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Zu Hannelore Krafts Wahlkampf-Thema:
Bielefeld (ots) - Die nordrhein-westfälische MinisterpräsidentinHannelore Kraftsieht die Innere Sicherheit als zentrales Thema für die politische Auseinandersetzung vor Wahlen.
"Innere Sicherheit ist ein zutiefst sozialdemokratisches Thema", ...
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Zur deutschen Rüstungsexportpolitik:
Berlin (ots) - Von »Licht und Schatten« sprach Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, als er am Freitag seine Halbzeitbilanz für die große Koalition in Sachen Rüstungsexporte präsentierte.
Es fällt schwer, den von ihm reklamierten Kurswechsel der Bundesregierung zu erkennen, wenn 2015 Lie ...
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Zu Sigmar Gabriels Rüstungsexportpolitik:
Frankfurt (ots) -Sigmar Gabrielhat wie angekündigt bei der Rüstungsexportpolitik eine Wende eingeleitet.
Sie ist während der schwarz-roten Regierungszeit deutlich restriktiver als bei den schwarz-gelben Vorgängern.
Es wär ...
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Monika Willer zum Online-Handel:
Hagen (ots) - Ob man Amazon nun gut findet oder boykottiert: Der Online-Konzern hat den stationären Handel unumkehrbar verändert.
Dienstleistungen wie das Rückgaberecht ohne Begründung erwartet der Kunde inzwischen selbstverständlich auch vom Laden vor Ort.
Nur hinter der Theke s ...
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Zum Disput zwischen Papst Franziskus und Donald Trump:
Regensburg (ots) - Der Republikaner Donald Trump schreckt vor wenig zurück.
Und schaltet selten seinen Kopf ein, bevor er sein großes Mundwerk öffnet.
Andernf ...
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Zum außergerichtlichen Vergleich, den die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit der Bank JPMorgan getroffen hatten:
Berlin (ots) - Der Berliner Abgeordnete Klaus Lederer (LINKE) hat eine Klage gegen die Senatsverwaltung für Finanzen eingereicht.
Die verweigert ihm Einsicht in Unterlagen zum außergerichtlichen Vergleich, den die B ...
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Joachim Fahrun zum Berliner Koalitionsstreit:
Berlin (ots) - Eine vertrauensvolle Partnerschaft ist es schon lange nicht mehr, was die Koalitionäre von SPD und CDU in der Berliner Landespolitik leben.
Aber was SPD
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Wolfgang Schorlau zur NSU:
Berlin (ots) - Scharf widersprochen hat der Schriftsteller Wolfgang Schorlau den Darstellungen der Münchner Klageschrift und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, es habe sich beim NSU um eine isolierte Gruppe ohne wesentliche Vernetzung in der rechten Szene gehandelt.
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Moritz Döbler zu Hamburgs Gipfelplänen:
Bremen (ots) - Offenbar ist Hamburg doch Provinz.
Die Grünen, immerhin an der Regierung der Hansestadt beteiligt, geben zu Protokoll, das linksautonome Kulturzentrum Rote Flora müsse den Besuch von 20 Staats- und Regierungschefs in seiner Nachbarscha ...
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Ludwig Hartmann zu Seehofers Ungarn-Reise:
München (ots) - Zu der für den 4. März geplanten Ungarn-Reise des bayerischen CSU-MinisterpräsidentenHorst Seehofererklärt der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann:
"Es ist bedauerlich, dass sich Seehofer ...
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Elmar Otto zur gesetzwidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern bei der Thüringer AfD:
Weimar (ots) - Eigentlich möchte sich dieAfDklar abheben. Aber die selbst ernannte Alternative ist in der Realität angekommen.
Das Geld, das Fraktionen zusteht, nimmt sie gerne. Warum auch nicht?!
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Norbert Röttgen zu Schutzzonen für Zivilisten in Syrien:
Osnabrück (ots) - Der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, sieht bei der Schaffung von Schutzzonen für Zivilisten in Nordsyrien die Vereinten Nationen (UN) in der Pflicht.
"Eine international durch die UN abgestimmte Schutzzone könnte das Lei ...
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Norbert Röttgen zu Schutzzonen für Zivilisten in Syrien:
Osnabrück (ots) - Röttgen hält Türkei nicht für sicheren Partner / "Aber wir brauchen Kooperation"!
Osnabrück.- Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält Flugverbotszonen im Norden Syriens zum Schutz von Zivilisten im Moment für "nicht realisierbar".
In e ...
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Daniela Weingärtner zum Treffen der Regierungschefs in Brüssel :
Regensburg (ots) - Der wichtigste Teil des EU-Gipfels fiel gestern aus.
Immerhin elf der 28 EU-Staaten hatten sich mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmed Davutoglu vor dem eigentlichen Ratstreffen darüber beraten wollen, welche Gegenleistungen Ankara dafür e ...
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Günther Oettinger zur Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat vorgeschlagen, Griechenland mit 5000 bis 8000 Grenzschutzbeamten aus anderen EU-Mitgliedsstaaten auszuhelfen.
"Die Sicherung der europäischen Grenze an der Ägäis hat jetzt oberste Priorität. Da braucht Gri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 19. Februar 2016 @ 16:31:06
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Axel Zacharias zu den jüngsten Terroranschlägen in der Türkei und den Folgen:
Weimar (ots) - Verdächtig schnell trat die Staatsspitze der Türkei mit einem Ermittlungsergebnis vor die Öffentlichkeit.
