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Christian Lindner zu Markus Söder:
Hamburg (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen, er nehme für seinen Wahlkampf "ein ganzes Land, einen ganzen Kontinent in Geiselhaft". L
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Zum AKW Brokdorf:
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Leistungsreduktion - Kotting-Uhl: "Gefährlicher Unsinn"!
Das Atomkraftwerk Brokdorf musste 2016 und Anfang 2017 auf Anweisung der Netzbetreiber im Durchschnitt alle drei Tage seine Stromproduktion drosseln und anschließend wieder erhöhen. Das geht aus einer Antwort der Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Juni 2018 @ 08:01:24
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Ulrich Schneider zur Erhöhung des Mindestlohns:
Berlin (ots) - Als "völlig unzureichend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die leichte Erhöhung des Mindestlohns um gerade einmal 35 Cent auf 9,19 Euro. Der Paritätische fordert einen Mindestlohn von mindestens 12,63 Euro.
Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Juni 2018 @ 09:01:04
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Joachim Stamp zu jubelnden Erdogan-Anhängern:
Köln (ots) - NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat das Wahlverhalten vieler Türkeistämmiger in Nordrhein-Westfalen und den Jubel über die Wiederwahl von Recep Erdogan als "befremdlich" bezeichnet.
Bei der Integrationspolitik der vergangen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 26. Juni 2018 @ 09:01:35
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Reinhard Zweigler zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Es ist nicht zu erwarten, dass Angela Merkel - ähnlich wie Toni Kroos im dramatischen WM-Spiel gegen Schweden - in in der Verlängerung noch den Siegtreffen gegen die angriffslustige und unerbittliche CSU
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 25. Juni 2018 @ 08:31:05
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Manfred Lachniet zum Kabinett Merkel IV:
Essen (ots) - Es ist pädagogisch nicht ratsam, wenn man einem trotzig-ungezogenem Kind auf die Finger haut.
Aus dem Wohnzimmer darf man es aber sehr wohl werfen. Genau das ist nun bei Horst Seehofer angebracht.
Kanzlerin Mer ...
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Armin Laschet zum Asylstreits in der Union:
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat angesichts des Asylstreits in der Union Kontrollen an den Grenzen der Nachbarländer von Nordrhein-Westfalen kategorisch ausgeschlossen.
"Wir haben ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Juni 2018 @ 11:01:18
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Petra Pau zur Linkspartei:
Bremen (ots) - Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau hat eine Neuausrichtung ihrer Partei gefordert.
Im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER sagte Pau: "Jeder weiß, wogegen wir sind. Zu wenige wissen, wofür wir stehen." Sie betonte: "Die Linke muss ein ...
D-P-N: Debatten ohne persönliche Diffamierungen wären ein wichtiger Fortschritt bei den Linken!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Juni 2018 @ 10:01:57
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Zur Zahl der Suizide in Haftanstalten:
Osnabrück (ots) - Linke fordert bessere medizinische Versorgung und mehr Perspektiven für Häftlinge!
OsnaDie Zahl der Häftlinge in Deutschland, die Selbstmord begehen, ist in den vergangenen Jahren wieder gestiegen.
2016 starben 76 Menschen im Justizvollzug durch Suizid - da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Juni 2018 @ 08:01:53
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Eckhard Pols zum bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung:
Berlin (ots) - Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckhard Pols:
"Seit 2015 gedenken wir mit dem bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Fluch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Juni 2018 @ 08:31:42
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Holger Münch zum festgenommenen Tunesier Seif H.:
Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag verüben wollte.
"Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu einer solchen Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Biobombe. Und das ist schon ein in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Juni 2018 @ 08:01:58
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Zur Entwicklung der Zahl der Flüchtlinge weltweit:
Bonn (ots) - Ende des letzten Jahres waren 68,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die heute (19. Juni) veröffentlichte Jahresstudie "Global Trends" des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR).
Demnach gibt es fast dr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 19. Juni 2018 @ 09:31:04
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Zur Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung:
Berlin (ots) - Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels eine deutlich gestiegene Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung.
Gegenwärtig zeige die Statistik "76 vollendete rechts motivierte Tötungsdelikte mit 83 Todesopfe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Juni 2018 @ 08:31:11
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Christine Schröpf zum Asylstreit der Union:
Regensburg (ots) - Im Asylstreit um die Begrenzung der Zuwanderung geht es um die Glaubwürdigkeit von Angela Merkel und Horst Seehofer.
Das macht den Konflikt so brisant, der seit Herbst 2015 schwelt und nie wirklich geklärt worden ist.< ...
