|
|
Zur Wiener Flüchtlings-Balkankonferenz:
Berlin (ots) - Die Europäische Union kann die Flüchtlingskrise nur solidarisch bewältigen oder gar nicht. Immer mehr spricht leider für die letztere Variante.
Die Wiener Balkankonferenz ist dafür ein weiteres Indiz.
Unter Ausschluss von Griechenland beschlossen
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 10:31:32 (200 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5180 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Frank-Walter Steinmeier zur Wiener Flüchtlingskonferenz:
Düsseldorf (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den Alleingang Österreichs und der Westbalkanstaaten bei ihrer Wiener Flüchtlingskonferenz kritisiert.
"Es ist eine Illusion zu glauben, die Regulierung ließe sich ohn ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 10:01:07 (171 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3688 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
zum Griechenland:
Bielefeld (ots) - Es ist Europas unrühmlichste Seite, die sich da gerade entlang der Balkanroute zeigt. Österreich hat eine perfide Kettenreaktion in Gang gesetzt.
Als die Alpenrepublik ihre Grenzen quasi dichtgemacht hat, folgten die Balkanstaaten, bis nun
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 09:31:08 (184 mal gelesen)
(alles lesen ... | 8598 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Hubert Aiwanger zur "Refugee Card":
München (ots) - Sie ist ein Erfolgs-Modell aus dem Landkreis Altötting - die "Refugee-Card".
Die elektronische Einkaufskarte für Asylbewerber wurde dort vor rund drei Monaten als Ersatz für das bar ausgezahlte Taschengeld eingeführt.
Altötting ist bislang der einzige Landkreis im Freistaat B ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 09:01:59 (230 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6326 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Matthias Korfmann zu Flüchtlingen:
Essen (ots) - Es wäre ein erheblicher Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit, wenn anerkannte Asylbewerber nicht mehr selbst entscheiden könnten, in welcher Stadt sie leben möchten.
"Freiheit" gehört zu den Fundamenten dieses Staates. Menschen dürfen hier eine eigene Meinung haben, dürfen glauben, was sie w ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:51:33 (159 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6068 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 3)
|
|
Michael Iken über die Diskussion zur Residenzpflicht für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Fast drei Monate stritten CDU, CSU und SPD wie die Kesselflicker über Einzelheiten beim Familiennachzug, bei der Beschleunigung von Asylverfahren oder schärferen Abschieberegeln.
Di ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:41:49 (142 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2936 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zur Großen Koalition:
Cottbus (ots) - Große Koalition ist gleich kleinster gemeinsamer Nenner.
So simpel liefen die politischen Geschäfte bislang zwischen Union und SPD.
Nun ist Schwarz-Rot offenbar nicht einmal mehr dazu willens.
Die CSU blockiert einen ohnehin schon bis ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:31:52 (214 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5892 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zum Strafrecht angesichts rassistischer Gewalt:
Berlin (ots) - Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts.
Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wol ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:21:35 (257 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4062 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Petra Pau zu fremdenfeindlichen Straftaten in Deutschland:
Leipzig (ots) - Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten in Deutschland hat sich 2015 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt.
Das berichtet das MDR-Magazin "exakt".
Der dramatische Anstieg geht aus den vorläufigen Zahlen des Bun ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 08:01:22 (245 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5604 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zu Alexander Gauland:
Frankfurt/Oder (ots) - "Das Menschlichste, was wir haben, ist die Sprache", hat Theodor Fontane gesagt - aber der kannte dieAfDnoch nicht.
Deren ChefinFrauke Petrywill notfalls auf Flüchtlinge schießen wie einst innerdeutsche Grenztrup ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. Februar 2016 @ 00:01:43 (218 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3338 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zur Veröffentlichung des brandenburgischen Rechnungshofberichts:
Berlin (ots) - Die Berliner Flughafengesellschaft lässt die Veröffentlichung des brandenburgischen Rechnungshofberichts über das Desaster am Airport BER in Schönefeld nicht auf sich beruhen.
Flughafenchef Karsten Mühlenfeld weist in einem B ...
D-P-N: Geheimhaltung ist nicht mehr salonfähig - siehe auch TTIP!
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 17:31:03 (349 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3178 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Birgit Marschall zum Image Sachsens:
Düsseldorf (ots) - Die sächsische Regierung hat jahrelang zu wenig getan, um den wachsenden Ausländerhass wirkungsvoll zu bekämpfen.
Bei Programmen gegen Rechts, Kommunen und Schulen, Sozialarbeitern, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz wurde gespart, obwohl die Zahl der Rechtsextremisten stetig wuchs. < ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 17:21:52 (158 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4236 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zu den fremdenfeindlichen Ereignissen in Sachsen:
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftspolitiker von Union und Grünen haben angesichts der fremdenfeindlichen Ereignisse in Sachsen vor einem Imageverlust Deutschlands im Ausland gewarnt.
"Diese furchtbaren und widerlichen Anfeindungen gegen Flüchtlinge sind für d ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 17:11:45 (166 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3930 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zu Stanislaw Tillich:
Cottbus (ots) - Wer etwas gegen pauschale Urteile hat, der muss anerkennen: Es ist nicht so, dass Sachsens regierende CDU gar nichts täte gegen Rechtsextremismus.
Den fatalen Biedenkopf-Satz von der "Immunität" der Sachsen gegen Rechtsextremism ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 17:01:53 (169 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4174 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zu Sachsens Ministerpräsident:
Berlin (ots) - Sachsen hat ein Problem, ein Riesen-, ein Rassismusproblem.
