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Zur SPD:
Straubing (ots) - Die Themen (...) setzen andere, die AfD bei der Ausländerpolitik, die Grünen bei der Umwelt- und einer linken Asylpolitik, die FDP bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Linke als Anti-Hartz-IV-Partei - und die Union hat längst die Sozialp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. Juli 2018 @ 09:01:13
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Trendbarometer zu Wählerpotentialen:
Köln (ots) - Aus den politischen Turbulenzen der vergangenen Monate gehen die Grünen als größte Gewinner hervor:
Für das RTL/n-tv-Trendbarometer hat forsa die derzeitigen Wählerpotentiale der im Bundestag vertretenen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 30. Juli 2018 @ 09:01:04
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Mike Mohring zur AfD:
Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring hat der AfD eine Verniedlichung der Nazi-Verbrechen vorgeworfen und eine Koalition mit ihr nach der Landtagswahl im nächsten Jahr ausgeschlossen.
Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 29. Juli 2018 @ 11:01:04
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Zum Diesel-Skandal bei VW:
Hamburg (ots) - Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn soll bereits Monate vor dem Bekanntwerden des Dieselskandals detailliert über den Abgas-Betrug informiert gewesen sein. Zudem habe er bereits 2007 von Problemen bei der Abgasreinigung für den US-Markt erfahren.
Das behaupten Beschuldigte in ihren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juli 2018 @ 10:01:43
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Zum Arbeitsmarkt in Ostdeutschland:
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Ostdeutsche zieht es zurück in ihre einstige Heimat: Das sagen die Experten des Leibniz-Instituts für Länderkunde.
Laut Institut sei in den vergangenen Jahren ein klarer Trend zur Rückkehr in die neuen Bundesländer zu beobachten.
Eine Analyse der O ...
D-P-N: Auch im Osten Deutschlands sind besonders IT-Spezialisten und technische Fachkräfte gefragt:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. Juli 2018 @ 08:00:00
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Zur Seenotrettung von Flüchtlingen:
Bielefeld (ots) - Gäbe es ihre Boote nicht, würden sich die meisten Menschen gar nicht erst aufs Meer wagen und die Schlepper ihre Geschäftsgrundlage verlieren: Das ist der zentrale Vorwurf gegen die privaten Seenotretter auf dem Mittelmeer.
Es stimmt: Die Retter werden mittlerweile von den Sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 23. Juli 2018 @ 09:01:06
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Zur schwarz-gelben Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz:
Bielefeld (ots) - Die oppositionelle NRW-SPD ist grundsätzlich bereit, die schwarz-gelbe Landesregierung bei einer Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz zu unterstützen. Das hat der neue Vorsitzende des SPD-Landesverbands NRW, Sebastian Hartmann, erklärt.
D-P-N: Das längst überfällige Einwanderungsgesetz muss endlich kommen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 22. Juli 2018 @ 11:01:51
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Reinhard Zweigler zu Angela Merkel:
Regensburg (ots) - Horst Seehofer hatte gewiss nicht die Absicht, als Bettvorleger der Kanzlerin zu landen. Dennoch ist er das faktisch geworden.
Der einstige bayerische Löwe hatte gebrüllt, hatte die Regierung an den Abgrund geführt, hätte um ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 21. Juli 2018 @ 10:01:28
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Zu Andreas Scheuer:
Berlin (ots) - Seit knapp drei Jahren schon kann sich das Bundesverkehrsministerium nicht entscheiden, die gesetzlich vorgeschriebenen Bußgelder in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro gegen die betrügerischen Dieselkonzerne zu verhängen / Nur wenige Stunden benötigte das Ministerium hingegen für die Entscheidung, gegen d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. Juli 2018 @ 09:01:23
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Zur Entwicklung des Wohlstands in Deutschland:
Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft ist zwischen 1991 und 2016 um 40 Prozent gewachsen.
Weit hinter diesem Wert zurück bleibt der Wohlstand mit plus 6,4 Prozent. "Das gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsniveau befand sich Ende 2016 nur auf dem gleichen Stand wie Mitte der 1990er Jahr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juli 2018 @ 08:31:13
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Zur Abschiebung von Nasibullah S. nach Afghanistan:
Hamburg (ots) - Ein Asylbewerber, der am 3. Juli mit 68 weiteren nach Afghanistan gebracht wurde, hätte nach Recherchen des NDR nicht abgeschoben werden dürfen.
Nasibullah S. hatte im Dezember 2015 Asyl beantragt, dies wurde jedoch im Februar 2017 vom Bundesamt für Migration un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 18. Juli 2018 @ 09:01:17
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Michael Backfisch zum Trump-Putin-Gipfel in Helsink:
Berlin (ots) - Trump liebt die Rituale der Machtpolitik. Und er hat ein Faible für Autokraten, die einfach durchregieren können.
Trump hat erneut sein seltsames Selbstverständnis als vermeintlicher Weltenretter zur Schau gestellt. Das ist gefährlicher Narzissmus - und naiv daz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Juli 2018 @ 09:01:40
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Ernst Rauch zur Entwicklung des Klimas in Deutschland:
Berlin (ots) - Deutschland steuert nach Einschätzung des weltgrößten Rückversicherers Munich Re langfristig auf ein Klima wie Norditalien zu.
"Die Klima- und die Vegetationszonen rücken von Süden nach Norden vor", sagte der Klimaexp ...
