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Zum Steuerbetrug der Autokonzerne durch falsche CO2-Angaben:
Berlin (ots) - Trotz staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und eines von der DUH erwirkten Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin setzt das Bundesverkehrsministerium seine konspirative Kooperation zur Vertuschung des CO2-Betrugs bei
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 22. März 2018 @ 08:01:50
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Reinhard Zweigler zur Wiederwahl von Wladimir Putin:
Regensburg (ots) - Als Wladimir Putin Anfang März die neuen "unbesiegbaren Atomwaffen" Russlands präsentierte, wurde auf der Computeranimation der US-Staat Florida ausgelöscht.
Durch ein atomares Inferno, das neueste russische Interkontinentalraketen vom Typ Sarmat auslösen kö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 21. März 2018 @ 08:31:25
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Zu Waffenlieferungen an die Türkei:
München (ots) - Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft.
Übrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte herausstellte.
Dies hindert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 20. März 2018 @ 08:01:08
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Zu Eiern aus Käfighaltung in Deutschland:
Berlin (ots) - Verbraucher müssen auch in diesem Jahr zu Ostern damit rechnen, dass im Handel verkaufte gefärbte Eier aus der in Deutschland verbotenen Käfighaltung stammen.
Nach Recherchen des rbb-Verbrauchermagazins SUPER.MARKT verwenden die g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 19. März 2018 @ 08:31:26
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Christian Hirte zu Ostdeutschen:
Berlin (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Thüringer CDU-Politiker Christian Hirte, attestiert den Ostdeutschen eine besondere Wahrnehmung des Staates.
"Sie sind mit einem Staat sozialisiert worden, der allgegenwärtig und für alles verantwortlich war. Das prägt in beide Richt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. März 2018 @ 11:01:56
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Jan Peifer zum "Schweinehochhaus" in Sachsen-Anhalt:
Köln (ots) - Mit deutlichen Worten hat der Tierschützer Jan Peifer live bei stern TV die Zustände im sogenannten "Schweinehochhaus" in Sachsen-Anhalt kritisiert: "Es sind Gesetzesbrüche, die hier dokumentiert wurden", sagte der Vorsitzende des Ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. März 2018 @ 11:01:30
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Christian Pfeiffer zu Gewalt durch Flüchtlinge:
Osnabrück (ots) - Kriminologe Christian Pfeiffer geht trotz tödlicher Messerangriffe durch Asylbewerber in Flensburg und Kandel davon aus, dass Flüchtlinge künftig weniger Gewalttaten begehen.
"Die Lebensbedingungen für die Flüchtlinge sind besser geworden, das hat dazu beigetragen ...
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Reinhard Kowalewsky zur Boombranche Luftfahrt:
Düsseldorf (ots) - Die Airline-Industrie wird durch ein Paradox geprägt: In fast keiner anderen Branche wächst die Nachfrage schneller als bei Lufthansa und Co., und gleichzeitig ist der Verdrängungswettbewerb wegen der Gleichartigkeit der Produkte extrem hart.
Als Ergebnis ging Air ...
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Zum Nowitschok-Anschlag in Großbritannien:
Straubing (ots) - Den Russen ist in einem Punkt zuzustimmen: Die Briten müssen offenlegen, was sie an Beweisen und Indizien haben. Es reicht nicht, alleine darauf zu verweisen, dass das Gift Nowitschok in Russland entwickelt wurde.
Es gibt ein ...
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Zur Zahl der Härtefallanträge abschiebungspflichtiger Flüchtlinge in Sachsen:
Leipzig (ots) - Im vergangenen Jahr sind fast doppelt so viele Anträge auf Bleiberecht bei der Härtefallkommission des Sächsischen Landtages gestellt worden als noch im Jahr zuvor.
Eine Sprecherin der Kommission sagte dem MDR, im Jahr 2017 seien 53 Ant ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. März 2018 @ 08:31:46
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Zu den Berliner Bodenrichtwerten:
Berlin (ots) - Grundstücke in bestimmten Berliner Lagen haben sich in den vergangenen zehn Jahren zum Teil um mehr als 1.000 Prozent verteuert. Das zeigt eine Langzeit-Analyse von rbb|24, die die aktuellen Bodenrichtwerte für Wohnlagen in der Hauptstadt mit denen von 2008 vergleicht.
So stieg de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. März 2018 @ 09:01:57
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Philipp Neumann zu Jens Spahn:
Berlin (ots) - Jens Spahn hat ein Händchen dafür, kontroverse Debatten auszulösen.
Der CDU-Politiker, der als Gesundheitspolitiker für einen großen Teil des Sozialsystems zuständig sein wird, hat schon mehrfach mit provokanten Äußerungen auf sich aufmer ...
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Reinhard Zweigler zur GroKo:
Regensburg (ots) - Ein Kompromiss sei nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien damit gleich unzufrieden wären, meinte einst der in Fürth geborene ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger.
