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Es ist dringend geboten:
Deutsche Politik News! Top News: Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württembergs, fordert nach dem Handgranatenangriff in Villingen-Schwenningen eine verantwortungsvollere Flüchtlingsdebatte!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Winfried Kretschmann zur Flüchtlingsdebatte:

Berlin (ots) - Nach dem Handgranatenangriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle Demokraten dazu aufgefordert, sich für eine Entschärfung der Flüchtlingsdebatte einzusetzen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 31. Januar 2016 @ 09:01:23 (204 mal gelesen)
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Hier wäre der Flüchtlingszustrom nach Europa zu verringern:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Schwalb, Johanniter-Auslandshilfe, fordert die Ausweitung der Hilfsprogramme und langfristige Lösungen: 'Die Lage der syrischen Flüchtlinge in der Region verschlechtert sich von Tag zu Tag'!

Deutsche-Politik-News.de | Johanniter-Unfall-Hilfe e.V.
Zur Lage der syrischen Flüchtlinge:

Berlin (ots) - Als Teil einer weltweiten Koalition von Hilfsorganisationen fordern die Johanniter anlässlich der Internationalen Syrien-Konferenz, die am 4. Februar in London stattfindet, eine deutliche Ausweitung der Hilfsprogramme und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für Flüchtl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 14:16:10 (259 mal gelesen)
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Eine Reform um der Reform willen?
Deutsche Politik News! Top News: Gebietsreform in Thüringen: Schluss mit den Hütchenspielen - Rot-Rot-Grün muss an neuen Argumenten arbeiten, wenn die Reformgelüste Wirklichkeit werden sollen!

Deutsche-Politik-News.de | Erfurt (Thüringen) 2012

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Jörg Riebartsch zur Gebietsreform in Thüringen:

Gera (ots) - Weshalb muss es in Thüringen ein Gebietsreform geben?

Weil es im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün steht.

Was wie ein Witz am Stammtisch einer Bierkneipe klingt, wird als Antwort auf eine berechtigte Frage, die man nicht oft genug stellen kann, beinahe täglich reale ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 14:01:28 (286 mal gelesen)
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Der Stammtisch war noch nie ein guter Politikberater:
Deutsche Politik News! Top News: Absurde Logik in der Flüchtlingspolitik: Ein Vorhaben dieser Größenordnung muss geradlinig und jenseits von Stimmungsschwankungen umgesetzt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur absurden Logik in der Flüchtlingspolitik:

Berlin (ots) - Deutschland hat Angst vor den berühmten »arabischen jungen Männern« - und schraubt doch daran, möglichst vielen von diesen den Nachzug der Familie zu untersagen.

Deutschland fürchtet »Integrationsprobleme« - und hegt die Absicht, die Neubew ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 13:31:32 (121 mal gelesen)
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Hofreiter ist damit näher an der Realität als die Koalition:
Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, zeigt sich skeptisch bei der Ausweitung sicherer Herkunftsländer: 'Verfassungsrechtliche Grenzen'!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Anton Hofreiter zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer:

Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht für ausgemacht.

"Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 13:16:05 (182 mal gelesen)
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Der Streit ist nicht beendet:
Deutsche Politik News! Top News: Asylpaket II: Der Streit in der Großen Koalition in Berlin wird weitergehen - die Christsozialen haben das bereits angekündigt!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Zum Asylpaket II:

Halle (ots) - Viel ändern wird sich nicht durch das nun beschlossene Asylpaket II: Es werden nicht plötzlich weniger Flüchtlinge aus den Bürgerkriegsregionen nach Deutschland kommen - das liegt an anderen Faktoren.

