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Johannes-Wilhelm Rörig zum Asylpaket II:
Düsseldorf (ots) - Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, hat die Einigung der Bundesregierung zum Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge imAsylpaket IIscharf kritisiert.
"Die nun vereinbarte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 17:31:02 (161 mal gelesen)
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Volker Kauder zum Asylpaket II:
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Beilegung der Differenzen über dasAsylpaket IIin der Bundesregierung begrüßt und eine schnelle Verabschiedung angemahnt.
"Jetzt ist rasches Handeln des Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 17:01:06 (188 mal gelesen)
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Rupert Neudeck zum Syrien-Konflikt:
Osnabrück (ots) - Grünhelme-Gründer wirft Europa Versagen im Syrien-Konflikt vor!
Der Gründer der deutschen Hilfsorganisation Grünhelme, Rupert Neudeck, hat der EU ein Versagen im Syrien-Konflikt vorgeworfen.
In ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 16:31:57 (193 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zu VW und Sigmar Gabriel:
Hannover (ots) - Fünf Monate nach Bekanntwerden der VW-Abgasaffäre durch Einschreiten der US-Behörden werfen die Grünen der Bundesregierung und insbesondere auch BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel"völliges Versagen" beim Schutz d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 16:01:13 (263 mal gelesen)
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Sebastian Wood zur Aufnahme von Flüchtlingen in Großbritannien:
Düsseldorf (ots) - Großbritannien wird Deutschland nicht durch eine Aufnahme von Flüchtlingen entlasten.
Sein Land habe die Aufnahme von 20.000 Flüchtlingen bis 2020 zugesagt, sagte der britische Bots ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 15:31:27 (228 mal gelesen)
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Agnieszka Brugger zu Plänen für einen Nato-Einsatz in der Ägäis:
Osnabrück (ots) - Brugger: Es wäre der absolut falsche Weg / Sicherheitsexpertin: Mehrwert völlig unklar!
Osnabrück. Die Grünen haben Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für einen Nato-Einsatz in der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 15:01:50 (172 mal gelesen)
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Zu Abschiebungen:
Düsseldorf (ots) - Die meisten SPD-geführten Bundesländer verhalten sich bei Abschiebungen zurückhaltender als solche unter Führung der Union.
Das geht aus einer Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) bei den Innenministerien hervor.
Danach stehen in Bremen, Rheinland-Pf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 14:01:10 (98 mal gelesen)
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Zur Sache PoliTrend:
Mainz (ots) - Wenn am Sonntag Wahl wäre, bliebe die CDU mit 37 Prozent (+-0) stärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz.
Die SPD erreichte unverändert 31 Prozent.
Die Grünen verlören einen Prozentpunkt und erreichten 8 Prozent. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 13:01:45 (235 mal gelesen)
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Zu den Handelsabkommen TTIP und CETA:
Berlin (ots) - Die Bürgerbewegung Campact und der BUND werfen der CDU Rheinland-Pfalz "versuchte Wählertäuschung" vor - und fordern von der SpitzenkandidatinJulia Klöcknereine Klarstellung ihrer Haltung zu den umstrittenen Handelsab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 12:01:02 (310 mal gelesen)
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Zur Zahl der ausgestellten Kleinen Waffenscheine:
Halle (ots) - Die private Aufrüstung in Sachsen-Anhalt hat seit dem Jahreswechsel einen weiteren Schub bekommen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) unter Hinweis auf Daten aus dem Innenministerium: I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 11:01:55 (130 mal gelesen)
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Zur Spende des Kölner Großbordells Pascha:
Köln (ots) - Der Kölner Pfarrer Hans Mörtter will eine vom Bordell Pascha angebotene Spende zugunsten der Kölner Flüchtlingshilfe nicht mehr annehmen.
Das sagte der Seelsorger gestern auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
Das "Kölner Arbeitslosenzentrum" (Kalz) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 10:01:35 (190 mal gelesen)
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Jürgen Hardt zum US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump:
Saarbrücken (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU), befürchtet Nachteile für die transatlantische Kooperation, sollte US-PräsidentschaftsbewerberDonald Trumpins Weiße Haus einziehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 09:01:49 (180 mal gelesen)
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Zum Beratungszentrum des Bundes in Görlitz:
Cottbus (ots) - Der Wolf ist nicht eben ein sympathischer Geselle.
Schon, wer mit Grimmschen Märchen groß geworden ist, wird wohl immer ein gewisses Unbehagen beim Gedanken an dieses Raubtier verspüren.
Das Problem besteht darin, dass der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 08:31:21 (162 mal gelesen)
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Joachim Zinsen zu Horst Seehofer:
Aachen (ots) - Langsam aber sicher macht sichHorst Seehoferlächerlich.
Seit Monaten stänkert der CSU-Chef gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Jetzt versteigt er sich sogar zu der Behauptung, die Kanzlerin habe mit ihrer Entscheidu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 08:01:05 (167 mal gelesen)
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Wolfgang Kubicki zu Horst Seehofer:
Osnabrück (ots) - "Liberaler hält Strategie der Nicht-Beachtung für "das einzig Vernünftige"!
Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält die Äußerung von Bayerns MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) ü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Februar 2016 @ 00:01:48 (260 mal gelesen)
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Christian Kucznierz zu Bad Aibling/Aschermittwoch:
Regensburg (ots) - Am schwersten hatte sich dieAfDmit der Absage des politischen Aschermittwochs getan.
