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Ulrike Kostka zur Versorgung von Flüchtlingen durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso):
Berlin (ots) - Nach einem Krisengespräch hofft der Caritasverband Berlin, dass sich die Versorgung der Flüchtlinge durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales verbessert.
Carita ...
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Thomas Hauser zum Verbot der Nazi-Plattform Altermedia:
Freiburg (ots) - Eine Reaktion des Staates war fällig.
Sie ist ein Signal, dass auch die vermeintlich grenzenlose Freiheit im Internet dort ihre Grenzen findet, wo zu Gewalt und Rassenhass aufgerufen oder diese verteidigt wird.
Hass und Hetze hintertreiben ...
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Erwin Teufel zur AfD:
Ravensburg (ots) - Aus der Landespolitik hat er sich vor elf Jahren zurückgezogen, Kommentare zum aktuellen Betrieb in Stuttgart meidet Erwin Teufel seitdem weitgehend.
Aber der Spaichinger, der 14 Jahre lang baden-württembergischer Ministerpräsident war, ist für viele CDU-Anhänger immer noch das wertkonse ...
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Sigmar Gabriel zur AfD:
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabriellehnt Talkshow-Auftritte im Fernsehen mit AfD-Vertretern weitgehend ab.
"Wer, wie viele führende AfD-Mitglieder, die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, dem verhelfe ich nicht zu einem Millionen-Pub ...
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Mario Thurnes zu Malu Dreyer:
Mainz (ots) -Malu Dreyerhat aus der Debatte über den SWR nichts gelernt.
Ihr Vorgehen lässt den öffentlich-rechtlichen Sender wie einen Tanzbären aussehen.
Eine Woche lang gab es Kritik darüber, dass die Ministerpräsidentin und der SPD- ...
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Martina Michels zum Vorgehen der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung:
Berlin (ots) - Angesichts des Vorgehens der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes befürchtet Europaabgeordnete Martina Michels die Gefahr steigender Flüchtlingszahlen aus der Region.
Die
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Sigmar Gabriel zur Türkei als sicherer Herkunftsstaat:
Düsseldorf (ots) - Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat sich SPD-ChefSigmar Gabrieldafür ausgesprochen, die Türkei zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären.
"Jetzt geht es erst einmal darum, ob wir die Türkei als sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. Januar 2016 @ 16:32:01
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Sigmar Gabriel zu Merkels Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielgeht davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz des anhaltenden Drucks der CSU auch über die Landtagswahlen im ...
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Sigmar Gabriel zum Integration von Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat zur besseren Integration von Flüchtlingen ein Integrationspaket gefordert, für das die Regierung noch vor der Sommerpause eine Reihe neuer gesetzlicher Regelungen schaffen soll.
"Ich bi ...
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Jürgen Trittin zum "Klöckner-Plan":
Osnabrück (ots) - Trittin: Eskalation an der Grenze als Folge!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die Vorschläge von CDU-BundesvizeJulia Klöcknerzur Reduzierung der Flüchtlingszahlen durch tagesaktuelle Kontingente als "Schnapsidee" zurüc ...
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Harald Kujat zum Einsatz der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe:
Osnabrück (ots) - Kujat: Truppe sollte sich auf Kernaufgaben konzentrieren!
Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat ein sofortiges Ende des Einsatzes der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe gefordert.
In einem Gespräch mit der ...
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Sigmar Gabriel zum Wirtschaftswachstum:
Düsseldorf (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) hat sich unzufrieden mit dem im Jahreswirtschaftsbericht erwarteten Wirtschaftswachstum für 2016 in Deutschland gezeigt:
"Angesichts der g ...
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Ulrich Lange sowie Peter Wichtel zum Abschlussbericht der Taskforce Airline Safety nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine:
Berlin (ots) - In der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch wurde der Abschlussbericht der Taskforce Airline Safety, die nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine am 24. ...
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Zu Thomas Rödel :
Halle (ots) - Die Hochschule Merseburg wird keine juristischen Schritte gegen den Chemieprofessor Thomas Rödel einleiten, der eine Veranstaltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Halle mit einer Protest-Aktion gestört hatte.
Rektor Jörg Kirbs bestätigte ...
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Thomas Rödel zu Angela Merkel:
Halle (ots) - Der Merseburger Chemieprofessor Thomas Rödel verteidigt seine Störaktion gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
"Ich bin unsicher, ob wir das schaffen. Das wollte ich mit der Aktion zum Ausdruck bringen", ...
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Anton Hofreiter zu Horst Seehofer:
Bonn (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat die CSU für ihre Pläne, den Familiennachzug noch stärker zu beschränken, scharf angegriffen.
Horst Seehofer solle endlich aufhören mit "seinem populisti ...
