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Zur AfD:
Halle (ots) - DieAfDhat aus ihrem großen Krisenjahr 2015 gelernt.
Scharf in der Sache bleibt sie: Grenzen dicht, Euro und Merkel weg, Asylrecht verschärfen.
Aber nach dem Rauswurf von Parteigründer Bernd Lucke, nach Aufspaltung und Richtungsstreit, ist nun Diszipli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. November 2015 @ 18:35:46
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Mario Thurnes zum Klimagipfel in Paris:
Mainz (ots) - Doch.
In einem ersten Impuls drängt es einen, den Aktivisten zuzustimmen, die den Zug der deutschen Delegation zum Klimagipfel gestoppt haben: Hört auf zu reden, handelt!
Die Botschaft der Aktivisten kann jeder unterschreiben, der sich auch nur mit den oberflä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. November 2015 @ 18:31:49
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Zum Global Climate March:
Berlin (ots) - Rund um den Globus gingen am Wochenende vor der UN-Klimakonferenz hunderttausende Menschen bei mehr als 2.300 Veranstaltungen in 150 Ländern für das Klima auf die Straße.
17.000 Menschen haben nach ersten Zählungen heute beim Global Climate March in Berli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. November 2015 @ 17:01:22
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Hubert Aiwanger zur Zuwanderung:
Neustadt a.d.W/RLP (ots) - Die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland muss dringend gestoppt werden - das fordert die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER in einer Resolution des Länderrates.
Die Vertreter der Länder sprachen sich am Wochenende in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. November 2015 @ 14:01:29
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Hubert Weiger zum Start der Weltklimakonferenz in Paris:
Paris/Berlin (ots) - Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), verlangt zum Start der Weltklimakonferenz in Paris von den Industriestaaten eine aktivere Rolle bei den Verhandlungen über einen neuen gl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. November 2015 @ 12:01:42
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Knut Pries zum Umgang der EU mit der Türkei:
Berlin (ots) - Die EU ist in einer Zwangslage.
Zu einem Zeitpunkt, da der ungeliebte Beitrittskandidat Türkei sich unter der Regie seines Präsidenten Erdogan immer weiter vom europäischen Standard ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. November 2015 @ 11:31:52
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Frauke Petry zum Hass:
Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat ihre Partei aber auch deren Kritiker aufgefordert, etwa bei der Flüchtlingsthematik verbal abzurüsten.
"Die gesamtgesellschaftliche Diskussion ist inzwischen ziemlich verroht - ...
D-P-N: Kommt Frau Petry nun in die "Lucke-Rolle" des Zauberlehrlings?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. November 2015 @ 11:01:42
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Zu Assistenzsystemen im Straßenverkehr:
Stuttgart (ots) - Die Marktdurchdringung voranzutreiben, ist der richtige Ansatz.
Hier hilft auch, dass es im Crashtest der Sicherheitsorganisation Euro-NCAP nur noch die von allen Autoherstellern angestrebten fünf Sterne gibt, wenn ein Wagen bei der Fußgängererkennung punkten kann.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. November 2015 @ 10:31:17
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Andreas Abel zu den finanziellen Lasten Berlins, die aus der Hauptstadtrolle resultieren:
Berlin (ots) - Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. So steht es im Grundgesetz.
Da drängt sich das bekannte Klaus-Wowereit-Zitat geradezu auf: "Und das ist auch gut so."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. November 2015 @ 10:01:38
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Gerda Hasselfeldt zur militärischen Unterstützung Frankreichs:
Berlin (ots) - Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, findet es richtig, Frankreich auch militärisch beim Kampf gegen den Terror zu unterstützen.
Im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am So ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. November 2015 @ 00:05:00
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Gerd Müller zum Klimawandel:
Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht den Klimawandel als Treiber für weitere kriegerische Auseinandersetzungen.
"Wir haben in Äthiopien und Namibia eine extreme Dürre. Der Kampf um Wasser wird morgen ein Krieg um Wasser sein" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 14:15:56
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Gerd Müller zum Weltklimagipfel in Paris:
Osnabrück (ots) - "Wir werden beim Ziel der Zwei-Grad-Begrenzung weiterkommen" / Müller für Besteuerung des Schiffsdiesels!
Osnabrück. Der Weltklimagipfel in Paris wird nach den Worten von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ein positive ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 14:11:08
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Zur Hamburger Olympia-Abstimmung:
Halle (ots) - Ohne Zweifel wird das Hamburger Abstimmungsergebnis auch durch die Nachwirkungen der Pariser Terrorattacken negativ beeinflusst.
Aber eine positive olympische Gestimmtheit wird nicht allein durch äußere Gefahren zersetzt.
Der Sport leidet mehr an sich selbst, als d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 14:01:41
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Reinhard Breidenbach zu Terrorbekämpfung/Assad:
Mainz (ots) - Kanzler Kohl empfing 1987 Honecker mit militärischen Ehren. Trotz der Mauertoten.
Der Westen unterstützte Anfang der achtziger Jahre Saddam Hussein gegen Iran.
Im Kampf gegen den IS koaliert der Westen mit Putin, der auf der Krim und in der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 13:55:15
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Armin Laschet zur Zusammenarbeit mit Assad im Kampf gegen IS:
Berlin (ots) - Auch in Deutschland wird über den Umgang mit dem syrischen Machthaber Baschar al Assad debattiert.
Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 13:51:37
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Zu Frankreich will mit Assad kooperieren:
Ulm (ots) - Seit mehr als vier Jahren tobt der Krieg in Syrien.