D-P-N: Die Klima- und die Vegetationszonen rücken von Süden nach Norden vor:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Juli 2018 @ 08:00:00
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Ria Schröder zum Rentenpaket von Hubertus Heil:
Osnabrück (ots) - Schröder wirft der SPD die Konzentration auf Rentner als größter Wählergruppe vor!
Die Jungen Liberalen haben das Rentenpaket von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unter de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. Juli 2018 @ 10:01:10
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Zum Besuch von Donald Trump in London:
Heidelberg (ots) - Nach den Nato-Verbündeten in Brüssel schickt der US-Präsident nun auch seine Gastgeber in London auf eine emotionale Achterbahnfahrt.
Zunächst düpierte er Regierungschefin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. Juli 2018 @ 10:01:46
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Zu Verstößen gegen Düngeregeln in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - Häufung in Bundesländern mit höchster Schweinedichte / Bundesministerium: Mehr Beratung für Bauern nötig!
Die Kontrollbehörden in Niedersachsen und
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Zur Arbeitskräfteerhebung für 2017:
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2017 wünschten sich nach Ergebnissen der Arbeitskräfteerhebung knapp 5,1 Millionen Menschen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit oder mehr Arbeitsstunden.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sank ihre Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 373 000 Per ...
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Zum Rechtsextremismus-Verdacht gegen Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei:
Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben.
Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Juli 2018 @ 17:01:29
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JAN JESSEN zum NSU-Prozess:
Essen (ots) - Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter.
Das sind die Opfer der rechtsextremen Terrorbande NSU, die über Jahre hinweg unbehelligt morden konnte.
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Miriam Scharlibbe zur Russlandpolitik Deutschlands:
Bielefeld (ots) - Zum Beginn
des Nato-Gipfels poltert US-Präsident Donald Trump gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Deutschland mache sich mit dem Ausbau der Gaslieferungen zum "Gefangenen" ...
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Zum VW Abgasskandal:
Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal sind zwischenzeitlich massenhaft Urteile zulasten Volkswagen AG und der Händler ergangen. Erste Oberlandesgerichte haben auch hinsichtlich der Händler entschieden.
S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 12. Juli 2018 @ 08:01:57
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Thomas Fricker zum Masterplan Migration:
Freiburg (ots) - Was dies mit einer grundsätzlichen "Asylwende" zu tun haben soll, die angeblich so dringend nötig ist, bleibt... das Geheimnis des CSU-Vorsitzenden.
Wenn es eine solche Wende gab, dann liegt sie lange zurück. Schon Ende 2015/Anfang 2016 steuerte die Politik nach wenigen M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. Juli 2018 @ 08:01:38
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Zu Überweisungen in Echtzeit:
Stuttgart (ots) - Als erste Antwort auf Paypal hat die deutsche Kreditwirtschaft Paydirekt entwickelt, das allerdings bis heute ein Nischendasein fristet.
Es ist gut, dass die Branche jetzt mit Echtzeit-Überweisungen einen neuen Versuch startet, im Wettbewerb Boden gut zu machen.
Deu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juli 2018 @ 10:01:56
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Werner Schwarz und Albert Schulte to Brinke zu Tierquälern und Tierwohllabel:
Osnabrück (ots) - Norddeutsche Bauernpräsidenten: Dulden keine Tierquäler und Umweltsünder in unseren Reihen / Schwarz und Schulte to Brinke distanzieren sich von Problembetrieben in der Landwirtschaft!
Die Bauern im Norden dulden keine Tierquäler oder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. Juli 2018 @ 09:01:28
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Uwe Junge zu Grenzkontrollen:
Mainz (ots) - Nach dem Kompromiss im Asylstreit in Berlin hat sich der AfD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz Uwe Junge für Grenzkontrollen zu den Nachbarländern von Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Belgien und Frankreich, ausgesproche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juli 2018 @ 11:01:32
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Michael Kretschmer zum Asylstreit:
Dresden/Bonn (ots) - Im vorerst beigelegten Asylstreit der Unionsparteien hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer die Politik von Bundeskanzlerin Merkel unterstützt:
"Die Beschlüsse gehen in die richtige Richtung", sagte der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juli 2018 @ 11:01:54
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Bundeskriminalamt (BKA) zu Anschlägen auf Asylunterkünfte:
Osnabrück (ots) - Bundeskriminalamt zählte 74 Angriffe im ersten Halbjahr 2018 / Trend zeigt dennoch nach unten!
Trotz der rückläufigen Tendenz gab es auch im ersten Halbjahr 2018 in Deutschland immer noch fast jeden zweiten Tag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. Juli 2018 @ 09:01:51
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Eva Högl zur CSU:
Heidelberg (ots) - Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans" untersuchen lassen.
"Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann al ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 05. Juli 2018 @ 08:31:21
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Zum Verfassungsschutz:
Berlin (ots) - NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen"
Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage im ARD-Mittagsmagazin schwere Vorwürfe erhoben. Für Sebastian ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. Juli 2018 @ 09:01:05
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Zum Unionsstreit:
Ravensburg (ots) - Die Regierungskrise mag nun vielleicht von Seiten der Union gelöst sein, der bereits entstandene Schaden ist aber dennoch enorm.
Bei allen innenpolitischen Konflikten in der Geschichte der Bundesrepublik hatten die beteiligten Akteure eine Strategie oder auch eine Hintertür, durch die sie ges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juli 2018 @ 08:31:52
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