Der Streit in der Großen Koalition in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 13:06:39 (182 mal gelesen)
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Es bleibt wirklich fraglich, ob die Situation durch diese Beschlüsse entspannt wird:
Deutsche Politik News! Top News: In welcher Bananenrepublik leben wir? Die deutsche Regierung ist handlungsfähig - und was sie tut, ist der Lage in erschreckendem Ausmaß unangemessen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zur deutschen Regierung:

Frankfurt (ots) - Jetzt halten Sie sich fest: Die deutsche Regierung ist handlungsfähig!

Und wie! Ja, wie eigentlich?

Das hat Angela Merkel am Donnerstagabend beantwortet: "sehr handlungsfähig". Beruhigend, oder?

Seit Wochen war mehr von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 13:01:53 (167 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Expertentagung in Berlin: Der Kampf gegen IS-Terror muss stärker bei den Finanzquellen und den Verbindungen zur organisierten Kriminalität ansetzen!

Deutsche-Politik-News.de | NATO Defense College Foundation
Zum Kampf gegen IS-Terror:

Berlin (ots) - Der Kampf gegen den Terror muss sich stärker auf dessen Finanzquellen und Verbindungen zur organisierten Kriminalität konzentrieren.

Darin waren sich Wissenschaftler auf einer Expertentagung der NATO Defense College Foundation (NDCF) und der Deutschen Gesellschaft f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 12:52:13 (154 mal gelesen)
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Kampf dem Terror:
Deutsche Politik News! Top News: Der neue deutsche Terror - die Eskalation der Gewalt in Deutschland wurde auf eine neue Ebene gehoben: Wer Handgranaten wirft, will töten!

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zum Terror in Deutschland:

Ulm (ots) - Jetzt greifen sie sogar zu Kriegsgeräten.

In der Nacht zum Freitag, als die meisten der 104 Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen schliefen, haben unbekannte Täter mit dem Wurf einer Handgranate die Eskalation der Gewalt in Deutschland auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 12:46:45 (153 mal gelesen)
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Die Kritik ist berechtigt:
Deutsche Politik News! Top News: Barbara Steffens (Grüne), NRW-Gesundheitsministerin, bekräftigt Kritik am Pflegeberufsgesetz: Der Bund setzt die pflegerische Versorgung in NRW aufs Spiel / Pflegedienste & Heime sehen die Ausbildung in Gefahr!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Barbara Steffens zum Pflegeberufsgesetz:

Düsseldorf (ots) - "Wenn das Pflegeberufsgesetz der Bundesregierung in Kraft tritt, ist die beeindruckende Erfolgsgeschichte der Altenpflegeausbildung in NRW zu Ende."

Diese Prognose gab jetzt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 12:40:05 (159 mal gelesen)
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Die Erinnerung an den Nationalsozialismus darf nicht geschwächt werden:
Deutsche Politik News! Top News: Günter Morsch, Gedenkstätten-Chef: Die Nagelprobe für Deutschland kommt erst noch - wenn es den außenpolitischen Druck der internationalen Überlebendenverbände nicht mehr gibt!

Deutsche-Politik-News.de | KZ Sachsenhausen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Günter Morsch zur deutschen Erinnerungskultur:

Berlin (ots) - Die NS-Gedenkstätten in Deutschland seien gut auf die Zeit eingestellt, in der es keine Zeitzeugen mehr gibt, versichert Günter Morsch, Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und des Museums Sachsenhausen, im Interview mit der in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 12:31:20 (200 mal gelesen)
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Es ist bisher immer mehr geworden - komisch:
Deutsche Politik News! Top News: Die Kosten für Hamburgs gescheiterte Olympiabewerbung sind viel höher als bisher bekannt: Der Senat gab 7,6 Millionen Euro für die gescheiterte Bewerbung aus!

Deutsche-Politik-News.de | BILANZ
Zu den Kosten für Hamburgs gescheiterte Olympiabewerbung:

Hamburg (ots) - Die Kosten der gescheiterten Hamburger Olympiabewerbung sind auf elf Millionen Euro gestiegen.

