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Eine Einigung zu Lasten der Bevölkerung:
Deutsche Politik News! Top News: Mauricio Macri, Präsident Argentiniens, hofiert die Geier: Einigung Argentiniens mit den Hedgefonds - finanziert werden soll sie durch eine Neuverschuldung des Staates!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Zur Einigung Argentiniens mit den Hedgefonds:

Berlin (ots) - Es ist eine Einigung mit bitterem Beigeschmack: Umschuldungsverweigerung ist ein lohnendes Geschäft, Verzicht auf Ansprüche ist dumm, die sozialen Kosten in den Schuldnerländern sind einerlei.

Auf dieser Grundlage hat sich Argentiniens rechte Regierung von Mauricio Ma ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:16:25
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Kulturzerstörung ist barbarisch:
Deutsche Politik News! Top News: Sühne für Timbuktu: Am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag hat ein Verfahren gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter der Verwüstungen begonnen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Zum ersten internationalen Tribunal wegen des Tatbestands der Kulturzerstörung:

Frankfurt (ots) - Ein Bündnis aus Islamistengruppen und den nach Unabhängigkeit strebenden Tuareg überrannte 2012 den Norden Malis und verwüstete in Timbuktu die Grabstätten und Heiligtümer der Sufis, einer mystischen Strömung des Islam, die in den Augen der fundam ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:11:15
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Es könne nicht der Wille einer Gruppe von Ländern sein, dies als Lösung zu betrachten:
Deutsche Politik News! Top News: Jean Asselborn, Luxemburgs Außenminister, zum Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands: 'Die Bilder von Idomeni sind schauderhaft'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Jean Asselborn zum Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands:

Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten in der Flüchtlingskrise aufgefordert, den Stau der Flüchtlinge im Norden Griechenlands aufzulösen.

"Die Bilder von Idomeni sind schauderhaft", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochaus ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:06:50
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Eine unabhängige Prüfung möglicher Gesundheitsgefahren ist ein Muss:
Deutsche Politik News! Top News: Möglicher Einsatz von Tasern bei der bayerischen Polizei: Bei Einsätzen wären auch sogenannte 'Body-Cams' wichtig, mit deren Hilfe das Geschehen direkt vor den Polizeibeamten aufgezeichnet werden kann

Deutsche-Politik-News.de | Polizei in Berlin 2015

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Andre Baumgarten zum möglichen Einsatz von Tasern bei der bayerischen Polizei:

Regensburg (ots) - Im Ernstfall haben Polizisten keine Wahl: Um ihr eigenes oder das Leben eines Kollegen zu verteidigen, bleibt als letztes Mittel nur der Griff zur Waffe - mit oft tödlichem Ende für den Angreifer.

Doch die Hemmschwelle ist groß, un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 16:01:45
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Ein "Wohnungszuweisungsgesetz" soll die freie Wohnortwahl für Flüchtlinge einschränken:
Deutsche Politik News! Top News: Die Regierung will die freie Wohnortwahl bei Flüchtlingen für drei Jahre einschränken / Ausgleichsgelder für ländliche Regionen sind vorgesehen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Zum "Wohnungszuweisungsgesetz":

Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung will Flüchtlingen künftig den Wohnsitz für bis zu drei Jahre zuweisen können.

Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) aus verschiedenen Regierungskreisen wird im Berliner Innenministerium derzeit mit Hochdruck an einem entsp ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:46:16
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Der EuGH hat entschieden, dass Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können:
Deutsche Politik News! Top News: Kai Wegner (CDU), Großstadtbeauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Der EuGH macht den Weg für eine Wohnsitzauflage frei!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Kai Wegner zu Wohnsitzauflagen für Migranten :

Berlin (ots) - Große Städte entlasten und die Integration von Flüchtlingen sicherstellen!

Am heutigen Dienstag hat der EuGH entschieden, dass Wohnsitzauflagen für Migranten zulässig sein können, wenn sie der Integration dienen sollen.

Hierzu erklärt der Großstadtbeau ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:31:57
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Es müssen politische vernünftige Lösungen her - ist das mit Seehofer noch möglich?
Deutsche Politik News! Top News: Unionsinterner Gipfel im Kanzleramt: Es darf weder einen Sieger noch einen Verlierer geben - es müssen politische vernünftige Lösungen her!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Reinhard Zweigler zur Lage von CDU/CSU:

Regensburg (ots) - Heute Mittag wollen sich Angela Merkel und Horst Seehofer zum unionsinternen Gipfel im Kanzleramt treffen.

Der Zeitpunkt weckt so einige Assoziationen. Etwa an den Western ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 15:01:43
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Rankünen und Machtspiele verstärken vergrößern die schon vorhandenen Probleme:
Deutsche Politik News! Top News: Die Koalition sollte sich am Riemen reißen: Die herrschende Politik sollte die allgemeine Verunsicherung nicht noch durch Rankünen und Machtspiele verstärken!

