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Hans-Christian Ströbele zum "Myfest" in Berlin:
Berlin (ots) - Der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisiert die von den Behörden angekündigte Ausweitung des Polizeieinsatzes innerhalb des Kreuzberger »Myfestes« am 1. Mai.
»Innerhalb des Festes mit Hundertschaften in Erscheinung zu treten, halte i ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 15:46:57
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Eva Högl zum Führungswechsel beim Bundesnachrichtendienst:
Osnabrück (ots) - Appell an das Kanzleramt!
SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat das Kanzleramt aufgefordert, dem Führungswechsel beim Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt eine schnelle und entschlossene Reform dieser Behörde folgen zulassen.
Kanzleramtsminister ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 15:31:19
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Zur BND-Reform:
Berlin / Saarbrücken (ots) - Das neue BND-Gesetz soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.
Das vereinbarten Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Experten der Koalitionsfraktionen bei ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 15:16:05
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Thomas Fricker zum neuen BND-Präsidentrn:
Freiburg (ots) - Eigentlich wäre schon vor einem Jahr der richtige Zeitpunkt für die Entlassung Gerhard Schindlers gewesen.
Dass das Kanzleramt den Wechsel jetzt vornahm, da die Politik darum ringt, wie eng oder lose der BND geführt und vor allem kontrolliert werden soll, öffnet Spekula ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 15:01:02
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Zum Entwurf des Energiesteuergesetzes für Gaskraftstoffe:
Berlin (ots) - "Der im Bundesfinanzministerium formulierte Entwurf des Energiesteuergesetzes setzt für Gaskraftstoffe ein irritierendes Signal."
Mit diesen Worten kommentierte Rainer Scharr, Vorsitzender des Deutschen Verbandes Flüssiggas, die Absicht,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 14:46:42
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Udo Lindenberg zu Rechtsparteien:
Berlin (ots) - Udo Lindenberg bedauert die ablehnende Haltung vieler Menschen Flüchtlingen gegenüber.
Im Interview mit ROLLING STONE kritisiert der Sänger aber auch die Politik der großen Parteien in der Flüchtlingskrise - und zeigt Gelassenheit angesicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 14:31:17
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Alexander Gauland zur Forderung nach Abschaffung des Laizismus in der Türkei:
Berlin (ots) - Zu den Forderungen des türkischen Parlamentspräsidenten, das Laizismus-Gebot aus der Verfassung zu streichen, erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:
"Die Forderungen von Kahraman sind rückständig und lassen tief ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 14:15:00
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Frauke Petry zu ihrem Führungsanspruch innerhalb der AfD:
Köln (ots) - AfD-Chefin Frauke Petry hat im Interview mit "RTL Nachtjournal"-Moderatorin Ilka Eßmüller ihren Führungsanspruch innerhalb der Partei verteidigt.
Auf die Frage, ob sie auch nach dem Parteitag am Wochenende in S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 14:01:51
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Zur neuen Dienstwagenaffäre in Brandenburg:
Frankfurt/Oder (ots) - Der Büroleiter von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Carsten Pranz, hat nach Informationen der "Märkischen Oderzeitung" fast fünf Jahre lang einen nicht ordnungsgemäß angeschafften Dienstwagen genutzt.
In der vergangenen Woche wurde das Fahrzeug auf Anord ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 13:01:47
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Zum polizeilichen Verbot des Fotografierens der türkischen Botschaft in Berlin:
Berlin (ots) - In Berlin hat ein Polizist eine freiberufliche Fotografin daran gehindert, Fotos von der türkischen Botschaft anzufertigen.
Das räumte die Berliner Polizei am Mittwoch auf mehrfache Nachfrage von r ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 12:01:57
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Nikos Xydakis zum Internationalen Währungsfonds (IWF):
Berlin (ots) - Die griechische Regierung legt keinen Wert auf eine weitere Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
Während die Bundesregierung und andere Euro-Staaten die Finanzinstitution beim Kreditprogramm für Griechenland weiter im Boot haben wollen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 11:31:53
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Zum nächsten Versuch, die griechische SYRIZA-Regierung zu Fall zu bringen:
Berlin (ots) - DieZeit läuft davon: Das Machtspiel der Gläubiger gegen SYRIZA geht weiter - und wieder gibt es Vorwürfe Richtung Athen.
Dabei sind in Wahrheit nicht zuvörderst »fehlende Fortschritte« bei der Umsetzung der umstrittenen Auflagen das Problem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 11:01:36
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Franziska Buch zur Empfehlung der Atom-Finanzkommission:
Berlin (ots) - Gestern hat die Atom-Finanzkommission (KFK) unter dem Vorsitz von Jürgen Trittin ihre Empfehlung zur Finanzierung des Atom-Ausstieges an die Bundesregierung übermittelt.
Hierzu erklärt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 10:31:57
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Hubert Weiger zum Ergebnis der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) ("Trittin-Kommission"):
Berlin (ots) - Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist das gestern bekannt gegebene Ergebnis der Kommission zur Über ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 10:31:04
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Stefan Schulte zum Atomkompromiss:
Essen (ots) - Ein guter Kompromiss tut allen Beteiligten weh.
Ob jener zur Finanzierung des Atomausstiegs einer ist, wird sich erst Mitte oder Ende des Jahrhunderts zeigen.
