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Thomas Eiskirch zu RWE-Aktien:
Essen (ots) - Mehrere Ruhrgebietsstädte stellen ihre Beteiligung am Essener Energiekonzern RWE auf den Prüfstand.
"Unser Ziel ist, in Sachen RWE-Aktien handlungsfähig zu werden", sagte Bochums Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ ...
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Jörg Bode zu VW-Chef Matthias Müller:
Osnabrück (ots) - Die Opposition in Niedersachsen will die VW-Krise erneut zum Thema im Landtag machen.
Anlass ist die Kritik von VW-Vorstandsvorsitzenden Matthias Müller an den Aufsichtsratsmitgliedern Stephan Weil und Olaf Lies am vergangenen D ...
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Hüseyin Avni Karslioglu zur Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages:
Düsseldorf (ots) - Die Türkei hat den Deutschen Bundestag davor gewarnt, die Vertreibung und Vernichtung von Armeniern durch die Türkei als Völkermord zu verurteilen.
"Es ist nicht Aufgabe der nationalen Parlame ...
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Helmut Kohl zur EU:
Düsseldorf (ots) - Altkanzler Helmut Kohl (CDU) sieht die EU durch politische Fehlentscheidungen, Kleinmut und Verantwortungslosigkeit in ihrer Existenz bedroht.
"Es ist erstaunlich und erschreckend, mit welch andauern ...
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Georg Maaßen zur Anschlagsgefahr in Deutschland:
Berlin (ots) - Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes ist die Gefahr, dass in Deutschland Terroranschläge verübt werden, unverändert hoch.
"Der IS ist bestrebt auch bei uns Anschläge zu begehen, wenn er die Möglichkeit dazu hat", ...
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Joachim Fahrun zum Myfest:
Berlin (ots) - Natürlich kann man auch dieses Myfest fürchterlich finden.
Zigtausende Feiernde vor der Haustür, Grillschwaden auf den Straßen, laute Musik bis in den Abend, Müll und Dreck.
Aber insgesamt hat die Schrumpfkur des Jahres 2016 der Veranstaltung gutgetan.
Wen ...
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Katrin Göring-Eckardt zum Grundsatzprogramm der AfD:
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das Grundsatzprogramm der AfD als "reaktionär" und die Haltung der Partei zum Islam als "irrsinnig" kritisiert.
"Die
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Zum AfD-Parteitag:
Ravensburg (ots) - Der Wandel der Alternative für Deutschland von einem Sammelbecken der Unzufriedenen zur Partei ist bemerkenswert.
Und diese Partei wird bleiben, das lässt der Bundesparteitag in Stuttgart erahnen.
Doch was da am Wochenende neben Ver ...
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Zum Parteitag der AfD:
Essen (ots) - Es gab eine Szene beim Parteitag der AfD, die eindringlich klar machte, wie weite Teile der Partei ticken: Ein Parteimitglied rief zum Dialog mit den islamischen Gemeinden auf - und wurde dafür ausgebuht.
Möglichst keine Zuwanderung aus muslimischen Ländern, keine Minarette, keine Unterstütz ...
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Zum Programm der AfD:
Regensburg (ots) - Die AfD hat sich, drei Jahre nach ihrer Gründung, ein Programm gegeben, mit dem sie in den Bundestag einziehen will.
Allerdings handelt es sich dabei um ein Sammelsurium aus größtenteils rückwärtsgewandten ...
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Malalai Joya zu Afghanistan:
Berlin (ots) - "Afghanistan hat eine Marionettenregierung."
Das erklärte die afghanische Frauen- und Menschenrechtsaktivistin Malalai Joya im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Sie verwies ...
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Zu Frank-Walter Steinmeiers neuer Syrien-Initative:
Berlin (ots) - Der UN-Sondergesandte für Syrien kann jede Unterstützung gebrauchen.
Erst vor wenigen Tagen warnte Staffan de Mistura vor einem völligen Zusammenbruch der Waffenruhe in Syrien.
Die neue Initiative des deutschen Außenminister
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Zu Nils Schmid:
Ravensburg (ots) - Es ist falsch, schlechte Wahlergebnisse nur den Akteuren an der Spitze anzulasten.
Diese Gleichung ist zu einfach.
Nils Schmid verdient Anerkennung dafür, dass er nicht sofort hinschmeißt, sondern seine Partei auf dem Weg der dringend notwendigen Erneuerung begleiten will.
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Frank Preuß zu Sigmar Gabriel:
Essen (ots) - Die Rente, bat Angela Merkel vor ein paar Tagen, sollte kein Thema für den Wahlkampf 2017 werden.
Man werde sich bestimmt noch vor der Wahl auf eine Reform verständigen.
Das mag die Kanzlerin sich wünschen - aber worübe ...
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Thomas Oppermann zur AfD:
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat davor gewarnt, die AfD alleine mit moralischen Verurteilungen zu bekämpfen.