Deutsche-Politik-News.de | Bundeskanzleramt Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Südwest Presse
Zur Großen Koalition: :

Ulm (ots) - Die Bundeskanzlerin neigt nicht zu Übertreibungen.

Wenn aber Angela Merkel die Lösung der Flüchtlingsfrage als "schwierigste Aufgabe" ihrer bisherigen Amtszeit bezeichnet, wird selbst hinter dieser eher nüchternen Formulierung das tatsächliche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 14:31:56
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Donald Trump for President - das wünschen sich in Deutschland wohl nicht viele:
Deutsche Politik News! Top News: Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer: US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern!

Deutsche-Politik-News.de | Reporter ohne Grenzen
Zu US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump:

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern.

Sie fügt sich in ein beunruhigendes Muster von Restriktionen Trumps gegen Journalisten.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 14:01:57
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Ein positiver Trend:
Deutsche Politik News! Top News: Der Arbeitsmarkt im Februar 2016: Anhaltend positive Entwicklung - die Arbeitslosigkeit ist im Februar saisonbereinigt erneut zurückgegangen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesagentur für Arbeit (BA)
BA-Presseinfo Nr.10:

Nürnberg (ots) - "Der Arbeitsmarkt hat sich vor dem Hintergrund eines moderaten Wirtschaftswachstums insgesamt weiter positiv entwickelt.
Die Arbeitslosigkeit ist im Februar saisonbereinigt erneut zurückgegangen.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, (...) in Nürnberg a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 13:31:11
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Weiterhin unklare politische Mehrheiten:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Knapp zwei Wochen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz verliert die CDU, bleibt aber stärkste Kraft mit 36 Prozent / Die SPD erreicht 32 Prozent / AfD 9 Prozent, Grüne 8 Prozent, FDP 6 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Zur Sache PoliTrend:

Mainz (ots) - Weiter unklare politische Mehrheiten:

CDU verliert, bleibt aber stärkste Kraft; mit 36 Prozent zweitschlechtester Wert der Legislaturperiode / SPD bei 32 Prozent (+1), AfD unverändert mit 9 Prozent vor den Grünen mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 13:01:16
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Die Gutachter sollten nicht von den Investoren selbst beauftragt werden:
Deutsche Politik News! Top News: Leif Miller, NABU-Bundesgeschäftsführer: Häufige Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen - die Windkraftplanung gefährdet seltene Adler!

Deutsche-Politik-News.de | Windkraftanlagen 2012

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Zur Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen:

Berlin/Schwerin (ots) - Der NABU kritisiert die häufige Missachtung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen, insbesondere in Brutrevieren des seltenen Schreiadlers.

"Gleich mehrere geplante oder zum Teil schon genehmigte Anlagen wider ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 12:01:01
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Bei Pegida, AfD und NPD gibt es durchaus auch Gemeinsamkeiten:
Deutsche Politik News! Top News: Olaf Sundermeyer, Publizist und Rechtsextremismus-Experte, hält ein NPD-Verbot für nicht mehr notwendig!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Olaf Sundermeyer zum derzeitigen Rechtsruck in Deutschland:

Berlin (ots) - Der Publizist Olaf Sundermeyer hält den derzeitigen Rechtsruck in Deutschland für eine historische Zäsur:

Noch nie "waren rassistische, rechtspopulistische oder völkische Positionen so gesellschaftsfähig wie heu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 11:31:58
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Durch ein Verbot verschwindet der Rechtsextremismus aber nicht!
Deutsche Politik News! Top News: Eva Högl, SPD-Fraktionsvize, ist zuversichtlich, dass der neuerliche NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Eva Högl zum NPD-Verbotsantrag:

Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat sich zuversichtlich geäußert, dass der NPD-Verbotsantrag Erfolg haben wird.

Högl sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, anders als beim gescheiterten Antrag 2003 hätten die Richter in Karlsruhe diesmal drei Tage ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 11:16:10
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Die Gefahr, dass wie bei einer Hydra ein Kopf abgetrennt wird und zwei nachwachsen, ist da:
Deutsche Politik News! Top News: Verbotsverfahren gegen die NPD: Die NPD hat mit parallelen Strukturen vorgebaut - rechtsextremes Gedankengut wird mit einem Verbot der NPD keinesfalls von der Bildfläche verschwinden!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Fabian Klaus zum Verbotsverfahren gegen die NPD:

Weimar (ots) - Die NPD baut vor.

Wenn (...) das Verbotsverfahren gegen sie startet, kann die rechtsextreme Partei auf zahlreiche parallel gewachsene Strukturen verweisen.