Erst dann weiß man, ob das jetzt zurückgelegte Geld für Suche, Bau und Bewirtschaftung des Atommüll-Endlag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 08:40:01
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Michael Fuchs und Georg Nüßlein zum Kernenergieausstieg:
Berlin (ots) - Die "Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK)" hat am gestrigen Mittwoch ihre Empfehlungen beschlossen und der Bundesregierung übergeben.
Hierzu erklären die Kommissionsmitglieder und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 08:11:59
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Reiner Holznagel zur E-Auto-Prämie:
Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat massive Kritik an der geplanten staatlichen Kaufprämie für Elektro-Autos geübt.
"Für den Ausbau der Elektromobilität fließen schon jetzt enorm viele Subventionen, ob es um die Forschung geht oder den Ausbau der Auflade-Stationen bis hin zu steu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 08:06:46
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Florian Girwert zur E-Mobilität:
Weimar (ots) - Die Bundesregierung muss aufpassen, dass sie es mit der Förderung für die Elektromobilität nicht übertreibt.
Nachdem zahlreiche Bundes- und Landesministerien und die EU-Kommission die Entwicklung von Ladesäulen, Batterien und auch die intelligente Nutzung von Elektroautos subventi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 08:01:00
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Anton Hofreiter zur Kaufprämie für E-Autos:
Essen (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter begrüßt die von der Bundesregierung geplante Kaufprämie für E-Autos prinzipiell, fordert aber, dass sie "von den Haltern der übermotorisierten Spritschlucker über eine höhere Kfz-Steuer mitgetragen" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. April 2016 @ 00:01:02
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Michael Fuchs zur E-Auto-Kaufprämie:
Düsseldorf (ots) - In der Unionsfraktion gibt es trotz des Autogipfels im Kanzleramt erheblichen Widerstand gegen eine staatliche Kaufprämie für Elektroautos.
"Ich bin gegen eine Kaufprämie. Das sieht nach meiner Meinung auch die Mehrheit in der Unionsfraktion so", sagte Fraktionsvize
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 23:01:33
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die FDP kommt im stern-RTL-Wahltrend auf ihren bislang höchsten Wert seit Mai 2010.
Im Vergleich zur Vorwoche verbessert sie sich um einen Prozentpunkt auf nun 8 Prozent.
Auch die SPD gewinnt einen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 17:46:18
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Shi Mingde zum Ausstoß an Klimagasen:
Berlin (ots) - China will als bevölkerungsreichstes Land umweltfreundlicher werden und auch den Ausstoß an Klimagasen verringern.
Darauf hat Shi Mingde, Botschafter Chinas in Deutschland, im Gespräch mit der Berliner Tageszeitung "neues deutschland" ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 17:31:21
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Brigitte Pothmer zur Flexibilisierung der Arbeitszeit:
Düsseldorf (ots) - Vollzeitbeschäftigte sollen nach dem Willen der Grünen künftig von der 30. Wochenarbeitsstunde an selbst bestimmen, wo und wann sie ihre Arbeit erledigen.
Das geht aus einem Entschließungsantrag der Grünen-Fraktion zur Flexibilisierung der Arbeitszeit her ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 17:16:59
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Lorenz Redicker zur Krankenhausfinanzierung:
Hagen (ots) - Seit Jahren schon ziehen sich die Bundesländer immer stärker aus der dualen Finanzierung der Krankenhäuser zurück.
Die Betriebskosten zahlen die Krankenkassen, für Investitionen in Gebäude und Geräte kommen die Bundesländer auf, so fordert es das Gesetz.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 17:01:26
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Zum Schwimmunterricht in NRW:
Düsseldorf (ots) - Beim Thema Schwimmunterricht in der Grundschule klaffen in NRW Welten zwischen Theorie und Praxis.
Ohne Hilfe von Eltern, Großeltern oder Schwimmvereinen bleiben viel zu viele Grundschulkinder schwimmerische Analphabeten.
Selbst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 16:46:46
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Jens Spahn zur privaten Altersvorsorge:
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Jens Spahn dringt darauf, Geringverdiener stärker zu privater Altersvorsorge zu motivieren als bisher.
"Ein Freibetrag von 50 oder 100 Euro in der Grundsicherung für die private Vorsorge, etwa durch Riestern, w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 16:31:09
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Zu Fehlerbekenntnissen in der Politik:
Halle (ots) - Merkels Fehler gehört zu einer anderen Kategorie, zu der der Fehler in der politischen Bewertung.
Es gibt die Erkenntnis, dass ein Kurswechsel nötig ist, dass man sich inhaltlich getäuscht hat.
Wenn das nicht im Tagesrhythmus passiert, wenn es kein rein taktis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 16:16:02
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Zu Angela Merkel und Horst Seehofer:
Düsseldorf (ots) - Gut gebrüllt, bayerischer Löwe?
Auf seinen Drohbrief ans Kanzleramt, das Verfassungsgericht anzurufen, wenn Merkel die deutschen Außengrenzen nicht besser vor dem ungeordneten Zuzug von Flüchtlingen schützen lässt, bekommt d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 16:01:45
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Andrea Keller zu Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann:
Düsseldorf (ots) - Bei der Staatsanwaltschaft in Mainz sind viele hundert Strafanzeigen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann eingegangen.
"Die Strafanzeigen bewegen sich geschätzt im oberen dreistelligen Bereich", sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Andr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 15:46:42
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Thomas Krüger zum AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt:
Halle (ots) - Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD, Anm.), sieht die Ursache des jüngsten Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt auch in der DDR.
"Die DDR-Diktatur hat ganz sicher ihre Spuren hinterlas ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. April 2016 @ 15:31:47
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