Doch halt! Von Rassismus hatStanislaw Tillichnichts gesagt in seinen Stellungnahmen der letzten Tage.
Von Radikalität spricht der ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:56:12 (187 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5022 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Obwohl Angela Merkel (CDU) in dieser Woche einen weiteren Sympathiezuwachs von drei Prozentpunkten verbuchen kann und auch wieder etwas mehr Bürger als in der Vorwoche der Union politische Kompetenz zubilligen, hat das keine Auswirkungen auf deren aktuellen Wert:
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:51:45 (224 mal gelesen)
(alles lesen ... | 10198 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Hans-Christian Ströbele zu Angela Merkel:
Osnabrück (ots) - Nach den neuen Enthüllungen zum NSA-Skandal fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundesta ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:46:55 (151 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4586 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zu Strom- und Gassperren in Berlin:
Berlin (ots) - Die Zahl der Strom- und Gassperren in Berlin liegt nach wie vor auf einem hohen Niveau.
Stark zugenommen haben im vergangenen Jahr jedoch die Sperrandrohungen durch die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH: Wurden ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:41:05 (207 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5080 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zum Widerstand gegen die R2G-Gebietsreform:
Weimar (ots) - Mag sein, dass SPD-Minister Poppenhäger dem Linken-Fraktionär Kuschel den Erfolg nicht gönnte.
Weshalb das Innenressort mit seinen 155 Millionen Euro für die Gebietsreform nun doch glatt fünf Millionen unter der von Kuschel berechneten Forderung blieb.
Aber unabhängig d ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:36:28 (172 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3370 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Patrick Sensburg zum Verfassungsschutz:
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag,Patrick Sensburg(CDU), fordert nach den neuen Enthüllungen über die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA eine Aufstockung des deutschen Verfassungsschutzes.
In einem Ge ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:31:40 (167 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3842 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bernd Lucke zur AfD:
Osnabrück (ots) - Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Sachsen hat der Parteigründer der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, der AfD"eine Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit" vorgeworfen.
< ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:23:10 (241 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6122 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Maren Brandenburger zur Beobachtung der AfD:
Osnabrück (ots) - Anlass zur geheimdienstlichen Beobachtung. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger:
"Der Verfassungsschutz wird das offen zugängliche Material fortlaufend auf das Vorliegen von Anhaltspunkten für eine extremistis ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:26:44 (196 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5458 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Frauke Petry zu den Protesten in Clausnitz:
Berlin (ots) - Zu den Behauptungen, AfD-Mitglieder seien bei den Protesten in Clausnitz beteiligt gewesen, erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
"An der Demonstration vom 18. Februar 2016 in Clausnitz waren keine AfD-Mitglieder beteiligt. Das haben eingehende Prüfungen der letzten Tage ergeben. < ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:21:07 (156 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4658 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zur Kontoeröffnung von Flüchtlingen in Berlin:
Berlin (ots) - Flüchtlinge in der Hauptstadt müssen derzeit lange auf die Eröffnung eines Kontos bei einer Bank warten.
In ganz Berlin gibt es nach Recherchen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« ( ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:16:29 (198 mal gelesen)
(alles lesen ... | 4344 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Jens Spahn zu den Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft:
Hannover (ots) - Finanzstaatssekretär Jens Spahn, der auch Sprecher der jungen Reformer in der CDU ist, fordert erleichterte Bedingungen für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:11:53 (315 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5178 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
"Report Mainz"-Umfrage unter allen DAX-30-Unternehmen:
Mainz (ots) - Die 30 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland haben seit August 2015 nur wenige Flüchtlinge in Jobs, Ausbildungsstellen oder Praktika gebracht.
Das hat eine Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen DAX- ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:06:53 (273 mal gelesen)
(alles lesen ... | 12918 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Carolin Brühl zum Gesetzentwurf für den Volksentscheid Fahrrad:
Berlin (ots) - Viele Bewohner der Berliner Innenstadtquartiere sind längst auf das Fahrrad umgestiegen.
Radfahren ist nicht mehr nur eine Freizeitbetätigung, es ist als Fortbewegungsart in der Mitte der Gesellschaft angekommen, auch wenn es vor allem für Kinder und ältere Mensche ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 16:01:30 (235 mal gelesen)
(alles lesen ... | 2916 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Heiner Flassbeck zur chinesischen Exportpolitik:
Berlin (ots) - Der Ökonom Heiner Flassbeck hält die Kritik der deutschen Politik an der Exportpolitik Chinas für unbegründet, weil der Exportüberschuss der Volksrepublik bei 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und der Deutschlands bei 8,5 Prozent liegt.
"So erweist sich alles Gerede über die ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 15:46:23 (168 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3230 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stefan Weber zum Computervirus "Locky":
Bielefeld (ots) - Diese Nachrichten schrecken auf: Krankenhäuser müssen ihre Computernetze herunterfahren, OP-Termine verschoben werden, weil Computerviren Daten vernichten.
Experten warnen vor gefährlichen Dateien, jeder Klick stellt ein Risiko dar.
Der Angriff auf unsere Daten, unser G ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 15:31:22 (203 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6504 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Zum Armutsbericht 2016:
Ravensburg (ots) - Wer ist arm in einer Gesellschaft, wer ist reich?
Der jetzt vorgestellte Armutsbericht beantwortet zumindest die erste Frage: Menschen mit weniger als 60 Prozent des mittleren gesellschaftlichen Einkommens haben demnach als Arme zu gelten.
Vorsorglich verteidigt der Hauptgeschäftsführ ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. Februar 2016 @ 15:16:40 (149 mal gelesen)
(alles lesen ... | 5796 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
