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Zu Vorwürfen zu angeblich irreführenden Abgasangaben bei Daimler:
Ravensburg (ots) - Die deutsche Industrie ist weltweit präsent.
Produkte "Made in Germany" genießen einen hervorragenden Ruf.
Höhere Preise werden häufig aufgrund eines höherwertigen Produktversprechens akzeptiert. Das gilt für normale Gebrauchsgüter wie für Gro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 15:31:50 (149 mal gelesen)
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Alexander Dobrindt zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU):
Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will noch in dieser Wahlperiode die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für Autofahrer mit schweren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung reformieren.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 15:08:12 (146 mal gelesen)
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Zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU):
Düsseldorf (ots) - Auto und Führerschein bedeuten für viele Menschen persönliche Freiheit und oft auch wirtschaftliche Absicherung.
Denn ohne Fahrerlaubnis können viele Arbeitnehmer ihren Job nicht erfüllen.
Deshalb darf die Medizinisch-Psychologische Untersuchung, die bei s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 15:16:51 (129 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zu Alexander Dobrindt:
Hannover (ots) - Hofreiter: Verkehrsminister versagt bei Abgasskandal / "Umweltministerin muss Verantwortung für den Gesundheitsschutz übernehmen"!
Die Grünen im Bundestag fordern, CSU-Bundesverkehrsminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 15:01:15 (221 mal gelesen)
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Wilfried Goebels zu den Vorwürfen gegen Minister Jäger:
Hagen (ots) - Der Vertuschungsvorwurf von Polizeibeamten gegen Landesbehörden im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht hat es in sich:
Sollte tatsächlich versucht worden sein, eine Vergewaltigung in einer Polizeimeldung zu verschweigen, wäre das ein Skandal erster ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 14:51:45 (141 mal gelesen)
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Zu Ungereimtheiten in der NRW-Polizeibehörde:
Bielefeld (ots) - Mehr Polizei, mehr Videoüberwachung und die Auszeichnung erfolgreicher Polizeisportler:
Die Presseabteilung des NRW-Innenministeriums hat gestern mit der Verbreitung positiver Nachrichten versucht, Druck vom Kessel zu nehmen.
Ressortchef
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 14:45:05 (239 mal gelesen)
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Zum Ringen um eine Änderung der NRW-Verfassung:
Düsseldorf (ots) - Seit 2013 hat der Landtag um eine Änderung der Verfassung gerungen.
Jetzt ist alles für die Katz.
Dabei wäre ein Deal möglich gewesen.
Obwohl für alle Bundesländer schon jetzt das Verbot gilt, ab 2020 neue Schulden aufzunehmen, wollten
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 14:39:10 (155 mal gelesen)
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Zur ersten daten-getriebenen Analyse des AfD-Parteiprogramms:
Berlin (ots) - Nicht erst seit den letzten Landtagswahlen hat sich die "Alternative für Deutschland" als Partei in Deutschland etabliert. Aber wie unterscheidet sich die AfD eigentlich von CDU,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 14:31:17 (219 mal gelesen)
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Martin E. Renner zum Entwurf eines "Politischen Manifests" der AfD:
Hamburg (ots) - Hochrangige AfD-Politiker haben ein "Politisches Manifest" geschrieben. Das berichtet der stern in seiner Online-Ausgabe.
Das Manifest soll nach dem Willen der Verfasser auf dem Parteitag Ende des Monats verabschiedet werden. Es tritt damit in Konkurrenz zum v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 14:01:04 (238 mal gelesen)
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Zum Diktatoren und den Panama-Papieren:
Cottbus (ots) - Nachdem die in Panama verborgenen Reichtümer enthüllt sind, stehen ihre Besitzer plötzlich nackt da.
Der ganze Firlefanz ist abgefallen, geblieben ist das Bild purer Raffgier.
