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Joachim Fahrun zum Flughafen BER:
Berlin (ots) - 2018!
Erstmals hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) diese Jahreszahl für eine Eröffnung des Flughafens BER in den Mund genommen.
Er bereitet den Boden für eine weitere Verschiebung des Starttermins.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 14:01:28 (210 mal gelesen)
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Lutz Heuken zum Terroranschlag von Essen:
Essen (ots) - Die Nachricht lässt uns schaudern.
Bei dem Anschlag auf den Essener Sikh-Tempel am Wochenende handelte es sich nach jetzigen Erkenntnissen um ein Attentat islamistischer Fanatiker.
Bei dem Anschlag auf das Gotteshaus hat es keine Toten gegeben - es ist wohl nur ein glückl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 13:31:04 (114 mal gelesen)
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Christian Schwerdtfeger zum Anschlag auf eine indische Religionsgemeinschaft in Essen:
Düsseldorf (ots) - Der Anschlag auf die indische Religionsgemeinschaft in Essen zeigt, dass der islamistische Terror jetzt auch vor unseren Haustüren angekommen ist.
Dass es bei der Attacke keine Toten gab, war reine Glückssache. Das Anschlagsrisiko in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 13:01:46 (301 mal gelesen)
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Zur Diskussion um das gesetzliche Rentenalter:
Halle (ots) - Der Finanzminister will künftig das gesetzliche Rentenalter automatisch mit der steigenden Lebenserwartung klettern lassen.
Bei 67 wäre da kaum Schluss. Realistisch ist der Vorstoß nicht.
Erstens fehlen bislang die altersgerechten Jobs.
Zweitens läuft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 12:01:09 (265 mal gelesen)
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Wolfgang Thierse zur Partei DIE LINKE:
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse hat die Linke für ihren Umgang mit dem Thema Zwangsvereinigung von KPD und SPD scharf kritisiert.
"Eine unübersehbare Kontinuität des Kampfes gegen die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 11:31:50 (191 mal gelesen)
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Zum bayerischen Volksbegehren gegen CETA:
München (ots) - Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündete heute ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Startschuss für ein Volksbegehren gegen CETA.
Ziel ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 11:01:03 (834 mal gelesen)
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Leif Miller zu den Ergebnissen der Abgas-Messungen bei Pkw:
Berlin (ots) - Im Zuge des Abgasskandals bei Volkswagen hat das Kraftfahrtbundesamtes (KBA) auch die Abgaswerte bei anderen Autoherstellern geprüft.
Zu den heute bekannt gewordenen Untersuchungsergebnissen erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:
"Die Messungen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 10:31:25 (246 mal gelesen)
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Anton Hofreiter zur deutschen Automobilindustrie:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die deutsche Automobilindustrie vor weiteren Konsequenzen aus dem Abgasskandal gewarnt, die über die jetzt notwendige Diesel-Rückrufaktion hinausgehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 10:01:50 (200 mal gelesen)
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Zur Einigung von VW mit den US-Behörden:
Stuttgart (ots) - Im Prinzip könnte VW die Einigung mit den US-Behörden als eine Art Blaupause für andere Länder verwenden.
Doch dazu scheint der Konzern keine Neigung zu haben.
Er betont vielmehr, die Einigung entfalte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. April 2016 @ 09:01:46 (283 mal gelesen)
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Karl-Josef Laumann zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, CDA-Chef Karl-Josef Laumann (CDU), hat Forderungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer längeren Lebensarbeitszeit zurückgewiesen.
"Wir müssen erst die Erwerbsminderungsrente besser ausstatten, bevor wir über eine weitere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 16:31:59 (173 mal gelesen)
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Norbert Walter-Borjan zu Wolfgang Schäuble:
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform zu tricksen.
"Die Antwort des Bundesfinanzministers ist ein typischer Schäuble. Er spiegelt vor, den Ländern me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 16:01:41 (170 mal gelesen)
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Monika Herrmann zum MyFest:
Berlin (ots) - In Berlin spitzt sich die Auseinandersetzung um die »Revolutionäre 1. Mai-Demonstration« und das »MyFest« zu.
Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) haben die linksrad ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 15:31:48 (265 mal gelesen)
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Jens Anker zu Berliner Bürgerämtern:
Berlin (ots) - Bis Ende Mai soll die Innenverwaltung darlegen, was sie bereits unternommen hat, um den Notstand zu beheben.
Das wird - allen bisherigen Erfahrungen nach - nicht gelingen.
Es drängt sich der Verdacht auf, fünf Monate vor der Wahl unbedingt noch eine Initiative präsentieren zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 15:01:34 (229 mal gelesen)
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Christian Meyer zur Überprüfung des Milchmarktes durch das Kartellamt:
Osnabrück (ots) - Agrarminister Meyer: Milchbauern müssen besser gestellt werden / Verfahren gegen niedersächsisches Unternehmen!
Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat die Überprüfung des Milchm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 14:01:01 (145 mal gelesen)
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Matthias Bungeroth zum Blitzmarathon:
Bielefeld (ots) - Zu schnelles Fahren ist nach wie vor Ursache Nummer eins für Verkehrsunfälle.
Insofern steckt hinter dem Konzept des Blitzmarathons von NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) schon ein nachvollziehbarer Gedankengang.
Doch die Frage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 13:01:31 (195 mal gelesen)
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Zu Klaus-Dieter Hübner:
Cottbus (ots) - In Guben hat Unbelehrbarkeit seit heute einen Namen mit drei Buchstaben: FDP.