Das berichtet das Wirtschaftsmagazin BILANZ auf seiner Internetseite www.bilanz.de.

Im Oktober noch hatte der Senat die Kosten auf sechs Millionen Euro beziffer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 12:16:41 (129 mal gelesen)
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Das war dringend notwendig:
Deutsche Politik News! Top News: Mechthild Heil (CDU), Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Gefahr von E-Zigaretten und E-Shishas nicht verharmlosen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Mechthild Heil zur Gefahr von E-Zigaretten und E-Shishas:

Berlin (ots) - Jugendschutz an aktuelle Entwicklungen anpassen!

Am gestrigen Donnerstagabend hat der Bundestag das Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums elektronischer Zigaretten und Shishas verabschiedet. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 12:12:03 (150 mal gelesen)
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Von Wettbewerb war da bisher schon wenig zu spüren:
Deutsche Politik News! Top News: Peter Feller, Geschäftsführer BVE: Der Bundesrat spricht sich für die Verstaatlichung der Verpackungsentsorgung aus / Schwarzer Freitag für Wirtschaft und Umweltschutz!

Deutsche-Politik-News.de | bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Peter Feller zur Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungssammlung und -verwertung:

Berlin (ots) - Mit der Mehrheit seiner Stimmen hat sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung für den Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und einigen anderen Bundesländern ausgesprochen, der auf eine Rekommunalisierung der bestehenden Verpackungssammlung und -v ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 12:06:14 (186 mal gelesen)
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Hoffen auf Landtagswahlen, die die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändern können:
Deutsche Politik News! Top News: Eric Rehbock, bvse-Hauptgeschäftsführer: Die Bundesratsentscheidung ist enttäuschend, aber nicht überraschend!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesrat Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V.
Eric Rehbock zur Bundesratsentscheidung zur Wertstofferfassung:

Bonn (ots) - Die Zustimmung des Bundesrates für den Kommunalisierungsantrag im Bereich der Wertstofferfassung ist für den bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung keine Überraschung, aber dennoch enttäuschend.

"Wir sind bisher bei den Bundesländern nicht auf Verständni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 12:01:44 (158 mal gelesen)
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Da bleibt kein "gutes Haar":
Deutsche Politik News! Top News: Frauke Petry, Vorsitzende der Alternative für Deutschland: Der Asylkompromiss ist ein faules Wahlkampfmanöver!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Frauke Petry zum Asylkompromiss der Koalition:

Berlin (ots) - "Die Große Koalition feiert ihr sogenanntesAsylpaket IIals großen Wurf. Dabei ist in Wahrheit selbst die Bezeichnung 'fauler Kompromiss' noch eine milde.

Tatsächlich handelt es sich hierbei um nichts anderes, als ein plumpes Wahlkampf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 11:31:55 (339 mal gelesen)
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Da hat Frau Özuguz völlig recht:
Deutsche Politik News! Top News: Aydan Özuguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hält die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland für fragwürdig und verweist auf Repressalien gegen Journalisten und Wissenschaftler!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Aydan Özuguz zur Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland:

Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özuguz (SPD), ist Überlegungen entgegengetreten, nach der Einigung über die Maghreb-Staaten nun auch die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären.

"Asylrechtlich ist das a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 11:01:55 (177 mal gelesen)
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Die aktuelle Situation in den Städten und Gemeinden wird das kaum entspannen:
Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion, übt scharfe Kritik an den Plänen der Koalition: Das Grundrecht auf Asyl wird faktisch abgeschafft!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Sahra Wagenknecht zur geplanten Verschärfung des Asylrechts:

Osnabrück (ots) - Die geplante Verschärfung des Asylrechts stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion: < ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 10:31:04 (188 mal gelesen)
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Immer noch einer der besten Analytiker:
Deutsche Politik News! Top News: Gregor Gysi, Ex-Linken-Fraktions-Chef: 'Eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat'!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Gregor Gysi zur Regierung:

Bonn (ots) - Der frühere Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sieht derzeit aufgrund der Streitigkeiten in der Flüchtlingskrise eine große Instabilität der Regierungskoalition.

