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Deutsche Politik News! Top News: Unterstützung von CSU-Politikern für Cameron-Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Cameron-Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer:

Düsseldorf (ots) - Mit seiner Forderung nach Einschränkungen der Sozialleistungen für EU-Ausländer ist der britische PremierDavid Cameronbei deutschen Politikern auf Zustimmung gestoßen.

"Grundsätzl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2015 @ 09:19:01
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Deutsche Politik News! Top News: Cameron in Brüssel: Die EU-Partner haben ihm ausnahmslos klar gemacht, dass er sich auf dem Holzweg befindet - europäische Freiheiten stehen nicht zur Disposition!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zu den Gesprächen von Cameron in Brüssel:

Halle (ots) - Die ersten Gespräche, die Cameron jetzt in Brüssel geführt hat, zeigten vor allem eines: Der Premier schickt Botschaften nach Hause, die Stärke und Erfolg signalisieren sollen.

Tatsächlich aber haben ihm die EU-Partner ausnahmslos klar gemacht, dass er sich auf dem Holzweg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2015 @ 09:12:05
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Deutsche Politik News! Top News: Die britischen Wünschen an die EU: Das Ende des Entgegenkommens? Die EU wird den Briten entgegenkommen - das stärkt auf Dauer die Gemeinschaft nicht!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Martin Korte zu den britischen Wünschen an die EU:

Hagen (ots) - Ohne Kompromisse hat die Europäische Union keine Zukunft.

Sie ist ein Kompromiss. Deswegen sind die Aussichten, Großbritannien in der Gemeinschaft zu halten, derzeit nicht gerade rosig - bei allem guten Willen der Kontinentaleu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2015 @ 09:01:02
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Deutsche Politik News! Top News: Rot-Rot-Grüner Doppelhaushalt von Thüringen: Armutszeugnis der CDU - die Fraktion hat keinen einzigen Änderungsantrag gestellt!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Elmar Otto zum rot-rot-grünen Doppelhaushalt von Thüringen:

Weimar (ots) - Viel gibt es zum Doppelhaushalt zu sagen. Er stößt mit einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro in eine Dimension vor, die die Konsolidierung unmöglich erscheinen lässt.

SPD-Finanzministerin Taubert hat das Tafelsilber ihres CDU-Vorgängers Voß ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Dezember 2015 @ 00:05:00
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Deutsche Politik News! Top News: Axel Reimann, Rentenpräsident: Der Rentenbeitrag bleibt stabil bei 18,7 Prozent bis 2020!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Axel Reimann zum Rentenbeitrag:

Düsseldorf (ots) - Der Rentenbeitragssatz wird nach Einschätzung von Rentenversicherungs-Chef Axel Reimann noch bis zum Ende des Jahrzehnts stabil bei 18,7 Prozent liegen.

"Wir rechnen damit, dass der Beitragssatz von 18,7 Prozent bis 2020 stabil bleiben kann", sagte der Präsident der Rentenversi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 14:46:50
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Deutsche Politik News! Top News: Die Zahl der ausländischen Rentenbeitragszahler ist innerhalb von nur einem Jahr deutlich um 300.000 gestiegen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Zahl der ausländischen Rentenbeitragszahler:

Düsseldorf (ots) - Die Zahl der ausländischen Beitragszahler in der Rentenversicherung ist innerhalb von nur einem Jahr deutlich um rund 300.000 auf insgesamt über drei Millionen gestiegen.

Das sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, der in Düssel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 14:41:04
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Deutsche Politik News! Top News: Beitragsschock - die DAK erhöht auf 16,1 Prozent, weitere Kassen werden schon für 2016 in Richtung auf 16 Prozent erhöhen müssen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Zu den Krankenkassenbeiträgen:

Stuttgart (ots) - Der Beitragsschock, den die DAK als Deutschlands drittgrößte Krankenkasse ihren Kunden kurz vor den Feiertagen versetzt, hat es in sich.

Die Kasse erhöht auf 16,1 Prozent - und könnte damit zur teuersten Kasse überhaupt werden.

Allerdings: Die DAK steht nicht alle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 14:36:19
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Deutsche Politik News! Top News: Hermann Gröhe (CDU), Bundesgesundheitsminister, muss die Debatte zum Sparen lenken: Die Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung steigen!