Denn die schicken einen gerade rechtskräftig wegen Korruption Verurteilten als Kandidaten in die Bürgermeisterwahl.
Klaus-Dieter Hübner, wegen Bestechlichkeit in erheblichem Umfang als Chef aus dem Rathaus gefl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 12:01:58 (343 mal gelesen)
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Zu illegalen Rückkehrern in Niedersachsen:
Osnabrück (ots) - 32 Personen mindestens drei Mal abgeschoben / CDU sieht Mitverschulden der Landesregierung!
295 Migranten sind in den vergangenen drei Jahren trotz vorheriger Abschiebung aus Niedersachsen wieder ille ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 10:31:41 (148 mal gelesen)
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Gregor Gysi zur Vereinigung von SPD und KPD:
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat den Wunsch nach Vereinigung von SPD und KPD vor 70 Jahren in der Sowjetischen Besatzungszone als "verständlich" bezeichnet.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 10:01:17 (183 mal gelesen)
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Dietmar Woidke zu Helmuth Markov:
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich in der Dienstwagenaffäre vorerst hinter seinen Justizminister Helmuth Markov (Linke) gestellt.
Woidke sagte am Donnerstag dem rbb: "Herr Markov ist jemand, und deswegen sollte man ihn nicht nur nur an dieser Frage festmachen, der für d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 08:31:26 (143 mal gelesen)
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Sharon Treat zum Freihandelsabkommen TTIP:
Berlin (ots) - Die US-amerikanische Aktivistin und Demokratin Sharon Treat sieht das Freihandelsabkommen TTIP stärker in die Kritik der amerikanischen Öffentlichkeit rücken.
"Für mich ist es nach wie vor schwer zu verstehen, warum Obama die Freihandelsabkommen forciert, obwohl sie gegen seine erklärt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 08:21:26 (270 mal gelesen)
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Ingo Kramer zum Rentenniveau:
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat vor einer zusätzlichen Belastung der Rentenbeitragszahler von jährlich mehr als 60 Milliarden Euro ab 2030 gewarnt, wenn das Rentenniveau nicht wie vorgesehen abgesenkt wird.
"Manche scheinen vergessen zu haben, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 08:11:08 (202 mal gelesen)
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Thorsten Glauber zur neuen ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Berlin:
München (ots) - "Die Bahn lobt sich für ihre Projekte der Superlative. Bei der Bürgerbeteiligung ist man davon allerdings weit entfernt", erklärt Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Bis zum Ende der Widerspruchsfrist sei das dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. April 2016 @ 08:01:38 (254 mal gelesen)
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Stephan Weil zum Sondergipfel in Hannover:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den für Montag geplanten Sondergipfel in Hannover begrüßt: "Wir freuen uns über den internationalen Besuch", sagte Weil im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
"Dami ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 18:16:28 (201 mal gelesen)
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Emnid-Umfrage zum Klimaschutz:
Berlin (ots) - Am morgigen Freitag wird in New York der Pariser Klimavertrag unterzeichnet.
Zur Umsetzung des Abkommens in Deutschland fordern fast drei Viertel (72%) der bundesdeutschen Bevölkerung ein Gesetz zu einem schrittweisen Kohleausstieg.
Sogar ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 18:01:58 (225 mal gelesen)
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Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders zu Mali:
Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen haben die Außenminister beider Länder, Frank-Walter Steinmeier und Bert Koenders, trotz anhaltender Spannungen eine Fortsetzung des humanitären und militärischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 17:46:34 (198 mal gelesen)
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Carsten Sieling zu den Folgekosten der Flüchtlingskrise:
Osnabrück (ots) - Konferenzvorsitzender Sieling: Berlin muss sich zur Hälfte an Folgekosten der Flüchtlingskrise beteiligen!
Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat vor dem Gipfeltreffen der Länderchefs am Freitag mit Bund ...
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Paul Ziemiak zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus:
Düsseldorf (ots) - Die Junge Union (JU) hat zur Finanzierung eines höheren Rentenniveaus gefordert, das Renteneintrittsalter ab 2030 in behutsamen Schritten von 67 auf 70 Jahre anzuheben.
"Um das Rentenniveau künftig nicht so weit absenken zu müssen, dass immer weniger Menschen davon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 17:16:25 (218 mal gelesen)
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Jens Spahn zur AfD:
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine Partei zu einer thematischen Auseinandersetzung mit der AfD aufgefordert.
"Die AfD spricht Themen an, bei denen viele Menschen das Gefühl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 17:01:11 (180 mal gelesen)
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Bernd Prill zur Kampfkraft des "Islamischen Staates":
Stuttgart (ots) - Der deutsche Kommandeur im Nordirak, Oberst Bernd Prill, sieht die Kampfkraft des "Islamischen Staates" deutlich geschwächt.
"Man merkt am Frontverlauf, dass der IS zurückgedrängt wird und kaum mehr fähig ist, richtig offensiv zu werden, sondern nur noch nadelstichartig", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:56:42 (209 mal gelesen)
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Zum Rückbau von leerstehenden Wohnungen in Ostdeutschland:
Leipzig (ots) - Experten halten Rückbau von leerstehenden Wohnungen in Ostdeutschland weiterhin für notwendig.
Trotz der aktuellen Debatte um knapper werdenden bezahlbaren Wohnraum und Wohnungsbedarf für Flüchtlinge, wird in
D-P-N:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. April 2016 @ 16:38:36 (158 mal gelesen)
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