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Ronald Pofalla zum Dialog mit Russland:
Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten Ost-West-Kontroversen bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat der Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla (CDU, Anm.), dafür geworben, den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen zu lassen.
"Zum Dialog gibt es keine Alternative", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 14:01:16
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Matthias Benkenstein zur Münchner Sicherheitskonferenz:
Weimar (ots) - Flüchtlingskrise, Terror, Libyen-Krise: Auf der Tagesordnung der Sicherheitskonferenz standen etliche Themen.
Doch hängengeblieben ist vor allem die Debatte um einen neuen "Kalten Krieg" und die Frage nach den Beziehungen zu Russland.
Damit h ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 13:31:25
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Julia Klöckner zu integrationsunwilligen Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-BundesvorsitzendeJulia Klöcknerhat den Vorstoß der CDU in der Integrationspolitik verteidigt und Härte gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 13:01:39
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Simone Peter zu Boris Palmer:
Berlin (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat mit scharfer Kritik auf die Forderung des Tübinger Oberbürgermeisters und Grünen-PolitikersBoris Palmernach einer härteren Ganga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 12:01:22
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Gergely Pröhle zur Grenzpolitik der Visegrad-Staaten:
Berlin (ots) - Die ungarische Regierung hat Pläne der Visegrad-Staaten verteidigt, den Zuzug von Flüchtlingen über die Balkan-Route zu bremsen.
Der ungarische Staatssekretär für EU-Fragen, Gergely Pröhle, bekräftigte am Montag im rbb-Inforadio Überlegungen, die Grenze Bulgari ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 11:01:21
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Stefan Körzell zu Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Der DGB hat Widerstand gegen den CDU-Vorschlag zur Einschränkung des Mindestlohns für Flüchtlinge angekündigt.
"Eine Ausnahme vom
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 10:01:21
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Zur Bundesstraße 212-neu :
Bremen (ots) - Bremens Verkehrsprojekte sind echte Mehrgenerationen-Vorhaben. Ganze Familien - von den Großeltern bis zu den Enkeln - hoffen auf die Vollendung im Laufe ihrer Lebenszeit.
Beispiel A 281: In jedem neuen Koalitionsvertrag wird ihre Bedeutung einmal mehr betont, wann sie in Gänze fertig w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 09:01:43
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Zu den Reichsbürgern:
Regensburg (ots) - Umgedrehte Autokennzeichen, Fantasiepässe, exterritoriale Gebiete, die an verrosteten Gartenzäunen enden: Über den Einfallsreichtum im Reich der Reichsbürger könnte man sich köstlich amüsieren.
Doch was auf den ersten Blick fast harmlos skurri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:51:14
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Jürgen Trittin zu Diesel-Förderung & Elektroauto-Förderung:
Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin fordert ein Ende des Steuerprivilegs für Diesel und stattdessen eine Kaufprämie für Elektroautos:
"Per Doppelschlag ließe sich viel fürs Klima tun: Wir sollten die Privilegieru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:41:18
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Petra Pau zu fehlenden Akten im NSU-Untersuchungsausschuss:
Berlin (ots) - Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss in dieser Woche in die Beweisaufnahme eintreten wird, fehlten noch immer "sehr wichtige Akten", beklagte Petra Pau, Obfrau der LINKEN, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:31:20
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Zu den Parteivorsitzenden der LINKEN:
Berlin (ots) - Katja Kipping undBernd Riexingerwollen die LINKE zwei weitere Jahre führen.
Die Parteivorsitzenden werden sich auf dem Bundesparteitag Ende Mai in Magdeburg erneut zur Wahl ste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:21:17
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Zum EU-Gipfeltreffen:
Ulm (ots) - Wer ein letztes Quentchen Hoffnung hatte, der zerstrittene europäische Haufen - einst Union genannt - würde sich noch auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingsfrage einigen, kann diese nach dem Wochenende getrost beerdigen: Die EU wird auch auf dem Gipfeltreffen i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 08:01:30
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Zum Treffen von Papst Franziskus und Patriarch Kyrill:
Cottbus (ots) - Welthistorisch war dieser Moment vielleicht so bedeutsam, wie die Entdeckung der Gravitationswellen: In Havanna begegneten sich Papst Franziskus und Kyrill, der Patriarch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 15. Februar 2016 @ 00:01:06
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Zum Petitionsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Auch wenn nur ein Bruchteil der eingegangenen Petitionen im Sinne der Betroffenen entschieden werden können - der Petitionsausschuss wirkt nicht zuletzt dadurch, dass Verwaltungen wissen, dass ihnen jemand auf die Finger schaut.
Daher sollte der Zugang ins Pa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 18:01:07
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Norbert Lammert zu Hausausweisen für Firmen-Lobbyisten:
Berlin (ots) - Berlin - Der umstrittene Dauerzugang für Firmen-Lobbyisten zum Bundestag wird künftig voraussichtlich versperrt.