"Viel Geld", habe man ausgegeben, hieß es in einer ersten Reaktion, sogar Hotelzimmer habe man gebucht.
Und letztlich entscheiden soll ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Februar 2016 @ 17:01:48 (147 mal gelesen)
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Fabian Klaus zu zwei Anzeigen wegen sexueller Belästigung vermutlich durch Flüchtlinge aus Erfurt:
Weimar (ots) - Zwei 14-jährige berichten davon, dass ein Mann sie am Karnevalssonntag in Erfurt umarmen und küssen wollte.
Er soll aus einer Gruppe von Ausländern auf sie zugekommen sein. Sofort sind die Bilder der Kölner Silvesternacht wieder d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Februar 2016 @ 16:31:29 (167 mal gelesen)
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Zu Seehofers Äußerung zur "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland:
Berlin (ots) - In der Berliner Landesgruppe der CSU wird Seehofers Äußerung zur "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland verteidigt - vorsichtig von den einen, massiv und in Jetzt-Erst-Recht-Pose von den andern ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Februar 2016 @ 16:01:23 (158 mal gelesen)
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Gerda Hasselfeldt zu Horst Seehofer:
Osnabrück (ots) - Hasselfeldt: Aussage über Herrschaft des Unrechts in Deutschland lädt zu Fehlinterpretation ein / Warnung vor "Kampf um Worte"!
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat Bayerns Ministerpräsid ...
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Elmar Brok zu Horst Seehofer:
Berlin (ots) - Der CDU-EuropaabgeordneteElmar Brokhat den Vorwurf von CSU-ChefHorst Seehoferzurückgewiesen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übe mit ihrer Flüchtlingspolitik eine "He ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Februar 2016 @ 15:11:34 (230 mal gelesen)
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Oliver Krischer zu Atommüll-Exporten:
Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Bundestag verdächtigen die Bundesregierung, den Export von Atommüll aus Nordrhein-Westfalen in die USA zu planen, obwohl Berlin dies d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Februar 2016 @ 15:01:23 (206 mal gelesen)
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Sibylle Göbel zur Kritik von Rupert Neudeck an der aktuellen Flüchtlingspolitik Deutschlands:
Weimar (ots) - Cap-Anamur-Mitbegründer Rupert Neudeck ist eine Instanz: Zum Thema Flucht kann er nicht nur persönliche Erfahrungen beisteuern - im Krieg musste er mit seiner Familie aus Danzig fliehen -, er hat auch tausende vietnamesische Flüchtlinge vor dem Ertrin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Februar 2016 @ 14:31:31 (176 mal gelesen)
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Frank-Walter Steinmeier zur NATO:
Hannover (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeiersieht den Einsatz der Nato im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise kritisch.
"Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung der Flüchtlingsmigration spielen", sagte Steinmeier dem RedaktionsNet ...
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Zum SPD-Vorschlag eines eigenständigen Einwanderungsministeriums:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorschlag der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), in der nächsten Legislaturperiode ein eigenständiges Einwanderungsministerium zu schaffen, stößt auf Widerspruch des Koalitionspartners CDU.
"Das Integrationsminist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Februar 2016 @ 13:31:04 (181 mal gelesen)
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Martin Kessler zur Zusammenführung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen mit ihren Eltern:
Düsseldorf (ots) - Die Bedenken der SPD, den geflüchteten Kindern den Nachzug der Eltern zu verweigern, sind berechtigt.
Wer es ernst meint mit Familie, darf die Zusammenführung von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen mit ihren Eltern nicht gr ...
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Für die Union aus CDU und CSU geht es nicht weiter abwärts, für dieAfDnicht weiter hoch.
Im stern-RTL-Wahltrend verändern sich im Vergleich zur Vorwoche die Werte für die einzelnen
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Zum Ukraine-Konflikt:
Bielefeld (ots) - Das Minsker Ukraine-Abkommen ist ein Friedensvertrag, der diesen Namen nicht verdient.
Ein Jahr nach der Unterzeichnung wird unvermindert geschossen und gestorben. Nicht ein einziger Vertragspunkt ist erfüllt.
Die Kernforderungen Amnestie, Kommunalwahlen und Status der Ostgebiete erweise ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Februar 2016 @ 11:31:22 (206 mal gelesen)
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Gernot Erler zur russischen Führung:
Osnabrück (ots) - Gernot Erler: Islamischer Staat ist lachender Dritter / Kritik an Putins "schizophrener Doppelstrategie"!
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat der russischen Führung vorgeworfen, im Syrienkonflikt ohne Rücksicht auf Zivilisten und die Bemühungen um eine Lösu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Februar 2016 @ 11:01:44 (246 mal gelesen)
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Zum geplanten Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte des Vattenfall-Konzerns:
Cottbus (ots) - Im Bieterverfahren zum Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte von Vattenfall beginnt jetzt die Zeit der großen Versprechen.
Es klingt gut, wenn einer der Interessenten, die tschechische CEZ, mitteilt, die Arbeitsplätze in den Tagebauen und Kraftwerke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 10. Februar 2016 @ 10:01:01 (412 mal gelesen)
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Christian Mihr zum Journalisten Ali Anouzla:
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die marokkanische Justiz auf, das Verfahren gegen den Journalisten Ali Anouzla sofort einzustellen.
Anouzla steht seit dem (...) Dienstag in Rabat wegen einer Äußerung in einem Interview mit Bild.de vor Gericht. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft.
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