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Zum geplante neue Antikorruptionsgesetz im Medizinwesen:
Hamburg (ots) - Das geplante neue Antikorruptionsgesetz im Medizinwesen hat erhebliche Lücken.
Nach monatelanger Recherche gelang es Reportern des ARD-Politikmagazins "Panorama" vom NDR und des Magazins "Stern", einen konkreten Umgehungsversuch zu beweisen.
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Zum Streit um die Bezahlung des G7-Einsatzes der NRW-Polizei:
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jäger(SPD) hat im Streit um die Bezahlung der Einsatzzeiten von rund 2.000 Polizisten aus NRW beim G7-Gipfel 2015 im bayerischen Elmau überraschend ...
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Lukas Siebenkotten zum sozialen Wohnungsbau:
Osnabrück (ots) - Siebenkotten für soziale Vielfalt in Mietshäusern, um Ghettos zu vermeiden!
Der Deutsche Mieterbund fordert von Bund, Ländern und Kommunen einen Strategiewechsel beim sozialen Wohnungsbau, um Ghettos zu vermeiden.
Flüchtlinge, sozial Schwache aber auc ...
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Zur Strategie der AfD:
Unterschiede im Programm zwischen Ost und West identifiziert / Autoren liefern Details und Hintergründe zur AfD-Strategie / Analyse des Profils der AfD-Kandidaten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt / Radikalisierung über soziokulturelle Themen!
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Cemile Giousouf zum Thema Integrationsvereinbarungen:
Berlin (ots) - Integrationsprozess soll enger begleitet werden
Am gestrigen Mittwoch hat auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein hochkarätig besetztes Expertengespräch mit Vertretern des BAMF, der Kommunalverbände und Trägern der Migrationsberatung zum Thema Integra ...
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Andreas Schloenhardt zu Asylsuchenden:
Berlin (ots) - Zunehmende Grenzschließungen in der EU und an ihren Außengrenzen sind für den Experten für Flüchtlingsrecht Andreas Schloenhardt nicht geeignet, den Zustrom an Schutzsuchenden nach Europa zu mindern.
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Manfred Weber zum EU-Gipfel:
Düsseldorf (ots) - Der EVP-Fraktionsvorsitzende und CSU-Vize Manfred Weber hat an die Staats- und Regierungschefs appelliert, bei ihrem am heutigen Donnerstag beginnenden EU-Gipfel nationale Egoismen zu überwinden und gegenüber Flüchtlingen Humanität zu zeigen.
"Eine Total-Abriegelung ist nicht akze ...
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Julia Klöckner zum EU-Gipfel in Brüssel:
Osnabrück (ots) - Rückendeckung für Kanzlerin Merkel: "Wer sonst sollte das denn machen?"
Osnabrück. CDU-VizeJulia Klöcknerhat den heute beginnenden EU-Gipfel als "Zäsur" bezeichnet.
In einem Interview mit der "Neuen Osnab ...
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Andreas Scheuer zum nordrhein-westfälischen Aufnahme-Stopp für Marokkaner:
Düsseldorf (ots) - Die CSU hat den nordrhein-westfälischen Aufnahme-Stopp für Marokkaner scharf kritisiert.
"Das rot-grün-regierte Nordrhein-Westfalen möchte ab sofort keine Asylbe ...
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Franz-Josef Jung zum Flüchtlingszustrom:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Franz-Josef Jung (CDU), sieht die Nato gut vorbereitet, die europäischen Außengrenze in kurzer Zeit effektiv zu sichern:
"Wenn sich der Europäische Rat darauf verständigt, dass die gemeinsamen europäischen Auße ...
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Joerg Helge Wagner zu Merkels Regierungserklärung :
Bremen (ots) - Drei-Punkte-Plan - das klingt nach Tatkraft, nach sinnvoller Priorisierung: Fluchtursachen bekämpfen, EU-Außengrenzen sichern, Verteilung der Flüchtlinge in der EU regeln.
Fakt ist, dass die
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Zu Angela Merkel:
Cottbus (ots) - Der heute beginnende EU-Gipfel in Brüssel war lange Zeit als magisches Ereignis für die Lösung der Flüchtlingsfrage verstanden worden.
Nun ist das Treffen in der Lesart von Angela Merkel auf Zwergenmaß geschrumpft.
Weil auch der k ...
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Clemens Fuest zur Berentung:
Osnabrück (ots) - "Flüchtlinge keine Lösung der demografiebedingten Probleme"!
Osnabrück. Angesichts der langfristigen Risiken für die öffentlichen Finanzen fordert der Ökonom Clemens Fuest, "das vorhandene Geld intelligenter auszugeben".
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung ...
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Ekin Deligöz zur Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen und der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem werfen der Bundesregierung vor, die Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen zu optimistischer Annahmen zu unterschätzen.
Anders als in der Basisrechnung des neuen " ...
