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Zum zweiten Asylpaket:
Cottbus (ots) - Am vergangenen Wochenende kamen wieder fast 6.000 Flüchtlinge nach Deutschland.
Die regierungsamtliche Prognose von 800.000 Asylsuchenden für das gesamte Jahr ist längst Makulatur.
Und was machen die Regierungsparteien?
Union und
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Rainer Arnold zur Zusammenarbeit mit Assads Truppen:
Düsseldorf (ots) - In der Frage der militärischen Taktik in Syrien hat der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, Verteidigungsminister Ursula von der Leyen (CDU) den Rücken gestärkt.
"Es ist richtig, f ...
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Carolin Nieder-Entgelmeier zur Verantwortung der Schulen:
Bielefeld (ots) - Im Schulgesetz sind die Aufgaben der Schulen festgesetzt.
Demnach sollen Schüler den verantwortungsbewussten und sicheren Umgang mit Medien lernen.
Die Vermittlung der viel beschworenen Schlüsselqualifikation Medienkompetenz variiert jedo ...
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Matthias Korfmann zu Tierversuchen:
Essen (ots) - In der Politik gehört Optimismus bekanntlich zur Grundausstattung. Bundes- und Landesregierung NRW haben bei den Tierversuchen ein sehr optimistisches "Fernziel" im Auge:
Sie sollen irgendwann komplett überflüssig werden.
Wir dü ...
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Florian Pfitzner zum Landessportbund NRW:
Bielefeld (ots) - Der organisierte Sport hat ein allgemeines Unbehagen geschürt, das an Panikmache grenzt.
Leichtfertig sprach er von Hunderten Turnhallen, in denen geflüchtete Menschen lebten.
Man wisse nicht, wo das noch hinführe, teilte der Landessportbund
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Zum neuenSafe-Harbor -Abkommen mit den USA:
Osnabrück (ots) - EU-Justizkommissarin Vera Jourova will das neue Safe-Harbor-Abkommen mit den USA bis Ende Januar 2016 unter Dach und Fach bringen.
Das kündigte Jourova in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).
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Zur neuen EU-Datenschutzverordnung:
Osnabrück (ots) - Jourova nennt "Big Data eine große Gelegenheit für Unternehmen" / Konzept der "eingebauten Privatsphäre" in neuer EU-Datenschutzverordnung!
Das zu Beginn der Verhandlungen über eine neue EU-Datenschutzverordnung noch zentrale Gebot der Datenminimierung spielt inzwischen offen ...
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Jürgen Trittin zum Klimawandel:
Bonn (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat mit Blick auf den internationalen Terrorismus und Fluchtbewegungen betont, dass auch der Klimawandel zu den Ursachen zählt.
In internationalen Krisen gebe es grundsätzlich ein "Bündel von Ursachen", vom unmenschlichen Regi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. November 2015 @ 17:53:28
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Zur UN-Klimakonferenz in Paris:
Paris/Berlin (ots) - Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), war die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, Anm.) beim Weltklimagipfel in Paris voller Ambivalenzen ...
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Jürgen Hardt zum Aktionsplan zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - EU und Türkei einigen sich auf gemeinsamen Aktionsplan!
Die 28 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am gestrigen Abend mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu ...
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Zu Hamburgs Olympia-Entscheidung:
Berlin (ots) - Olympia war ein Projekt der Eliten. Fast die gesamte Hamburger Politik, die Wirtschaft, die wichtigsten Medien, viel Prominenz haben sich das Olympiamotto mit Feuer und Flamme zu eigen gemacht.
Was zu anderen Zeiten mobilisierend und mitreißend gewirkt haben mag, erregt bei viele ...
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Zum Olympia-Bürgerentscheid in Hamburg:
Berlin (ots) - Die Botschaft des Bürgers ist angekommen!
Am gestrigen Sonntag haben sich die Bürger in Hamburg klar gegen die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Hamburg entschieden.
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Elisabeth Winkelmeier-Becker und Jan-Marco Luczak zur Rechtssicherheit für Syndikusanwälte:
Berlin (ots) - Hauptanliegen der Union bei Haftungsregelung und Altersversorgung werden umgesetzt!
Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte soll in dieser Woche im Deutschen B ...
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Zum Referentenentwurf der Bundesregierung zur Pflegeausbildung:
Berlin (ots) - "Der Freitag war ein schwarzer Tag für die Altenpflege.
In den letzten Jahren haben sich immer mehr junge Menschen für die Altenpflegeausbildung entschieden. Wir sind damit auf einem guten Weg.
Man kann sagen, das Flugzeug befindet si ...
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Michael Lambek zum Mittelweserausbau:
Bremen (ots) - Offenbar ist der End-Ausbau der Mittelweser zu den Akten gelegt worden - wegen zu geringer Nachfrage, heißt es.
Die Reeder werden keine Schiffsstaus auf der Mittelweser inszenieren, um das Gegenteil zu beweisen.
Die Transportwirtschaft könnte die Verbindung vo ...
