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Joachim Fahrun zur Verschärfung des Abstimmungsgesetzes:
Berlin (ots) - Das Volk hat die Politik in Berlin ganz schön durcheinander gewirbelt, seit das Abgeordnetenhaus 2008 unter Rot-Rot die Hürden für die direkte Demokratie gesenkt hat.
Die Schlappe für den Senat beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 17:01:31 (194 mal gelesen)
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Selmin Çalışkan zur Türkei als Herkunftsland:
Osnabrück (ots) - Menschenrechtler kritisieren vor EU-Gipfel türkische Behörden!
Vor dem EU-Gipfel hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) die Mitgliedsstaaten davor gewarnt, Flüchtlinge künftig in die Türkei abzuschieben.
In einem Gespräch mit der "N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 16:46:09 (190 mal gelesen)
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Daniela Weingärtner zur Krise der EU:
Regensburg (ots) - Auch auf beharrliches Nachfragen bleibt der Chefsprecher der EU-Kommission dabei:
In der größten Flüchtlingskrise, die Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt, arbeiten die 28 Mitgliedsstaaten ganz wunderbar zusammen.
Er sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 16:31:23 (197 mal gelesen)
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Ska Keller zum EU-Gipfel:
Osnabrück (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Ska Keller, hat vor einem Scheitern des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Keller: "Grenzschließungen sind keine Lösung für die Flüchtlingskrise."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 16:15:17 (147 mal gelesen)
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Zum Flughafen BER:
Cottbus (ots) - Zum Jubeln ist es noch zu früh.
Denn noch immer warten ein paar gefährliche und tückische Fallgruben am berühmtesten Nichtflughafen Deutschlands.
Doch ganz unbegründet ist der Optimismus, den alle Beteiligten am BER jetzt demonstrativ verbreiten wollen, nicht.
Trotz Bauverzuge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 16:01:13 (151 mal gelesen)
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Volker Beck zu Israels Bürgerrechtspolitik:
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker moniert vor Regierungskonsultationen geplantes NGO-Gesetz!
Mit Blick auf die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen hat der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck, von der Bundesregierung klare Worte zum Umgang Israels mit Bürg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 15:31:02 (175 mal gelesen)
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Elke Hannack zur Flüchtlingskrise:
Hannover (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert eine Abkehr von der Sparpolitik und deutlich mehr Personal im öffentlichen Dienst.
"Seit der Wiedervereinigung wurde im öffentlichen Dienst massiv Personal abgebaut. Mit der Flüchtlingskrise sind die Engpässe nun bemerkbar bei der Polizei, in Schulen, K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 15:01:42 (143 mal gelesen)
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Zum Nachtragshaushalt zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW:
Düsseldorf (ots) - Zur Finanzierung von mehr Videoüberwachung und mehr Polizei in NRW will sich die rot-grüne Landesregierung Anfang März vom Landtag einen neuen Haushalt genehmigen lassen.
Das berichtet die "Rheinische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 14:31:17 (158 mal gelesen)
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Jan Jessen zur Flüchtlingskrise:
Essen (ots) - Die Welt könnte so einfach sein, ginge es nach dem ungarischen Premier Viktor Orbán und den anderen Regierungchefs der Visegrád-Gruppe, zu der auch Polen, Tschechien und die Slowakei gehören.
Ein rigides Grenzregime, möglichst schon an der mazedonisch-gri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 14:01:08 (169 mal gelesen)
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Christian Schmidt zu CDU-Plänen für Flüchtlingspraktika:
Osnabrück (ots) - Schmidt: Betriebe von Ausgaben entlasten - "Langfristig aber gesetzlicher Mindestlohn für alle"!
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unterstützt die CDU-Pläne für spezielle Langzeit-Praktika für anerkannte Flü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 13:31:35 (173 mal gelesen)
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Annegret Kramp-Karrenbauer zur Integration von Flüchtlingen:
Saarbrücken (ots) - Die Union will nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihr am Montag beschlossenes Integrationspapier in die Bund-Länder-Gespräche zur besseren Integration von Flüchtlingen einbringen.
Kramp-Karrenbauer sagte der "Sa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 13:16:46 (205 mal gelesen)
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Raed Saleh zur Integration von Flüchtlingen:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, fordert, die Integration von Flüchtlingen in Deutschland langfristig zu planen.
Das Thema sei viel zu wichtig, um es den Parteizentralen in Wahlzeiten zu überlassen, s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 13:01:53 (239 mal gelesen)
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Zur Verfolgung deutscher 'Tornados' über Syrien durch russische Kampfjets:
Düsseldorf (ots) - Die deutschen "Tornado"-Aufklärer werden nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" bei ihren Einsätzen über Syrien regelmäßig von russischen Jagdflugzeugen beschattet.
Wie der Kommandeur des Zentrums Luftoperationen der Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:46:35 (250 mal gelesen)
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Norbert Röttgen zum Auftreten von Dmitri Medwedew und Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz:
Bonn (ots) - Scharfe Kritik an Russland und dem Auftreten des russischen Regierungschefs Dmitri Medwedew und des russischen Außenministers Sergei Lawrow auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:31:14 (178 mal gelesen)
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Zu den Folgen eines Brexits:
Düsseldorf (ots) - Viele Deutsche werden mit dem Unbehagen der Briten an Europa sympathisieren.
Bedeutet die EU nicht normierte Duschköpfe, Bürokratie-Monster, Sozialleistungs-Missbrauch?
Nein, die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:16:37 (176 mal gelesen)
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Zum VW-Abgasskandal:
Halle (ots) - Aus Sicht von VW-Managern (...) lag gar nichts im Argen.
