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Andreas Scheuer zu Ralf Jäger:
Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) aufgefordert, die Verantwortung für das "Versagen der Führung" in Köln in der Silvesternacht zu übernehmen.
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Reinhard Breidenbach zur Flüchtlingspolitik:
Mainz (ots) - In diesen Tagen werden Gesetze geändert, völlig zu Recht, weil Kriminelle unter den Flüchtlingen angemessenen Sanktionen ebenso wenig entgehen dürfen, wie dies bei kriminellen Inländern der Fall ist.
Aber: Auch wenn der Schock von Köln tief sitzt, so darf er doch nicht ...
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Zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière:
Halle (ots) - Glücklich das Land, das einen Bundesinnenminister hat, der etwas vom Recht versteht - die Bundesrepublik gehört nicht dazu.
Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig gewordener Flüchtling nur ausgewiesen werden, der "aus schwerwiegenden Gründen als eine G ...
D-P-N: Eine hysteriefreie Debatte wäre schön - insbesondere auch durch die verantwortlichen Politiker.
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Michael Bertrams zu Angela Merkel:
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch vorgeworfen.
"Im A ...
D-P-N: Es wird spannend: Wie lange dauert es noch bis zur Anzeige der Kanzlerin wegen Verfassungsbruch?
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Detlev Hüwel zur Sondersitzung des Landtags:
Düsseldorf (ots) - Eigentlich wollte MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) morgen auf ihrer Pressekonferenz zum Jahresauftakt einen Überblick geben über das, was Rot-Grün bis zur Landtagswahl 2017 no ...
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Henning Otte zur Entscheidung für Heron TP:
Berlin (ots) - Die Bundeswehr bekommt israelische Drohnen für Schutz und Aufklärung!
Die Bundesregierung hat eine Auswahlentscheidung zum Leasing einer israelischen Drohne des Typs Heron TP bekanntgegeben.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bu ...
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Andreas Gassen zum Start der Terminservicestellen:
Düsseldorf (ots) - Die Kassenärzte sehen sich für den bundesweiten Start der Servicestellen zur Vermittlung von Facharztterminen am 25. Januar gut gerüstet.
"Ich gehe davon aus, dass sie pünktlich starten werden", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas G ...
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Friedemann Schmidt zum Referentenentwurf des Arzneimittelrechtsänderungsgesetzes:
Berlin (ots) - Das Verbot von Online-Verschreibungen ist richtig, aber wichtige Aspekte zur Sicherung einer qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung fehlen noch im Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vo ...
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Zu Matthias Bartke:
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke soll neuer Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion werden.
Das geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin Petra Ernstberger an die SPD-Abgeordneten hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausga ...
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Zu Sigmar Gabriels Genehmigung der Edeka/Tengelmann-Fusion:
Hagen (ots) - Tengelmann-Chef Haub hat kein Interesse mehr an seinen Supermärkten, das hat er oft genug wiederholt.
Nur eine Fusion mit Edeka könne Arbeitsplätze retten, argumentiert er.
BeiSigmar Gabriel
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Zu Sigmar Gabriels Genehmigung der Edeka/Tengelmann-Fusion:
Cottbus (ots) - So kaltherzig wie sein liberaler Vorgänger Philipp Rösler damals bei den Schlecker-Frauen will BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielim Fall Kaiser's Tengelmann nicht sein.
Die Bedingungen des obersten ...
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Birgit Marschall zur Ministererlaubnis für die umstrittene Fusion der Supermarktketten Edeka und Kaiser's:
Düsseldorf (ots) - Es macht sich gut, wenn man als SPD-Vorsitzender wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen verkündet, durch eigenes Tun 16.000 Arbeitsplätze für viele Jahre zu retten - noch dazu zu tarifvertraglichen Bedingungen.
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Zum Terroranschlag in Istanbul:
Düsseldorf (ots) - Ein Besuch der Blauen Moschee und der Hagia Sophia gehören fest zum Programm fast jeden Istanbul-Besuchers.
Schon am frühen Vormittag stehen Touristen in langen Schlangen vor den beiden Sehenswürdigkeiten, die kaum mehr als einen Steinwurf voneinander entfernt im bei ausländisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Januar 2016 @ 10:21:34
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Matthias Beermann zum Terroranschlag in Istanbul:
Düsseldorf (ots) - Wenn sich die Vermutung bestätigt, dass Dschihadisten hinter dem Attentat von Istanbul stecken, sind erstmals auch Deutsche Opfer des Islamischen Staats (IS) geworden.
Doch es war nicht ihr Pass, der sie das Leben gekostet hat.
Der Attentäter wo ...
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Zum Anschlag der Terrororganisation IS auf Deutsche in der Türkei:
Halle (ots) - Ein gezielter Anschlag der Terrororganisation auf Deutsche: Das müsste als Antwort auf das Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen den IS gewertet werden.
Anders als andere Regierungschefs wird Ang ...
