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Jens Spahn zur CDU:
Düsseldorf (ots) - Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine Partei aufgefordert, den Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen auch selbstkritisch zu analysieren.
"Es ist unsere Aufgabe als CDU, so weit wie möglich au ...
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Holger Stahlknecht zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt:
Bonn (ots) - Sachsen-Anhalts CDU möchte mit SPD und Grünen eine stabile Regierung zusammenstellen.
"Wir werden als stärkste Kraft die Regierung bilden", sagte Innenminister
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Theresia Bauer zum Anspruch ihrer Partei auf die Regierungsbildung:
Bonn (ots) - Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat den Anspruch ihrer Partei auf die Regierungsbildung unterstrichen, nachdem die Grünen zur stärksten Kraft gewählt worden waren.
"Das ist ein klarer Verhandlungsauftrag für unsere ...
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Leif Miller zum fehlenden Bedarf einer festen Fehmarnbeltquerung:
Berlin (ots) - Der NABU hat am heutigen Montag ein neues Verkehrsgutachten vorgelegt, das den fehlenden Bedarf einer festen Fehmarnbeltquerung unterstreicht.
Das Hamburger Beratungsunternehmen Hanseatic Transport Consultancy (HTC) hat die Entwicklung der schienen ...
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Alexander Gauland zur Rolle der AfD in den nächsten Jahren:
Bonn (ots) - AfD-Vize Alexander Gauland setzt für die nächsten Jahre auf Opposition statt Regierungsverantwortung.
"Wir werden in allen drei Ländern klare Opposition machen", sa ...
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Armin Laschet zur AfD:
Bonn (ots) - CDU-Vize Armin Laschet sieht die Bundesregierung in ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik durch die Landtagswahlen bestärkt.
Man brauche eine europäische Lösung, alle nationalen Lösungen seien falsch.
"In der Tat haben die, die d ...
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Katarina Barley zur AfD:
Bonn (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley will die zur Alternative für Deutschland (AfD) gewanderten Wähler durch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Partei zurückgewinnen.
"Wir müssen die
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Jörg Meuthen zu Regierungskoalitionen mit den etablierten Parteien:
Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat sich für eine künftige Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien ausgesprochen.
"Wer Politik macht, will gestalten - un ...
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Michael Müller zu den Verlusten der SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat die Verluste der SPD bei den Landtagswahlen ...
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Volker Wissing zum einem Dreierbündnis in Rheinland-Pfalz:
Bonn (ots) - Die FDP hat in Rheinland-Pfalz nach der Landtagswahl ein Dreierbündnis mit SPD und Grünen nicht gänzlich ausgeschlossen, jed ...
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Zur mangelhaften Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV):
Düsseldorf (ots) - Politiker und Verbraucherschützer kritisieren die mangelhafte Datensicherheit bei Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und fordern energischere Maßnahmen zum Schutz von Patienten.
Am Beispiel der Barmer GEK hatte die in Düsseldorf erscheinende ...
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Giorgos Chondros zu Griechenland:
Berlin (ots) - Angesichts der nur langsam voranschreitenden Überprüfung der griechischen Reformvorhaben durch die Vertreter der Gläubigerinstitutionen warnt der SYRIZA-Politiker Giorgos Chondros vor einer erneuten Gefährdung der Euro-Mitgliedschaft seines Landes.
"Wenn wir nicht sehr bald zu ei ...
D-P-N: Vielleicht sollte Alexis Tsipras einen Minister für Volksproteste berufen.
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Günther Oettinger zu einem Bündnis mit den Grünen im Südwesten ab:
Stuttgart (ots) - Der EU-Digitalkommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat sich klar für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis im Südwesten ausgesprochen.
"Ich halte eine Koalition aus CDU,
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Winfried Kretschmann zu nächsten Schritten:
Bonn (ots) - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat nach den Landtagswahlen in seinem Land angekündigt, schon bald Verhandlungen über die Bildung einer neuen Re ...
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Martin Kessler zu den drei Landtagswahlen:
Düsseldorf (ots) - Es gibt keine geborenen Volksparteien mehr.
Die CDU schafft in ihren einstigen Hochburgen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg jeweils dürftige 32 und 27 Prozent.
Die SPD w ...
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Bernd Mathieu zu den drei Landtagswahlen:
Aachen (ots) - Warum ist die SPD in Rheinland-Pfalz immer noch stärkste Partei?