Nac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 17:16:55
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Zu den Konflikten mit Russland:
Die Warnung vor dem Kalten Krieg behindert die Suche nach Lösungen für heiße Kriege in Syrien und der Ukraine.
Und Gleiches gilt für die Debatte darüber, ob Medwedew recht hat oder nicht.
Es hilft auch nicht, wenn Politiker aus westlichen Ländern Wladimir Putin verteufeln.
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D-P-N: Richtig - der Westen hat bei den Konflikten in der Ukraine wie auch in Syrien gehörig eigene Anteile!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 17:01:20
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Michael Backfisch zu Dmitri Medwedew:
Berlin (ots) - Selten hat Moskau derart scharfe rhetorische Geschütze gegen den Westen aufgefahren wie in diesen Tagen.
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende diagnostizierte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew einen "neuen Kalten Krieg".
Und er warn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 12:01:19
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Wolfgang Merkel zu Angela Merkel:
Berlin (ots) - Berlin - Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 10:01:05
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Jens Anker zum Streit über Standorte für neue Unterkünfte:
Berlin (ots) - Es gehört zu den schwer verständlichen Anachronismen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte, dass diejenigen, die sich über neue Unterkünfte in ihren Bezirken beschweren, genau auch diejenigen sind, die beklagen, dass bei ihnen Turnhallen belegt sind.
Dabei i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 14. Februar 2016 @ 00:01:04
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Zu verdeckten Ermittlern:
Berlin (ots) - Erneut ist in der außerparlamentarischen Linken ein mutmaßlicher Polizeispitzel enttarnt worden.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Aktivistenkreise.
Den Anga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Februar 2016 @ 18:01:22
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Zu verschwundenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen:
Halle (ots) - Fast 4.800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren Anfang des Jahres zumindest zeitweise verschwunden.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA).
D-P-N: Fast 4.800 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge waren Anfang des Jahres zumindest zeitweise verschwunden, 431 davon waren jünger als 13 Jahre!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 03. Februar 2016 @ 08:51:18
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Stephan Weil zum Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland:
Osnabrück (ots) - In der SPD wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland zu bremsen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 15:46:01
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Zur Verteilung der Flüchtlingskosten:
Hannover (ots) - Die Länder fordern deutlich mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingshilfe.
"Der Bund muss sich weitaus stärker an den Flüchtlingskosten beteiligen als bisher, da er von den konjunkturellen Wirkungen der zusätzlichen Ausgaben am meisten profitiert", sagte Norbert Walter-Borjan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 15:31:41
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Zum Streit um das Asylpaket II:
Berlin (ots) - Die Debatte um dasAsylpaket IIhält auch nach der Einigung zum Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen an.
Im Laufe des Abstimmungsprozesses zu den geplanten Gesetzesänderungen wurden offenbar weitere Punkte verschärft.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 15:16:23
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Karl-Heinz Schröter zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik konzeptionslos zu handeln.
Im rbb-Inforadio sagte Schröter am Freitag, er könne keinerlei Plan erkennen:
"Ich erkenne k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 15:01:59
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Armin Laschet zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat sich als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise für umfassende Schritte zur Vertiefung der Zusammenarbeit in der Europäischen Union und für eine Neubelebung der Debatte um eine Europäische Verfassung ausges ...
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Frauke Petry zu Flüchtlingskindern:
Berlin (ots) - Zur Zahl der verschwundenen Flüchtlingskinder erklärt die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry:
"Es ist traurig und skandalös, dass mittlerweile rund 5.000 Flüchtlingskinder in Europa verschwunden sind.
Der Gedanke daran, dass e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 14:31:33
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Linke in der SPD zur Flüchtlingspolitik:
Hannover (ots) - Der linke Flügel in der SPD-Bundestagsfraktion, die SPD-Linke im Parteivorstand und der Juso-Bundesvorstand ziehen in einem gemeinsamen Papier die Reißleine in der Flüchtlingspolitik.
"Immer neue populistische Vorschläge werden groß ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 14:16:54
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Richard Pitterle zur Begrenzung der Barzahlungen:
Berlin (ots) - Die Linkspartei begrüßt eine Begrenzung der Barzahlungen in Deutschland. Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, sieht darin "keinen Einstieg in die Abschaffung des Bargeldes", wie er der Tageszeitung "neues deutschland" (Sonnabendausgabe) sagte.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 14:01:45
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Stephan Weil zu Horst Seehofer:
Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten!
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht CSU-ChefHorst Seehoferals "Kronzeugen von Pegida".
Weil bezog sich mit diesem Vorwurf in der "Neuen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 13. Februar 2016 @ 13:51:09
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