Umweltschützer beschweren sich seit der Einführung von Abgasvorschriften im Jahr 1970 darüber, dass die angegebenen Werte nur theoretischer Natur sind.
In der Autobranche wurde dies als Querulantentum von ein paar Öko-Fuzzis abgetan.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 12:01:39 (180 mal gelesen)
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Zum Vorschlag, Flüchtlinge von der Mindestlohnregelung auszunehmen::
Stuttgart (ots) - Die SPD hat blitzschnell den Mindestlohn-Beton angerührt. Weil sie erkannte, was ein Entgegenkommen an Gesichtsverlust bedeutet hätte.
Schließlich war der CDU-Vorschlag, im Ausnahmefall Flüchtlinge - oft ohne Sprachken ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 11:31:55 (154 mal gelesen)
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Zum Vorschlag, Flüchtlinge von der Mindestlohnregelung auszunehmen:
Ulm (ots) - Fast verzweifelt bemühen sich die Wahlstrategen von CDU und SPD, mit immer neuen Plänen und Einsprüchen zur Flüchtlingspolitik noch vor dem 13. März entscheidenden Boden auf diesem heiß umkämpften Terrain zu gewinnen.
Das ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 11:01:11 (224 mal gelesen)
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Zur Umfrage zur Unterrichtung von Flüchtlingskindern:
Heidelberg (ots) - Über 80 Prozent wollen, dass Flüchtlingskinder nicht in normalen, sondern in Vorbereitungsklassen unterrichtet werden.
Das ist demografisch verblüffend eindeutig - dafür, dass es der falsche Ansatz ist.
Solche Sonderklasse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 10:01:35 (155 mal gelesen)
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Zum Telefonieren am Steuer:
Essen (ots) - Rund 400 Autofahrer werden an Rhein und Ruhr jeden Tag ertappt, die am Steuer telefonieren.
Was belegt, dass wir es mit einem üblen Massenphänomen zu tun haben - und dass die Polizei endlich diese von Innenminister Jäger zurecht so genannte "Seuche" strikter verfolgt als bisher.
Wer tä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 09:01:21 (172 mal gelesen)
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Christian Lindner zu Angela Merkel:
Köln (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhält Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer "Flüchtlingspolitik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft" für gescheitert und fordert auf dem kommenden EU-Gipfel eine Umkehr.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 08:31:45 (248 mal gelesen)
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Klaus-Peter Willsch und Veronika Bellmann zu Angela Merkel:
Hannover (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik ein Ende "exekutiver Alleingänge" in der Flüchtlingspolitik.
Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 08:11:13 (190 mal gelesen)
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Zu Angela Merkel:
Düsseldorf (ots) - Der Druck auf die Kanzlerin wächst mit jedem Tag, an dem es nicht gelingt, einen Umschwung in der Flüchtlingskrise einzuleiten.
Merkel wird in dieser Woche in Brüssel erneut für ihren europäischen Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise werben.
Doch der steht auf tönernen Füßen, und die Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 08:01:05 (179 mal gelesen)
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Zum wachsenden Druck auf die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin:
Berlin (ots) - Merkels Versuch einer Flüchtlingspolitik ist unansehnlich, unvollkommen und dann auch noch ohne Beteiligung des Bundestags und ohne Dialog mit der Bevölkerung.
Aber immerhin ist es der Versuch, Europäern und Deutschen klarzumachen, dass die Verpflichtung zur H ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Februar 2016 @ 00:01:33 (183 mal gelesen)
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Reinhard Zweigler zur Flüchtlingspolitik:
Regensburg (ots) - Der evangelische Reformator Martin Luther soll auf dem Reichstag zu Worms 1521 gesagt haben: "Hier stehe ich und kann nicht anders!"
Die protestantische uckermärkische Pfarrerstochter Angela Merkel steht in dieser Woche in Brüssel ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 16:31:12 (252 mal gelesen)
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Stefan Redlich zur Zahl der Diebstähle am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg:
Berlin (ots) - Die Kriminalität am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ist im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen.
»Im Jahr 2015 stiegen die Fallzahlen der Gewalt-, Diebstahls-, Raubdelikte und der Betäubungsmittelkriminalität gegenüber dem Vorjahr an« ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 16:01:29 (218 mal gelesen)
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Zur Beschwerde von Greenpeace Energy gemeinsam mit sechs deutschen Stadtwerken bei der EU-Kommission:
Hamburg (ots) - Gegen das geplante Atomkraftwerk Paks II in Ungarn hat der deutsche Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy gemeinsam mit sechs deutschen Stadtwerken bei der EU-Kommission offiziell Beschwerde eingelegt.
Die Unternehmen bewerten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 15:31:39 (188 mal gelesen)
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Jürgen Trittin zur Finanzierung des Atomausstiegs:
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Atom-Kommission, Jürgen Trittin, bestätigt erstmals, dass es zur Finanzierung des Atomausstiegs keine Stiftung geben wird.
"Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen. Das ist mit dem Veru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 15:01:40 (207 mal gelesen)
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Jürgen Trittin zur Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa:
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin warnt vor einer Verschärfung der Spannungen mit Russland durch die Entsendung weiterer Truppen in die baltischen Staaten und nach Osteuropa.
"Mehr Nat ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 14:31:56 (281 mal gelesen)
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Ronald Pofalla zum Dialog mit Russland:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Ost-West-Kontroversen bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla (CDU, Anm.), dafür geworben, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen.
"Zum Dialog gibt es keine Alternative", sagte Pofalla d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 14:01:16 (299 mal gelesen)
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