Deutsche-Politik-News.de | Krankenhausneubau Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zu den Zusatzbeiträgen zur Krankenversicherung:

Bielefeld (ots) - Als der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer vor einem Jahr eingeführt wurde, hatten es die Kassen schon angekündigt: Der anfängliche Beitragssatz werde nicht zu halten sein.

Man könnte ihnen unterstellen, sie hätten nur den Weg für ihnen genehme Erhöhungen bereiten wo ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 14:31:20
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Deutsche Politik News! Top News: Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident, will den Acht-Stunden-Tag abschaffen - aber 'wir wollen ja die Wochenarbeitszeit nicht ausweiten'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ingo Kramer zum Acht-Stunden-Tag:

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat von Beschäftigten mehr Beweglichkeit bei der wöchentlichen Arbeitszeit gefordert.

"Der starre Acht-Stunden-Tag passt nicht mehr ins digitale Zeitalter, wir wollen mehr Beweglichkeit", sagte Kr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 14:16:55
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Deutsche Politik News! Top News: Ingo Kramer, Arbeitgeberpräsident, fordert den Abbau von Einstellungshemmnissen für Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Ingo Kramer zu Einstellungshemmnissen für Flüchtlinge:

Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Bund und Länder zum weiteren Abbau von Einstellungshemmnissen für Flüchtlinge aufgefordert.

"Nicht die Wirtschaft ist in der Bringschuld, die Verwaltung ist es", sagte Kra ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 14:11:17
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Deutsche Politik News! Top News: Deutliche Steigerung gegenüber den Vorjahren: Bereits 1.100 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Niedersachsen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Zur Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Niedersachsen:

Osnabrück (ots) - Niedersachsen geht konsequenter gegen abgelehnte Asylbewerber vor:

Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sind in diesem Jahr bereits über 1.100 ausreisepflichtige Ausländer abgescho ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 14:06:32
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Deutsche Politik News! Top News: Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion will die Störerhaftung aus dem WLAN-Gesetz vollständig streichen!

Deutsche-Politik-News.de | SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zum WLAN-Gesetz:

Düsseldorf (ots) - Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat zentrale Änderungen im Gesetzentwurf für mehr freies WLAN in Deutschland angemahnt.

"Die Regelungsvorschläge des Gesetzentwurfes sind aus Sicht des AK Urheberrecht noch nicht geeignet, um d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 14:01:01
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Deutsche Politik News! Top News: Millionen für Flüchtlinge wurden in NRW zunächst falsch an Städte verteilt - die CDU im Landtag fordert den Ausgleich bereits bei den neuen Geldzuweisungen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zur Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in NRW:

Düsseldorf (ots) - Bei der Erstattung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hat das Land NRW 2015 einen dreistelligen Millionenbetrag an die falschen Kommunen gezahlt.

Das hat die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 13:46:07
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Deutsche Politik News! Top News: Die Bremer Grünen im Nachbeben: Die Gründerzeit der Partei ist vorbei ist und sie muss sich beeilen, will sie Anschluss an die Moderne finden!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Wigbert Gerling zu den Bremer Grünen:

Bremen (ots) - Seit der Wahl sind mehr als sieben Monate vergangen, aber nach den Stimmenverlusten einst im Mai ist die Partei noch nicht in die Normalität zurückgekehrt.

Das Nachbeben ist unverkennbar. Hinterbänkler, die sich weiter vorn im Parlament gesehen hatten, hadern mit ihrem Schick ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 13:41:53
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Deutsche Politik News! Top News: Ist die Vergabe von Lobbyistenausweisen des Bundestages ein Gefälligkeitsgeschäft? Gibt es politische Einflussnahme auf Wirtschaftsdeals?

Deutsche-Politik-News.de |
Zur Vergabe von Lobbyistenausweisen des Bundestages:

Berlin (ots) - Die nach einem Gerichtsurteil offengelegte Liste der an Lobbyisten vergebenen Bundestagshausausweise ermöglicht einen Abgleich mit veröffentlichten Spenden von Unternehmen an Parteien wie auch mit Hermes-Bürgschaften des Bundes.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 13:36:25
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Deutsche Politik News! Top News: Wladimir Grinin, russischer Botschafter, sieht die EU vor einer neuen Entwicklungsphase und beklagt die fehlende Partnerschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Russische Botschaft Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | ZDF
Wladimir Grinin zur EU:

Mainz (ots) - Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, sieht die Europäische Union vor einer neuen Entwicklungsphase.