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Zum Anschlag von Istanbul:
Frankfurt (ots) - Die falsche Syrien-Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der zunächst den IS unterstützte, dessen Kämpfer er in den türkischen Krankenhäusern behandeln und über die türkisch-syrische Grenze ziehen ließ, prallt nun mit der Wucht eines Bumerangs zurück.
Die Türkei hat zwar ...
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Zum Begriff "Gutmensch" als Unwort:
Halle (ots) - Dass der "Gutmensch" als Begriff heute zum "Unwort des Jahres" avanciert, fällt darum auf jene zurück, die die Fügung in diskreditierender Absicht verwenden.
Sie verlassen einen Wertekonsens, auf dem das "Abendland" (aber auch das "Morgenland") mitbegründet ist, als dessen Verte ...
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Zur Situation in Venezuela:
Berlin (ots) - Juristisch ist die Sache klar: Der Oberste Gerichtshof hat in einem Rechtsstaat das letzte Wort.
Dass sich die Opposition in Venezuela im Gegensatz zur Regierungsfraktion dem Verdikt zur Aussetzung des Mandates dreier bzw. eines Delegierten wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs nicht beugte, ...
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Knut Pries zu Polen:
Bielefeld (ots) - Es klingt nach Langeweile, doch es ist brisant: Wenn sich die Europäische Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker heute mit den unerfreulichen Entwicklungen in Polen befasst, heißt das in der offiziellen Tagesordnung "Orientierungsdebatte".
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Marina Kormbaki zu Polen:
Bielefeld (ots) - Die blaue Flagge mit dem Sternenkranz wurde einst erdacht als Zeichen des Friedens und der Einheit.
Inzwischen aber besteht Anlass zur Sorge, wenn Menschen die Fahne Europas in die Höhe halten.
Sie ist ein Alarmsignal. Denn das Symbol der
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Christian Mihr zu Einschränkungen der Pressefreiheit in Polen:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen appelliert an die Europäische Union, die gravierenden Einschränkungen der Pressefreiheit in Polen zu verurteilen und das Land zur Einhaltung europäischer Standards zu verpflichten.
Nach dem En ...
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Zu Perspektiven für Flüchtlinge im Nordirak:
Eschborn (ots) - In der kurdischen Provinz Dohuk im Nordirak, nur etwas größer als das Saarland, leben normalerweise 1,4 Millionen Menschen.
In den vergangenen eineinhalb Jahren kamen rund 700.000 syrische Kriegsflüchtlinge und irakische Binnenvertriebene hinzu, darunter auch Jesiden ...
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Slavoj Zizek zu Gefahren für Europa:
Berlin (ots) - Die größte Gefahr für Europa geht nach Ansicht des slowenischen Philosophen Slavoj Zizek "nicht von radikalisierten Muslimen aus, die unter den Flüchtlingen sein mögen, sondern von den radikalisierten Einheimischen, die die Flüchtlinge abwehren wollen". < ...
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Zur neuen Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk:
Berlin (ots) - Maja Smoltczyk soll nach dem Willen der SPD- und CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus neue Datenschutzbeauftragte in Berlin werden.
Das erfuhr der rbb aus Parlamentskreisen.
Smoltczyk arbeitet seit 1994 für ...
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Sibylle Göbel zu Kreml-Chef Wladimir Putin und den EU-Sanktionen gegen Russland:
Weimar (ots) - Natürlich kann man sich jetzt über Putins markige Sprüche in Bezug auf die EU-Sanktionen echauffieren.
Man könnte aber auch ganz nüchtern Bilanz ziehen und sich fragen, was die Strafmaßnahmen gegen
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Zum Landraub durch internationale Konzerne in Uganda:
Berlin (ots) - Der Widerstand gegen Landraub durch internationale Konzerne in Uganda wächst.
Genossenschaften der Kleinbauern seien mittlerweile "in der Lage, ihre Rechte zu vertreten, und sie wissen um den Wert des Landes.
Einigen ist es gelungen, Landraub w ...
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Marcus Weinberg und Markus Koob zu Wasserpfeifen und Dampfsteinen:
Berlin (ots) - Wasserpfeifen und Dampfsteine sind gesundheitsgefährdend und gehören nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen!
Am gestrigen Montag fand im Deutschen Bundestag die Anhörung zum Gesetzentwurf zum Sch ...
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Thomas Strobl zur Begehung einer schweren Straftat:
Berlin (ots) - Große Koalition zeigt Entschlossenheit bei erleichterter Ausweisung von Straftätern
Am heutigen Dienstag haben sich der Bundesminister des Innern Thomas de Maizière und der Bundesminister für Justiz und Verbra ...
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Boris Pistorius zu Werbung auf rechtspopulistischen Webseiten:
Mainz (ots) - Von mehreren großen Unternehmen und Bundesbehörden fand sich Werbung auf rechtspopulistischen Seiten im Internet.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz".
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte ...
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Christian Worch zur Löschung von Seiten bei Facebook:
Bielefeld (ots) - Facebook hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen etliche Seiten der rechtsextremen Partei "Die Rechte" offline gestellt.
Betroffen seien offenbar die Seiten des Bundesverbandes, des Kreisverbandes Dortmund, des Landesverbandes
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