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Michael Müller zum Komplett-Abzug der Ministerien aus Bonn:
Köln (ots) - Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), hält einen Komplett-Abzug aller Bundesministerien aus Bonn für "folgerichtig".
Die Doppelung der Standorte bereite Probleme, sagte der SPD-Politi ...
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Michael Müller zur Flüchtlings-Unterbringung:
Köln (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, pocht bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf qualitative Ansprüche an die Unterbringung.
Gleichzeitig betonte er seinen Willen zu helfen.
"Immer noch mehr Menschen in Zelte und Lagerhallen unterzubr ...
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Zur AfD:
Bielefeld (ots) -Frauke Petrywollte in Hannover Streit und Uneinigkeit vermeiden.
Das ist der AfD-Vorsitzenden nicht so ganz gelungen.
Nach der Spaltung der Partei und der Trennung von ihrem Gründer
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Brigitte Pothmer zu Andrea Nahles:
Osnabrück (ots) - Pothmer: Nahles hat zu wenig Geld für Integration
Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer hat BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) "Schönrechnerei" in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.
Nahles woll ...
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Michael Bröcker zur Asylpolitik:
Düsseldorf (ots) - Die Kritiker der Flüchtlingspolitik erhalten täglich Grund für ihre Skepsis: Deutschland kann seinen moralischen Anspruch einer liberalen Asylpolitik in der Praxis nicht umsetzen.
Im Bundesamt für Migration liegen eine Million unbearbe ...
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Zu Migranten mit "Grundwerten" zur Integration verpflichten:
Cottbus (ots) - Man kann nie früh genug anfangen, wenn die Umfragen schlechter werden.
Die CDU nimmt mit ihrem Vorschlag einer "Integrationspflicht" für Flüchtlinge den Wettlauf mit derAfDau ...
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Martin Korte zum Klimagipfel:
Hagen (ots) - Hoffentlich ist es mehr als eine selbsterfüllende Prophezeiung.
Wer in den vergangenen Tagen mit Wissenschaftlern, Politikern und Umweltorganisationen über die Weltklimakonferenz reden konnte, der spürte etwas in der Stimme der Gesprächspartner, das dort in den vergangenen Jahren zune ...
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Zum "Nein" der Hamburger zu Olympischen Spielen 2024:
Berlin (ots) - Nach dem "Nein" der Hamburger zu Olympischen Spielen 2024 hat sich der Vorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper, enttäuscht gezeigt.
Im inforadio vom rbb sagte Vesper am Montag, Hamburg habe ein he ...
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Peter Voith zur Olympia-Absage Hamburgs:
Bremen (ots) - München wollte nicht, und Hamburg will nun auch nicht.
Nach der anfänglichen Euphorie für die Olympia-Bewerbung im Jahr 2024 ist das eine faustdicke Überraschung.
Und das Nein is ...
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Zur Olympia-Bewerbung Hamburgs:
Ravensburg (ots) - Olympische Winterspiele in Peking? Schon wieder in Chinä
Nein, das darf nicht sein!
Eine Fußball-WM in Katar? Geht gar nicht!
Igittigitt!
Es wurde und wird in Deutschland viel geschimpft ...
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Martin Kessler zum EU-Türkei-Gipfel:
Düsseldorf (ots) - Von einer vorausschauenden Politik gegenüber der Türkei sind die Europäische Union und ihre Vormacht Deutschland meilenweit entfernt.
Als der heutige PräsidentRecep Tayyip Erdogan ...
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Daniela Weingärtner zum Türkei-EU-Gipfel:
Freiburg (ots) - Als Gipfel der Verlogenheit könnte das Treffen des türkischen Premierministers Davutoglu mit den europäischen Regierungschefs in die Geschichte eingehen.
Ratspräsident Donald Tusk sagte, es gehe nicht darum, den Schutz der europäischen Balkangrenze auf die Türkei abzulad ...
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Zum EU-Türkei-Gipfel:
Berlin (ots) - Der (west)-europäisch-türkische Basar um Flüchtlingsfragen rückte am Sonntagabend von den Hinterzimmern ins Rampenlicht.
Gefeilscht worden war aber schon seit Wochen, dass es jedem orientalischen Handelsplatz zur Ehre gereicht hätte.
Der Unterschied zum gewöhnlichen Markt: Di ...
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Zum neuen Tarifvertrag für die Beschäftigen des Bodenpersonals:
Halle (ots) - Dass Verdi sich darauf eingelassen hat, wird aber das fliegende Personal den Verdi-Leuten ziemlich übel nehmen.
Die Gewerkschaften der Piloten (VC Cockpit) und der Flugbegleiter (Ufo) bestehen nämlich bislang darauf, dass es da keinerlei Einschnitte g ...
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Zum Parteitag der AfD:
Weimar (ots) - Wir sitzen hier in Thüringen in der ersten Reihe, wenn es um die Zukunft derAfDgeht.
In Erfurt lässt sich exemplarisch beobachten, wohin die Rechtsausleger-Partei steuert.
NichtFrauke Petry ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. November 2015 @ 08:01:37
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