Er hat hunderttausende Tote und Millionen Flüchtlinge produziert.
Aus einem Aufstand gegen Assad ist ein extrem unübersichtlicher Vielfronten- und Stellvertreterk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 13:48:03
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Michael Kohlstadt zu Gemeindesteuern:
Essen (ots) - Teufelskreis wäre noch eine freundliche Umschreibung für die desolate Finanzsituation der Städte im Ruhrgebiet. Denn aus einem Teufelskreis könnte man vielleicht sogar ausbrechen - aus eigener Kraft.
Wie überschuldete Kommunen wie Duisburg, Essen oder Witten aber jemals wieder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 13:45:55
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Sahra Wagenknecht zu französische Überlegungen zum Kampf gegen IS:
Osnabrück (ots) - Linke: Nachschub von Waffen und Kämpfern der Terrormiliz stoppen!
Osnabrück. Die Linken im Deutschen Bundestag haben positiv auf französische Überlegungen reagiert, auch syrische Regierungstruppen in d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 13:37:22
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Zum Moskauer Treffen zwischen den Präsidenten Hollande und Putin:
Berlin (ots) - Wer vom Moskauer Treffen zwischen den Präsidenten Hollande und Putin Einigkeit im Bekenntnis zur Bekämpfung des islamisch verbrämten Terrors, namentlich des Islamischen Staates (IS), erhofft hatte, dem wurden jede Menge kraftvolle Aussagen geboten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 13:35:23
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Zur Trauerfeier für die Opfer der Mordanschläge von Paris:
Ravensburg (ots) - Es ist eine Zeit der Rituale, der Reflexe, der Gesten und Symbole, der bewegenden Worte und der markigen.
So ist das immer, wenn eine Katastrophe Menschen trifft und sie verstört.
Die Trauerfeier für die 130 Opfer der Mordanschläge von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 13:33:24
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Zum Einsatz Erneuerbarer Energien:
Halle (ots) - Sind jetzt die Manager unter die Weltverbesserer gegangen?
Natürlich nicht. Zunächst ist festzuhalten, dass die Ankündigungen rechtzeitig vor Beginn der Weltklimakonferenz in Paris kommen.
Es geht um Imagepflege. Entscheidend aber ist: Wir sind jetzt an einem Punk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 13:31:38
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Volker Kauder zum EU-Türkei-Gipfel:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor dem EU-Türkei-Gipfel davor gewarnt, dass die mangelnde Solidarität der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise Europa "schweren Schaden" und Wohlstandsverlust z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 13:25:48
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Alexander Marinos zur Türkei:
Essen (ots) - Die Pressefreiheit hat weltweit keine Konjunktur - und das gilt leider auch für weite Teile Europas.
Wenn hier schon Länder der (ehemaligen?) Wertegemeinschaft EU unrühmliche Bespiele liefern, man blicke nur nach Ungarn und zuletzt auch Pole ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 13:21:13
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Christian Mihr zur Verhaftung von Cumhuriyet-Journalisten in der Türkei:
Berlin (ots) - 27.11.2015 - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die Verhaftung des Chefredakteurs der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und seines Büroleiters in Ankara, Erdem Gül, wegen "Spionage" und der "Verbreitung von Staatsgeheimnissen".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 13:19:41
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Reiner Priggen zum Braunkohle-Ausstieg:
Düsseldorf (ots) - In der NRW-Koalition gibt es neuen Streit um die Braunkohle. Die Grünen fordern nun den Ausstieg binnen 15 Jahren.
"Ein sozialverträglicher Ausstieg aus der Braunkohle wäre innerhalb von 15 Jahren möglich", sagte Reiner Priggen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grüne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 13:16:33
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Zur Schuldenbremse:
Stuttgart (ots) - Bund und Länder haben sich durch eine Grundgesetzänderung dazu verpflichtet, demnächst keine Schulden mehr zu machen.
Staatsschulden sind eine massive Umverteilung von unten nach oben.
Nun wird wohl die Politik die Flüchtlingskrise als Vorwand benutzen, um die Schuldenbremse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 13:07:37
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Zu Angela Merkel :
Halle (ots) - Abgeordnete einer Partei sind nicht die Regierung. Sie müssen Vorschläge machen dürfen, die von der Kanzlerlinie abweichen, beziehungsweise darüber hinausgehen.
Manchmal kommt dabei auch ziemlicher Unsinn heraus, wie die Forderung, alleinreisende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 13:05:54
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Volker Kauder zu Horst Seehofer:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Vorgehen Seehofers gegen Merkel beim CSU-Parteitag kritisiert und zugleich einen höflichen Empfang des CSU-Chefs beim Parteitag der CDU Mitte Dezember angekü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 13:03:11
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Michael Bröcker zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat mit ihrer einsamen Ungarn-Entscheidung im September die Motive vieler Zweifler im Nahen Osten gestärkt, sich doch auf die beschwerliche Flucht zu begeben
Hunderttausende sind seither gekommen. Die Kommunen und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 13:01:52
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Zum NSU-Ausschuss:
Stuttgart (ots) - Es darf mal wieder über den Föderalismus gelacht werden.
Da erstellt der Sonderermittler Jerzy Montag für den Geheimdienstausschuss des Bundestags über den V-Mann "Corelli" einen Bericht, der so geheim ist, dass er für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags tabu bleibt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 28. November 2015 @ 12:43:52
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