"Es gibt eine Krise in der Regierung, wie es sie bislang noch nicht gegeben hat. Die Regierung ist nicht nur nicht einheitlic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 10:01:33 (151 mal gelesen)
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Die Kommunen fordern die Residenzpflicht für Flüchtlinge:
Deutsche Politik News! Top News: Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), zum Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz: Flüchtlingsstrom weiter begrenzen - Integration vorantreiben!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Städte- und Gemeindebund /DSTGB)
Gerd Landsberg zur Ministerpräsidentenkonferenz:

Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in dem Ergebnis des Gespräches der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin einen wichtigen Baustein, um zu einer deutlichen Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen zu kommen.

"Es gibt keine einfache Lösung und auch keinen K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Januar 2016 @ 09:01:14 (251 mal gelesen)
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Der Bund schiebt die Probleme zu den Ländern:
Deutsche Politik News! Top News: Dietmar Woidke (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident, ist nach den Bund-Länder-Gesprächen über Integration unzufrieden: Es sei ein 'Verschiebebahnhof'!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Dietmar Woidke zu den Bund-Länder-Gesprächen über Integration:

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich enttäuscht über die Bund-Länder-Gespräche zur Integration geäußert.

Am Freitag sprach Woidke im rbb-Inforadio von einem "Verschiebebahnhof": "Wir reden mal mit euch über ein Konzept, dann können wir eine Ar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 16:31:41 (160 mal gelesen)
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Die Flüchtlinge sollen selbst mehr Verantwortung übernehmen:
Deutsche Politik News! Top News: Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef, fordert mehr Selbsthilfe von Flüchtlingen: 'Die Selbstorganisation in den Flüchtlingsunterkünften ist noch ausbaufähig'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Thomas Oppermann zur Selbstorganisation in den Flüchtlingsunterkünften:

Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat Flüchtlinge in Deutschland aufgefordert, mehr eigenes Engagement in den Unterkünften zu zeigen.

"Die Selbstorganisation i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 16:16:49 (154 mal gelesen)
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Die Union bejubelt den Koalitionskompromiss:
Deutsche Politik News! Top News: Strobl / Mayer, CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Die Koalition schränkt den Familiennachzug ein und erweitert die Liste der sicheren Herkunftsstaaten!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Thomas Strobl undStephan Mayerzur Einigung der Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise:

Berlin (ots) - Grüne dürfen Gesetz im Bundesrat nicht blockieren

Am gestrigen Donnerstagabend haben sich die Koalitionsspitzen auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 16:01:36 (179 mal gelesen)
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Weichen werden gestellt - aber wie?
Deutsche Politik News! Top News: Die Vorwahlendes Jahres 2016 in den USA werden anders sein - es werden Weichen gestellt für die Vereinigten Staaten!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Christian Kucznierz zu den Vorwahlen in den Vereinigten Staaten 2016 :

Regensburg (ots) - Vielleicht war die Begeisterung für Barack Obama in Deutschland immer schon größer, als in den USA.

Sicher aber ist: Sie hat hierzulande länger angehalten als jenseits des Atlantiks.

Obama, der a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 15:46:24 (140 mal gelesen)
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Die Bundesregierung sollte handeln:
Deutsche Politik News! Top News: Konfliktrohstoffe: Die EU-Verordnung darf mit schwächeren Vorschriften nicht hinter China zurückfallen / Auch die Bundesregierung ist in der Pflicht!

Deutsche-Politik-News.de | Christliche Initiative Romero
Zur EU-Verordnung zum Handel mit Konfliktmineralien:

Berlin/Münster (ots) - Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Europa, die Rohstoffe aus Konfliktregionen nutzen.