Am Mittwoch sprengte sich ein Selbstmordattentäter in Ankara in die Luft und nahm mindestens 28 Menschen mit in den Tod.
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Zu Missbrauchsvorwürfen von Bewohnerinnen einer Kölner Flüchtlingsunterkunft:
Köln (ots) - Die von Bewohnerinnen einer Kölner Flüchtlingsunterkunft erhobenen Missbrauchsvorwürfe gegen Mitarbeiter der zuständigen Sicherheitsfirma haben sich verschärft.
Drei Frauen aus der Unterkunft im Stadtteil Humboldt-Gremberg sagten dem "Köl ...
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Rob Wainwright zur Terrorgefahr:
Osnabrück (ots) - Direktor Wainwright: Bis zu 5.000 Kämpfer nach Europa zurückgekehrt!
Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor groß angelegten Anschlägen durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Europa gewar ...
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Leif Miller zu Nahbegegnungen von Mensch und Wolf:
Berlin (ots) - Mit Blick auf die wiederholten Nahbegegnungen von Mensch und Wolf im nordöstlichen Niedersachsen spricht sich der NABU für kontrollierte Maßnahmen gegen diesen Wolf
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Martin Korte zu Barack Obama:
Hagen (ots) - Jetzt feiert er doch noch einen historischen Erfolg: Barack Obama will schon in Kürze nach Kuba reisen.
Fast 90 Jahre lang hat kein US-Präsident mehr einen Fuß auf die Insel des kommunistischen Erzfeindes gesetzt; jetzt ist die diplomatische Eiszeit zwischen den nur gut 150 Kilometer ...
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Nicolai von Ondarza zum EU-Verbleib Großbritanniens:
Lüneburg (ots) - Um die EU-Skeptiker in der eigenen Partei einzuhegen, setzt der konservative britische PremierDavid Cameronauf ein Referendum über den Austritt aus der EU.
Zugleich hat er einen "besseren Deal" zugesagt, der de ...
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Joerg Helge Wagner zum Fall Walesa:
Bremen (ots) - Das neueste "Belastungsmaterial" stammt aus dem Privatarchiv eines kommunistischen Polizeiministers im Generalsrang - und ist womöglich so echt wie die Hitler-Tagebücher.
Natürlich wissen wir, dass vermeintliche Oppositionelle in der DDR doch mit der Stasi kungelten: Wolfgang S ...
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Zu Lech Walesa:
Cottbus (ots) - Lech Walesa ist ohne Zweifel ein schwieriger Mensch.
Er ist selbstverliebt bis hin zum Größenwahn. Er ist ein notorischer Rebell, von der Kraft und der Wucht eines Teufels, der im Zweifel auch mit dem Herrgott persönlich in den Ring steigen würde.
Je größer die Herausforderung ist ...
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N24-Emnid-Umfrage zur EU-Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Für die zunehmende Isolation der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sind nach Auffassung einer Mehrheit der Deutschen vor allem andere EU-Staaten verantwortlich.
55 Prozent der Befragten erklärten in einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage, Schuld seien die ander ...
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Robert Habeck zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer:
Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck (Grüne) hat ein Ja seines Landes im Bundesrat zur Ausweitung der sicheren Herkunftsländer abgelehnt.
"Wenn es wirklich darum geht, Verfahren zu beschleunigen, muss man nicht weitere Länder zu sicheren ...
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Gerhart Baum zur Flüchtlingspolitik:
Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf eines Verfassungsbruchs verteidigt und CSU-Chef
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Zur Flüchtlingskrise:
Düsseldorf (ots) - Auf der Türkei ruhten bisher alle Hoffnungen der Bundesregierung, die europäische Flüchtlingskrise und damit die angespannte Lage im eigenen Land, effektiv abzumildern.
Mit dem Attentat von Ankara hat diese Strategie einen herben Rückschlag erlitten.
Eine geschwächte, mit ...
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Knut Pries zur Türkei:
Hagen (ots) - Europa hat es derzeit mit dreierlei Türkei zu tun:
Da ist zum einen die "gelenkte Demokratie" des Staatspräsidenten Erdogan.
Alsdann gibt es den eigenwilligen und nur in Grenzen berechenbaren Nato-Verbündeten.
Und schließl ...
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Reinhard Breidenbach zur Türkei:
Mainz (ots) - Die Türkei spielt derzeit die vermutlich wichtigste Rolle, wenn EU-Politiker über Lösungen des Flüchtlingsthemas nachdenken.
Darin steckt viel Wunschdenken. Denn die Türkei wird unter Wert regiert, genauer gesagt: beherrscht.
Zwar haben Wahlen stattgefunden, die zum ...
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Zum Kurdenkonflikt:
Bielefeld (ots) - Sind die zwei Bombenanschläge in der Türkei innerhalb von zwölf Stunden nur Chaos oder schon Bürgerkrieg?
Der furchtbare Tod von drei Dutzend Soldaten ist vor allem Ausdruck der extremen Verworrenheit des Syrienkonflikts.
Wer auch immer dahintersteckt, er hat das Anrainerlan ...
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