"Empörung alleine hilft nicht weiter", sagte Oppermann dem in
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Zur AfD:
Halle (ots) - Die AfD ist dabei, sich zu häuten.
Der Verlust der Gründerfigur Bernd Lucke ist fast schon vergessen.
Viel deutet daraufhin, dass ihm Frauke Petry bald folg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 01. Mai 2016 @ 17:31:52
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Frauke Petry zum Religionsunterricht an deutschen Schulen:
Bonn (ots) - Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry stellt sich nicht nur gegen islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen, sondern will auch den christlichen Religionsunterricht in der bisherigen Form verändern.
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Thomas Oppermann zur Moschee-Debatte:
Berlin (ots) - In der Debatte über die Überwachung von Moscheen hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor einer Stigmatisierung der Muslime in Deutschland gewarnt.
"Genau an dieser Stelle müssen ...
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Marc Jongen zur Abgrenzung der AfD nach Rechts:
Bonn (ots) - Marc Jongen, Mitglied der Bundesprogrammkommission der AfD und stellvertretender Sprecher seiner Partei in Baden-Württemberg, hat zwar eine grundsätzliche Abgrenzung der A ...
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Marcus Pretzell zum Islam:
Bonn (ots) - Der NRW-Vorsitzende der AfD, Marcus Pretzell, hat sich gegen einen aus dem Ausland finanzierten Moscheebau in Deutschland gewandt.
"Das muss beendet werden, so etwas ist indiskutabel, wenn etwa Saudi-Arabien 200 Moscheen bauen lässt", erklärte Pr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. April 2016 @ 14:01:39
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Beatrix von Storch zum Islam:
Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzender Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, hat sich im Rahmen des Bundesparteitags in Stuttgart gegen den Eindruck gewehrt, ihre Partei wende sich grundsätzlich gegen den Islam.
"Wir wollen unsere K ...
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Zum Detmolder Auschwitz-Prozess:
Bielefeld (ots) - Wer ist dieser Reinhold Hanning?
An zwölf Verhandlungstagen hat er stoisch geschwiegen. Keine noch so grauenhafte Schilderung konnte ihm eine sichtbare Regung entlocken.
Eine direkte Ansprache verbat er sich, Holocaust-Überlebende im Zeugenstand würdigte er kein ...
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Peter Tauber zu Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner:
Osnabrück (ots) - "Lindner weiß genau, dass bei Union, SPD und Grüne nicht alles eine Soße ist" / Tauber: Liberalen geht es nur um Macht und Posten!
CDU-Generalsekretär Peter Tauber ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. April 2016 @ 00:06:00
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Peter Tauber zur Türkei:
Osnabrück (ots) - "Verhandlungen über Visafreiheit sind kompliziert" - Tauber: Schnelligkeit ist nicht das entscheidende Kriterium!
CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist skeptisch, dass die Visafreiheit für Türken zum 1. Juli kommt.
In einem ...
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Zu den neuen Sprechern von Frauke Petry:
Hannover (ots) - Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry bekommt zwei neue Sprecher.
Der "Focus"-Journalist Michael Klonovsky und der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Markus Frohnmaier sollen bereits ab morgen (Freitag) die Pressear ...
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Dirk Hautkapp zu den US-Vorwahlen:
Bielefeld (ots) - Trump gegen Clinton - die USA und der Rest der Welt sollten sich auf diese Paarung einstellen, wenn die Supermacht im November entscheidet, wer das Weiße Haus übernehmen soll.
Allen mathematischen Was-wäre-wenns zum Trotz ist jetzt klar, ...
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Zu Alexander Dobrindt:
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe (DUH):
- Verkehrsministerium ignoriert EU Verordnung 692/2008, die das Funktionieren der Diesel-Abgasreinigung auch bei tiefen Minustemperaturen (bis - 15 Grad Celsius) festlegt
- KBA-Prüfbericht zeigt eindrucksvoll, wi ...
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Günter Scheper zur Entscheidung des Bundesrats, eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform der Legehennen auch bei eihaltigen Lebensmitteln auf den Weg zu bringen:
Berlin (ots) - Die deutsche Eierwirtschaft begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform der Legehennen auch bei eihaltigen Leb ...
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Hubert Aiwanger zu TTIP:
Berlin (ots) - Ziel der FREIEN WÄHLER ist es, TTIP und CETA zu verhindern.
"Der derzeitige Verhandlungsstand zum CETA ist ein Bankrott für die deutsche Politik", so Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER.
Nun haben sich Bundnis90/ Die Grünen und die
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Zum Protest von Umweltverbänden und des Verbandes Privater Brauereien vor dem Bundestag:
Berlin (ots) - Anlässlich der gestrigen Bundestagsabstimmung über die Fracking-Verbotsanträge der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, haben der Verband der Privaten Brauereien Deutschla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. April 2016 @ 08:01:38
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