Sie fürchten schwächere Vorschriften als in China, falls sich die Vorstellungen von EU-Kommission und vielen Mitgliedsst ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 15:31:25 (203 mal gelesen)
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Unterschiedliche Werte für den Zwang zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU)?
Deutsche Politik News! Top News: Verkehrsrecht: Eine einheitliche 1,1-Promille-Grenze für Alkoholsünder hinsichtlich des Idiotentests wäre ein klares Signal!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Zum Idiotentest für Alkoholsünder:

Bielefeld (ots) - Die unterschiedliche Regelung für Alkoholsünder hinsichtlich des Idiotentests ist ein unhaltbarer Zustand.

Es kann nicht Sache der einzelnen Bundesländern sein, von welchem Wert an ein betrunkener Verkehrsteilnehmer zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) antreten muss.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 15:16:39 (168 mal gelesen)
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Seit Jahren ist eine Novellierung des Bundeswaldgesetzes überfällig:
Deutsche Politik News! Top News: Hubert Weiger, BUND-Chef, fordert ein Bundeswaldgesetz mit ökologischen Mindeststandards / Der 'Waldreport 2016' dokumentiert Defizite und positive Entwicklungen in der Forstwirtschaft!

Deutsche-Politik-News.de | Wald Hessen 2015

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Hubert Weiger zur Forstwirtschaft in Deutschland:

Berlin (ots) - Der heute veröffentlichte "Waldreport 2016 - Schatten und Licht" des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt in Fallstudien aus elf Bundesländern, dass in der Forstwirtschaft nach wie vor erhebliche Defizite bestehen.

" ...

D-P-N: Der "Waldreport 2016 - Schatten und Licht" des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zeigt in Fallstudien aus elf Bundesländern, dass in der Forstwirtschaft nach wie vor erhebliche Defizite bestehen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 15:01:42 (490 mal gelesen)
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Die Ratifizierung der "Istanbul-Konvention" des Europarats sollte schnellstens erfolgen:
Deutsche Politik News! Top News: Das aktuelle Strafrecht reicht gegen die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht Köln nicht aus: Deutschland müsste die bereits 2014 unterschriebene 'Istanbul-Konvention' des Europarats ratifizieren!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Zum aktuellen Strafrecht bei sexuellen Übergriffen:

Düsseldorf (ots) - Für ein hartes Durchgreifen des Staates gegen die sexuellen Übergriffe der Kölner Silvesternacht reichen weder das derzeitige Strafrecht noch der aktuelle Gesetzentwurf von BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) aus.

"Wer beraubt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 14:50:59 (184 mal gelesen)
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Eine wichtige Botschaft an die Menschen im Land:
Deutsche Politik News! Top News: Der Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen vermittelt eine wichtige Botschaft: Der Staat macht deutlich, dass ihm das Gewaltmonopol zusteht!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Zur Registrierung von Flüchtlingen und dem Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen:

Ravensburg (ots) - Vier Festnahmen, 60 Zwangsregistrierungen: Natürlich sind diese Zahlen aus Ellwangen angesichts von Zehntausenden unregistrierten Flüchtlingen in Deutschland nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Natürl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 14:30:55 (147 mal gelesen)
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Im Kampf gegen Antisemitismus klare Grenzen setzen:
Deutsche Politik News! Top News: Das American Jewish Committee fordert die Bundesregierung zu sofortigen Maßnahmen wie einem Flüchtlingsgipfel zu Antisemitismus auf!

Zur Forderung des American Jewish Committees:

Berlin (ots) - Nach den Warnungen vor wachsendem Antisemitismus anlässlich des Holocaust-Gedenktages und Berichten über antisemitische Graffiti in einer Berliner Flüchtlingsunterkunft, fordert das American Jewish Committee die Bundesregierung zu sofortigen Maßnahmen auf.

Ein erster Schritt könnte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. Januar 2016 @ 14:46:28 (191 mal gelesen)
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