grundlagen ebenso wie die Konsequenzen dieser Mission heikel.
Militärisch i ...
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Jan Jessen zum Kampf gegen den "Islamischen Staat":
Essen (ots) - Deutschland will sein militärisches Engagement im Kampf gegen den sogenannten "Islamischen Staat" deutlich ausbauen.
Es gibt viele Fragezeichen hinter dem Einsatz, den das Kabinett beschlossen hat, angefangen von der Fra ...
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Hans-Peter Bartels zum Bundeswehreinsatz in der Flüchtlingskrise:
Hannover (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags Hans-Peter Bartels hält die Einsatzbelastung der Bundeswehr für bedenklich.
"Die Marine hat nun das Limit der Belastbarkeit erreicht", sagt Bartels dem RedaktionsNetzwerk
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Zur UN-Konvention zur Abschaffung der Sklaverei:
Berlin (ots) - Die Zahl derer, die weltweit in Verhältnissen arbeiten, die als moderne Sklaverei bezeichnet werden, ist in etwa so hoch wie die Zahl der arbeitenden Menschen auf dem hiesigen Arbeitsmarkt insgesamt.
Sie werden entführt, erpresst, in Zwangsarbeit genötigt, im schli ...
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Hans-Christian Ströbele zum Silvesterfeuerwerk:
Hannover (ots) - Nach den Anschlägen von Paris fordert der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, den Verkauf von Silvesterfeuerwerk einzuschränken.
"Sinnvoll ist ein Verbot von größeren Feuerwerkskörpern mit der drei- bis zehnfachen Knallkraft normaler Böller", sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 @ 00:05:00
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Zu Gästekarten in der Fußball-Bundesliga:
Düsseldorf (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern prüfen eine weitere Reduzierung von Gästekarten-Kontingenten in der Fußball-Bundesliga.
Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) wird eine Arbeitsgruppe unter Führung von NRW-Innenminister
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Sheikha Lubna al-Qasimi zu Flüchtlingen:
Bonn (ots) - Die Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate ist entschieden dem Vorwurf entgegengetreten, trotz großen Reichtums keine Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten Irak und Syrien aufzunehmen und ihnen zu helfen.
Im Gespräch mit dem Sender phoenix (Ausstrahlung heute, 1. Dezember ...
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Mónica López Baltodano zum Bau des Nicaragua-Kanals:
Berlin (ots) - Die nicaraguanische Umwelt- und Sozialaktivistin Mónica López Baltodano wirft der Regierung von Daniel Ortega Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Bau des Nicaragua-Kanals vor, welcher den Atlantik mit dem Pazifik verbinden soll.
In einem Intervie ...
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