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André zur Informationspolitik des Verfassungsschutzes im Fall des Paris-Attentäters Salah Abdeslam:
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke), hat kritisiert, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, laut einem Medienbericht nur einzelne ...
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Sahra Wagenknecht zu innerparteilichen Auseinandersetzungen:
Berlin (ots) - In der phoenix-Sendung "Im Dialog" äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, zu den innerparteilichen Auseinandersetzungen.
In Bezug auf die Vorwürfe prominenter Parteikollegen, sie bediene rechtsextremistische Argumentationsm ...
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ARD-Magazin MONITOR:
Köln (ots) - Wirtschaftsweiser spricht von "erstaunlichen Ergebnissen"!
Wenn alle Deutschen, also auch Selbständige und Beamte, in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, kann das Rentenniveau erhöht und gleichzeitig der Anstieg der Beiträge über einen langen Zeitraum gebremst werden.
Z ...
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Annelie Buntenbach zur Rente:
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf einen Stopp der Absenkungen für gesetzliche Renten und ein Ende der Riesterrente.
"Wir fordern eine rentenpolitische Kurskorrektur, die als allererstes das gesetzliche Rentenniveau stabilisiert", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Bunt ...
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Zum Integrationsgesetz:
Berlin (ots) - Unaufrichtigkeit kann man der Kanzlerin in diesem Fall nicht vorwerfen.
Mit Blick auf das geplante Integrationsgesetz der Großen Koalition sagte Merkel am Donnerstag, dahinter stecke die Idee des »Forderns und Förderns«.
Schon einmal fußte eine große Reform auf jenem, für d ...
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Alexander Gauland zum Sicherheitspaket der Großen Koalition:
Berlin (ots) - Zur Meldung aus der Großen Koalition, man habe sich beim Streit um das sogenannte Integrationsgesetz und auf ein Sicherheitspaket geeinigt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:
"Dieser gefeierte Konsens ist eine Ansammlung ...
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ARD-Magazin MONITOR (WDR):
Köln (ots) - Pläne sollten "unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen"!
Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln.
Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR (WD ...
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Fabio De Masi zu den "Panama Papers":
Berlin (ots) - In der Debatte über Folgen aus den "Panama Papers" hält der Europaabgeordnete Fabio De Masi Reaktionen der Bundesregierung für heuchlerisch.
Deutschland schütze - gemeinsam mit der EU - "die Banken, die Reichen, die Mächtigen und (a ...
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Martin Litsch zum Antikorruptionsgesetz:
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband zeigte sich enttäuscht darüber, dass Apotheker von den Regelungen des geplanten Antikorruptionsgesetzes an entscheidender Stelle ausgenommen sind.
Verbandschef Martin Litsch betonte: "Ursprünglich war ein Gesetz geplant, dass alle Heilberufe gleicherm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. April 2016 @ 08:31:10
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Ulrich Klaus Becker zum Bundesverkehrswegeplan:
München (ots) - Mit dem Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) legt das Bundesverkehrsministerium (Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt, Anm.) den Fokus deutlich stärker als bisher auf den Erhalt der Straßen und die Engpassbeseitigung besonders belasteter Strecken.
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Zu Heiko Maas' Mietrechtsreform:
Stuttgart (ots) - Heiko Maas (SPD) ist von einer Mission getrieben.
Der Justizminister will seiner bis zur Unkenntlichkeit in Regierungskompromisse verstrickten Partei ein Profil geben.
Deshalb ist sein Gesetzentwurf zum Mietrecht vor ...
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Wassili Koltaschow zu Putin:
Berlin (ots) - Präsident Wladimir Putin versuche einen Kompromiss mit den USA und der EU zu finden.
"Doch die in Russland getroffenen Entscheidungen gefallen den
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Stefan Stark zu Glyphosat:
Regensburg (ots) - Die Chemokeule auf dem Acker ist das Schmiermittel der industriellen Landwirtschaft.
Pestizide wie Glyphosat garantieren maximale Ernteerträge.
Aus diesem Grund überfluten die Bauern die Felder regelrecht mit dem Pflanzens ...
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Zur Neuzulassung des Wirkstoffs Glyphosat:
Berlin (ots) - Die Hersteller des umstrittenen Unkrautvernichters können aufatmen. Sie müssen nicht mehr allein auf die EU-Kommission zählen.
Auch eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich allen Debatten zum Trotz für eine Neuzulassung des Wirkstoffs
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Walter-Borjans zu Steuer-CDs:
Düsseldorf (ots) - Der Ankauf von Steuer-CDs hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bekannt gemacht.
Im Landtagswahlkampf 2017 will er daraus jedoch kein Kapital schlagen.
"Ich werde mit dem Thema Steuer-CD keinen Wahlkampf machen", sagte der SPD-Politiker der in Düssel ...