Schon deshalb trifft Bundesjustizminister

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 11:01:45
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2.600 Sozialwohnungen mehr als im Vorjahr gebaut - das reicht aber nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Caren Lay, Linken-Vizefraktionschefin: Nur wenig neue Sozialwohnungen in Deutschland - der Neustart ist eine Farce / 'Die Ministerin muss den Wohnungsbau zur Chefsache machen'!

Deutsche-Politik-News.de | Die Linke Karl-Liebknecht-Haus Berlin 2012

Deutsche-Politik-News.de | Redaktionsnetzwerk Deutschland
Caren Lay zum Wohnungsbau:

Hannover (ots) - In Deutschland fehlen Sozialwohnungen.

Wie aus der Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht, wurden 2014 insgesamt 12.517 neue Wohneinheiten gebaut.

Das sind zwar gut 2.600 me ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 10:01:42
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Herr Seehofer, Frau Klöckner, Herr Orban, Frau Petry: Sagen Sie etwas. Irgendetwas Sinnvolles!
Deutsche Politik News! Top News: Die Zustände an der mazedonisch-griechischen Grenze eskalieren: Zäune im Herzen - wer kein Herz hat, mag ungerührt sein!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zu den Zuständen an der mazedonisch-griechischen Grenze:

Cottbus (ots) - Wer kein Herz hat, mag ungerührt sein.

Es gab ja in Ungarn schon eine Kamerafrau, die Flüchtlingen auf den letzten Metern ein Bein stellte.

Und es gab in Deutschland schon AfD-Vertreter, die schieß ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 09:01:17
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Und das ist gut so:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Die große Mehrheit der Deutschen schämt sich für Übergriffe gegen Flüchtlinge!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend März 2016:

Köln (ots) - 83 Prozent der Deutschen schämen sich für die gewalttätigen Proteste gegen Flüchtlinge.

Im Vergleich zu September ist dieser Wert um 4 Punkte gesunken.

76 Prozent sind der Auffassung, dass Politiker die Übergriffe stärker verurteilen sollten.

34 Prozen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 08:46:46
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Dieselautos werden immer schwerer und höher motorisiert:
Deutsche Politik News! Top News: Das Klimaargument ist für Dieselsubventionen nicht haltbar: Neue Dieselautos stoßen mehr CO2 pro Kilometer aus als Benziner!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Zu Dieselautos:

Hamburg (ots) - Neue Dieselmodelle stoßen pro Kilometer mindestens so viel klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) aus wie Benziner.

Dies zeigt eine Kurzexpertise des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Auftrag von Greenpeace.

Wie auch Neuvorstellungen auf dem Donnerstag eröffnenden Genf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 08:31:35
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Die Altanschließer warten schon lange:
Deutsche Politik News! Top News: Altanschließer-Beiträge in Brandenburg: Die Kuh muss schnell vom Eis - das geltende Recht muss im Interesse der vielen Betroffenen so schnell wie möglich umgesetzt werden!

Deutsche-Politik-News.de | Landtag Brandenburg 2015

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Zur Debatte über Altanschließer-Beiträge in Brandenburg:

Cottbus (ots) - Was Altanschließer-Beiträge in Brandenburg betrifft, steht die sprichwörtliche "Kuh" in Brandenburg mitten auf dem Eis.

Und dieses "Eis" ist inzwischen verdammt dünn.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 08:16:06
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International vor national:
Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlingspolitik: Die Mehrheit der Deutschen hält eine europäische Lösung für sinnvoll, aber nur wenige halten sie für realisierbar!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend März 2016:

Köln (ots) - 77 Prozent der Deutschen halten einen europäischen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise für sinnvoll.

20 Prozent sprechen sich für nationale Lösungen aus.

Allerdings halten nur 32 Prozent der Befragten eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene in nahe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 08:01:20
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Flexibilität ist das Zauberwort:
Deutsche Politik News! Top News: Die Bundeswehr will Kampfdrohnen mit flexibler Bewaffnung: Noch im Flug könnten Piloten bei einer solchen Bewaffnung entscheiden, welche Sprengkraft sie für ihr Ziel brauchen!

Deutsche-Politik-News.de | stern
Zu Kampfdrohnen der Bundeswehr:

Hamburg (ots) - Die Bundeswehr will ihre neue Kampfdrohne vom Typ Heron-TP mit verschiedenen Waffensystemen ausstatten, so dass "Munition unterschiedlicher Größe bzw. Eignung mitgeführt und ausgewählt werden kann".