In Demokratien walten nun Presse, Öffentlichkeit und Justiz ihres Amtes und beenden manche Polit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 13:01:30 (239 mal gelesen)
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Zur Diskussion über Briefkastenfirmen:
Frankfurt (ots) - Man muss sich vor Augen halten, dass die jetzt ans Licht kommenden "Panama-Papiere" ja nichts sind als Unterlagen einer einzigen Firma.
Gibt es noch Tausende Firmen wie "Mossack Fonseca"? Oder nur Hunderte?
Warum rufen die Politiker heute nach der Abschaffung von Briefka ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 12:01:41 (128 mal gelesen)
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Hans-Peter Burghof zu Banken und Briefkastenfirmen:
Berlin (ots) - Die Banken müssen nach Meinung des Bankexperten Hans-Peter Burghof in der Panama-Affäre nur in Einzelfällen mit Strafen rechnen.
"Man kann fragen, ob das moralisch richtig ist, aber rechtlich kann man den Banken deshalb nichts an Zeug flicken", sagte Burghof dem Tagesspiegel ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 11:01:26 (138 mal gelesen)
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Michael Hübl zu Böhmermann :
Karlsruhe (ots) - Böhmermann bedient sich (...) einer sexuell aufgeladenen Diktion, wie sie in Deutschlands unseligsten Zeiten gegen Juden, Sinti, Roma, Dunkelhäutige Urständ feierte und auch danach noch vielerorts weitervegetierte:
Das böse Wort vom "Kümmeltürken" ist ein Nachklang dieser Form der Verachtung von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 10:01:07 (137 mal gelesen)
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Zum Thema EU und Asylrecht:
Bielefeld (ots) - Mehr als zehn Jahre haben die europäischen Staaten gebraucht, ehe sie sich auf das heutige Asylgesetz verständigen konnten.
Sehr viel schneller wird es bei dem neuen Vorschlag auch nicht gehen. Die Idee einer europäischen Völkergemeinschaft, die Flüchtli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:51:58 (176 mal gelesen)
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Zu den Vorschlägen der EU-Kommission in der Asylpolitik:
Berlin (ots) - Ein faires, solidarisches und tatsächlich gemeinsames EU-Asylsystem wäre die logische Folge aus den Katastrophen des vergangenes Jahres im Mittelmeer.
Doch mit rationalen Entscheidungen und Maßnahmen ist in Sachen Flüchtlingspolitik in dieser gespaltenen Europäischen Unio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:46:00 (141 mal gelesen)
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Zum Schweizer Streit um einen verweigerten Handschlag zweier muslimischer Schüler:
Berlin (ots) - Selbstverständlich war die Weigerung der beiden, offenbar salafistisch inspirierten Hauptschüler, ihrer Lehrerin die Hand zu reichen, als Provokation gemeint.
Aber nicht jede Provokation muss - wie Eltern pubertierender Kinder unter Schmerzen ler ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:11:26 (158 mal gelesen)
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Martin Wansleben zu Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze:
Berlin (ots) - In der Debatte um ein mögliches Ende der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, auf die Bedeutung des EU-Binnenmarktes für deutsche Unternehmen hingewiesen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:41:49 (217 mal gelesen)
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Andreas Scheuer zum angekündigten Einstellen der Grenzkontrollen:
Düsseldorf (ots) - Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für Mai angekündigte Einstellen der Grenzkontrollen ist bei der CSU auf scharfe Ablehnung gestoßen.
"Jetzt von ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:31:06 (153 mal gelesen)
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Robert Misik zu Deutschland:
Berlin (ots) - Der österreichische Publizist Robert Misik kritisiert die destabilisierende Rolle Deutschlands in Europa.
Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte er:
"Deutschland ist die stärkste ökonomische Kraft. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:16:36 (139 mal gelesen)
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Zum Urteil gegen EnBW:
Halle (ots) - Das Urteil macht den Charakter der Klage deutlich: Sie war nur ein taktisches Instrument, um sich eine starke Position für die Verhandlungen über den Atomausstieg zu sichern.