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Martin Korte zu RWE:
Hagen (ots) - Hinterher ist man immer schlauer.
Das gilt insbesondere an der Börse.
Wüssten wir den richtigen Zeitpunkt für den Einstieg in Aktiengeschäfte (in diesem Fall besser: Ausstieg), dann wären wir alle reich.
Achtung Binse: Die Börse ist keine Einbahnstraße.
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Christian Schmidt zu notleidenden Landwirten:
Noch 13 Millionen Euro im Topf / Agrarminister Schmidt warnt vor staatlichen Eingriffen in Milchmarkt!
Die Bundesregierung verlängert das Notprogramm für finanziell angeschlagene Landwirte.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf das Bundesl ...
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Peter Heusch zu Nicolas Sarkozy:
Bielefeld (ots) - Es wird eng für Frankreichs Expräsident Nicolas Sarkozy, der von einer Rückkehr in den Élysée-Palast träumt.
Die Staatsanwaltschaft leitete ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gegen ihn ein.
Es ist die zweite Affäre, in der ...
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Stefan Stark zur Elektromobilität:
Regensburg (ots) - Die Bundesregierung fährt eines ihrer wichtigsten umweltpolitischen Ziele krachend gegen die Wand: Eine Million Elektroautos sollen bis 2020 auf deutschen Straßen unterwegs sein.
Getrieben von immer schärferen EU-Vorgaben machte sich
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Alexander Dobrindt zu Tempo-30-Zonen:
Bielefeld (ots) - Endlich beschäftigt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit einem Thema, das wirklich eine Verbesserung für ganz normale Bürger mit sich bringt und nicht mit überflüssigen Maut-Spielchen.
Die Sicherheit ...
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Wolfgang Schäuble zum :
Bielefeld (ots) - Unsere Zukunft ist nicht Schicksal, sondern gestaltbar.
Das ist eine Botschaft, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aussendet.
In seinem neuen Bericht überprüft das Ministerium, wie sich die deutschen Staatsfinanzen langfristig entwickeln.
Über ein ...
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Zu Defiziten bei der gesetzlichen Krankenversicherung:
Berlin (ots) - Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man lachen.
Drohende Finanzdefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Flüchtlingszahlen zu schieben, ist nun wirklich eine groteske Verzerrung der Wirklichkeit.
Zur Erinnerung: Seit Jahren fi ...
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Hubert Aiwanger zum Freihandelsabkommen CETA:
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer Volksbefragung zum Freihandelsabkommen CETA und der (...) Diskussion dazu im Bayerischen Landtag:
"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, deshalb muss sich die S ...
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Simone Peter zur geplanten Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien:
Berlin (ots) - Bei den Bundes-Grünen gibt es Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien.
Parteichefi ...
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Zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Kanzlerin Merkel musste ihre Pläne zur Lösung der Flüchtlingskrise deutlich abspecken.
Vorerst wird es keine Kontingente geben, über die Europa weitere Flüchtlinge aufnimmt. Vielmehr geht es erst einmal darum, die
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Tobias Blasius zur Polizei in NRW:
Essen (ots) - Das Vertrauen in die innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens wirkt spätestens seit den Kölner Silvesterexzessen erschüttert.
Pfefferspray-Rekordverkäufe, ausgebuchte Selbstverteidigungskurse, sprunghafter Anstieg der Anzahl Kleiner Waffenscheine - dies sind Indizien für eine verän ...
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Zur Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Die Grundaussagen solcher Umfragen sind (...) belastbar.
Und die wichtigsten Trends sind: DieAfDwird aus dem Stand zweistellig in den Landtag einziehen.
Und die Bildung einer stabilen Regierung wird schwierig werden - oder so ...
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Reiner Haseloff zu einem Bündnis mit der AfD:
Halle (ots) - Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, lehnt ein Bündnis mit der erstarktenAfDab.
"Ich habe immer eine klare Koalitionsaussage für eine stabile Regierung der Mitte gemacht. Und ...
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André Poggenburg zu Bedingungen für Koalitionsgespräche mit der CDU:
Halle (ots) - Der Spitzenkandidat derAfDfür die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, kündigt an, Koalitionsgespräche mit der CDU ins Auge ...
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Zum Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Mitten in einer Phase hoher terroristischer Bedrohung plant Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Umbau in der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Nach Informatione ...
D-P-N: Ein Skandal vom Feinsten: Ein Aktenschredderer soll die Verfassung schützen?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 18. Februar 2016 @ 00:01:15
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Martin Kristek zum Rechtsgutachten der Humboldt-Universität:
Hamburg (ots) - "Das Ergebnis sollte zumindest auf dem Energiemarkt niemanden überraschen" kommentierte Martin Kristek, Inhaber und CEO der Care-Energy Gruppe, das seitens Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski vorgestellte Rechtsgutachten zu den Europa- und Verfassungsrechtsverstößen des ...
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