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Walter-Borjans zu Schulden durch Flüchtlinge:
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus.
"Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder der Abbaupfad bei den Schulden wird bauchiger", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf ersch ...
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Niels Annen zu den Wahlen in Syrien:
Osnabrück (ots) - "Friedensgespräche statt dieser Spielchen" / Annen: Russland muss Druck auf Regime von Bashar al-Assad ausüben!
SPD-Außenexperte Niels Annen hat die Wahl eines neuen Parlaments im Kriegsland Syrien als "Farce" verurteilt.
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Gökay Sofuoglu zur Sprache Deutsch in Moscheen:
Osnabrück (ots) - Vorsitzender Sofuoglu: Eingriff in die freie Religionsausübung!
In der Debatte um ein Islam-Gesetz will sich die Türkische Gemeinde in Deutschland nicht die Sprache Deutsch in Moscheen vorschreiben lassen.
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Zur Strafverfolgung von Islamisten:
Hamburg (ots) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar große Probleme bei der Strafverfolgung von Islamisten und radikalen Salafisten im Internet.
Eine Sprecherin bestätigte Recherchen von NDR 1 Welle Nord und "Schleswig-Holstein Magazin", wonach speziell gesicherte Datenträger, die die Isl ...
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Simone Peter zur "Deutschpflicht an Moscheen":
Osnabrück (ots) - Peter: CSU-Vorstoß für Islamgesetz befeuert Vorurteile!
Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die CSU-Pläne für ein Islamgesetz kritisiert.
Die Union liefere sich einen Überbietungswettbewerb beim Thema Integration, sagte Peter der "Neuen Osnabrücker ...
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Zur Forderung von Andreas Scheuer nach einem Islamgesetz:
Bielefeld (ots) - Mit einem Islamgesetz will CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Integration von Muslimen vorantreiben und eine mögliche Radikalisierung verhindern.
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Garrelt Duin zur Privatisierung der Westspiel-Gruppe:
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bereitet die Privatisierung der Westspiel-Gruppe vor.
Das landeseigene Unternehmen ist defizitär und betreibt vier Spielbanken in NRW.
"Die Landesregierung prüft ergebnisoffen und ohne Zeitdruck ve ...
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Zum Thema Wahlrechtsreform:
Bielefeld (ots) - Wie viele Mitglieder der Bundestag hat, ist keine technische Frage allein.
Eine Aufblähung auf 700 oder gar 800 Abgeordnete, wie sie nach dem geltenden Recht 2017 wahrscheinlich wäre, schafft ein kaum arbeitsfähiges Mammutgremium und biete ...
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Andreas Scheuer zu Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer:
Saarbrücken (ots) - Die Forderungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zur Ausbildung von Imamen in Deutschland und einem Ende der Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland findet Un ...
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Zum Standort für neues Berliner Landesamt für Flüchtlinge:
Berlin (ots) - Die Suche nach einem Standort für das neue Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Berlin ist nach rbb-Informationen beendet.
Demnach entschied der Senat in seiner Sitzung am Dienstag, die neue Behörde zukünftig in ...
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Fabian Klaus zu Thüringens Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge:
Weimar (ots) - Thüringen gehen die Flüchtlinge aus. Auf die Idee könnte man kommen, wenn man in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes blickt. Denn die stehen leer - fast.
Der Freistaat nutzt die Zeit, wenn notwendig, für Sanierungen.
Beispiel ...
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Erwin Huber und Klaus Stöttner zur Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum:
München (ots) - In ihrer gestrigen Sitzung hat die CSU-Landtagsfraktion den Startschuss für ihre Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum gegeben.
"Die CSU-Fraktion beschloss einmütig, in den nächsten Wochen und Monaten ein Konzept zu era ...
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Zum möglichen Ende des Berliner Einheits- und Freiheitsdenkmals:
Berlin (ots) - Es zeigt sich einmal mehr, wie schwer es ist, ein normatives Gedenken auf die politische Agenda zu setzen.
Eine Zeit der Reife hat es für das Denkmal nicht gegeben, eine gesellschaftliche Debatte darüber fand nicht statt.
Das Scheite ...
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Michael Müller zu seiner Absicht, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen:
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat seine Absicht verteidigt, auch den SPD-Landesvorsitz zu übernehmen.
Die Wähler erwarteten, dass die Führung in einer Partei deutlich er ...
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Zum Landesrechnungshof-Bericht über Mängel der Senatssozialverwaltung in der Flüchtlingspolitik:
Berlin (ots) - Der Bericht des Berliner Landesrechnungshofes über Mängel der Senatssozialverwaltung in der Flüchtlingspolitik offenbart auch Gefahren für die innere Sicherheit.
So listen die Prüfer schwere Defizite bei der Datenerheb ...
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