Grund dafür seien Krisen wie der Terrorismus, aber auch Probleme innerhalb der EU.

"In diesem Zusammenhang wird die Frage über die Erarbeitung einer neuen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 13:31:49
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Deutsche Politik News! Top News: Europa muss sich teilen: Ein Europa der abgestuften Mitgliedschaft gibt es im Ansatz bereits - weder der Eurozone noch dem Schengen-Abkommen gehören alle EU-Mitglieder an!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Zu einem Europa der abgestuften Mitgliedschaft:

Berlin (ots) - Es klingt paradox, kommt der Wahrheit aber leider sehr nah: Die EU war zu attraktiv und damit zu erfolgreich, um auf Dauer die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen zu können.

Mittlerw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 13:16:02
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Deutsche Politik News! Top News: Krisenhafter Zustand der EU: Wenn die Dinge auseinanderstreben, erleben alte Krisenpläne ihre Wiederauferstehung!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Zum Zustand der EU:

Frankfurt/Oder (ots) - Jean-Claude Juncker, eigentlich ein Meister der Kompromissfindung und Erspäher von Auswegen auch aus den vertracktesten Interessenkonflikten, sagt mit Blick auf Europa im Jahr 2016: "Ich mache mir keine Illusionen."

Und schon die

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 13:11:11
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Deutsche Politik News! Top News: Donald Tusk, EU-Gipfelchef: 'Ich fürchte, 2016 wird so schwierig wie 2015' - schlechte Aussichten für Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Zum EU-Gipfel:

Bielefeld (ots) - EU-Gipfelchef Donald Tusk ist bange: "Ich fürchte, 2016 wird so schwierig wie 2015."

Wahrscheinlich ist die Ahnung des Polen sogar untertrieben. 2016 wird nicht einfach ein besonders schwieriges Jahr für die EU.

Es wird das Jahr, in dem sich e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 13:06:48
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Deutsche Politik News! Top News: Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin, und Europa: Merkels EU-Jahr - scheitert Merkel, scheitert Europa!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Gregor Mayntz zu Europa:

Düsseldorf (ots) - Als hätte Europa mit der Flüchtlingskrise nicht schon genug Stress, lässt PremierDavid Camerondie Nerven nun noch mehr flattern.

Schon Mitte 2016 sollen die Briten darüber abstimmen, ob sie in der < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 13:01:06
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Deutsche Politik News! Top News: Türkische Behörden hinderten einen 16-Jährigen Jugendlichen aus Berlin an der Ausreise in den 'Islamischen Staat'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur versuchten Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den "Islamischen Staat":

Berlin (ots) - Türkische Behörden haben in diesem Jahr eine Ausreise eines 16-jährigen Jugendlichen aus Berlin in den »Islamischen Staat« im türkisch-syrischen Grenzgebiet ver ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 12:46:25
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Deutsche Politik News! Top News: Die Türkei und Israel normalisieren ihre Beziehungen: Für Nahost ist die Annäherung wenigstens ein kleines hoffnungsvolles Zeichen der Stabilität!

Deutsche-Politik-News.de | Märkische Oderzeitung
Zum Verhältnis Israel/Türkei:

Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Türkei und Israel ihre Beziehungen nach fünf Jahren Eiszeit wieder normalisieren, dann tragen beide Länder damit vor allem ökonomischen und strategischen Erwägungen Rechnung, politisch sind sie nach wie vor meilenweit voneinander entfernt.

Dabei war es 1948 die Türke ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 12:41:30
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Deutsche Politik News! Top News: Visar Duriqi, Kosovo-Experte, zu den Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens: 'Das bestärkt die Extremisten'!

Deutsche-Politik-News.de | Landeszeitung Lüneburg
Zu den Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens:

Lüneburg (ots) - Anfang der Woche sind die ersten Kapitel der Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens geöffnet worden.