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Ralf Stegner zu Horst Seehofer:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat CSU-ChefHorst Seehoferfür dessen Handeln in der Flüchtlingspolitik scharf angegriffen.
"Wer Briefe schreibt, statt mit der Kan ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Wegen des andauernden Streits zwischen den "Schwesterparteien" CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik sackt die Union im stern-RTL-Wahltrend nochmals um einen Prozentpunkt ab und kommt nur noch auf 36 Prozent.
Die < ...
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Margarete Bause zum offenen Brief der bayerischen CSU-Regierung an Bundeskanzlerin Merkel:
München (ots) - Den Offenen Brief der bayerischen CSU-Regierung an die Bundeskanzlerin kommentiert die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Margarete Bause:
"Die CSU betreibt Politik ...
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Wolfgang Bosbach zum Vorgehen Bayerns gegenüber der Bundesregierung beim Thema Grenzsicherung:
Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Verständnis für das Vorgehen Bayerns gegenüber der Bundesregierung beim Thema Grenzsicherung gezeigt.
Im rbb-Inforadio sagte Bosbach am Dienstag: "Am meisten belastet und betroff ...
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Axel Zacharias zum Koalitionskrach in Berlin und Seehofers Brief aus München:
Weimar (ots) - Es ist nicht die Sache an sich, die Assoziationen zu einem zerstrittenen Ehepaar hervorruft, sondern die Art und Weise, wieHorst Seehoferund
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Michael Kretschmer zum "Geschäftsmodells mit den unbegleiteten Minderjährigen":
Hannover (ots) - Ein sofortiges Ende des "Geschäftsmodells mit den unbegleiteten Minderjährigen" im Zuge der Flüchtlingsproblematik fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.
D-P-N: Kosten von rund 3,5 Milliarden Euro pro Jahr: Deutschland betreut 67.800 unter 18-jährige aus dem Ausland zu Kosten von je 40.000 bis 60.000 Euro im Jahr!
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Norbert Mappes-Niediek zum "Flüchtlingsstrom":
Regensburg (ots) - Einen Fluss kann man zwar aufstauen.
Solange aber die Quelle sprudelt, wird man an der Staumauer keine stabilen Verhältnisse schaffen.
Jetzt, da die Metapher vom "Flüchtlingsstrom" allgemeiner Sprachgebrauch geworden ist, lohnt es sich, sie einmal ...
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Friedrich Schorlemmer zum Grundrecht auf Asyl:
Berlin (ots) - Der Wittenberger Theologe und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer lobt die "unbeirrte" Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik.
In einem Gastbeitrag in der Tageszeitung "neues deutschland" ...
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Norbert Lammert zum Vorwurf, das deutsche Parlament werde in der Flüchtlingskrise von der Exekutive schlicht übergangen:
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das deutsche Parlament werde in der Flüchtlingskrise von der Exekutive schlicht übergangen.
Die Behauptung, die Flüchtl ...
D-P-N: Über das Aussetzen von Schengen hätte doch wohl der Bundestag entscheiden müssen!
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Zum Zustrom von Flüchtlingen nach NRW:
Düsseldorf (ots) - Allen Beschwichtigungen aus Berlin zum Trotz geht LandesinnenministerRalf Jäger(SPD) davon aus, dass sich am Zustrom von Flüchtlingen in diesem Jahr nichts ändern wird.
Die Zahlen sprech ...
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Carsten Heil zur Bearbeitung Asylanträge:
Bielefeld (ots) - Endlich bewegt sich etwas.
Der Paderborner Landrat Manfred Müller von der CDU redet nicht nur, er fordert nicht und reißt nicht große Sprüche.
Er handelt. Und er ist bei der Registrierung und Bearbeitung der Anträg ...
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Sara Sundermann zu Asylverfahren in Bremen:
Bremen (ots) - Erst war nur von einer Nacht die Rede, in der dreihundert Flüchtlinge vor der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in der Kälte ausharrten.
Grund sei ein Gerücht in sozialen Netzwerken, dass man auch ohne Termin Asylanträge stellen kön ...
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Zu den Zuständen am Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (Lageso):
Berlin (ots) - Der Kreisvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Berlin-Mitte, Manfred Nowak, hat die Zustände am Landesamt für Gesundheit und Soziales als "alarmierend" bezeichnet.
Im rbb-Inforadio sagte Nowak am Dienstag: ...
D-P-N: Der Fisch fängt immer am Kopf zu stinken an - die Verantwortungsträger werden ihrer Verantwortung absolut nicht gerecht!
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Zum russischen Außenminister Sergej:
Bremen (ots) - Krieg in Syrien, der Konflikt in der Ostukraine, die belasteten Beziehungen zum Westen - eigentlich gäbe es genug zu tun für den russischen Außenminister.
Doch Sergej Lawrow kümmert sich lieber um ein mutmaßliches Sexualdelikt in Deutschl ...
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