So steht es in einer unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Klein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 02. März 2016 @ 00:01:34
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Die Lage scheint sich wieder etwas zu beruhigen:
Deutsche Politik News! Top News: Umfrage: Bundeskanzlerin Angelaa Merkel gewinnt wieder an Popularität, auch die Regierungszufriedenheit erholt sich wieder etwas!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
ARD-DeutschlandTrend März 2016:

Köln (ots) - Angela Merkel kann sich von Ihrem Tief im Vormonat erholen.

Sie legt in der Beliebtheitsskala um 8 Punkte zu.

54 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Das hat eine bundesweite Umfrage des ARD-Deutschlan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 17:46:05
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Hier sind sich wohl alle einig:
Deutsche Politik News! Top News: Mit einer schnellenGesetzesnovelle wollen alle Fraktionen die Aufblähung des Bundestages verhindern: Der Bundestag könnte das Wahlrecht noch rechtzeitig vor der Sommerpause korrigieren!

Deutsche-Politik-News.de | Bundestag (im Reichstag) Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Zu Überhang- und Ausgleichsmandaten:

Düsseldorf (ots) - Um eine drastische Vergrößerung des Bundestages durch eine Fülle von Überhang- und Ausgleichsmandate zu verhindern, treten alle Bundestagsfraktionen für eine schnellstmögliche Wahlrechtsreform ein.

"Irgendwo muss Schluss sein mit der Zahl der Abgeordneten - und zwar nicht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 17:31:37
(alles lesen ... | 5644 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Löhne & Renten stiegen so stark wie seit 20 Jahren nicht mehr, Arbeitslosigkeit auf Rekordtief:
Deutsche Politik News! Top News: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied: Die SPD redet die soziale Spaltung herbei - die SPD sei angesichts der Umfragewerte anscheinend in Torschlusspanik!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Jens Spahn zur SPD:

Düsseldorf (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat der SPD wegen ihrer Forderungen nach einem neuen Solidaritätsprojekt vorgeworfen, eine soziale Spaltung der Gesellschaft herbeizureden.

"Man darf auf keinen Fall R ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 17:16:00
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Kampf mit Argumenten?
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sieht die AfD als Gegner der Union und schließt eine Koalition mit der AfD nach den Wahlen kategorisch aus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Reiner Haseloff zur Flüchtlingskrise:

Osnabrück (ots) - Haseloff zu Koalitionspartnern nach der Wahl: "Die AfD ist kein Thema"!

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), will die rechtspopulistische Alternative für

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 17:11:16
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Immer mehr CDU-Politiker der (wählenden) Länder setzen sich von Merkel ab:
Deutsche Politik News! Top News: Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert intensivere Grenzkontrollen und ist für Obergrenze!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Reiner Haseloff zur Flüchtlingskrise:

Osnabrück (ots) - Haseloff: Integration hat objektiv messbare Grenzen!

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise ihren Sonderweg in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 17:06:40
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Warum bewirkt diese Meldung keine Überraschung?
Deutsche Politik News! Top News: Volker Kauder (CDU), Unions-Fraktionschef, distanziert sich nach einem fremdenfeindlichem Tweet von Erika Steinbach, schließt Konsequenzen aber aus!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Bundesvorstand Berlin 2013

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Volker Kauder zu Erika Steinbach:

Halle (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat sich von dem jüngsten Tweet seiner Fraktionskollegin Erika Steinbach distanziert, plant aber derzeit keine weiteren Konsequenzen.

"Das ist nicht die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und selbstverständlich au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 17:01:00
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Die Gedanken sind für jeden Menschen frei:
Deutsche Politik News! Top News: Erwartungen sind oft auch maßlos übertrieben: Ein NPD-Verbot wäre kein entscheidender Schlag gegen das Anwachsen rechtsradikaler Gesinnungen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Zum möglichen NPD-Verbot:

Die NPD mag eine abstoßende Partei sein.

Eine Gefahr für das demokratische Gemeinwesen ist die inzwischen heillos desolate Organisation gewiss nicht.

Deshalb ist die Erwartung auch maßlos übertrieben, mit einem Verbot sei ein entscheidender Schlag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:46:43
(alles lesen ... | 2306 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)

Ein Verbot löst das rechtsextreme Problem nicht:
Deutsche Politik News! Top News: Der Verbotsprozess ist richtig und wichtig: Die NPD ist verfassungsfeindlich, gewaltbereit und tritt offen für eine Zerschlagung demokratischer Ziele und Werte ein!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Monika Willer zum NPD-Verbot:

Hagen (ots) - Am NPD-Verbot scheiden sich die Meinungen.

Auch Demokraten, welche den braunen Sumpf herzlich verabscheuen, geben zu bedenken, dass ein Verbot das rechtsextreme Problem nicht löst.

Die NPD ist verfassungsfeindlich, gewaltbereit, t ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 01. März 2016 @ 16:41:38
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