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Christian Lindner zur Asylpolitik:
Berlin/Bonn (ots) - Im Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hat der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Verständnis für beide Unionsparteien gezeigt.
"Natü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Juni 2018 @ 10:01:05
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ARD-DeutschlandTrend zur Arbeit der Bundesregierung:
Mit der Arbeit der Bundesregierung sind 37 Prozent der Befragten zufrieden bzw. sehr zufrieden (+3 Punkte im Vergleich zum Vormonat). 63 Prozent sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (+/-0). Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Juni 2018 @ 08:31:02
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Götz Frömming zur Rechtstellung der parteinahen Stiftungen:
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion will am Freitag den Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag einbringen, welches die Rechtstellung der parteinahen Stiftungen regeln soll.
Dazu erklärt Dr. Götz Frömming, bildungspoliti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Juni 2018 @ 08:01:23
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Andreas Rödder zur politischen Situation in Deutschland:
Hamburg (ots) - Der Mainzer Historiker Andreas Rödder sieht angesichts der erneut ausbrechenden Konflikte in der Flüchtlingspolitik die politische Stabilität in Deutschland bedroht.
"Unser ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Juni 2018 @ 10:01:37
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Jan Jessen zum Gipfeltreffen von Kim Jong Un und Trump:
Essen (ots) - Es ist nicht verfehlt, den Gipfel von Singapur als historisch zu bezeichnen.
Der Anführer der freien Welt trifft den stalinistischen Diktator Nordkoreas und versteht sich prima mit ihm. Die Welt könnte so einfach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Juni 2018 @ 18:46:52
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Zum G7-Gipfel in Kanada:
Fulda (ots) - Das Ende der westlichen Welt, wie wir sie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kennen, scheint endgültig besiegelt.
Ein geschichtsvergessener, rabiater Immobilienhändler, der - mit wessen Hilfe auch immer - US-Präsident wurde, hat nach dem G7-Treffen den wichtigsten Verbündeten die Freundsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Juni 2018 @ 08:31:38
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Gregor Gysi zu den Streitereien zwischen Fraktions- und Parteispitze:
Bonn (ots) - Ex-Fraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei zur Einigkeit aufgerufen.
"Jetzt müssen wir uns endlich wieder zusammenraufen", erklärte Gysi im Fernsehsender phoenix und fügte zu den Streitereien zwisc ...
D-P-N: Die Linke muss potentiellen Wählern das ernst nehmen ihrer Ängste verständlich machen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. Juni 2018 @ 10:01:44
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Jörg Quoos zum Mordfall Susanna:
Berlin (ots) - Kurzform: Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist bei vielen Bürgern ganz offensichtlich abhandengekommen und muss dringend wiedergewonnen werden.
Daher müssen Straftaten von Asylbewerbern viel schneller ein Abschiebegrund sein. Und es muss viel genauer hingesehen werden, wer ins Land ...
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Zum Urteil für Diesel-Fahrverbote in Aachen:
Berlin (ots) - Bezirksregierung Köln muss Diesel-Fahrverbote in Luftreinhalteplan unverzüglich aufnehmen und bis zum 1.1.2019 umsetzen / Gericht urteilt klar: Gesundheitsschutz hat Vorrang!
Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit heutigem Urteil (AZ 6 K 221 1/15) faktisch beschlossen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Juni 2018 @ 11:01:59
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Tom Schreiber zur Entwicklung bei der Berliner Polizei:
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, hat die Entwicklung in den Polizeiabschnitten der Hauptstadt als dramatisch bezeichnet.
Diese würden Jahr für Jahr weiter austrocknen, kri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Juni 2018 @ 09:01:52
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Zur Regierungsbefragung von Angela Merkel:
Stuttgart (ots) - Es ist eine unspektakuläre Premiere gewesen. Wie selbstverständlich stand Angela Merkel am Mittwoch den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort.
Auch wenn sich der Neuigkeitswert der Antworten in engen Grenzen hielt, dür ...
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Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen in der EU:
Straubing (ots) - Dass alleine im Jahr 2017, dessen Bilanz am Mittwoch gezogen wurde, rund drei Milliarden Euro zurückgefordert werden, ist schon ein echter Tiefpunkt.
Es dokumentiert zugleich, dass die betroffenen Mitgliedstaaten, die d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Juni 2018 @ 10:01:13
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Zur deutschen Politik:
Köln (ots) - Sehnsucht nach einer neuen politischen Bewegung: In Deutschland könnte eine politische Bewegung nach dem Vorbild des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ebenfalls mit einem großen Erfolg rechnen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Juni 2018 @ 09:01:50
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