Doch nur wegen ihrer Spitzenkandidatin Malu Dreyer und der schwachen CDU-Gegenkandidatin Julia Klöckner.
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Norbert Lammert zu den Ergebnissen der drei Landtagswahlen vom Sonntag:
Bonn (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht die Ergebnisse der drei Landtagswahlen vom Sonntag als Warnschuss für die etablierten Parteien.
"In der Zusammenschau der Ergebnisse ergibt sich für alle demokratischen
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Jens Spahn zum Abschneiden der CDU in den drei Landtagswahlen:
Berlin (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mit Selbstkritik auf das Abschneiden seiner Partei in den drei Landtagswahlen reagiert.
Sowohl auf Landesebene als auch in der Bu ...
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Malu Dreyer zu Sigmar Gabriel:
Bonn (ots) - Malu Dreyer (SPD) will ihren Wahlsieg in Rheinland-Pfalz nicht mit der Zukunft von Parteichef Sigmar Gabriel verknüpft sehen.
"Er hat mir gratuliert. Es ist eine totale Überhöhung, davon S ...
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Zum Ausgang der Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Neben der Erschütterung durch die AfD geht aus diesen Wahlen doch erstaunlich viel Kontinuität hervor.
Der Grüne Winfried Kretschmann bleibt Ministerpräsident.
Die
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Ursula von der Leyen zu Stimmenverlusten der CDU in den drei Landtagswahlen:
Düsseldorf (ots) - Die Stimmenverluste der CDU in den drei Landtagswahlen sind nach Ansicht von CDU-Vize Ursula von der Leyen kein Gru ...
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Reiner Haseloff zum Wahlausgang:
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Politik im phoenix-Interview bestätigt:
"Dass wir sogar in absoluten Zahlen mehr Stimmen als vor fünf Jahren auf uns ziehen konnten, zeigt, dass wir zumind ...
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Zur SPD-Landesvorsitzenden Sachsen-Anhalt Katrin Budde:
Berlin (ots) - Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde steht offenbar kurz vor ihrer Ablösung. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise in Magdeburg.
Für den Fall, dass Budde nicht ...
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Zum Wahlsieger Winfried Kretschmann:
Ravensburg (ots) - Es hat sich angedeutet, aber noch vor wenigen Wochen hatte niemand - außer ein paar grünen Überzeugungstätern - es für möglich gehalten, dass die Grünen stärkste Partei in Baden-Württemberg werden.
Ministerpräsident Winfr ...
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Martin Schulz zu den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt:
Bonn (ots) - "In Baden-Württemberg wollten die Leute Kretschmann, in Rheinland-Pfalz Dreyer und Sachsen-Anhalt ist sicher ein Alarmsignal", sagt EU-Parlamentspräsident
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Zum den Wahlerfolgen der AfD bei den drei Landtagswahlen:
Berlin (ots) - Dieser 13. März 2016 hat die politische Landschaft Deutschlands spürbar verändert.
Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich endgültig eine Partei etabliert, die off ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. März 2016 @ 19:16:47
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Zu den Wahlgewinnen der AfD bei den Landtagswahlen:
Frankfurt (ots) - Das politische Farbenspiel verblasst vor dem alles überschattenden Ergebnis: Der völkisch-nationale und rassistische Populismus hat die parlamentarische Bühne erobert.
Dahinter s ...
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Beatrix von Storch zum Ergebnis der Landtagswahlen:
Bonn (ots) - "Wir freuen uns sehr über das Ergebnis, das ist ein großer Erfolg für die Alternative für Deutschland.
Wir sind gekommen, um zu bleiben, und wir sind jetzt in Deutschland im Parteiensystem angekommen", sagt die stellvertr ...
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Die Wirtschaftsjunioren zu ihren "Politischen Positionen 2016":
Berlin/Karlsruhe (ots) - Vertreter aus rund 100 Kreisverbänden der Wirtschaftsjunioren Deutschland haben heute auf der Frühjahrsdelegiertenversammlung in Karlsruhe ihre "Politischen Positionen 2016" diskutiert.
Ehrengast au ...
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Diana Zinkler zur Flüchtlingskrise:
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik verändert sich.
Und das ist beunruhigend. Denn Veränderungen, die wir nicht beeinflussen können, sind belastend, Nachteil und Überforderung.
Die Folge: Wir rebellieren. Wir streiten. Die Stimmung kippt.
Auf der einen Seite steh ...
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