So gesehen könnte das gestern unterzeichnete 177- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. März 2018 @ 08:01:41
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Zur Türkisch-Islamischen Union Ditib:
Köln (ots) - Eine Türkei-Rundreise der Türkisch-Islamischen Union Ditib für junge Erwachsene ruft Kritiker des Islam-Verbands auf den Plan.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) berichtet, findet die Reise in den NRW-Osterferien vom 24. bis 31. März, für die in Ditib-Moscheegemein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. März 2018 @ 09:01:35
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Zu den Chancen im Atomkonflikt mit Pjöngjang und dem Treffen zwischen Trump und Kim:
Berlin (ots) - Es ist eine Chance. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wie überraschend die Ankündigung des ersten Gipfels zwischen den zutiefst verfeindeten Führern der USA und Nordkoreas kam, zeigt sich auch an Trumps A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. März 2018 @ 11:01:58
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Dietmar Bartsch zum Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU:
Berlin/Bonn (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat große Versäumnisse im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU angemahnt.
Die Verteilungsfrage in
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Kai Johannsen zum Erfolg nachhaltiger Investments:
Frankfurt (ots) - Green Bonds, mit denen Klima- und Umweltschutzprojekte finanziert werden, erleben einen gewaltigen Boom. Gerade in den vergangenen drei bis vier Jahren hat die Emissionstätigkeit bei diesen Anleihen deutlich zugenommen.
Aus der Taufe gehoben wurde das Segment i ...
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Simon Zeise zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH):
Berlin (ots) - Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag geurteilt, dass Schutzabkommen für Investoren nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar sind.
Geklagt hatte der niederlä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. März 2018 @ 14:01:17
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Zu Diesel-Fahrverboten:
Berlin (ots) - Nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts drohen Fahrverbote in vielen deutschen Städten. Ist das nun vernünftige Fürsorge oder alarmistische Überreaktion? Und wer sollte die drohenden Nachrüstungen bezahlen?
In einer repräsentativen WELT-Mentefactum-Umfrage halten 72 Prozent der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. März 2018 @ 08:01:51
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Zum Passhandel in dert EU:
Hamburg (ots) - Sogenannte "Golden Visa"-Programme, durch die reiche Investoren in einigen EU-Mitgliedsstaaten Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften erwerben können, machen die Europäische Union insgesamt anfälliger für Korruption und Geldwäsche.
Zu diesem Schluss kommt eine breit angelegte Untersu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. März 2018 @ 07:31:12
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Michael Kretschmer zum Umgang mit Wählern:
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Politik dringend vor einer Bevormundung der Wähler gewarnt.
"Politiker dürfen keine Volkserzieher sein", sagte Kretschmer dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwo ...
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Christoph Amend zum Fall Dieter Wedel:
Hamburg (ots) - Christoph Amend, Chefredakteur des Zeit Magazins, verteidigt im Medienmagazin journalist das Vorgehen seiner Redaktion im Fall Dieter Wedel.
Die beiden Reporterinnen Annabel Wahba und Jana Simon, die zwei Monate lang "nahezu rund um die Uhr" mit der Geschichte befasst waren, ...
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Zu Andreas Kalbitz und der HDJ:
Berlin/Potsdam (ots) - Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg, stand in Verbindung zur inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ).
Das belegen Fotos und Filmaufnahmen, die d ...
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Gilbert Schomaker zur Berliner Koalition:
Berlin (ots) - So hatte sich das Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wohl nicht vorgestellt: Sein Abstimmungsverhalten im Bundesrat, bei dem er eine Nachverhandlung zum Aussetzen des Familiennachzugs von Flüchtlingen nicht unterstütz ...
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Zur Verschreibung von Cannabis per Betäubungsmittelrezept:
München (ots) - Seit Inkrafttreten des sogenannten "Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften" am 10. März 2017 können Ärzte Cannabis per Betäubungsmittelrezept verschreiben.
Für viele Patienten, die nur so ihre Beschwerden lindern können ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. März 2018 @ 08:01:43
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Zu den deutschen Exporten nach Russland:
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2017 wurden nach vorläufigen Ergebnissen in die Russische Föderation Waren im Wert von 25,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 31,4 Milliarden Euro von dort nach Deutschland importiert.
Wie das Statistische ...
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Zur Volksabstimmung über Rundfunkgebühren in der Schweiz:
Straubing (ots) - Was bliebe, wenn sich die Öffentlich-Rechtlichen ausschließlich an Quote und Kommerz orientieren müssten?
Viel Informatives und Wichtiges, für das es im privaten Rundfunk keinen Platz gibt, das aber dennoch wertvoll ist, würde nicht mehr zu sehen und zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 06. März 2018 @ 09:01:41
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Zumr bundesweit ersten Teststrecke für autonomes Fahren:
Hagen (ots) - Zwischen Soest und Iserlohn soll die bundesweit erste Teststrecke für autonomes Fahren im ländlichen Raum entstehen - über bestehende Bundes- und Landstraßen.
Das berichtet die in Hagen erscheinende Westfalenpost (WP, Dienstagsausgabe). Federführend bei der U ...
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Zur SPD-Entscheidung:
Stuttgart (ots) - Schade, SPD! Mit ihrem Mitglieder-Ja zur dritten Koalition mit CDU und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel haben die Sozialdemokraten eine wunderbare Gelegenheit verpasst, dem Land ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 05. März 2018 @ 08:01:52
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Zur Hilfe für Obdachlose in Berlin :
Berlin (ots) - Die Berliner Stadtmission ruft angesichts der kalten Temperaturen dazu auf, verstärkt auf Obdachlose zu achten.
Es sei nicht die beste Hilfe, gleich den Kältebus zu rufen, sagte die Leiterin der Wohnungshilfe der Stadtmission, Karen Holzing ...
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