Das Motto, das auch für die drei anderen Atomkonzerne (Eon, RWE, Vattenfall) gilt: Wir lassen Schadenersatzklagen fallen, wenn wir b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 08:01:29 (131 mal gelesen)
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Gerhard Schick zu Strafen für Banken:
Berlin (ots) - Als Konsequenz aus der Panama-Affäre fordern die Grünen härtere Strafen für Banken.
"Immer wieder kommen neue Verbindungen der Banken zu kriminellen Geschäften ans Licht, jetzt die Vermittlung von Briefkastenfirmen", sagte Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. April 2016 @ 00:01:14 (251 mal gelesen)
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Marc Lürbke zu Ralf Jäger:
Düsseldorf (ots) - In der Affäre um angebliche Manipulationsversuche des NRW-Innenministeriums bei Polizeiberichten zur Kölner Silvesternacht zählt die FDP-Fraktion im Landtag NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) an.
"Die morgige Sitzung des NRW-Innenausschusses ist die let ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 17:31:38 (196 mal gelesen)
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Zum Ende des Analog-TV:
Halle (ots) - Wer noch einen alten analogen Fernseher im Wohnzimmer stehen hat, wird bald Geld für einen neuen Bildschirm oder Empfänger ausgeben müssen.
Denn das analoge Fernsehen in Deutschland steht vor dem Aus.
In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Würt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 17:16:49 (144 mal gelesen)
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Frank-Jürgen Weise zu Asylanträgen:
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist auf derzeit 4.780 gestiegen.
Das teilte die Behörde auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) mit.
"Bis Mitte des Jahres werden alle neuen Einstellungen ab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 17:01:07 (193 mal gelesen)
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Gerd Müller zu Briefkastenfirmen:
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert nach den Enthüllungen über dubiose Briefkastenfirmen mit Milliardeneinlagen die Einführung einer weltweiten Transaktionssteuer.
"Eine Transaktionssteuer auf den weltweiten computergesteuerten Hoch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 16:46:28 (161 mal gelesen)
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Stefan Stark zu den hohen Rüstungsausgaben:
Regensburg (ots) - Der Traum vom ewigen Frieden in Europa ist geplatzt.
Belege für diese bittere Erkenntnis liefert nun auch der aktuelle Rüstungsbericht des Stockholmer Sipri-Instituts.
Statt einer Ära der Entspannung und Freundschaft unter den ...
D-P-N: Die provokante Politik des Westens gegenüber Russland (Ukraine) war auch nicht friedensfördernd - man denke nur an die Toleranz der USA gegenüber sowjetischen Raketen auf Kuba!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 16:16:17 (301 mal gelesen)
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Zur möglichen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg:
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl soll in einer möglichen grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg Vize-Ministerpräsident und Minister mit den Zuständigkeiten für Inneres, Integration und Infrastruktur werden. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 16:01:21 (147 mal gelesen)
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Isabell Jürgens zu Wohnungen der 50er-, 60er- und auch noch der 70er-Jahren:
Berlin (ots) - Es ging in den 50er-, 60er- und auch noch den 70er-Jahren vor allem darum, den Berlinern in der kriegszerstörten Stadt wieder ein Dach über dem Kopf, versehen mit Heizung und fließend Wasser, zu schaffen.
Inzwischen hat sich die Welt weiter gedreht, und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 15:46:23 (167 mal gelesen)
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Gerda Hasselfeldt zum Rückzug aus der Bundespolitik:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat für 2017 ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt.
"Das ist meine letzte Wahlperiode im Deutschen Bundestag. Nach 30 Jahren Parlamentsarbeit und verschiedenen interes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 15:31:46 (272 mal gelesen)
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Hubert Aiwanger zur Erbschaftssteuer:
Berlin (ots) - FREIE WÄHLER: Erbschaftssteuer abschaffen - familiengeführten Mittelstand entlasten!
"Die geplante Reform der Erbschaftsteuer wird für die Unternehmen deutlich teurer als bisher erwartet", befürchtet der FREIE WÄHLER Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. "Wir sollten endlich den Mut haben, die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. April 2016 @ 15:01:56 (153 mal gelesen)
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