Brüssel wollte damit die Kompromissbereitschaft Serbiens im Kosovo belohnen. Dieser Schritt stößt im Kosovo, das sich 2008 von Serbien abgespalten hat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 12:36:55
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Deutsche Politik News! Top News: Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Das Friedensabkommen in Libyen gibt den Menschen neue Hoffnung!

Deutsche-Politik-News.de | Reichstag Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Zum Friedensabkommen in Libyen:

Berlin (ots) - Bekämpfung des IS und Wiederaufbau des Landes sind entscheidend für den Erfolg!

Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen haben die libyschen Konfliktparteien in marokkanischen Skhirat einen Friedensplan für das Bürgerkriegsland unterzeichnet.

Der unter UN-Vermittlung e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 12:31:44
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Deutsche Politik News! Top News: Zug in die Metropolen und zu Angehörigen: Bis zu 30 Prozent der Flüchtlinge verlassen die Lager in Ostdeutschland in den ersten Tagen wieder!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zu Flüchtlingen:

Saarbrücken (ots) - 20 bis 30 Prozent der auf die neuen Bundesländer verteilten Flüchtlinge verlassen die dortigen Lager in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft schon wieder.

Das ergab eine Umfrage der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) bei den Innenministerien der ostdeutschen Länder.

Demn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 12:16:56
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Deutsche Politik News! Top News: Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer Pro Asyl, kritisiert beschleunigte Asylverfahren!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Bernd Mesovic zu beschleunigten Asylverfahren:

Halle (ots) - Der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic, hat die am Freitag bei einem Pilotprojekt in Heidelberg gestartete Beschleunigung von Asylverfahren auf bis zu 24 Stunden kritisiert.

"Man schert sich nicht um Qualität", sagte er der in Halle erscheine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 12:11:11
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Deutsche Politik News! Top News: Die Flüchtlingskrise ist kaum zu verwalten: In Wahrheit weiß niemand, wie viele Flüchtlinge noch kommen, wie lange sie bleiben und wo genau sie eigentlich wohnen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Reisener zur Flüchtlingskrise:

Düsseldorf (ots) - Kaum ein Land unterstützt die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen mehr als NRW.

Die Pauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr, die das Land ab 2016 an sie überweist, kann sich sehen lassen.

Das Problem ist die Umsetzung. In Wahrheit weiß d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 12:06:53
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Deutsche Politik News! Top News: Merkels Flüchtlingspolitik, Gabriel und die Umfragen: Ziemlich aufgeräumt - Merkel ist sich seit dem Karlsruher Konvent, bei dem die Delegierten sie feierten, ihrer Sache noch sicherer!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu Angela Merkel:

Cottbus (ots) - Wer Angela Merkel nach dem CDU-Parteitag Anfang der Woche beobachtet hat, der hat eine ziemlich aufgeräumte und entspannte Kanzlerin erleben können.

Selbst nach dem eher unerfreulichen EU-Gipfel am Freitag. Merkel ist sich seit dem Karlsruher Kon ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 12:01:32
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Deutsche Politik News! Top News: Die neuen Rechten kommen: Moderne Rechtsradikale haben etwas von der Welt gesehen, sie geben Zeitschriften heraus, auffällig viele unter ihnen sind Frauen!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zu neuen Rechten:

Ravensburg (ots) - Wer sagt denn, ein Neonazi sei einer mit einer Tätowierung im Nacken, schwarzer Lederjacke und grimmigem Gesichtsausdruck?

Nein, die neue Rechte ist viel smarter, trägt gute Anzüge und Krawatte.

Man kann sich mit diesen Menschen gepflegt über das Buch unterhalten, das man ger ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 11:46:01
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Deutsche Politik News! Top News: Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband, begrüßt das Pflegestärkungsgesetz II und fordert angemessene Refinanzierung!

Deutsche-Politik-News.de | Paritätischer Gesamtverband
Ulrich Schneider zum Pflegestärkungsgesetz II:

Berlin (ots) - Die heute im Bundesrat beratene zweite Stufe der Pflegereform wird vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als wichtiger Schritt auf einem guten Weg begrüßt.

Dass endlich auch demenziell erkrankte Menschen genauso als hilfebedürftig anerkannt werden wie körperlich Pflege ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Dezember 2015 @ 11:41:19
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